Mittwoch, 21. April 2010

PM 0440-10 (Argentinien: Erfolg im Kampf gegen die Straflosigkeit vergangener Menschenrechtsverletzungen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0440
Datum: 21. April 2010

Argentinien: Erfolg im Kampf gegen die Straflosigkeit vergangener Menschenrechtsverletzungen

Anlässlich der Verurteilung von ehemaligen Militärs aufgrund von schweren Menschenrechtsverletzungen während der argentinischen Militärdiktatur von 1976 bis 1983 erklärt Tom Koenigs MdB:

Wer Menschenrechte verletzt, darf nicht straflos bleiben. Mit der Verurteilung von ehemaligen Militärs hat Argentinien ein deutliches Zeichen gegen die Straffreiheit von Menschenrechtsverbrechern gesetzt.

Argentinien muss anderen Staaten wie Spanien und Afghanistan Vorbild sein. Dort verhindern Amnestiegesetze eine umfassende juristische Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen.

Möglich wurden die Verurteilungen in Argentinien durch die Rücknahme des Amnestiegesetzes im Jahre 2005. Der ehemalige General Reynaldo Bignone wurde aufgrund seiner Beteiligung an der Entführung, Folter und dem Mord von 56 Menschen zu einer 25-jährigen Haftstrafe verurteilt. Als früherer Kommandant der Kaserne Campo de Mayo, eines der größten Folterzentren der Militärdiktatur, trägt der 82-Jährige eine besondere Mitschuld. Zwei Ex-Generäle wurden ebenfalls zu 25 Jahren Haft verurteilt, drei weitere Militärs sollen eine Haftstrafe von 20, 18 und 17 Jahren verbüßen. Viele ehemalige Juntamitglieder befinden sich zurzeit unter Hausarrest. Auch sie müssen strafrechtlich verfolgt werden.

Tom Koenigs istVorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und Mitglied im Verteidigungsausschuss.


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