Mittwoch, 14. April 2010

PM 0414-10 (Nachtragshaushalt wegen Griechenlandhilfe notwendig)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0414
Datum: 14. April 2010

Nachtragshaushalt wegen Griechenlandhilfe notwendig

Zu den geplanten Hilfen für Griechenland erklärt Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:

Nach dem Kompromiss vom Wochenende zu den Hilfen für Griechenland darf die Bundesregierung nicht denselben Fehler wie bei der Bankenrettung wiederholen. Transparenz, Transparenz, Transparenz ist das Gebot der Stunde. Richtig ist, Griechenland zu stützen. Notwendig ist es, dies offen und für die Bürger nachvollziehbar im Parlament zu debattieren. Die Hilfe muss zum Thema im Parlament werden, da die politischen Auswirkungen dieser Hilfe gravierend sind.

Wir gehen davon aus, dass die Griechenlandhilfe nicht unter die bestehenden Ermächtigungen für Gewährleistungen im Haushaltsgesetz zu packen ist. Bislang ist für solcherart Hilfen nämlich keine Vorsorge im Haushalt getroffen. Würden die Hilfen unter eine der bestehenden Ermächtigungen gefasst, gäbe es keine parlamentarische Abstimmung, da nur der Haushaltsausschuss "in Kenntnis" gesetzt werden müsste. Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt vorlegen muss. Nur ein Nachtragshaushalt gewährleistet ein breites parlamentarisches Verfahren und damit die Einbindung der Öffentlichkeit.

 


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