Mittwoch, 31. März 2010

PM 0375-10, (Abmahnung angemessener als Kündigung - Gesetzesänderung notwendig)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0375
Datum: 31. März 2010

Abmahnung angemessener als Kündigung - Gesetzesänderung notwendig

Zu der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg im sogenannten Maultaschen-Fall erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Die Zweifel des Landesarbeitsgerichts an der Angemessenheit der fristlosen Kündigung wegen des Diebstahls von sechs Maultaschen teilen wir. Nach Ansicht des Gerichts wäre eine Abmahnung angemessen gewesen.

Auch in diesem Fall geht es auf Seiten des Arbeitgebers nur um Bagatellbeträge, bei der Beschäftigten hingegen geht es um die Existenz. Diesem Unterschied muss der Gesetzgeber gerecht werden. Deswegen plädieren wir dafür, dass in Zukunft auf derart geringe Vergehen eine Abmahnung und keine Kündigung erfolgen darf. Mit einem Fachgespräch haben wir unsere Position geschärft und werden einen Antrag in den Bundestag einbringen, der eine Abmahnungspflicht bei Bagatellvergehen vorsieht und somit unserer Rechtsauffassung entspricht.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0374-10, (Symbolischer Ablasshandel)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0374
Datum: 31. März 2010

Symbolischer Ablasshandel

Zu den Plänen der Bundesregierung für eine Bankenabgabe erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Die beschlossene Bankenabgabe ist ein bloß symbolischer Akt. Schäuble will uns glauben machen: Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt. Die Banken werden nach diesen Plänen nichts zu den Kosten der aktuellen Krise beitragen, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bis heute über 100 Milliarden Euro gekostet hat.

Die Bankenabgabe wird auch die Folgen künftiger Krisen nicht finanzieren können. Sie beträgt nur ein Achtel der Bankenabgabe in den USA und erbringt knapp 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Allein die Sicherung der Commerzbank hat aber 18 Milliarden Euro gekostet, die Rettung der Hypo Real Estate im ersten Paket 35 Milliarden Euro. Mit dieser Bankenabgabe dürfte es also in den nächsten 50 Jahren keine Krise geben.

Was wir stattdessen brauchen, ist eine Finanztransaktionssteuer. Sie beugt Spekulationen vor, weil sie riskante Geschäfte verteuert und ein Aufkommen hat, das dem Ausmaß künftiger Krisen gerecht wird. Zur Finanzierung der aktuellen Krise brauchen wir eine Vermögensabgabe, damit die Kosten nicht bei den normalen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hängen bleiben.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

BMU Pressedienst Nr. 047/10 -- Abfallwirtschaft

Abfallwirtschaft
Start der elektronischen Überwachung gefährlicher Abfälle zum 1. April 2010

Zum 1. April 2010 löst ein elektronisches Nachweisverfahren zur Überwachung gefährlicher Abfälle das bisherige Verfahren auf der Basis von Papierformularen ab. Ab diesem Zeitpunkt müssen die vorgeschriebenen Nachweise über die umweltverträgliche Entsorgung gefährlicher Abfälle von den nachweispflichtigen Unternehmen und den zuständigen Behörden elektronisch bearbeitet und übermittelt werden. Betroffen sind etwa 2,5 bis 3 Millionen Nachweise pro Jahr. Zur Vereinfachung der Datenübermittlung stellen alle 16 Bundesländer mit der gemein-samen Zentralen Koordinierungsstelle Abfall (ZKS-Abfall) eine „technische Datendrehscheibe" bereit, welche die Nachweisdaten bundesweit entgegennimmt und verteilt.

Die nachweispflichtigen Unternehmen erhalten bei der ZKS-Abfall ein elektronisches Postfach und treffen auf der betrieblichen Ebene die erforderlichen Vorkehrungen für die Teilnahme am elektronischen Verfahren. Für Unternehmen, die keine eigenen Lösungen wählen, bieten mehrere Dienstleister hierzu „Providerlösungen" an.

