Freitag, 30. April 2010

Überschüssigen Strom in Erdgas umwandeln

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Überschüssigen Strom in Erdgas umwandeln

Chemische Energiespeicherung im großen Maßstab

Bereits heute übersteigt in Deutschland die Stromeinspeisung aus Anlagen der erneuerbaren Energien zeitweise die aktuelle Nachfrage. Eine Folge sind dann negative Strompreise an der Strombörse in Leipzig. Effiziente Technologien zur Speicherung großer Strommengen sind daher eine Schlüsselkomponente für das Netz der Zukunft. Ein deutsch-österreichisches Kooperationsprojekt hat hierfür ein Verfahren entwickelt, das überschüssigen Ökostrom zur synthetischen Erzeugung von Methan einsetzt. Dieses ist nichts anderes als Erdgas und für diesen Energieträger gibt es in Deutschland eine bewährte Infrastruktur mit großen Speichern und einem leistungsfähigen Verteilnetz.

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PM 0482-10 (Rechtsextremismus bekämpfen, Gewalt ächten, Scheindebatten vermeiden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0482
Datum: 30. April 2010

Rechtsextremismus bekämpfen, Gewalt ächten, Scheindebatten vermeiden

Zu Äußerungen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder zu linksextremer Gewalt erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Frau Schröders Äußerungen, nach denen linksextreme Gewalt viel 482zu lang verharmlost wurde, entsprechen der politischen Agenda, die sie als selbst ernannte Expertin für "Islam, Integration und Extremismus" seit Jahren verfolgt. Dass sie stärker gegen den Linksextremismus vorgehen möchte, hat sie schon bei ihrem Amtsantritt angekündigt. Neu ist lediglich, dass die Ministerin endlich konkreter wird und mögliche Träger von Projekten in diesem Bereich sowie den geplanten Finanzrahmen benennt. Bezeichnenderweise fallen ihr dabei aber mangels Alternativen lediglich Jugendbegegnungsstätten ein, die sich mit der Aufarbeitung der DDR-Diktatur befassen – was die Ministerin bis vor kurzem noch als unzulänglich abgelehnt hatte.

Dass Gewalt – auch von links – ein Problem ist, mit dem sich Gesellschaft und Politik auseinandersetzen müssen, ist unbestreitbar. Gewalt – gleich aus welchen Motiven – muss entschieden entgegen getreten werden. Ebenso unbestreitbar ist aber: In Deutschland geht nach wie vor vom Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Demokratie aus. Über 140 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung sprechen eine deutliche Sprache.

 


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PM 0481-10 (Libanon-Einsatz: Verantwortungslose Milchmädchenrechnung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0481
Datum: 30. April 2010

Libanon-Einsatz: Verantwortungslose Milchmädchenrechnung

Zu den Äußerungen des Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg zur baldigen Beendigung des Libanon-Einsatzes der deutschen Marine in der UN-Mission UNIFIL erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik:

Zu Guttenberg scheint vollends auf die verantwortungslose Linie der FDP umgeschwenkt zu sein. Dabei forderten in den letzten Wochen erst die israelische wie auch die libanesische Regierung die Bundesregierung auf, den UNIFIL-Einsatz der Marine fortzusetzen. Auch die UN drängt auf eine

Das Argument des Ministers für eine Beendigung von UNIFIL ist unseriös. Von vier fordernden Marine-Einsätzen zu sprechen, ist das Ergebnis einer besonders eigenwilligen Milchmädchenrechung. Operation Active Endeavour (OAE) und UNIFIL finden beide im östlichen Mittelmeer statt.

Der ehemalige Verteidigungsminister Jung sprach deshalb immer von "Synergie-Effekten". Zudem überschneiden sich die EU-Mission ATALANTA und Operation Enduring Freedom (OEF) zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika.

Sie werden dadurch in erster Linie zu einer Belastung für Flaggenoffiziere, die dieselben Fregatten nach Rechtsgrundlage für ein anderes Mandat markieren. Faktisch sind es also vier Mandate, aber höchstens drei Missionen.

Will zu Guttenberg die Belastung der Marine verringern, muss er mit den NATO-geführten Operationen OAE und OEF beginnen, nicht mit der UN-Mission UNIFIL.

 


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PM 0480-10 (Leiharbeit - Laumanns Appell ist scheinheilig)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0480
Datum: 30. April 2010

Leiharbeit - Laumanns Appell ist scheinheilig

Zur Kritik von NRW-Arbeitsminister Josef Laumann an den Wohlfahrtsverbänden, weil sie Leiharbeit einsetzen, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Die Kritik kurz vor der Landtagswahl in NRW ist scheinheilig. Minister Laumann kann den Wohlfahrtsverbänden nicht vorwerfen, dass sie Leiharbeitskräfte einsetzen so lange sie nur bestehende Gesetze ausnutzen. Es gibt erhebliche Gesetzeslücken im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, die dem Missbrauch Tür und Tor öffnen. Diese müssen geschlossen werden und zwar von der Politik. Nur durch Appelle ändert sich nichts.

Gerade bei der Leiharbeit haben die Bundesregierung und auch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen versagt. Vor wenigen Wochen hat Nordrhein-Westfalen im Bundesrat einen Antrag zur Regulierung der Leiharbeit von den Ländern Rheinland-Pfalz und Bremen mit einem Änderungsantrag derart verwässert, dass am Ende nur ein Prüfauftrag an die Bundesregierung herausgekommen ist. Minister Laumann hätte die Bundesregierung zu notwendigen Schritten drängen können. Dank ihm kann die Regierung jetzt weiter machen wie bisher: Prüfen und Reden ohne Folgen.

Scheinheilige Worte und Appelle helfen nicht. Die Leiharbeit muss endlich reguliert werden, damit in dieser Branche endlich der Gleichbehandlungsgrundsatz "gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" gilt. Wir fordern Minister Laumann und die Bundesregierung auf, zügig zu handeln statt ewig zu prüfen.

 

 


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Donnerstag, 29. April 2010

PM 0479-10, (Roma nicht mehr in den Kosovo abschieben)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0479
Datum: 29. April 2010

Roma nicht mehr in den Kosovo abschieben

Anlässlich der Rede des Menschenrechtskommissars des Europarates vor der Parlamentarischen Versammlung am 28. April 2010 erklären, Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik, Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Tom KoenigsMdB:

Roma, Ashkali und so genannte "Ägypter" dürfen nicht in den Kosovo abgeschoben werden.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, hat bestätigt, dass es derzeit unverantwortlich und inakzeptabel ist, Angehörige dieser Minderheiten in den Kosovo abzuschieben. Dennoch hat die Bundesregierung vergangeneWoche ein Rücknahmeabkommen mit dem Kosovo unterzeichnet und die Rückführung von 14.000 Kosovo-Flüchtlingen beschlossen. Hiervon sind 11.000 Roma, Ashkali und "Ägypter" betroffen.

Die Roma, Ashkali und "Ägypter" haben im Kosovo keine Perspektive. Sie haben keine Möglichkeit zur Integration. Ihre Kinder sind am stärksten von Kinderarmut betroffen. Jedes dritte Kind dieser Bevölkerungsgruppen leidet unter absoluter Armut und muss von einem US-Dollar am Tag leben.

In seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 28. April 2010 sagte Thomas Hammarberg: "Ich rufe die europäischen Regierungen erneut dazu auf, keine Roma, einschließlich Romakinder, in den Kosovo abzuschieben." Besonders besorgt zeigte sich der Menschenrechtskommissar über das Verhalten der deutschen Regierung: "Ich habe Menschen, einschließlich Kinder, getroffen, die aus Deutschland kamen und bedauerlicherweise in schwer verseuchten Lagern in Norden von Mitrovica gelandet sind." Aufgrund der Aussagen des Menschenrechtskommissars fordern wir die Bundesregierung auf, keine Zwangsrückführungen in den Kosovo durchzuführen.

 

Tom Koenigs ist Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag


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PM 0478-10, (Schwarz-gelbe Reformpläne gefährden Gesundheitswirtschaft)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0478
Datum: 29. April 2010

Schwarz-gelbe Reformpläne gefährden Gesundheitswirtschaft

Zum heutigen Kongress des Gesundheitsministeriums zur Gesundheitswirtschaft und den Reden von Bundeskanzlerin Merkel und Minister Rösler erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Patientenrechte und Prävention:

Statt über Planwirtschaft zu schimpfen, sollte klargestellt werden: Das solidarisch finanzierte Gesundheitswesen hat die Basis für diese krisenfeste Branche geschaffen. CDU und FDP können der Gesundheitswirtschaft einen großen Dienst erweisen, wenn sie von ihren Reformplänen Abstand nehmen. Denn diese werden dazu führen, dass der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zusammengestrichen wird. Weite Teile der Bevölkerung werden sich dann zusätzliche Gesundheitsleistungen nicht leisten können. Das bedeutet letztlich auch weniger Stabilität bei der Binnennachfrage.

