Donnerstag, 22. April 2010

PM 0450-10 (Bundesregierung versagt bei der Reduzierung der Tierversuche)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0450
Datum: 22. April 2010

Bundesregierung versagt bei der Reduzierung der Tierversuche

Zum Internationalen Tag zum Schutz der Versuchstiere am 24. April erklärt Undine Kurth, parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Tierschutzpolitik:

Für Versuchstiere gibt es auch in diesem Jahr keine guten Nachrichten. Die Anzahl der Tierversuche steigt noch immer an. Allein in Deutschland leiden jährlich knapp drei Millionen Wirbeltiere bei den Versuchen.

Die Bundesregierung lässt das kalt. In den vergangenen Monaten hat sie im Rahmen der Überarbeitung der EU-Tierversuchsrichtlinie geplante Verbesserungen zugunsten der Versuchstiere aktiv verhindert. Die wenigen noch verbliebenen Verbesserungen – Einschränkung von Versuchen an Affen und an vom Aussterben bedrohten Tierarten sowie strengere Genehmigungsverfahren für Versuche, die den Tieren lang anhaltende Schmerzen zufügen – will die Bundesregierung ebenfalls noch verhindern.  

Wir fordern eine Stärkung des Tierschutzes in der EU-Tierversuchsrichtlinie. Solange Tierversuche noch durchgeführt werden, müssen diese einem strengen Genehmigungsverfahren unterliegen, in dem unter anderem ihre ethische Vertretbarkeit und ihre Unerlässlichkeit geprüft werden. Damit würden zumindest Versuche, die mit großen Qualen, aber geringem Nutzen verbunden sind, nicht mehr zugelassen. Zweifelhafte Experimente wie die Affenversuche in Bremen, über deren Fortführung das Bremer Verwaltungsgericht heute entscheidet, könnten nicht mehr genehmigt werden.

Skandalös ist es, dass es Deutschland künftig verwehrt sein soll, im Tierschutz über die EU-Mindeststandards hinauszugehen. Das ist mit dem Artikel 20a des Grundgesetzes, der den ethischen Tierschutz in Deutschland als Staatsziel verankert, unvereinbar. Es muss möglich sein, die europäischen Mindeststandards im Interesse der Versuchstiere national zu verbessern. Hierfür muss sich die Bundesregierung einsetzen.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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