Mittwoch, 21. April 2010

PM 0437-10 (Bundesregierung muss Arriva-Kaufpläne der Deutschen Bahn AG stoppen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0437
Datum: 21. April 2010

Bundesregierung muss Arriva-Kaufpläne der Deutschen Bahn AG stoppen

Zur heutigen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG, bei der über den Kauf der britischen Arriva-Gruppe entschieden wird, erklärt Dr. Anton Hofreiter, Sprecher für Verkehrspolitik:

Die Bundesregierung muss die Arriva-Kaufpläne der DB AG heute im Aufsichtsrat stoppen. Staatssekretär Ferlemann hat auf meine Fragen im heutigen Verkehrsausschuss nur ausweichend geantwortet. Insbesondere ist er die Antwort schuldig geblieben, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass der Zukauf aus Gewinnen der DB Netz AG finanziert werde. Diese Entscheidung, so Ferlemann, sei allein Sache der DB AG. Der Bund ist aber Alleineigentümer der DB und wird heute Nachmittag im Aufsichtsrat über die Zukaufpläne zu entscheiden haben.

Die DB würde durch den bislang größten Unternehmenszukauf zum größten Busbetreiber Europas. Zudem würde der Wettbewerb im Schienenverkehr kaputt gemacht. Zahlreiche private Eisenbahnunternehmen im Regionalverkehr in Deutschland gehören zur Arriva-Gruppe. Diese haben in Ausschreibungen Verkehrsaufträge gegen den Ex-Monopolisten DB Regio gewonnen.

Der Größenwahn bei der Deutschen Bahn, der unter Mehdorn begonnen hat, geht unter Grube weiter, wenn er jetzt nicht durch die Bundesregierung gestoppt wird. Grube soll ein Konzept für einen besseren Bahnverkehr in Deutschland vorlegen, statt die falsche und riskante Strategie eines globalen Mobilitäts- und Logistikunternehmens weiter zu verfolgen.

Die Deutsche Bahn AG ist zu 100 Prozent im Bundesbesitz und erhält durch die Steuerzahler jedes Jahr durch direkte und indirekte Zuwendungen mehr als 10 Milliarden Euro für den Schienenverkehr in Deutschland. Die Verschuldung von mehr als 15 Milliarden Euro, die als Schattenhaushalt auf dem Bund lastet, wird durch Arriva-Kauf um fast 3 Milliarden Euro  erhöht.

Der Arriva-Kauf wäre ein ordnungspolitischer Sündenfall für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Die mit Staatsgarantien ausgestattete DB AG kann sich am Kapitalmarkt weitaus günstiger refinanzieren als die private Konkurrenz. Diese Vorteile will Grube wie sein Vorgänger Mehdorn systematisch nutzen, um private Konkurrenzunternehmen aufzukaufen und den Wettbewerb damit platt zu machen. Schon heute laufen immer mehr Ausschreibungen der Länder im Regionalverkehr ins Leere, weil es nicht genügend Anbieter gibt.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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