Mittwoch, 21. April 2010

PM 0439-10 (Verzicht auf Wittstock: Großartiger Erfolg für die Bürgerinitiativen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0439
Datum: 21. April 2010

Verzicht auf Wittstock: Großartiger Erfolg für die Bürgerinitiativen

Zum Verzicht des Bundesverteidigungsministeriums auf die militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock erklärt Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Es wurde höchste Zeit für den Verzicht auf die militärische Nutzung und die Auflösung des Truppenübungsplatzes Wittstock. Die Entscheidung ist auch ein großartiger Erfolg für die Bürgerinitiativen in der Region, die fast zwei Jahrzehnte mit viel Energie und Kreativität für die zivile Nutzung gestritten haben. Es war schon lange offensichtlich, dass der Truppenübungsplatz militärisch verzichtbar ist. Dennoch meinten das Bundesverteidigungsministerium und die Fraktionen der CDU, FDP und SPD, auf Wittstock bestehen zu müssen, und ignorierten dabei die legitimen Einwände von Anwohnern, Gemeinden und der ansässigen Wirtschaft.

Dabei hat sich das Bundesverteidigungsministerium im Planungsverfahren nicht mit Ruhm bekleckert, wie ihm verschiedene Gerichtsurteile immer wieder aufzeigen mussten. Es brauchte 18 Jahre des Protests mit politischen und juristischen Mitteln, damit das Bundesverteidigungsministerium endlich seinen Irrweg einsah. Wir gratulieren den Bürgerinitiativen zu diesem wunderbaren Erfolg.

Aber noch sind nicht alle Fragen im Zusammenhang mit der weiteren Nutzung der Liegenschaft in der Kyritz-Ruppiner Heide geklärt. Das Gelände ist hochgradig munitionsverseucht. Der Bund muss die Verantwortung für die Munitionsberäumung übernehmen und zügig die zivile Nutzung ermöglichen. Auch liegen die Pläne der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, an die die Liegenschaft nun übergeht, noch nicht auf dem Tisch. Die Menschen brauchen dringend Planungssicherheit, die Entwicklung der strukturschwachen Region muss dabei im Vordergrund stehen. Wir fordern die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben daher auf, schnellstmöglich Pläne für die weitere Nutzung der Liegenschaft vorzulegen und die Menschen in der Region und die ansässige Wirtschaft an der Entwicklung zu beteiligen.

 

 


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