Es kann nicht angehen, dass ausschließlich die Interessen der produzierenden Unternehmen als Teil der Gesundheitswirtschaft wahrgenommen werden, während das Gesundheitswesen und die patientennahen Tätigkeiten zur Nebensache gemacht werden. Die Versicherten wollen bezahlbare, solidarisch finanzierte Beiträge und gute Leistungen. Die berechtigten Forderungen nach zumutbaren Arbeitsbedingungen und vernünftiger Bezahlung der übergroßen Zahl der im Gesundheitswesen Beschäftigten werden vollkommen ausgeblendet. Cirka 80 Prozent der Ausgaben im Gesundheitswesen werden durch die Beiträge der Versicherten und andere öffentliche Aufwendungen finanziert.


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PM 0477-10 (Mit einer glaubhaften Klimapolitik die EU wieder zum Vorreiter machen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0477
Datum: 9. April 2010

Mit einer glaubhaften Klimapolitik die EU wieder zum Vorreiter machen

Zur Vorstellung des Policy Paper durch den Wissenschaftlichen Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU) erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:

Wir begrüßen die konstruktiven Vorschläge des WBGU, wie die EU wieder zum Vorreiter in der internationalen Klimapolitik werden kann. Es liegt jetzt an der Bundesregierung, diese Vorschläge aufzugreifen und in den europäischen Prozess einzubringen. Insbesondere muss sich die Bundeskanzlerin jetzt klar zu einem unkonditionierten Minderungsziel von mindestens 30 Prozent für die Europäische Union bekennen und dafür einsetzen. Die bisherige Zurückhaltung der Kanzlerin gegenüber diesem Schritt war ein Fehler und hat zum Vertrauensverlust geführt. Die Strategie ist klar: Deutschland muss kohleabhängige Staaten wie Polen und Tschechien beim Aufbau einer Energiewirtschaft auf erneuerbarer Basis unterstützen und so deren Zustimmung zu einer ambitionierten Klimapolitik der EU gewinnen.

Um Deutschland und die EU voranzubringen, muss die Bundesregierung in entscheidenden Fragen ihre bisherige Politik korrigieren. Vor allem muss sich die Bundesregierung in Deutschland endgültig von der geplanten Laufzeitverlängerung für AKW verabschieden. Der Weiterbetrieb von Schrottmeilern lässt sich nicht vereinbaren mit einer EU-weiten Hightech-Strategie, die das Ziel einer 100-prozentigen erneuerbaren Energieversorgung bis 2050 verfolgt. Auch muss sie den Ausbau und die Integration erneuerbarer Energien endlich als politische Aufgabe verstehen, einen Masterplan "Netze 2020" auf den Weg bringen und für eine staatliche Beteiligung an den Stromnetzen sorgen. Den aktuellen Forderungen aus der konventionellen Energiewirtschaft und Teilen der Union nach einer Abkehr vom EEG-Fördermodell zugunsten einer Marktintegration auf europäischer Ebene, muss die Bundesregierung dagegen eine klare Absage erteilen.

Zentral für die internationale Glaubwürdigkeit ist die Einhaltung finanzieller Versprechungen. Deshalb darf die in Kopenhagen durch die Kanzlerin erfolgte Zusage für eine Sofortfinanzierung des internationalen Klimaschutzes in Höhe von mindestens 420 Millionen Euro jährlich nicht mit bereits getroffenen Zusagen verrechnet werden. Der vom 2. bis 4. Mai stattfindende "Petersberger Dialog" zur Klimapolitik wäre ein passender Rahmen, um die volle Zusätzlichkeit der finanziellen Mittel zu verkünden.

Die EU hat ihre Vorreiterrolle bei den Klimaverhandlungen immer mehr verloren und sich mit großer Ungeschicklichkeit an den diplomatischen Katzentisch manövriert. Doch kann sie diesen Prozess umkehren. Um dies zu erreichen muss die Bundesregierung endlich handeln. Die Betonung von Kanzlerin Merkel und Bundesminister Röttgen, man wolle ein internationales Klimaschutzabkommen passt nicht zusammen mit dem gleichzeitigen Festhalten an klimaschädlicher Politik. Glaubwürdigkeit ist der Schlüssel für die kommenden Verhandlungen in Bonn und in Cancún. Und Glaubwürdigkeit beginnt immer bei der Politik im eigenen Land. Wenn Frau Merkel wirklich ein internationales Abkommen verfolgt, so hat sie in den nächsten Wochen genug Gelegenheit, dies auch mit Taten zu untermauern.

 


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Strom im Tank

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Strom im Tank

Neue Chancen für Redox-Flow-Akkus

Auf der Hannover Messe stellten Forscher der Fraunhofer-Allianz Energie Entwicklungen und Prototypen von Redox-Flow-Batterien vor. Der große Vorteil der neuen Akkus: Sie haben eine vergleichbare Energiedichte wie Bleiakkus, ihre Lebensdauer ist jedoch fast zehnmal so hoch.
Die Batterien sollen als dezentrale Elektrizitäts-Speicher-Anlagen im Stromnetz dazu beitragen, erneuerbare Energien effektiver zu nutzen, Versorgungsengpässe zu vermeiden und die Stromnetze gleichmäßiger auszulasten. Auch sind sie vorstellbar als Energiequelle für Elektrofahrzeuge.

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PM 0476-10, (Computerspielpreis: Geld besser investieren)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0476
Datum: 29. April 2010

Computerspielpreis: Geld besser investieren

Anlässlich der heutigen Verleihung des Deutschen Computerspielpreises in Berlin erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik:

Außer Spesen nichts gewesen? 300.000 Euro ist der Regierung der Deutsche Computerspielpreis jährlich wert, aber investiert wird an der falschen Stelle. Denn so bekämpft man weder den eklatanten Fachkräftemangel in der Branche, noch fördert man die Qualifizierung von Spieleentwicklerinnen und entwicklern. Ohne ausreichend gut ausgebildete Entwicklerinnen und Entwickler werden wir in Deutschland auf diesem wichtigen Markt den Anschluss verlieren. Dagegen hilft auch die Verleihung eines Preises nichts.

Dass Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderliegen, zeigt die Tatsache, dass es in diesem Jahr kein Spiel geschafft hat in der Kategorie "Bestes Online Lernspiel" nominiert zu werden. Keins der eingereichten Spiele entsprach der Zielsetzung des Preises, Computerspiele mit pädagogisch besonders wertvollem Inhalt zu fördern, so die Jury. Ein deutliches Zeichen für den drängenden Handlungsbedarf, den man mit dem Ausloben hochdotierter Preise offensichtlich eben nicht nachkommt. 

Wir fordern ein Maßnahmenbündel für die Computerspielbranche, das diesen Zukunftsmarkt effektiv fördert. Mit gezielten Aus- und Weiterbildungsinitiativen sowie einer finanziellen Förderung auch kleiner Spieleentwicklerinnen und –entwickler können wir diesem Zukunftsmarkt neue Impulse geben. Die bestehenden Förderprogramme zur Entwicklung neuer Spiele und zur Unterstützung ihrer Markteinführung müssen flächendeckend ausgebaut werden.

Wir haben ein Spektrum an Spielen, das unterstreicht, wie vielfältig diese Branche ist. Die Politik muss dies anerkennen und der hiesigen Computerspieleindustrie und den Millionen Spielerinnen und Spielern zeigen, dass sie ernst genommen werden. Hierzu gehört es auch, Computerspiele endlich als Kulturgut anzuerkennen. Die pauschalen unde populistischen Verbotsdiskussionen müssen aufhören, denn sie helfen niemanden und lösen kein Problem. Jugendmedienschutz und die stärkere Vermittlung von Medienkompetenz dürfen nicht gegen eine engagierte Politik für Computerspiele ausgespielt werden.


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PM 0475-10, (Arbeitsmarktzahlen: Dauertief trotz Frühjahrshoch)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0475
Datum: 29. April 2010

Arbeitsmarktzahlen: Dauertief trotz Frühjahrshoch

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat April erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Kurzarbeit bleibt der Rettungsanker des deutschen Arbeitsmarkts und bremst die Auswirkungen der Krise. Dadurch wird aber auch das wahre Ausmaß der Probleme verschleiert. Die Unterbeschäftigung in Deutschland bleibt auf hohem Niveau, es fehlen 4,8 Millionen Arbeitsplätze. Statistische Tricks tragen zudem zur guten Optik bei den Arbeitsmarktdaten bei, verbessern aber die Lage nicht.

