Freitag, 23. April 2010

PM 0455-10 (Schwarz-Gelbe Verzögerungstaktik bei Griechenlandgesetz untragbar)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0455
Datum: 23. April 2010

Schwarz-Gelbe Verzögerungstaktik bei Griechenlandgesetz untragbar

Zu der fortdauernden Weigerung von Minister Schäuble, die Griechenlandhilfen gesetzlich auf den Weg zu bringen, erklärt Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die Bundesregierung weigert sich beharrlich, die parlamentarische Debatte über ein notwendiges Gesetz für die Griechenlandhilfe zu beginnen. Bereits die Ablehnung eines Nachtragshaushalts halten wir für falsch, denn das wäre der korrekte Weg. Völlig untragbar ist jedoch, nun weiter abzuwarten, um erst im Falle einer Anfrage Griechenlands im Eilverfahren einen Gesetzentwurf durch das Parlament zu pauken. Denn der deutsche Anteil ist bereits fest zugesagt.

Die Fakten zur Vereinbarung der Hilfe für Griechenland stehen fest. Einer Einbringung der notwendigen gesetzlichen Grundlagen steht nichts im Wege, außer dem Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Ein weiteres Abwarten und fehlende gesetzliche Umsetzung schafft neue Unsicherheiten und vergrößert das Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Öffentlichkeit und das Parlament haben ein Recht darauf, rechtzeitig und frühzeitig umfassend eingebunden zu werden.

Staatstragende souveräne Politik ist vor allem bei der FDP in dieser Frage nicht zu erkennen, ständige Querschüsse aus Reihen der FDP behindern das Verfahren und vergrößern den Spekulationsdruck. Westerwelles FDP wird damit nicht nur wie mit den Steuerphantasien zum Risiko für Deutschland, sondern inzwischen für die Stabilität des Euros.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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