Die Bestimmungen der „Nachweisverordnung zur elektronischen Überwachung der Entsorgung gefährlicher Abfälle" sind für alle Beteiligten eine große Herausforderung. Daher haben Bund, Länder und beteiligte Wirtschaftskreise bereits im Vorfeld durch Informationsveranstaltungen, Schulungen, Broschüren und Testläufe dazu beigetragen, dass die Einführung möglichst reibungslos funktioniert. Dennoch wird erwartet, dass es auch über den 1. April hinaus noch Fragen geben wird, die gemeinsam in konstruktiver Zusammenarbeit zu lösen sind. Vor diesem Hintergrund wird der anstehende Vollzug der Neuregelungen vor allem auch Pragmatismus und Augenmaß erfordern.

Die elektronische Überwachung bietet deutliche Vorteile: Zum einen ergeben sich für die Beteiligten bereits mittelfristig erhebliche Chancen, Verwaltungsaufwand und Kosten zu reduzieren, auch wenn die Einführung zunächst mit organisatorischen, zeitlichen und finanziellen Anstrengungen verbunden ist. Gleichzeitig kann die Effizienz der Überwachung gefährlicher Abfälle nachhaltig gesteigert werden. Die Basis hierfür bildet die wesentlich schnellere Bearbeitung, Verfügbarkeit und Auswertung der Nachweisdaten und die damit entscheidend verbesserte Transparenz in der Überwachung dieser Abfälle.


---------------------------------------------------------------
Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
Tel.: 03018-305-2010. Fax: 03018-305-2016
E-Mail: presse@bmu.bund.de - Internet: _http://www.bmu.de/presse_
---------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in
unserer Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr
in Anspruch nehmen wollen oder sich Ihre E-Mail-Adresse
geändert hat, klicken Sie bitte auf
https://www.bmu.de/ke/verteiler.php?weiter=change&id=29840&pass=bYiaStRv3a

BMU Pressedienst Nr. 048/10 -- Klimaschutz - Entwicklung

Gemeinsame Pressemitteilung mit der DEG / KfW Bankengruppe


Klimaschutz/Entwicklung
Kooperieren für den internationalen Klimaschutz --
Bundesumweltministerium stellt 2 Millionen Euro für innovative Projekte mit privaten Partnern zur Verfügung

Um private Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungs- und Schwellenländern stärker zu fördern, haben das Bundesumweltministerium (BMU) und die DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH erstmals eine Kooperation vereinbart. Das BMU stellt hierfür aus Mitteln der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) zwei Millionen Euro für innovative Projekte mit privaten Partnern zur Verfügung (Klimapartnerschaften mit der Wirtschaft).

Das BMU will die Verbreitung klimafreundlicher Technologien durch die Förderung unter-nehmerischer Aktivitäten unterstützen. Ohne das Engagement des Privatsektors lassen sich die Klimaziele nicht erreichen. Ein Anliegen des BMU ist es daher, durch den Einsatz von Mittel der Klimaschutzinitiative zusätzliche Akteure – besonders aus der Privatwirtschaft – für den Klimaschutz zu mobilisieren.

Die DEG bringt ihre langjährige Erfahrung in der Finanzierung privater Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern ein und berät bei der Umsetzung der geplanten Projekte. Klimaschutz ist ein wichtiger Schwerpunkt im DEG-Geschäft. Allein im Jahr 2009 hat sie rund 160 Millionen Euro für Klimaschutzinvestitionen bereitgestellt. Durch die Kooperation mit dem BMU will die DEG ihr Engagement für den Klimaschutz weiter erhöhen und insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen bei ihrer Internationalisierung unterstützen.