Für die Arbeitslosen sind die Aussichten düster. Die sogenannte Vermittlungsoffensive der Arbeitsministerin ist nicht mehr als ein uninspirierter Aufguss geltender Gesetze und laufender Praxis. Außerdem fehlt die Unterfütterung: 3200 Jobvermittler warten immer noch auf die Entfristung ihrer Stellen. Darüber hinaus haben die schwarz-gelben Haushälter den Etat der Arbeitsministerin zum Steinbruch für die Haushaltskonsolidierung erklärt und wollen von der Leyen im nächsten Jahr um drei bis fünf Milliarden Euro schröpfen. Das würde zu Lasten von Qualifizierung und Förderung gehen. Die Chancen der Arbeitsuchende auf einen Job würden so weiter verringert.


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PM 0474-10 (Kirchhof-Gutachten: Es gibt kein Vorbei an der grünen Mediengebühr pro Haushalt)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0474
Datum: 29. April 2010

Kirchhof-Gutachten: Es gibt kein Vorbei an der grünen Mediengebühr pro Haushalt

Zum Gutachten Prof. Dr. Paul Kirchhofs zur Reform der Rundfunkgebühren, das voraussichtlich morgen vorgestellt wird, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Die Rundfunkgebühr für einzelne Geräte wie PC´s und Handys ist überholt und hoch bürokratisch. Wir plädieren deshalb seit langem für eine Mediengebühr, die pro Haushalt gezahlt wird. Morgen wird Professor Kirchhof voraussichtlich sein Gutachten über eine Reform der Rundfunkgebühren den Rundfunkanstalten auf den Tisch legen. Wir gehen davon aus, dass es ein klares Ja zu einer haushaltsbezogenen Mediengebühr geben wird - wie wir sie seit vielen Jahren vorschlagen.

Unser Ziel: Weg von der gerätegebundenen hin zu einer Gebühr pro Haushalt. Die Vorteile unseres Modells liegen auf der Hand: Es beseitigt das Durcheinander, ob und wann ein zweiter Fernseher, ein Radio im Auto oder ein PC im Arbeitszimmer angemeldet werden muss. Die Debatten, ob für neue Geräte wie Smartphones gezahlt werden muss, wären beendet.

Mit der Mediengebühr zahlt jeder Privathaushalt eine einheitliche Gebühr, unabhängig davon, wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind. Befreiungen sollen wie bisher ermöglicht werden. Unternehmen zahlen gestaffelt nach Mitarbeiterzahl und Branchenbesonderheiten.

Unser Modell belastet weder Familien, Singles, noch Unternehmen stärker als bisher. Im Gegenteil: Einsparungen von Bürokratiekosten verringern die Mediengebühr sogar. Mit unserer Mediengebühr würde die Verwirrung aufgelöst, für welche Geräte Gebühren gezahlt werden müssen. Wir finden: Es ist höchste Zeit dafür.

Gleichzeitig gibt diese Gebühr, deren Höhe auch weiterhin von der unabhängigen KEF festgelegt werden soll, auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Sicherheit und eine stabile Finanzierungsgrundlage. Für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist dies unabdingbar.

 


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BMU Pressedienst Nr. 057/10 -- Umwelt/ Pilotprojekt

Umwelt/Pilotprojekt
Mehr Klimaschutz in der Stahlproduktion
BMU fördert mit 19 Millionen Euro innovatives
Produktionsverfahren für Leichtbaustahl in Salzgitter

Die EU-Kommission hat die Förderung des Bandgießverfahrens für die Produktion von Leichtbaustahlblech bei der Salzgitter Flachstahl GmbH in Höhe von rund 19 Millionen Euro genehmigt. Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen: „Ich freue mich über die zukunftsweisende Entscheidung der EU-Kommission. Damit werden nachhaltige Investitionen ausgelöst, die für mehr Effizienz sorgen und zu einer dauerhaften Modernisierung unserer Wirtschaft beitragen." Mit dem Vorhaben lassen sich Energie- und damit CO2-Einsparungen von 85 Prozent gegenüber herkömmlicher Stahlblechherstellung erzielen. Bei erfolgreicher Realisierung des Bandgießverfahrens kann bei der späteren Verwendung von aus Leichtbaustahl hergestellten Produkten wie Kraftfahrzeugen weitere Energie eingespart werden.

An der Standorten Peine und Salzgitter der Salzgitter Flachstahl soll das Bandgießverfahren erstmalig im großtechnischen Maßstab realisiert werden. Das Bandgießverfahren ist Voraussetzung für die Produktion marktfähiger Stahlbleche, die sich durch besondere Festigkeit bei gleichzeitig guter Formbarkeit auszeichnen. Die hohen Legierungsanteile von Aluminium, Mangan und Silizium machen die Produktion von Leichtbaustahlblech mit herkömmlichen Verfahren unmöglich.

Das Bandgießverfahren ist auf einer Laboranlage in Clausthal erfolgreich getestet worden. Gießbreite und -geschwindigkeit sollen nun auf wirtschaftliche Produktionsgrößen gesteigert werden. Die Energieeinsparungen ergeben sich hauptsächlich dadurch, dass Wiedererwärmungsprozesse der herkömmlichen Stahlproduktion entfallen. Zudem kann nach Schätzungen des Unternehmens die Verwendung dieses Stahls zum Beispiel im Fahrzeugbau zu einem um 0,2 Liter pro 100 gefahrenen Kilometer geringeren Kraftstoffverbrauch bei Autos füh-ren.

Weitere Informationen im Internet unter: www.bmu.de/foerderprogramme/pilotprojekte_inland/doc/44701.php


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
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Mittwoch, 28. April 2010

PM 0473-10, (Zivildienstverlängerung ist politisch falsch und verfassungswidrig, Frau Merkel!)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0473
Datum: 28. April 2010

Zivildienstverlängerung ist politisch falsch und verfassungswidrig, Frau Merkel!

Zur Äußerung der Bundeskanzlerin, man sei "auf einem guten Weg" im Koalitionsstreit um die optionale Zivildienstverlängerung eine Lösung zu finden, erklärt Kai Gehring, Sprecher für Jugend, Generationen und Hochschulfragen:

Seit Monaten ist die Krach-Koalition nicht in der Lage, einen Gesetzentwurf zur Verkürzung von Wehr- und Zivildienst im Kabinett zu beschließen. Hauptgrund: Die Union will eine Verlängerung des Zivildienstes durch die Hintertür verankern, um die unzeitgemäßen Pflichtdienste zu konservieren.

Dienstleistende und Träger dürfen nicht länger Spielball schwarz-gelber Dauerfehden sein, sondern brauchen jetzt endlich  Planungssicherheit. Wenn es nicht unverzüglich zu Klarheit kommt, ist der Einberufungsstichtag für Zivildienstleistende (1. August) nicht zu halten.

Eine optionale Verlängerung des Zivildienstes ist politisch falsch und verfassungswidrig: Schon heute können Zivis einen Freiwilligendienst anschließen oder sich für eine Ausbildung oder Berufsperspektive im Sozial- und Pflegebereich entscheiden – dazu braucht es keine Zivildienstverlängerung. Der Zivildienst darf vom Bund nur als Ersatz für nicht geleisteten Grundwehrdienst geregelt werden. Die von den unionsgeführten Ministerien geforderte Verlängerungsoption ist vom Sinn und Zweck des Artikels 12a Absatz 2 Grundgesetzes nicht gedeckt und somit verfassungsrechtlich bedenklich.

Die Verlängerungsoption würde einen bis zu dreistelligen Millionenbetrag kosten, der viel sinnvoller in einer schrittweisen Konversion des Zivildienstes angelegt ist. Statt Dienstleistende und Träger mit immer neuen Verlängerungs- und Verkürzungsdebatten in ihren Planungen zu behindern, müssen die Pflichtdienste beendet werden. Wir brauchen einen schrittweisen Systemumbau statt Klein-Klein: Zivildiensttätigkeiten können dabei durch einen Mix aus regulären Jobs, Freiwilligendiensten und sozialem Arbeitsmarkt ersetzt werden. In unserem Beschluss "Den Ausstieg aus den Pflichtdiensten gestalten" haben wir unsere Alternativen deutlich gemacht.


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PM 0472-10 (Zeit für Neuanfang im NRW-Strafvollzug)

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NR. 0472
Datum: 28. April 2010

Zeit für Neuanfang im NRW-Strafvollzug

Zu der schweren Kritik durch Amnesty International an der nordrhein-westfälischen Landesregierung wegen des Umgangs mit schwangeren Inhaftierten erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Wenn schon Amnesty International die Zustände in Nordrhein-Westfalens Strafvollzug kritisiert, ist es Zeit ür einen Neuanfang. Die Justizministerin Müller-Piepenkötter ist schlichtweg untragbar.

