Mittwoch, 21. April 2010

PM 0445-10 (Schwarz-Gelb leugnet Risiken der BASF-Antibiotika-Kartoffel Amflora)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0445
Datum: 21. April 2010

Schwarz-Gelb leugnet Risiken der BASF-Antibiotika-Kartoffel Amflora

Zur Ablehnung unseres Antrages "Anbau von gentechnisch veränderter Kartoffel Amflora verhindern" im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Agrogentechnik:

Schwarz-Gelb handelt bei der Amflora gegen die eigenen Sicherheitsanforderungen, die 2007 in einer Protokollnotiz vom damaligen Minister Seehofer für den Fall der Zulassung festgelegt wurden. Darin sicherte die Bundesregierung zu, "Regeln der Guten fachlichen Praxis zu entwickeln, um in jedem denkbaren Fall beim Anbau die Koexistenz mit nicht gentechnisch veränderten Kartoffeln zu sichern (…) sowie Kontaminationen von Futtermitteln und Lebensmitteln in der weiteren Vermarktungskette zuverlässig zu vermeiden."

Amflora enthält Resistenzgene gegen Kanamycin, ein Reserveantibiotikum gegen Tuberkulose. Diese gefährliche Krankheit ist auch in Deutschland wieder auf dem Vormarsch. Die EU-Freisetzungsrichtlinie erlaubt die Zulassung von Gen-Pflanzen mit solchen Risiken nicht mehr. Zudem haben Experten von WHO und der EU-Arzneimittelbehörde EMEA vor der Verwendung von Antibiotikaresistenz-Genen gewarnt.

Der CSU-Abgeordnete Lehmer behauptete dennoch, dass mit der Zulassung der Amflora "höchste Sicherheitsstandards erfüllt" und "alle unsere Ziele erfüllt" seien. Seine Kollegin Happach-Kasan beharrte trotz der EU-Rechtslage darauf, dass Antibiotika-Marker kein Grund seien, Amflora nicht zuzulassen.

Die Bundesregierung weigert sich, die versprochenen Regelungen zum Schutz der gentechnikfreien Produktion bei Transport und Verarbeitung von Amflora zu erlassen. Die "olle Knolle" aus der Gentechnikmottenkiste belastet Wirtschaft und Verbraucher mit hohen Vermeidungskosten. Diese Risiken und Kosten sind völlig unnötig, weil es inzwischen konventionell gezüchtete Kartoffelsorten wie "Henriette" und "Eliane" mit der gleichen Stärkezusammensetzung gibt. Deutschland sollte daher dem Beispiel Österreichs mit seinem Anbauverbot folgen.

In unserem Antrag fordern wir unter anderem die Ausbringung von Amflora in Deutschland zu verhindern, Klage vor dem europäischen Gerichtshof gegen die Zulassungsentscheidung zu erheben und Gentechnikfreie Regionen zu stärken.

 

 

 


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