Montag, 19. April 2010

PM 0425-10 (Schäuble erneut auf Irrweg: Griechenlandhilfe nur mit Nachtragshaushalt möglich)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0425
Datum: 18. April 2010

Schäuble erneut auf Irrweg: Griechenlandhilfe nur mit Nachtragshaushalt möglich

Zur Weigerung von Bundesfinanzminister Schäuble, für die Griechenlandgarantien einen Nachtragshaushalt vorzulegen, erklärt Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die vereinbarten Griechenlandgarantien erfordern einen Nachtragshaushalt.

Bundesfinanzminister Schäuble ist wieder einmal dabei, bestehendes Haushaltsrecht zu beugen. Nach dem rechtswidrigen Vorenthalten einer aktuellen Finanzplanung zum Haushalt 2010 will sich Finanzminister Schäuble nun offenbar auch weigern, für die zugesagten Griechenlandhilfen einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Zwar sollen die Hilfen über die KfW abgewickelt werden, aber der Bundeshaushalt muss für das Risiko der Bank garantieren. Dafür ist formal und inhaltlich ein Nachtragshaushalt notwendig.

Im laufenden Haushalt hat der Bundestag keine ausreichende Ermächtigung für solcherart Hilfen oder die Absicherung solcher Hilfen vorgesehen. Die bestehenden Garantierahmen passen in Art und Umfang erkennbar nicht auf die Absicherung der Griechenlandhilfe. Garantien für andere Euroländer sind nach dem geltenden Bundeshaushalt 2010 damit erst einmal nicht möglich. Der rechtlich saubere Weg, hierfür den Weg frei zu machen, besteht ausschließlich in der Vorlage eines Nachtragshaushalts, der das Haushaltsgesetz für 2010 entsprechend verändert und der Bundesregierung eine einschlägige Garantierermächtigung gibt.

Aber nicht nur aus rechtlichen Gründen ist ein Nachtragshaushalt erforderlich. Der Bundestag und die Öffentlichkeit müssen transparent und im Detail über die Vereinbarung der Regierungschefs für die Griechenlandhilfe informiert werden und darüber entscheiden. Schließlich geht es um Steuergelder in Milliardenhöhe und um eine wichtige europapolitische Weichenstellung. Das gesetzliche Verfahren eines Nachtragshaushaltes ist auch hier der vernünftige Weg.

Herrn Schäuble sei gesagt: Eine Umgehung des Parlaments durch Trickserei und Beugung des Haushaltsrechtes ist inakzeptabel und würde die Akzeptanz der Griechenlandhilfe massiv schwächen.

Offenbar befürchtet der Bundesfinanzminister, dass ein Nachtragshaushalt erneut Licht auf seine unseriöse Haushaltsplanung und seinen Rekordschuldenetat 2010 wirft. Aber Haushaltsrecht ist Haushaltsrecht - und das gilt auch für schwarz-gelbe Schuldenkönige.

 


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