Der ganze Vorgang ist für die nordrhein-westfälische Landesregierung skandalös und peinlich. Rüttgers geriert sich gerne als Gutmensch, trägt aber seine law-and-order-Politik mit Vorliebe auf dem Rücken der gesellschaftlich Schwachen aus. Wer schwangeren Inhaftierten bei der Geburt Fesseln anlegt, ihnen direkt nach der Geburt ihre Kinder entreißt, oder männliches Vollzugspersonal bei der Geburt im Raum belässt, tritt die Menschenwürde von Mutter und Kind mit Füßen.

Menschenrechtsverletzungen, Gewalttaten, Ausbrüche - das klingt wie Nachrichten aus einem Entwicklungsland. Amnesty International hat sich vollkommen zu Recht zu Wort gemeldet, denn es zeigt sich einmal mehr deutlich: Der Union fehlt es an einem Kompass in ihrer Menschenrechtspolitik. Es reicht nicht, mit dem Finger nur auf fremde Länder zu zeigen. Wichtig ist, die menschenrechtlichen Standards auch in der Innenpolitik einzuhalten und umzusetzen.

Die Defizite des Strafvollzuges zeigen sich auch in einem bedenklich hohen Krankenstand der Justizvollzugsbeamten bei einzelnen Justizvollzugsanstalten. Justizministerin Müller-Piepenkötter geht diesen Problemen aber nicht nach. So reiht sich Panne an Panne, Skandal an Skandal.

 


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PM 0471-10 (Schavans Konzept der Bildungsketten hängt durch)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0471
Datum: 28. April 2010

Schavans Konzept der Bildungsketten hängt durch

Zur Idee, Bildungslotsen für die Beratung von Hauptschülerinnen und Hauptschülern einzusetzen, erklärt Priska Hinz, Sprecherin für Bildungspolitik:

Bildungsministerin Schavan kommt anlässlich des Berufsbildungsberichts mal wieder mit einer Idee um die Ecke: Jetzt sollen es Bildungslotsen richten und 60.000 Hauptschülerinnen und Hauptschüler zum Schulabschluss und zum Einstieg in die Lehre verhelfen. Es reicht aber bei weitem nicht aus, nur "Einzelfallhelfer" in die Schulen zu schicken. Die Rahmenbedingungen an allen Schulen müssen dringend verbessert werden. Außerdem müssen die Schulen komplementäre Maßnahmen zur Berufsorientierung für die Schülerinnen und Schüler durchführen. Doch dies kann die Bundesbildungsministerin aufgrund der verfassungsrechtlichen Lage nicht finanzieren. Also behilft sie sich mit einem Schmalspurprogramm. Das ist absurd.

Zwar ist die Bundesministerin für die berufliche Bildung zuständig. So wie die derzeitige Verfassungslage ist, kann sie den Schulen nicht direkt helfen, sondern muss das Programm über den Umweg der Bundesagentur für Arbeit durchführen. Frau Schavan hat in letzter Zeit immer wieder öffentlich Kritik am Kooperationsverbot geäußert. Offensichtlich liegt jedoch noch ein weiter Weg vor ihr, denn sie hat ihre eigene Fraktion längst noch nicht überzeugt, ganz zu schweigen von den Ministerpräsidenten. Wenn die Ministerin einen Vorschlag zur Abschaffung des Kooperationsverbotes vorlegt, werden wir sie dabei unterstützen.

Statt einem Wirrwarr an Übergangsmaßnahmen brauchen wir zudem eine grundlegende, strukturelle Reform des Ausbildungssystems, wie wir sie mit unserem Konzept DualPlus vorgelegt haben. Die Neustrukturierung des Ausbildungssystems muss auf drei Säulen gestellt werden: Modularisierung der Berufsausbildung, Ausbau von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten und Anrechnung aller Bildungsschritte.

 


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PM 0470-10 (Etikettenschwindel beim Verbraucherinformationsgesetz)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0470
Datum: 28. April 2010

Etikettenschwindel beim Verbraucherinformationsgesetz

Anlässlich des zweijährigen Bestehens des Verbraucherinformationsgesetzes erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Das Verbraucherinformationsgesetz hat sich in der Praxis nicht bewährt, sondern weitgehend als Etikettenschwindel entpuppt. Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihr Recht auf Information wahrnehmen wollen, stoßen auf taube Ohren und verschlossene Akten. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommen auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen, Greenpeace, Foodwatch und die Deutsche Umwelthilfe.

Nicht nur die Verbraucherinformation bleibt auf der Strecke, auch beim Anwendungsbereich des Gesetzes wurde geschlampt. So sieht das Gesetz Informationen über Finanzdienstleistungen gar nicht erst vor. Stattdessen beinhaltet es zahlreiche Gebührenfallen für die Verbraucherinnen und Verbraucher und unnötige Ausnahmetatbestände für Unternehmen. Auf unsere Kleine Anfrage vom Januar 2010 antwortete die Bundesregierung, dass sie das Gesetz reformieren und die Informationsansprüche in einem einheitlichen Gesetz zusammenfassen will. Wir dürfen gespannt sein, ob Ilse Aigner uns diesmal überrascht und aus ihren Ankündigungen Taten werden lässt.

 


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Dienstag, 27. April 2010

BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe April 2010

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice für April 2010. Den BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Themen der Ausgabe April 2010 sind u.a.:

* Katherina Reiche übergibt KlimaKisten an Potsdamer Schüler

* Klimaschutzschulenatlas ist online – alle Aktivitäten auf einen Blick!

* powerado plus: Neuer Materialpool zum Thema Erneuerbare Energien

* Für 3.200 Tiger läuft die Zeit -Trickfilmwettbewerb für die Klassen 5 bis 10

Ihre
BMU-Newsletter-Redaktion


IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

Redaktion:
Achim Schreier (BMU)

Kontakt:
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 030 18 305-2222, Fax: 030 18 305 -2228

Realisation:
wilhelm innovative medien GmbH
mailto:newsletter@wiminno.com


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PM 0469-10 (Monopolkommission irrt - Entflechtungsregelung ist dringlich)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0469
Datum: 27. April 2010

Monopolkommission irrt - Entflechtungsregelung ist dringlich

Zum heute vorgelegten Sondergutachten der Monopolkommission erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

Die Monopolkommission irrt, wenn sie behauptet, es bestehe keine Dringlichkeit für das geplante Entflechtungsinstrument. Die geplante Entflechtungsregelungen für marktbeherrschende Unternehmen sind hochbrisant und eine Spielwiese der Lobbyisten. Wenn die Regierung den Gesetzentwurf weiter verschleppt, werden ihm die Zähne gezogen werden. Wir fordern den Bundeswirtschaftsminister deshalb auf, im Zeitplan zu bleiben und das Entflechtungsgesetz sofort in die parlamentarischen Beratungen einzubringen.

Wir begrüßen die grundsätzlich positive Bewertung der Entflechtungsregelungen durch die Monopolkommission. Das Wettbewerbsrecht braucht ein "scharfes Schwert", um wettbewerbsfeindliche Marktstrukturen aufzubrechen und eine Missbrauchsaufsicht, die auch wirklich abschreckende Wirkung entfaltet.

Das Entflechtungsinstrument sollte aber vor politischer Einflussnahme gut abgeschirmt werden. Die geplante Ministererlaubnis, mit der der Bundeswirtschaftsminister den Entflechtungsprozess stoppen kann, lehnen wir deshalb ab. Diese würde der politischen Einflussnahme Tür und Tor öffnen. Das hat sich bereits bei der Ministererlaubnis in der Fusionskontrolle gezeigt. Auch diese sollte deshalb gestrichen werden.


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PM 0468-10 (Wahlen im Sudan – keine Sternstunde der Demokratie)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0468
Datum: 27. April 2010

Wahlen im Sudan – keine Sternstunde der Demokratie

Zum Wahlausgang in Sudan erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die Wahlen waren weder frei noch fair und sie haben internationalen Standards nicht entsprochen. Das sagen uns die unabhängigen Wahlbeobachter. Es stehen erhebliche Betrugsvorwürfe sowohl im Norden, als auch im Süden im Raum, die jetzt lückenlos aufgeklärt werden müssen. Das ist das Mindeste, was man den Menschen schuldig ist, die geduldig und friedfertig das erste Mal seit 24 Jahren wählen durften.

Leider bestätigen sich die Befürchtungen, die alle Fraktionen des Deutschen Bundestages in dem gemeinsamen Antrag vom 25. März zum Ausdruck gebracht haben: Der Vorbereitungsprozess war mangelhaft und die Wahlen wurden übers Knie gebrochen. Das war keine Sternstunde für die Demokratie im Sudan, weshalb viele Menschen zu Recht enttäuscht sind.

