Mittwoch, 21. April 2010

PM 0448-10, (Arbeitsmarkt: Flut von Beschlüssen – Ebbe bei Reformen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0448
Datum: 21. April 2010

Arbeitsmarkt: Flut von Beschlüssen – Ebbe bei Reformen

Zu den vom schwarz-gelben Kabinett heute verabschiedeten arbeitsmarktpolitischen Beschlüssen erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Flut der arbeitsmarktpolitischen Beschlüsse des schwarz-gelben Kabinetts kann nicht davon ablenken, dass die Bundesregierung wenig Neues präsentiert und die großen Probleme am Arbeitsmarkt nicht anpackt. Mit den Veränderungen bei den Jobcentern erledigt sie bestenfalls lange überfällige Hausaufgaben. Bei der Kurzarbeit fehlen weitere Qualifizierungsanreize. Alle anderen Beschlüsse sind mehr Reklame als Programm, manche Pläne verschlechtern sogar die Lage der Betroffenen.

- Die so genannte Vermittlungsoffensive ist nichts Neues, die geltende Gesetzeslage wird lediglich mit Allgemeinplätzen und Propaganda garniert. Das hilft arbeitsuchenden Alleinerziehenden, jungen Erwachsenen und Älteren keinen Millimeter weiter. Der Frust bei den Betroffenen ist damit vorprogrammiert.
- Solo-Selbstständige sollen für die Verlängerung ihrer Arbeitslosenversicherung einen hohen Preis zahlen. Die Arbeitsministerin plant die Vervielfachung der Beiträge; in der Folge werden sich viele Betroffene diesen Schutz nicht mehr leisten können.
- Tatenlos bleibt Schwarz-Gelb beim gesetzlichen Mindestlohn und der missbräuchlichen Nutzung der Zeitarbeit. Hier gilt die Devise: warme Worten und kaltes Herz.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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