Dienstag, 20. April 2010

PM 0435-10, (Sicherheit hat Priorität – Regelungslücken schließen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0435
Datum: 20. April 2010

Sicherheit hat Priorität – Regelungslücken schließen

Anlässlich der Sondersitzung des Verkehrsausschusses zur Luftraumsperrung aufgrund der Vulkanasche erklärt Winfried Hermann, Vorsitzender im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Zwischen Luftfahrtbranche, dem Bundesverkehrsministerium und allen Fraktionen herrschte große Einigkeit: Sicherheit hat oberste Priorität. Zu diesem Schluss kam der Verkehrsausschuss des Bundestages bei einer Sondersitzung zum europaweiten Flugverbot. Die Debatte um die eingeleiteten Schritte, die aktuelle Situation und mögliche Konsequenzen aus dem Flugverbot in Europa verlief – anders als Wortgefechte in den Medien es erwarten ließen – sehr sachlich und um Verständigung bemüht. Das Ministerium berichtete über Rechtsgrundlagen, den Krisenstab und die dort veranlassten Schritte. Ebenso wurde das Vorgehen bei der Flugsicherung und dem Deutschen Wetterdienst erörtert. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes können die gestrandeten Urlauber zurückgeholt werden, und auch sonst sind Flüge möglich, allerdings nur solange der Himmel klar ist, nicht aber bei Bewölkung.

Aus den Ereignissen sind folgende Lehren zu ziehen: Etwa muss künftig sichergestellt werden, dass Mess- und Beobachtungssysteme und entsprechend ausgerüstete Flugzeuge bereit stehen und nicht, wie übers Wochenende geschehen, von einer Vielzahl von Ingenieuren erst umgerüstet werden müssen. Irritationen gab es angesichts unterschiedlicher Vorgaben der UN-Zivilluftfahrtbehörde (ICAO) bei der Unterscheidung von Sichtflug und Instrumentenflug. Kein Wunder, ist doch in bestimmten Höhen und bei bestimmtem Wetter (freier Sicht) der sogenannte Sichtflug auch im kontaminierten Luftraum erlaubt, hingegen der Instrumentenflug nicht. Diese widersprüchlichen Regeln der ICAO müssen geändert werden. In Zukunft müssen ICAO und Flugüberwachsungsbehörden wie die europäische EASA klare Vorgaben zu Grenzwerten für Stoffeinträge (Asche) im Triebwerk machen. Auch bedarf es mehr Forschung und vorgeschriebener Tests zur Prüfung von Ascheablagerungen in Triebwerken.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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