Montag, 12. April 2010

PM 0405-10 (Bundeswehrreform: Keine Tabus)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0405
Datum: 12. April 2010

Bundeswehrreform: Keine Tabus

Zur heutigen Vorstellung der neuen Kommission zur Reform der Bundeswehr erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik:

Wir nehmen Verteidigungsminister zu Guttenberg beim Wort. Im Januar hatte er eine "schonungslose Analyse" angekündigt, bei der es "keine Tabus" geben dürfe. Daran werden wird die Arbeit des Ministers und seiner frisch eingesetzten Kommission messen. Die Diskussion darüber, wie die Bundeswehr effizienter und leistungsfähiger werden kann, werden wird konstruktiv unterstützen.

Auslandseinsätze der Bundeswehr sind heute Realität. Doch sie dürfen nicht zur Selbstverständlichkeit werden. Maßstab muss stets eine verantwortliche Sicherheitspolitik sein. 

Die Kommission hat große Steine aus dem Weg zu räumen. Beispielhaft für die Fehler im Umgang mit den finanziellen Ressourcen ist die bisherige Beschaffungspolitik. Sie war bisher vor allem eine Förderpolitik für die Rüstungsindustrie. Investitionsdesaster wie beim Militärtransportflugzeug A400M oder beim Flugabwehrsystem MEADS dürfen sich nicht wiederholen.

Zur Verbesserung der Strukturen gehört beispielsweise eine Stärkung der inneren Führung. Die Bundeswehr muss sich deutlich mehr als bisher als moderner Dienstleister verstehen. Das muss sich auch in der Führungsstruktur der Bundeswehr widerspiegeln, damit Missbrauchsvorfälle und Ekelrituale endlich der Vergangenheit angehören. 

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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