Montag, 19. April 2010

PM 0427-10 (Steuerträumereien: Kanzlerin Merkel muss endlich Machtwort sprechen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0427
Datum: 19. April 2010

Steuerträumereien: Kanzlerin Merkel muss endlich Machtwort sprechen

Zu den Streitereien in der Koalition um mögliche Steuersenkungen erklärt Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die FDP muss langsam begreifen, dass ihre Forderungen nach Steuersenkungen nicht realisierbar sind. 80,2 Milliarden Euro Rekordverschuldung im laufenden Jahr im Bundeshaushalt und über 40 Milliarden Schulden in Schattenhaushalten für Bankenrettung und Konjunkturpaket sind der eindeutige Beleg dafür. Auch für die nächsten Jahre bleibt die schwarz-gelbe Koalition bisher jegliche Konsolidierungsstrategie schuldig. Stattdessen besteht die FDP darauf, das Schuldenloch noch tiefer zu graben.

Das neue FDP-Steuerkonzept ist immer noch mindestens 16Milliarden Euro von der haushaltspolitischen Realität entfernt. Wer in dieser desaströsen Haushaltslage die Verschuldung auf Jahre auch noch massiv vergrößern will, der hat in einer Bundesregierung nichts verloren. Kanzlerin Merkel muss diesen bizarren Streit in der Koalition endlich mit einem Machtwort beenden. 

16 Milliarden Euro Steuerentlastung bedeuten 16 Milliarden Euro neue Schulden, denn eine seriöse Gegenfinanzierung kann und will die FDP nicht geben. 16 Milliarden Euro bedeuten zudem knapp 2,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen für die Kommunen. Die Koalition muss sich endlich daran machen, die Kernprobleme unseres Landes zu lösen: Schuldenkrise, Wirtschaftskrise, Umweltkrise. Die dauerhafte Fehde innerhalb der Koalition hilft keinen Millimeter weiter. Die Bundeskanzlerin muss endlich ihr Wegducken vor der Schulden- und Steuerproblematik beenden.

 

 


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