Dennoch müssen wir jetzt den Blick nach vorne auf das Referendum richten. Denn wenn das Referendum scheitert, dann könnte der Sudan erneut zum größten Katastrophenfall Afrikas werden, mit einem neuen Krieg, der das gesamte Horn von Afrika mit in den Abgrund ziehen kann, ein Krieg, der sicher auch für Europa und Deutschland nicht ohne Folgen bleiben wird.

Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft müssen sich intensiv dafür einsetzen, dass wir nicht die Geburt eines weiteren "failed-state" erleben. Selbst wenn man die fragwürdige Wahl al-Baschirs anerkennt, ändert dies nichts daran, dass er sich in Den Haag den Vorwürfen schwerster Menschenrechtsverbrechen in Darfur stellen muss. Die Kultur der Straflosigkeit muss endlich durchbrochen werden.

 


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PM 0467-10, (Gesunkenen Ölplattform: Förderung auf dem Meer ist Hochrisikotechnologie)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0467
Datum: 27. April 2010

Gesunkenen Ölplattform: Förderung auf dem Meer ist Hochrisikotechnologie

Zu den Gefahren durch austretendes Öl im Golf von Mexiko erklärt Valerie Wilms, Sprecherin für Maritime Politik:

Ölförderung auf dem Meer ist eine Hochrisikotechnologie. Jetzt wird klar, wie gering der Handlungsspielraum ist, wenn auf den Förderplattformen etwas schief geht. Im schlimmsten Fall können Millionen Liter Öl austreten und damit die bisher größte Katastrophe der Exxon Valdez um ein Vielfaches übertreffen.

In diesen Tagen ist es eine Plattform im Golf von Mexiko – aber auch die Nordsee gehört zu den Meeren mit besonders intensiver Förderung fossiler Energieträger. Eine vergleichbare Katastrophe ist nicht auszuschließen, und die Folgen für die Deutsche Bucht wären drama-tisch.

Der einzige Weg, um solche Desaster zukünftig zu vermeiden, ist die Verringerung unserer Abhängigkeit vom Erdöl. Wir müssen konsequent auf erneuerbare Energien setzen. Denn dann lohnen sich riskante und für die Umwelt zunehmend schädliche Fördermethoden immer weniger.


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BMU Pressedienst Nr. 056/10 -- Bildung/ Klimaschutz

Bildung/Klimaschutz
„Klimaschutzschulenatlas" geht online
Netzwerk für Klimaschutz und Energiesparen an Schulen

Wo finde ich Schulen, die Klimaschutzprojekte durchführen? Welche haben eine Solaranlage und nutzen sie, um erneuerbare Energien im Unterricht zu thematisieren? Was machen andere Schulen, um die Umwelt zu schützen? Antworten dazu gibt der „Klimaschutzschulenatlas" im Internet unter der Adresse www.klimaschutzschulenatlas.de. Das Unabhängige Institut für Umweltfragen hat eine Internetplattform entwickelt, die einen umfassenden Überblick über Klimaschutzschulen in Deutschland gibt. Diese Schulen und weitere Bildungseinrichtungen werden vom BMU mit Geldern aus der Nationalen Klimaschutzinitiative gefördert.

Gegenwärtig sind 1.516 Schulen im Atlas verzeichnet. So werden beispielsweise die Solaranlagen von 170 Schulen erfasst, die vom BMU innerhalb des Projektes „Solarsupport" mit einem Datenlogger sowie Netzwerkanbindung aufgerüstet wurden und allein im März 86.240 kWh Strom erzeugten, was eine Einsparung von 51.744 Kilogramm CO2 bedeutet. Jede Schule kann sich auf der Startseite des Atlas registrieren. Kurz darauf erhält sie ein Login und kann mit der Gestaltung ihrer Profilseite beginnen. So soll das Netzwerk der Klimaschutzschulen stetig ausgebaut werden.

Im Atlas haben Schulen die Möglichkeit, ihre eigene Profilseite zu gestalten, um sich und ihre Projekte vorzustellen. So kann man sich von der Vielfalt an Projekten inspirieren lassen: Plakate, Unterrichtsmaterialien und Filme zum Klimaschutz, fächerübergreifender Unterricht, Tagebücher zum Ressourcenverbrauch, Energiedetektive, die an ihrer Schule Energiesparmaßnahmen umsetzen, Planung eines grünen Klassenzimmers, das durch erneuerbare Energien versorgt wird, ein Energieparcours, der über nachhaltige Energien informiert oder die Erstellung eines Energiekonzeptes für die gesamte Schule.

Weitere Informationen: Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V., Mark Butler, Tel: 030/428 49 93-23, e-Mail: mark.butler@ufu.de und www.bmu-klimaschutzinitiative.de/schulen.


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
Tel.: 03018-305-2010. Fax: 03018-305-2016
E-Mail: presse@bmu.bund.de - Internet: _http://www.bmu.de/presse_
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Montag, 26. April 2010

PM 0466-10, (Gentechnische Saatgut-Verunreinigungen: Regierung bleibt untätig)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0466
Datum: 26. April 2010

Gentechnische Saatgut-Verunreinigungen: Regierung bleibt untätig

Zu den heute von Greenpeace und Bioland veröffentlichten Untersuchungsergebnissen zur gentechnischen Verunreinigung von Saatgut erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Agrogentechnik und Ernährungspolitik:

Wieder zeigt sich, dass die Gentechnik-Industrie hier und vor allem bei Importen aus den USA schlampig arbeitet.

Besonders makaber: Anstatt Verunreinigungen zu vermeiden und für die hohen Kosten aufzukommen, werfen die Verursacher der Verunreinigungen denjenigen, die bewusst gentechnikfrei produzieren wollen, vor, dass deren Produkte "verunreinigt" wären und deshalb auch nicht mehr "gentechnikfrei" seien.

Statt die geltenden Gesetze einzuhalten, versucht die Bundesregierung, allen voran die FDP, diese zu umgehen und zu dehnen. Aktuell geht es dabei um "technische Lösungen".
Wir fordern die schwarz-gelbe Regierung auf, ihren rechtlichen Verpflichtungen umgehend nachzukommen und die gentechnikfreie Wirtschaft zu unterstützen. Sie muss bei der Gen-Kartoffel Amflora klare Schutzregelungen zur Verhinderung von Verunreinigungen aufstellen und den aktuellen Anbau stoppen. Sie darf den Forderungen der Gentechnik-Lobby nicht nachkommen und die derzeit geltende Nulltoleranz für in der EU nicht zugelassene Gentech-Konstrukte weiter aufweichen.

Eine Probe, die mit vier nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Maissorten verunreinigt ist, stellt nicht nur ein Risiko für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Umwelt dar, sondern bedroht auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Zucht-Sorten. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die Verursacher der Verunreinigungen – und nicht die gentechnikfreie Wirtschaft – für die Kosten zur Vermeidung von Verunreinigungen aufkommen muss.


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PM 0465-10 (Datenschutz ist elementares Recht der Beschäftigten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0465
Datum: 26. April 2010

Datenschutz ist elementares Recht der Beschäftigten

Zur heute veröffentlichten Studie von PricewaterhouseCoopers (PwC) zum Datenschutz in deutschen Unternehmen erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Innenminister de Maizière muss beim Beschäftigtendatenschutz endlich handeln. Verstöße gegen den Datenschutz in Unternehmen sind keine Kavaliersdelikte. Wir brauchen ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz, das Grauzonen schließt und allen Beteiligten klar macht, welche Rechte und Pflichten sie haben.

Die Studie von PwC zeigt, dass es nicht reicht, wenn Unternehmen die gesetzlichen Vorgaben formal umsetzen, aber darauf verzichten, ihre Beschäftigten zu schulen. Deswegen führt Unsicherheit, Unachtsamkeit und Unwissenheit zu Verstößen gegen die Datenschutzbestimmungen. Das muss sich ändern.

Der Schutz der Persönlichkeitsrechte ist ein elementares Recht der Beschäftigten. Dies müssen insbesondere die großen Unternehmen endlich zur Kenntnis nehmen. Sie müssen mehr Mittel für Schulungen und für die Ausstattung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten aufbringen, damit die Gesetze und Bestimmungen zum Datenschutz auch eingehalten werden können.

Die Bundesregierung muss die Sanktionen bei Verstößen gegen den Beschäftigtendatenschutz deutlich erhöhen, damit Datenschutz in den Betrieben endlich ernst genommen wird. Der Beschäftigtendatenschutz muss zügig an unsere schnelllebige Informationsgesellschaft angepasst werden.