Das Programm verbindet die Förderung der Privatwirtschaft in Entwicklungs- und Schwel-lenländern mit dem Ziel, das Klima zu schützen. Es hilft dabei, die großen Potenziale im Bereich Erneuerbare Energien und Energieeffizienz in diesen Ländern besser auszuschöpfen. Das Pro-gramm fördert den Technologietransfer durch Demonstrationsprojekte, die für den Aufbau einer CO2-armen, dezentral organisierten Energieversorgung besonders geeignet sind. Es unterstützt die Einführung und Verbreitung innovativer Technologien in den Bereichen Stromerzeugung, Gewerbe, Industrie und Verkehr.

Mit der 2008 ins Leben gerufenen Internationalen Klimaschutzinitiative fördert das BMU Klimaschutzprojekte in Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern. Die Initiative wird aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten finanziert.


---------------------------------------------------------------
Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
Tel.: 03018-305-2010. Fax: 03018-305-2016
E-Mail: presse@bmu.bund.de - Internet: _http://www.bmu.de/presse_
---------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in
unserer Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr
in Anspruch nehmen wollen oder sich Ihre E-Mail-Adresse
geändert hat, klicken Sie bitte auf
https://www.bmu.de/ke/verteiler.php?weiter=change&id=29840&pass=bYiaStRv3a

PM 0373-10, (Der serbischen Srebrenica-Resolution muss die Auslieferung Mladics folgen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0373
Datum: 31. März 2010

Der serbischen Srebrenica-Resolution muss die Auslieferung Mladics folgen

Zur Verabschiedung einer Resolution zum Völkermord in Srebrenica 1995 durch das serbische Parlament erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die Verabschiedung der Resolution zu Srebrenica durch das serbische Parlament ist zu begrüßen. Die 13-stündige Debatte um den Resolutionstext und die letztendliche Streichung des Worts "Völkermord" zeigen, wie schwer die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit in Serbien 15 Jahre nach den jugoslawischen Zerfallskriegen immer noch ist.

Solch eine Resolution bleibt aber nur eine halbherzige Erklärung, wenn den Worten keine Taten folgen. So steht weiterhin die Auslieferung des für den Völkermord von Srebrenica maßgeblich verantwortlichen Generals Ratko Mladic aus. Mit der Erwirkung internationaler Haftbefehle gegen bereits von Den Haag entlastete Bosnier wie Ejup Ganic oder Jovan Divjak versucht Serbien, die von Serben begangenen Kriegsverbrechen zu relativieren. Damit verkehrt es die Rollen von Tätern und Opfern und verkennt die ursächliche Verantwortung Serbiens für die Jugoslawienkriege.

Wichtig ist, welche Politik der Resolution folgt. Serbien ist aufgerufen, nicht länger das Bemühen der Länder des westlichen Balkans zur Neuordnung und verstärkten Zusammenarbeit für einen gemeinsamen EU-Beitritt zu boykottieren. Zudem bleibt zu hoffen, dass die Resolution zu Srebrenica eine ehrliche Auseinandersetzung mit der serbischen Aggression unter Milosevic und den begangenen Kriegsverbrechen fördert.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0371-10 (Keine Entwarnung am Arbeitsmarkt – Qualifizierung Gebot der Stunde)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0370
Datum: 31. März 2010

Keine Entwarnung am Arbeitsmarkt – Qualifizierung Gebot der Stunde

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Am Arbeitsmarkt ist keine Entwarnung angesagt. Ob die durch Kurzarbeit gestützten Arbeitsplätze wirklich erhalten bleiben, steht in den Sternen, denn etliche Unternehmen planen Stellenstreichungen. Die Arbeitslosigkeit wird im Jahresverlauf weiter steigen, da sind sich alle Experten einig. Damit würde sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland verfestigen.

