Montag, 12. April 2010

PM 0404-10 (Griechenland: Bundesregierung muss Druck der Märkte und der anderen Euro-Länder nachgeben)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0404
Datum: 12. April 2010

Griechenland: Bundesregierung muss Druck der Märkte und der anderen Euro-Länder nachgeben

Zur Einigung der Euro-Länder am Wochenende über bilaterale Kredithilfen für Griechenland erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Endlich gibt es einen konkreten Plan für Griechenland-Hilfen. Viel zu lange hatte die Kanzlerin eine solche Vereinbarung blockiert und den Turbulenzen an den Finanzmärkten zugesehen. Die ersten Marktreaktionen zeigen, dass dies ein überfälliger Schritt war. Griechenland verfügt nun über eine stabilere Grundlage für die weiterhin notwendige Konsolidierung.

Für die Bundesregierung bedeutet die Einigung allerdings eine herbe Niederlage:  Was Schwarz-Gelb mit Blick auf die NRW-Wahl mit schrillen Worten und einer starrsinnigen Haltung unbedingt vermeiden wollte, ist eingetreten: Deutschland wird mit 8,4 Milliarden Euro helfen müssen. Der Rest der EU hat sich nun glücklicherweise mit der Ankündigung konkreter Maßnahmen durchgesetzt.

Ob diese Lösung langfristig stabil ist, muss sich erst noch zeigen. Die wirtschaftliche Krise in Griechenland erschwert die Haushaltskonsoldierung. Deswegen fehlt den Vereinbarungen von Wochenende die wirtschaftspolitische Komponente. Die Kanzlerin muss dafür bald eine erneute Kehrtwende, diesmal in der Wirtschaftspolitik, vornehmen.

Offen ist auch, wie die privaten Gläubiger, die jetzt von der öffentlichen Hilfszusage profitieren, an den Rettunsgmassnahmen beteiligt werden. Es darf nicht wie schon bei der Bankenrettung zu einer Absicherung privater Gewinne durch den Steuerzahler kommen. Das muss die Bundesregierung sicherstellen.

 


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