 

 


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Newsletter Menschenrechte, Ausgabe 1/2010

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Ausgabe lesen Sie:

- Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen
- Abschaffung der Todesstrafe
- Menschenrechtsverteidiger
- Menschenrecht auf Wasser
- Lage in Honduras
- Schutz Homosexueller in Uganda

Mit besten Grüßen,
die Redaktion
 
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Häftlinge aufnehmen

Die Union streitet sich über die Prüfung einer Aufnahme von Gefangenen aus Guantánamo. Wir fordern sie auf, die Querelen zu beenden und sich endlich für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen einzusetzen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/menschenrechte/dok/337/337159.html


* Rede: Volker Beck
http://www.gruene-bundestag.de/cms/bundestagsreden/dok/337/337191.html
* Antrag: Umgang mit Guantánamo-Häftlingen
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/337/337179.html

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Todesstrafe weltweit abschaffen!

Die Todesstrafe verstößt gegen das Recht auf Leben und die Menschenwürde. Sie ist grausam und unmenschlich. Daher kann es nur eine Forderung geben: Sie muss weltweit abgeschafft werden!

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/menschenrechte/dok/334/334596.html
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Die Beschützer schützen

MenschenrechtsverteidigerInnen leisten zum Schutz von Menschenrechten einen unschätzbaren Beitrag. In ihrer Arbeit werden sie häufig selbst zur Zielscheibe von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen. Wir fordern die Bundesregierung zu verstärkten Schutzmaßnahmen auf.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/menschenrechte/dok/334/334363.html
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Menschenrecht auf Wasser

Sauberes Wasser aus der Leitung? Nicht für jeden Menschen selbstverständlich. Die rechtliche Verankerung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung muss weiterentwickelt werden.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/menschenrechte/dok/333/333090.html
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Klare Position für die Menschenrechte

In Honduras ist es seit dem Putsch vom 28. Juni 2009 zu schweren Verstößen gegen die Menschenrechte gekommen. Die deutsche Bundesregierung zaudert und zögert, statt sich klar zu positionieren. Das ergab ihre Antwort auf unsere Kleine Anfrage.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/menschenrechte/dok/329/329562.html
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Menschenrechte Homosexueller schützen

Das Parlament in Uganda berät derzeit über einen Gesetzentwurf, der die Menschenrechte Homosexueller verletzt. Die angedrohten Sanktionen reichen bis hin zur Todesstrafe. Ein solcher Gesetzentwurf ist für jedes Land der Welt beschämend und stößt auf unseren energischen Widerstand.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/menschenrechte/dok/329/329560.html

** Impressum **

++ Herausgeberin ++

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ Redaktion ++

Barbara Meincke
barbara.meincke@gruene-bundestag.de

++ Copyright ++

Alle auf www.gruene-bundestag.de und im Newsletter Menschenrechte erschienenen
Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.

++ Weitere Informationen ++

Alle Dokumente zum Thema Menschenrechte finden Sie unter
www.gruene-bundestag.de / Themen / Menschenrechte

++ An- und Abmeldung ++

An- und Abmeldung:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/newsletter/rubrik/0/70.htm

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PM 0464-10, (EAD braucht klares Bekenntnis zur zivilen Stärkung Europas)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0464
Datum: 25. April 2010

EAD braucht klares Bekenntnis zur zivilen Stärkung Europas

Anlässlich der Aussprache und der möglichen Verabschiedung einer politischen Erklärung über die künftige Ausgestaltung des Europäischen Auswärtigen Dienst auf dem morgigen Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Außenpolitik der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

Der EAD muss eine klare Priorität auf Krisenprävention und zivile Konfliktbewältigung legen. Frau Ahstons Vorschlag reicht da nicht. Es droht eine Sonderstellung und Sonderbehandlung für die Krisenmanagementstrukturen des Rates, die der Idee der Zivilmacht Europa widerspricht. Außenminister Westerwelle muss jetzt Stärke zeigen und eine Integration der Krisenmanagementstrukturen in die regulären Strukturen des EAD unter Vorrang des Zivilen durchsetzen. Deswegen fordern wir eine Generaldirektion "Peacebuilding and Civilian Crisis Management", der alle Krisenmanagementstrukturen – auch die militärischen – untergeordnet und vernünftig und gleichberechtigt mit den Krisen-Finanzinstrumenten der Kommission zusammengebracht werden. Die Sonderstellung für die Krisenmanagementstrukturen des Rates ohne jegliche Anbindung an andere Politikbereiche würde die dringend gebrauchte Kohärenz und Stärkung der EU im weltweiten Krisenmanagement verhindern. Eine verpasste Chance.

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung dazu auf, dafür zu sorgen, dass die EU mit dem EAD demokratischer und transparenter wird. Die deutschen Regierungsvertreter sind aufgefordert über ihren Schatten zu springen und sich energisch gegenüber den anderen Mitgliedstaaten dafür einzusetzen, dass die Kontroll- und Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlaments nicht geschwächt werden. Dies betrifft in erster Linie den Haushalt des Dienstes und die außenpolitischen Finanzinstrumente der Gemeinschaft.


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Sonntag, 25. April 2010

PM Bundesregierung darf Weltklimavertrag nicht aufgeben

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0463
Datum: 25. April 2010

Bundesregierung darf Weltklimavertrag nicht aufgeben

Zum geplanten Strategiewechsel der Bundeskanzlerin beim Klimaschutz erklärt Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:

Die Bundesregierung plant anscheinend einen "Strategiewechsel" in der internationalen Klimapolitik. Doch darf sie das Ziel eines schnellen international verbindlichen Klimavertrags nicht einfach so aufgeben. Dies wäre ein fatales Signal nicht nur für die internationalen Klimaverhandlungen, sondern auch für die nationalen Klimaschutzdiskussionen wie etwa in den USA. Wenn nicht einmal der bisherige Vorreiter beim Klimaschutz - und so haben Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen Deutschland bisher bezeichnet - an ein internationales Abkommen glaubt, wieso sollten dann andere Länder die bisher ohnehin skeptisch waren ihre Bemühungen intensivieren?

Das "Merkelsche Aussitzen" wird beim Klimawandel nicht funktionieren. Das Zwei-Grad-Ziel, ohne dessen Erreichen der Klimawandel katastrophale Auswirkungen haben kann, lässt sich nur mit globalen und koordinierten Anstrengungen erreichen.

Es gibt genügend Möglichkeiten für die Bundesregierung, Impulse zu setzen um die internationalen Klimaverhandlungen voran zu bringen. Die öffentliche Preisgabe eines internationalen Abkommens gehört ganz sicher nicht dazu. Vielmehr sollte sich die EU insgesamt endlich auf ein unkonditioniertes 30-Prozent-CO2-Reduktionsziel einigen und den Entwicklungsländern frisches Geld zur Anpassung und Bekämpfung des Klimawandels bereitstellen - anstatt bereits versprochene Mittel zu recyceln. So ließe sich das Vertrauen aufbauen, dass in Kopenhagen auch durch die schlechte Verhandlungsführung der  Bundeskanzlerin und der EU insgesamt verloren gegangen ist.

Die Bundeskanzlerin und der Umweltminister müssen jetzt klar ihre Position benennen. Ansonsten können sie sich den Anfang Mai in Bonn geplanten "Petersberger Dialog" gleich sparen. Durch diesen so genannten "Strategiewechsel" verdichtet sich der Verdacht, dass hier nur schöne Bilder für den Wahlkampf in NRW produziert werden sollen.

 


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PM Bundesregierung muss den Globalen Fonds im Kampf gegen Malaria stärken

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0462
Datum: 24. April 2010

Bundesregierung muss den Globalen Fonds im Kampf gegen Malaria stärken

Zum Weltmalariatag 2010 erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Gesundheit in Entwicklungsländern:

Im Kampf gegen Malaria muss die Bundesregierung ihre Mittel nach Effizienz auswählen. Multilaterale Initiativen müssen von deutscher Seite endlich stärker unterstützt werden, anstatt kleinkariert auf die Sichtbarkeit der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und auf die Förderung der deutschen Wirtschaft zu setzen.

Bei der diesjährigen Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria wir die Bundesregierung Farbe bekennen müssen. Nur eine klare Verpflichtung für eine deutliche Steigerung des deutschen Beitrags kommt hier in Frage. Alles andere käme einem Aufkündigen des Engagements der Bundesregierung zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele gleich.

Alle 30 Sekunden stirbt ein Kind an Malaria. Zudem sind schwangere Frauen besonders gefährdet. Der Globale Fonds ermöglicht Millionen Menschen Zugang zu Prävention und Behandlung von Malaria. Dies muss die Bundesregierung ganz klar unterstützen.

 


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Freitag, 23. April 2010

PM 0461-10, (Runder Tisch: Mageres und weitgehend symbolisches Ergebnis)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0461
Datum: 23. April 2010

Runder Tisch: Mageres und weitgehend symbolisches Ergebnis

Zur heutigen Sitzung des "Runden Tischs Sexueller Missbrauch" erklärt Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vertreterin der Fraktion am Runden Tisch:

Leider ist die erste Sitzung weitgehend symbolisch geblieben. Das ist ein mageres und enttäuschendes Ergebnis. Eine fundierte Grundsatzdebatte konnte nicht geführt werden. Stattdessen wurden Arbeitsgruppen bestimmt und ein Terminplan festgelegt. Das hätte im Vorfeld erfolgen können.