Es reicht nicht, diese Entwicklung einfach auszusitzen. Es muss gegengesteuert werden, denn der letzte Tag der Krise wird der erste Tag des Fachkräftemangels sein. Experten rechnen künftig mit fünf Millionen fehlenden qualifizierten Arbeitskräften, das weiß auch Arbeitsministerin von der Leyen. Darum muss jetzt in der Krise ein großes Umschulungs- und Weiterbildungs-Programm aufgelegt werden. Die Bundesregierung macht dazu aber keine Anstalten. Absehbar fehlen 100.000 Erzieherinnen in Deutschland. Auch für andere Bereiche muss mehr qualifiziert werden. Zukunftsträchtige Jobs wie beispielsweise in der Ökobranche können nur entstehen, wenn ausgebildete Fachkräfte sie besetzen können.

 

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0371-10, (Haiti-Konferenz: Bundesregierung muss mehr Verantwortung übernehmen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0371
Datum: 31. März 2010

Haiti-Konferenz: Bundesregierung muss mehr Verantwortung übernehmen

Zur heute beginnenden Haiti-Wiederaufbaukonferenz in New York erklärt Thilo Hoppe MdB:

Wir fordern die Bundesregierung auf, bei der heute in New York beginnenden Wiederaufbaukonferenz für Haiti ihre kleinkrämerische Haltung abzulegen. Deutschland muss Mittel zusagen, die der Größe der Herausforderung und unserer Wirtschaftskraft entsprechen. Umschichtungen im Entwicklungsetat reichen nicht aus.
Wir haben vorgeschlagen, wie nach der Tsunami-Katastrophe 2005 einen Sondertitel im Haushaltsplan einzurichten, der Haiti in den nächsten fünf Jahren mit insgesamt 600 Millionen Euro unterstützt. Im gerade beendeten Haushaltsverfahren wurde dieser Vorschlag von Entwicklungsminister Niebel zwar aufgegriffen. Beim Finanzminister und den Haushaltspolitikern der Koalition konnte er sich damit allerdings nicht durchsetzen.
Was nicht ist, kann aber noch werden: Spätestens im nächsten Haushalt sollte der notwendige Sondertitel endlich eingerichtet werden. Schließlich hat das verheerende Erdbeben in Haiti höhere Opferzahlen verursacht und größere Schäden angerichtet als die Tsnuami-Katastrophe 2005 in Südostasien.

Die Konferenz in New York muss Impulse für eine intelligente Verbindung von Nothilfe und langfristig orientierter Entwicklungszusammenarbeit geben. Besonders dringend sind jetzt Investitionen in den Gesundheits- und Agrarsektor. Vor allem Kleinbauern brauchen schnellstens Saatgut, damit in diesem Jahr keine Ernte verlorengeht.
Eine nachhaltige Entwicklung wird es in Haiti nur geben, wenn die Unterstützungsmaßnahmen eng zwischen der haitianischen Regierung, den Hilfsorganisationen und der Zivilgesellschaft abgestimmt werden. Die Pläne für den Neuaufbau Haitis dürfen nicht am Reißbrett ausländischer Entwicklungsagenturen entstehen sondern müssen in einem konsultativen Prozess mit der haitianischen Bevölkerung erarbeitet werden.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0370-10 (Steuerpolitischer Populismus der FDP ist unerträglich)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0370
Datum: 31. März 2010

Steuerpolitischer Populismus der FDP ist unerträglich

Zur Forderung der FDP, den Mehrwertsteuersatz auf Benzin zu ermäßigen, erklärt Dr. Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:

Die Forderung der FDP beweist eindrucksvoll, dass die selbsternannte Wirtschaftspartei außer steuerpolitischem Populismus nicht viel zu bieten hat. Die Forderung nach einer Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Benzin zeugt von umwelt-, wirtschafts- und finanzpolitischem Dilettantismus. Eine Ermäßigung der Mehrwertsteuer wirkt zielungenau, weil sie in der Regel nicht voll an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird. Begünstigt wären am Ende die großen Ölkonzerne, die höhere Gewinne einfahren, weil sie weniger Mehrwertsteuer an den Staat abführen müssten. Beim Benzin würden zudem die Fahrer großer Spritschleudern mehr profitieren als die Besitzer umweltschonender Fahrzeuge.

