Donnerstag, 15. April 2010

PM 0417-10 (Abschiebungen in das Kosovo sind unverantwortlich)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0417
Datum: 15. April 2010

Abschiebungen in das Kosovo sind unverantwortlich

Nach einer Delegationsreise des Innenausschuss des Bundestages in das Kosovo erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

Die beabsichtigte Abschiebung von mehr als 10.000 seit langen Jahren in Deutschland lebenden Roma und Ashkali in das Kosovo ist unverantwortlich. Die Vorgehensweise steht in eklatantem Widerspruch zur tatsächlichen Situation der Roma im Kosovo. Wer heute Roma dorthin abschiebt, der weiß: Sie landen fast ausnahmslos in unzumutbaren Verhältnissen und sind auf sich alleine gestellt. Roma sind im Kosovo weiterhin Opfer massiver Diskriminierung. Der Zugang zu elementaren Lebenschancen ist ihnen faktisch versperrt. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, den seit langen Jahren in Deutschland lebenden Familien endlich ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen zu erteilen und die Rückführungspläne zu stoppen. Diese Bitte wurde auch vehement von Kommunalpolitikern im Kosovo vorgetragen, die sich besorgt über die Integrationschancen der Rückkehrer äußern.

Es ist erst zwei Jahre her, dass das Kosovo unabhängig wurde. Es gibt dort keine ausreichende Aufnahme- und Integrationskapazität für Minderheiten, Kranke oder Rückkehrer, die mittellos sind. Abgeschobene erhalten kaum Unterstützung, weder von kosovarischen noch von internationalen Institutionen. Das von Bund und vier Bundesländern finanzierte Rückkehrprojekt URA 2 bietet lediglich für wenige Tage eine Handvoll Notunterkünfte. Hinzukommt, dass man sich nur um Flüchtlinge kümmert, die aus Niedersachsen, NRW, Bayern oder Baden-Württemberg stammen. Die anderen gucken in die Röhre.

Die ohnehin nicht ausreichende Sozialhilfe muss an dem Ort beantragt werden, an dem die Person im Kosovo vor der Ausreise zuletzt ihren Wohnsitz hatte. Personen, die auf derartige Leistungen angewiesen sind, können sich also nicht frei an anderen Orten im Kosovo niederlassen.

Gerade die Situation von abgeschobenen Roma-Kindern, die weder albanisch noch serbisch sprechen und deshalb im Kosovo nicht in die Schule gehen können, ist besonders ausweglos.

 


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