Mittwoch, 21. April 2010

PM 0444-10 (UN-Kinderrechtskonvention: Kabinett beschließt längst überfällige Berichte)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0444
Datum: 21. April 2010

UN-Kinderrechtskonvention: Kabinett beschließt längst überfällige Berichte

Zur heutigen Verabschiedung des 3. und 4. Staatenberichts zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im Bundeskabinett erklärt Katja Dörner,Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Wir mussten lange auf diesen längst überfälligen Bericht warten. Und trotz der vielen Zeit, ist es der Bundesregierung nicht gelungen, ihr Koalitionsvorhaben umzusetzen: Die Rücknahme der Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention. Genau das wäre aber ein wichtiges Signal für eine glaubwürdige internationale Kinderpolitik. Schließlich sollten alle Kinder die gleichen Rechte haben.

Insbesondere Kinder und Jugendliche, die ohne Begleitung von Erwachsenen nach Deutschland flüchten, werden nicht ausreichend geschützt. Besonders prekär ist die Situation unbegleiteter Minderjähriger zwischen 16 und 18 Jahren. Wir meinen: Das Kindeswohl muss generell Vorrang vor ausländerrechtlichen Aspekten haben.

Jetzt gilt es, keine Zeit zu verlieren und die richtigen Konsequenzen aus dem Bericht zu ziehen. Wir brauchen eine nationale Kinderrechtsstrategie. Auch muss sich die Bundesregierung bei der UN für einen neuen Weltkindergipfel stark machen. Und sie sollte ernsthaft eine Neuauflage des Nationalen Aktionsplans "Für ein kindergerechtes Deutschland" erwägen; denn wenn es um die Kinderfreundlichkeit Deutschlands geht, gibt es noch viel zu tun.

Auf die sogenannten abschließenden Bemerkungen des UN-Ausschusses zum Staatenbericht der Bundesregierung dürfen wir gespannt sein.

 


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