Das Problem der hohen Benzinpreise hat in Deutschland nichts mit zu hohen Steuern zu tun, sondern ist auf den nicht funktionierenden Markt in diesem Bereich zurückzuführen. Jedes Jahr wieder steigen die Spritpreise zu Ferienbeginn und zu Feiertagen. Dies ist eher ein Fall für das Kartellamt, denn für die noch einzusetzende Mehrwertsteuerkommission. Nur die FDP glaubt die Mär der Öl-Lobby, dass hierfür die Steuern verantwortlich seien. Schon das Beispiel der Hoteliers hat gezeigt, dass es der FDP nicht um die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher oder ein einfaches Steuersystem geht, sondern dass Partikularinteressen im Mittelpunkt ihrer Politik stehen.

Wir fordern die FDP auf, ihren steuerpolitischen Populismus zu beenden und die Mehrwertsteuer nicht noch mehr zu einer reinen Klientelsteuer zu verfremden. Wir brauchen eine Reform der Mehrwertsteuer, am Ende dürfen aber keine weiteren Ausnahmen stehen.

 

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

BMU-Newsletter zu Forschung im Bereich erneuerbarer Energien - Ausgabe 1 /2010

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

heute erhalten Sie den Newsletter zu Forschung im Bereich erneuerbarer Energien - Ausgabe 1/2010 vom 31. März 2010.

Im anhängenden PDF-Dokument informieren wir Sie über abgeschlossene und neu bewilligte Forschungsvorhaben sowie über Veranstaltungen.

Den Newsletter finden Sie auch im Internet unter:
www.erneuerbare-energien.de/inhalt/35482

---------------------------------------------------------------

Herausgeber:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

ISSN: 18 63-19 24

Redaktion: Ullrich Bruchmann (BMU)

Kontakt: Referat Forschung und Entwicklung im Bereich
erneuerbarer Energien
Telefon: 030 18 305-3653, Fax: 030 18 10 305-3653
E-Mail: mailto:newsletter@wiminno.com
Internet: http://www.erneuerbare-energien.de/inhalt/4595/

---------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in
unserer Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr
in Anspruch nehmen wollen oder sich Ihre E-Mail-Adresse
geändert hat, klicken Sie bitte auf
https://www.bmu.de/ke/verteiler.php?weiter=change&id=29840&pass=bYiaStRv3a

Veranstaltungshinweise Mai 2010

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.

--------------------------------------------------------------------------

Veranstaltungshinweise Mai 2010

Berliner Energietage

Unter dem Titel „Energieeffizienz in Deutschland" finden vom 10. bis 12. Mai 2010 die mittlerweile 11. Berliner Energietage statt. Inhaltlich befassen sich die insgesamt 47 Veranstaltungen mit folgenden Themenfeldern: 

  1. Politikkonzepte für Energieeffizienz und Klimaschutz
  2. Energieeffizienz bei Bau, Sanierung und Betrieb
  3. Alles smart? Netze, Energieerzeugung und Steuerung
  4. Deutschland wird erneuerbar?  
  5. Netzwerke und Initiativen für Energieeffizienz und Klimaschutz  
  6. Steuerung - Verhalten - Bildung: Der Faktor Mensch

Im Rahmen der Konferenz stellt sich am 10. Mai erstmals die Forschungsinitiative „EnEff:Wärme – Energieeffiziente Wärme- und Kältenetze" vor. Unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) werden Konzepte, Entwicklungslinien und neue Perspektiven der energieeffizienten Fern- und Nahwärmenutzung diskutiert. Inhalte der Forschungsinitiative sind die Entwicklung von innovativen Technologien und der Technologietransfer mit beispielhaften Demonstrationsprojekten.

