Dienstag, 20. April 2010

PM 0432-10, (Solidarische Alterssicherung: nicht ohne die Beamten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0432
Datum: 20. April 2010

Solidarische Alterssicherung: nicht ohne die Beamten

Zur aktuellen Diskussion über die Beamtenpensionen erklärt Dr. Wolfgang Strengmann‑Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die hohen Ausgaben für die Beamtenversorgung werden vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung zu einem Problem. Die Beamten zahlen keine eigenen Beiträge und ihre Bezüge sind im Vergleich zur übrigen Bevölkerung relativ hoch. Nach einer Studie des DIW verfügen die Beamten über eine mehr als doppelt so gute Alterssicherung wie die gesetzlich Versicherten. Deswegen sollten Beamte langfristig in eine Bürgerversicherung für die Rente einbezogen werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ein nachhaltiges und solidarisches Konzept für eine Einbeziehung der Beamten und Beamtinnen in die gesetzliche Rentenversicherung und eine Vereinheitlichung von Beiträgen und Leistungen vorzulegen.


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