Mittwoch, 21. April 2010

PM 0447-10, (Rentengarantie: Kein Instrument gegen Altersarmut)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0447
Datum: 21. April 2010

Rentengarantie: Kein Instrument gegen Altersarmut

Zum Kabinettsbeschluss zur Nullrunde bei den Renten erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die Rentengarantie ist kein Instrument gegen Altersarmut. Diejenigen mit geringen Renten haben kaum etwas davon. Zwar verhindert die Rentengarantie in der derzeitigen Situation ein Sinken der Renten. Altersarmut wird damit aber nicht verhindert. Es profitieren vor allem diejenigen, die hohe Renten beziehen. Das Risiko der Altersarmut wird nur um wenige Jahre in die Zukunft verschoben.

Es ist irreführend, wenn Unionspolitiker erklären, dass die Menschen in der Grundsicherung von der Rentengarantie profitieren. Gerade hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Koppelung der Grundsicherung an den Rentenwert verfassungswidrig ist.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ein umfassendes Konzept gegen Altersarmut vorzulegen. Statt einer Rentengarantie ist eine Garantierente notwendig, die geringe Renten auf ein Mindestniveau anhebt.

 


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