Donnerstag, 15. April 2010

PM 0416-10, (Frühjahrsoffensive für Konjunkturaufschwung nötig)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0416
Datum: 15. April 2010

Frühjahrsoffensive für Konjunkturaufschwung nötig

Zur Vorstellung des Frühjahrgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erklären Fritz Kuhn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

Die Wirtschaft kriecht aus dem Konjunkturtal. Das Wachstum pendelt sich mit 1,5 Prozent über mehrere Jahre auf einem niedrigen Pfad ein. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist wirkungslos verpufft. Es wird Zeit, dass Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle aus seinem Winterschlaf erwacht und eine Frühjahrsoffensive für den Konjunkturaufschwung startet:

- Der Deutschlandfonds muss besser auf die Finanzierungsbedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen abgestimmt und verlängert werden. Unternehmen und Banken müssen frühzeitig wissen, wie es nach dem 31.12.2010 weiter geht, um Investitionen in Ausrüstungen und Arbeitsplätze verlässlich zu planen.
- Die Konjunkturhilfen für Kommunen müssen an das Zusätzlichkeitskriterium gebunden bleiben, ansonsten ist der Konjunktureffekt der Bundeshilfen gleich Null. Wir fordern Rainer Brüderle auf, die geplante Streichung des Zusätzlichkeitskriteriums zu verhindern.
- Wir fordern von Rainer Brüderle eine wirksame und zukunftsfähige Wirtschaftsförderung. Die Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums müssen gebündelt und effizienter werden, um ihre Hebelwirkung zu verstärken.


Mit der niedrigen Wachstumsprognose von 1,4 Prozent im Jahr 2011 ist das deutsche Stabilitätsprogramm nur noch Makulatur. Schwarz-gelb muss also sogar mehr sparen als bisher angekündigt. Für Steuersenkungsversprechen ist kein finanzieller Spielraum vorhanden. Der Bundeswirtschaftsminister verweigert sich dieser Realität. Er gönnt sich einen Blick in die Glaskugel und behauptet, die FDP-Steuersenkung würde sich zu 45 Prozent selbst finanzieren. Das ist finanzpolitisch höchst unseriös und untergräbt die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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