Unbefriedigend und ärgerlich wurde die Aufarbeitung der bekannten Fälle und die Beteiligung der Opfer an der Arbeit des Runden Tisches geregelt. Hier kann der Runde Tisch nicht alle Verantwortung auf die Beauftragte abwälzen. Ohne eine umfassende Aufarbeitung der Missbrauchsfälle droht der Runde Tisch zu scheitern.

Kaum erörtert die wurden von der Familienministerin vorgeschlagenen Selbstverpflichtungen der Institutionen bei Missbrauchsfällen. Dieser Vorschlag ist höchst fragwürdig. Was gefordert ist, sind gesetzliche Leitlinien. Wenn Institutionen selbst etwas tun wollen, ist das hilfreich, aber mitnichten ausreichend. Offen geblieben ist auch, ob und wenn ja wie der Runde Tisch neben der spezifischen Problematik in Institutionen den gesamten Bereich des sexuellen Missbrauchs, also auch in Familien, abdecken soll.

Es wäre verheerend für den gesamten Arbeitsprozess, wenn nicht schnellstens in die fundierte Arbeit eingestiegen wird. Das war von den Ministerinnen jedoch nicht gewollt. Dieses Vorgehen passt ganz und gar nicht zur Forderung der Justizministerin nach raschen Ergebnissen. Das ist ärgerlich für die Opfer, denen gegenüber auch der Runde Tisch in einer Bringschuld steht. Und es strapaziert die Geduld von den geladenen, hoch engagierten Mitgliedern des Runden Tisches.


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PM 0460-10, (Aus für Düsseldorfer Kohlekraftwerk ist gutes Signal für Klima)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0460
Datum: 23. April 2010

Aus für Düsseldorfer Kohlekraftwerk ist gutes Signal für Klima

Zum Planungsstopp für das Steinkohlekraftwerk in Düsseldorf erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

Dass EnBW und die Stadtwerke Düsseldorf ihre Planungen für das Steinkohlekraftwerk in Düsseldorf begraben, ist ein gutes Signal für das Klima und eine richtige Entscheidung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Stattdessen wollen die Betreiber eine Gas- und Dampfturbinenanlage (GuD-Kraftwerk) bauen. Denn ein solches Kraftwerk produziert im Gegensatz zu einem Kohlekraftwerk 60 Prozent weniger CO2.

Besonders erfreulich ist zudem, dass die Stadtwerke Düsseldorf nun statt in Kohle verstärkt in den Ausbau der erneuerbaren Energien mit einer dreistelligen Millionensumme investieren wollen. Wir fordern auch die Investoren der restlichen 22 in Bau und Planung befindlichen Kohlekraftwerke auf, diesem Beispiel zu folgen und in eine nachhaltige und klimaschonende Energieversorgung zu investieren.

Es zeigt sich einmal mehr, dass der breite Protest der Bürgerinnen und Bürger an geplanten Kohlekraftwerksstandorten in Deutschland Erfolg hat und das solche teuren und klimaschädlichen Projekte nicht gegen den Willen der Menschen durchzusetzen sind. Für die Stromversorgung in Deutschland sind sie ohnehin überflüssig. Deshalb werden wir im Falle einer Regierungsbeteiligung in NRW den Bau von Kohlekraftwerke nicht zulassen und stattdessen Konsequent erneuerbare Energien fördern.


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PM 0459-10, (Signalurteil zum Schweinepatent: Jetzt EU-Biopatentrichtlinie ändern)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0459
Datum: 23. April 2010

Signalurteil zum Schweinepatent: Jetzt EU-Biopatentrichtlinie ändern

Zum Widerruf des sogenannten "Schweine-Patents" durch das Europäische Patentamt (EPA) erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Agrogentechnik:

Der Widerruf des Schweine-Patents ist ein großer Sieg für Greenpeace, Misereor, den Deutschen Bauernverband, die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall und andere Kläger.

Die jetzige Entscheidung darf aber keine Ausrede für Ministerin Aigner sein, sich zurückzulehnen und auf die mangelhafte Selbstkontrolle des EPA zu vertrauen. Es kann nicht sein, dass Rechtssicherheit für Landwirte und Züchter erst durch Klagen gegen bereits erteilte Patente geschaffen wird. Wir fordern darum die Bundesregierung auf, endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und sich mit Nachdruck in Brüssel für eine Reform des EU-Patenrechtes einzusetzen.

Dass die Selbstkontrolle des EPA nicht funktioniert zeigt sich daran, dass zu weit reichende Patentansprüche wie die beim Schweine-Patent oftmals erst von Dritten aufgedeckt werden. Sie verursachen hohe Kosten, steigern die Abhängigkeit von Landwirtschaft und mittelständischen Züchtern und beeinträchtigen die wissenschaftliche Forschungsfreiheit. Die zunehmende Kontrolle der gesamten Lebensmittelkette durch Konzerne bedroht zudem die Sortenvielfalt bei Kulturpflanzen und damit die globale Ernährungssicherheit.


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PM 0458-10, (Griechenland-Hilfe: Aus „Madame No“ wird „Mademoiselle Vielleicht“)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0458
Datum: 23. April 2010

Griechenland-Hilfe: Aus „Madame No" wird „Mademoiselle Vielleicht"

Zu der Ankündigung Griechenlands, noch heute europäische Hilfen zu beantragen, erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Jetzt liegen die Karten auf dem Tisch. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble können nicht mehr länger Katz und Maus mit Griechenland und den Märkten spielen. Die Griechen werden noch heute europäische Hilfe beantragen. Aus "Madam No" wurde im den letzten Tagen "Mademoiselle Vielleicht", bitte nur nicht verbindlich werden. Das zeugt nicht von staatstragender Souveränität und auch nicht von lauterem Umgang mit dem Bundestag. Die Bundesregierung muss nun umgehend in der nächsten Sitzungswoche das Gesetzgebungsverfahren zur Absicherung der Griechenlandhilfen einleiten. Bundestag und Öffentlichkeit haben ein Recht zu erfahren, wie hoch die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ins Risiko gehen. Auch muss versucht werden, die privaten Gläubiger in die Finanzierung angemessen mit einzubeziehen. Eine solch weitreichende europapolitische und auch fiskalische Entscheidung wie die Griechenlandhilfe darf nicht länger in den Hinterzimmern verhandelt werden.

 


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PM 0457-10 (Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland braucht keine NATO-Erlaubnis)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0457
Datum: 23. April 2010

Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland braucht keine NATO-Erlaubnis

Anlässlich des Treffens der NATO-Außenminister in Tallinn erklärt Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Bei der nuklearen Abrüstung erweist sich Außenminister Westerwelle trotz Rückenwinds als Leichtmatrose. Die Absage der NATO an einen Abzug der US-Atomwaffen aus Europa zeugt von der mangelnden Durchsetzungskraft des deutschen Außenministers auf dem internationalen Parkett. Doch Westerwelle entmündigt sich selbst, indem er so tut, als bräuchte man für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland die Erlaubnis der NATO. Die Strategie des Fingerzeigens ist vollends gescheitert. Die Bundesregierung kann sich nicht länger verstecken und muss endlich selbst Verantwortung für die weltweite nukleare Abrüstung übernehmen. Konkret heißt das: die nukleare Teilhabe beenden und die Ausbildung von Soldaten sowie die Bereitstellung von Trägermitteln für den Atombombeneinsatz einstellen.

Die Behauptung des NATO-Generalsekretärs Rasmussen, dass die amerikanischen Atomwaffen in Europa wichtig für die nukleare Abschreckung seien, ist rückwärtsgewandt und unsinnig. Sie zeigt, dass sich die NATO immer noch an die Kalte-Kriegs-Logik klammert und dabei die neuen nuklearen Bedrohungen ignoriert. Terroristen kann man nicht mit Tornados und Atombomben bekämpfen. Die in Europa stationierten taktischen US-Atomwaffen taugen auch nicht dazu, Iran oder Nordkorea abzuschrecken. Tatsächlich ist das NATO-Außenministertreffen ein großer Rückschritt gegenüber dem Nukleargipfel in Washington. Dort hat man zumindest erkannt, dass nukleare Sicherheit mit nuklearer Abrüstung einhergeht.

