Dienstag, 13. April 2010

PM 0406-10 (Bundesregierung verspielt die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0406
Datum: 13. April 2010

Bundesregierung verspielt die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik

Zur Position der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die Bundesregierung hat es erneut versäumt, in der Agrarpolitik Antworten auf die großen Herausforderungen wie Klimaschutz, Schutz der Biodiversität und weltweite Ernährungssouveränität zu geben.  Statt der notwendigen ökologischen und sozialen Reform der EU-Agrarpolitik in der Finanzperiode nach 2013 hat sich die Bundesregierung dafür entschieden, alles so zu lassen wie es ist. Damit trägt sie zur Verschärfung der Krise der bäuerlichen Landwirtschaft weltweit bei, verspielt Mittel, die für eine ökologische Modernisierung der europäischen Landwirtschaft dringend benötigt werden und ruiniert die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik. Ministerin Aigner versäumt es, das GAP-Budget gesellschaftlich zu legitimieren und öffnet damit Begehrlichkeiten anderer Ressorts Tür und Tor.

Die bisherige GAP begünstigt einseitig Betriebe, die keine oder kaum gesellschaftliche Leistungen erbringen. 85 Prozent der Zahlungen gehen an die 20 Prozent der Betriebe, die ohnehin schon begünstigt sind. Landwirte, die ökologische und gesellschaftliche Leistungen erbringen, werden hingegen benachteiligt. Die Mittel für eine ausreichende Honorierung von Gemeinwohlleistungen fehlen, weil das Geld an die Falschen ausgezahlt wird.

Wir fordern eine klare Qualifizierung von Agrarzahlungen: Wer Zusatzleistungen beim Klima-, Boden- und Tierschutz, bei der Kulturlandschaftspflege oder zum Erhalt der Artenvielfalt erbringt, muss leistungsgerecht dafür honoriert werden. Wer hingegen allein auf Massenproduktion für den Weltmarkt setzt und sich nicht um die ökologischen und sozialen Folgen schert, kann keinen Anspruch mehr auf staatliche Förderung haben.

Die Bundesregierung erteilt einer solchen Qualifizierung der Agrarzahlungen nun eine Absage und setzt weiterhin auf die einseitige Förderung der Industriealisierung der Landwirtschaft. Insbesondere Bundesumweltminister Röttgen und der Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit,  Niebel, müssen sich fragen lassen, warum sie auf jegliche umwelt- und entwicklungspolitischen Akzente verzichtet haben. Mit diesem Positionspapier hat sich allein der Deutsche Bauernverband auf ganzer Linie durchgesetzt. Schwarz-gelbe Agrarpolitik bleibt damit Klientelpolitik und ignoriert alle anderen gesellschaftlichen Gruppen, statt diese in einen Dialog über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik einzubinden.

 

 

 


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