Donnerstag, 15. April 2010

PM 0418-10, (Aserbaidschan: Emin Abdullajew geht es gut)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0418
Datum: 15. April 2010

Aserbaidschan: Emin Abdullajew geht es gut

Nach einem Besuch bei dem politischen Häftling Emin Abdullajew im Gefängnis außerhalb von Baku (Aserbaidschan) erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für die auswärtigen Beziehungen der EU:

Als erste deutsche Abgeordnete erhielt ich gestern die Erlaubnis, den jungen Blogger und zivilgesellschaftlichen Aktivisten Emin Abdullajew im Gefängnis zu besuchen. Er war im Juli letzten Jahres verhaftet und zu zweieinhalb Jahren verurteilt worden, weil er sich über den aserbaidschanischen Präsidenten und sein feudales Gebaren lustig gemacht hatte. Anlass des inkriminierten Kurz-Videos war der Kauf eines deutschen Esels für mehr als 41.000 Euro.
Dem Gefangenen war anzumerken, dass die Haft seine Standhaftigkeit nicht zu beeinträchtigen vermag. Sein Humor, der ihn ins Gefängnis gebracht hat, ist ungebrochen. Erst vor wenigen Tagen wurde er aus der Untersuchungshaft in ein Gefängnis weit außerhalb von Baku gebracht. Die Haftbedingungen dort sind eindeutig gut. Weder er noch ich sehen derzeit irgendeinen Anlass, sich über sie zu beschweren. Der Eindruck war vielmehr der einer für die Umstände ausgesprochen positiven Atmosphäre – nicht nur für den politischen Häftling Abdullajew, sondern für die Häftlinge insgesamt.

Dennoch bleibt der Umstand seiner Verhaftung und Verurteilung ein Zeichen für die politischen Zustände in Aserbaidschan, die von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weit entfernt sind. Menschen wie Emin Abdullajew, die sich nach einer guten Ausbildung und Erfahrung im Westen zu Hause  für ein modernes Aserbaidschan einsetzen, werden behindert und verfolgt. Das Urteil gegen ihn soll offensichtlich all jene in der Zivilgesellschaft abschrecken, die sich für die Inanspruchnahme der auch von der Regierung postulierten demokratischen Werte des Europarates und der OSZE einsetzen.

Politik und Zivilgesellschaften in Europa sind aufgerufen, ihre Aufmerksamkeit weiter auf das Schicksal von Emin Abdullajew und all jener zu richten, die sich in Aserbaidschan für eine offene Gesellschaft einsetzen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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