Mittwoch, 14. April 2010

PM 0412-10 (Mit Zahlentricks lassen sich Millenniums-Entwicklungsziele nicht erreichen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0412
Datum: 14. April 2010

Mit Zahlentricks lassen sich Millenniums-Entwicklungsziele nicht erreichen

Zu den heute veröffentlichen "Offical Development Zahlen" (ODA) der OECD erklären Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung, und Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Deutschland hat 2009 weniger als versprochen für die Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben. Das war schon klar, bevor die Zahlen der OECD veröffentlicht wurden. Aber dass die ODA-Quote sogar sinkt, liegt an parteipolitisch motivierten Zahlentricks.

Das FDP-geführte Entwicklungsministerium hat Ende des Jahres bewusst Zahlungen und Entschuldungen aufs Jahr 2010 verschoben, um so die Bilanz der neuen Regierung zu verschönern. Dies ist ein fadenscheiniger Trick. Bei Niebels Politik steht nicht der Kampf gegen Hunger und Armut an erster Stelle, sondern die Interessen der FDP.

 

 


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