 

 


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PM 0456-10, (Sozialerhebung: Studienplatz-Notstand beheben, Studienfinanzierung stärken)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0456
Datum: 23. April 2010

Sozialerhebung: Studienplatz-Notstand beheben, Studienfinanzierung stärken

Zu den Ergebnissen der 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:

Von Chancengerechtigkeit bei der Bildungsbeteiligung sind wir beschämend weit entfernt. Mit ihrem Selbstlob kann die Bundesregierung nicht vernebeln, dass die Studierneigung in Deutschland viel zu gering und die soziale Auslese beim Hochschulzugang dramatisch hoch ist. Es ist skandalös, dass der Bildungsstand der Eltern weiter die wichtigste Rolle für den Bildungsaufstieg ihrer Kinder spielt. Studierende aus bildungsfernen Elternhäusern bleiben eine Seltenheit auf dem Campus. Gleichzeitig finden auch immer weniger Akademikerkinder den Weg an die Hochschulen. Das sind fatale Entwicklungen, da wir mehr Studierende aus allen Bevölkerungsschichten brauchen.

Studienplatzmangel, Bologna-Misere, Studiengebühren und Finanzierungssorgen bringen immer mehr junge Talente um ihren Hochschulzugang. Nun rächt sich, dass Schwarz-Gelb lieber vermeintlich hohe Studienanfängerzahlen feiert anstatt mit einem ausfinanzierten Hochschulpakt entschieden gegen Studienplatz-Notstand vorzugehen.

Wenn Schavan die Sozialerhebung ernst nimmt, muss sie die magere BAföG-Novelle überarbeiten und ihr elitäres Stipendienprogramm einmotten. Eine wirklich zeitgemäße Studienfinanzierung besteht aus einem elternunabhängigen Sockel für alle und einem Bedarfszuschuss für Studierende aus einkommensschwachen Elternhäusern. Anders als Schavans Elite-Stipendien setzt unser Zwei-Säulen-Modell einen starken Anreiz für alle Gruppen, tatsächlich ein Studium aufzunehmen.

Angesichts doppelter Abiturjahrgänge müssen Bund und Länder endlich eine echte Studienplatz-Ausbauoffensive auf den Weg bringen. Nach ihrem stressigen G8-Turbo-Abi dürfen die vielen Studienberechtigten nicht vor verschlossenen Hörsaaltüren stehen. Zudem muss der Chancenkiller Studiengebühren abgeschafft, das Zulassungschaos behoben und die Studienbedingungen für alle spürbar verbessert werden.


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BMU Pressedienst Nr. 055/10 -- Finanzen/ Klimaschutz

Finanzen/Klimaschutz
Röttgen: Rendite sichern und das Klima schützen
Privatanleger können mit bewussten Investitionen
Treibhausgase reduzieren

Wer seine Kapitalanlage bewusst wählt, kann maßgeblich den Klimaschutz voranbringen – und muss auf Rendite nicht verzichten. „Jede Privatanlegerin und jeder Privatanleger kann durch die bewusste Lenkung des Kapitals zum Klimaschutz beitragen", sagte Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen. Zudem übe die Nachfrage nach klimafreundlichen Investitionsmöglichkeiten einen erheblichen Einfluss auf die Geschäftspolitik von Unternehmen aus und verbessere damit die Perspektiven für mehr Klimaschutz, so Röttgen.

Zwei neue Studien, die im Auftrag des Bundesumweltministeriums durch Adelphi Consult erstellt wurden, untersuchen den Zusammenhang zwischen aktivem Klimaschutz und der Wahl der Kapitalanlage. Die Analysen des „Kohlenstoff-Fußabdrucks von Kapitalanlageprodukten" belegen, dass auch private Geldanlagen erheblich mit Treibhausgas-Emissionen verknüpft sind. Das Klimaschutzpotenzial ist hier enorm: So bringen klimafreundliche Kapitalanlagen durchschnittlich rund 42 Prozent weniger Treibhausgase mit sich als konventionelle Produkte. Das heißt: Bei 10.000 investierten Euro werden konventionell rund 5 Tonnen Treibhausgas-Emissionen mitfinanziert. Im Vergleich dazu spart die klimafreundliche Variante mehr als 2 Tonnen Treibhausgase ein.

Um das deutsche Klimaschutzziel für 2020 zu erreichen, die Reduktion des nationalen Treibhausgas-Ausstoßes um 40 Prozent verglichen mit dem Niveau von 1990, müssen in Deutschland jährliche Klimaschutz-Investitionen von über 30 Milliarden Euro getätigt werden. Aufgrund der hohen inländischen Beschäftigungswirkung und den immensen Kosteneinsparungen bei Energieimporten zahlen sich diese Investitionen für die gesamte Wirtschaft aus.

Die Studien werden heute in Stuttgart auf der Anlegermesse Invest vorgestellt. Ausführliche Informationen gibt es unter www.klima-und-finanzen.de.


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
Tel.: 03018-305-2010. Fax: 03018-305-2016
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PM 0455-10 (Schwarz-Gelbe Verzögerungstaktik bei Griechenlandgesetz untragbar)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0455
Datum: 23. April 2010

Schwarz-Gelbe Verzögerungstaktik bei Griechenlandgesetz untragbar

Zu der fortdauernden Weigerung von Minister Schäuble, die Griechenlandhilfen gesetzlich auf den Weg zu bringen, erklärt Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die Bundesregierung weigert sich beharrlich, die parlamentarische Debatte über ein notwendiges Gesetz für die Griechenlandhilfe zu beginnen. Bereits die Ablehnung eines Nachtragshaushalts halten wir für falsch, denn das wäre der korrekte Weg. Völlig untragbar ist jedoch, nun weiter abzuwarten, um erst im Falle einer Anfrage Griechenlands im Eilverfahren einen Gesetzentwurf durch das Parlament zu pauken. Denn der deutsche Anteil ist bereits fest zugesagt.

Die Fakten zur Vereinbarung der Hilfe für Griechenland stehen fest. Einer Einbringung der notwendigen gesetzlichen Grundlagen steht nichts im Wege, außer dem Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Ein weiteres Abwarten und fehlende gesetzliche Umsetzung schafft neue Unsicherheiten und vergrößert das Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Öffentlichkeit und das Parlament haben ein Recht darauf, rechtzeitig und frühzeitig umfassend eingebunden zu werden.

Staatstragende souveräne Politik ist vor allem bei der FDP in dieser Frage nicht zu erkennen, ständige Querschüsse aus Reihen der FDP behindern das Verfahren und vergrößern den Spekulationsdruck. Westerwelles FDP wird damit nicht nur wie mit den Steuerphantasien zum Risiko für Deutschland, sondern inzwischen für die Stabilität des Euros.

 


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PM 0454-10 (Unterausschuss Gesundheit in Entwicklungsländern muss Impulse zum Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele geben)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0454
Datum: 23. April 2010

Unterausschuss Gesundheit in Entwicklungsländern muss Impulse zum Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele geben

Anlässlich der heutigen konstituierenden Sitzung des Unterausschusses "Gesundheit in Entwicklungsländern" erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Gesundheit in Entwicklungsländern und Vorsitzender des Unterausschusses:

Die Einsetzung des Unterausschusses "Gesundheit in Entwicklungsländern" ist ein Meilenstein in der deutschen Entwicklungspolitik. Mit der Einsetzung eines Unterausschusses "Gesundheit in Entwicklungsländern" wird diesem wichtigen Thema endlich der ihm gebührende Stellenwert in der parlamentarischen Arbeit des Bundestags eingeräumt. Wir hoffen auf fruchtbare fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, insbesondere weil das deutsche Engagement zur Erreichung der gesundheitsbezogenen Millenniumsentwicklungsziele dringend verstärkt werden muss.

Wir erwarten richtungsweisende Impulse für die Arbeit des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dies gilt sowohl für die Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen Krankheiten und für die Reduzierung von Kinder- und Müttersterblichkeit als auch für die Forschung zu vernachlässigten Krankheiten, den Zugang zu Medikamenten und für die Stärkung sozialer Sicherungssysteme in Entwicklungsländern.

 

 


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Donnerstag, 22. April 2010

Dezentrales Pumpensystem im Praxistest

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.

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Dezentrales Pumpensystem im Praxistest

Forschungsprojekte nachgehakt

Ein dezentrales Heizungs-Pumpensystem reduziert den Verbrauch von Heizenergie im Vergleich zu einer konventionellen Heizung um 20 Prozent. Zu diesem Ergebnis kam das Fraunhofer Institut für Bauphysik in Holzkirchen bei München nach einem mehrmonatigen Vergleichstest.
In diesem Praxistest verglichen die Wissenschaftler den Heizenergieverbrauch von zwei baugleichen Einfamilienhäusern mit unterschiedlichen Pumpensystemen bei identischem Nutzerverhalten während einer Heizperiode. Die Auswertung der Messdaten hat neben der Reduzierung der Heizenergie um 20 Prozent auch eine Einsparung beim für die Heizung benötigten Strom um 50 Prozent ergeben. Diese Ergebnisse sind nun auch durch den TÜV Rheinland zertifiziert worden.

 

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