Konferenz
10.05-12.05.2010 in Berlin
Veranstalter: Berliner ImpulsE
www.berliner-energietage.de

 

Weitere Veranstaltungen:

Thermische Solarenergie
Symposium
05.05.-07.05.2010 in Bad Staffelstein
Veranstalter: OTTI Energiekolleg
www.otti.de/veranstaltung/id/20-symposium-thermische-solarenergie.html

Internationale Geothermiekonferenz
Konferenz
19.05.-20.05.2010 in Freiburg i. Br.
Veranstalter: enerchange - agentur für erneuerbare energien
www.geothermiekonferenz.de

14. Internationale Passivhaustagung
Tagung
28.05.-29.05.2010 in Dresden
Veranstalter: Sächsische Energieagentur GmbH
www.passivhaustagung.de

--------------------------------------------------------------------------
Haben Sie Fragen oder Anregungen zum BINE-Newsletter?
Dann senden Sie eine E-Mail an news@bine.info 

Ihr BINE-Newsteam



--------------------------------------------------------------------------
Sie erhalten diesen Mail-Dienst, weil Sie ihn unter Ihrer E-Mail-Adresse auf unserer Website www.bine.info abonniert haben.

Sie können diesen Mail-Dienst jederzeit abbestellen oder die Themenpräferenz, Adresse und anderes konfigurieren. Klicken Sie dazu auf folgenden Link
http://www.bine.info/topnavigation/bine-abo/

Wenn Sie den Link nicht anklicken können, senden Sie uns diese Mail mit dem Vermerk "abbestellen" an abo@bine.info zurück.

--------------------------------------------------------------------------

 

BINE Informationsdienst ist ein Service von FIZ Karlsruhe und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördert.

Herausgeber: Fachinformationszentrum Karlsruhe, Gesellschaft für wissenschaftlich-technische Information mbH. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinR Hermann Riehl.

Dienstag, 30. März 2010

PM 0369-10, (Steuerstreit: Verschnaufpause auf dem Holzweg)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0369
Datum: 30. März 2010

Steuerstreit: Verschnaufpause auf dem Holzweg

Zum Hin und Her bei Union und FDP in Sachen Steuerreform erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Trotz des mehrfachen Rückzugs der FDP bleibt die Koalition im Steuerstreit auf dem Holzweg. Aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern in Nordrhein-Westfalen wird jetzt aus "möglichst" ein möglichst nicht: Was im Koalitionsvertrag noch möglichst für 2011 vorgesehen war, verschiebt Schwarz-Gelb nun auf 2012. Warum machen die das? Weil man sich vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen möglichst nicht mehr streiten möchte. Jetzt wollen Union und FDP, seit Wochen im Dauerstreit um die geplante Steuerreform, eben nur noch ein möglichst gutes Bild abgeben und legen eine Verschnaufpause ein. Pünktlich zu Ostern - NRW im Blick - werden Westerwelle, Seehofer und Konsorten zu Angsthasen. Bleibt nur zu hoffen, dass ihnen die Wähler am 9. Mai mal ordentlich die Ohren langziehen.

Die Korrekturen und Rückzieher, die FDP und Union im Steuerstreit jetzt gemacht haben, machen nicht besser, was schlicht nicht funktionieren kann. Gleich 2011 sollte die große Steuerreform mit weiteren etwa 20 Milliarden Euro Entlastungen kommen und das Steuersystem mit einem Drei-Stufen-Tarif vereinfacht werden. Aus 2011 wird 2012, wenn überhaupt, und aus einem Drei-Stufen-Tarif werden fünf oder mehr. Dabei bringt die Verschiebung, die jetzt aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern angekündigt wird, rein gar nichts. Die Regierung ist immer noch in der völlig irrigen Annahme unterwegs, man könne den öffentlichen Haushalten milliardenschwere Einnahmenausfälle zumuten. Die werden aber auch nach einem Jahr Aufschub schlicht nicht zu verantworten sein.

Eine ideologiefreie Bewertung, was nötig ist, müsste FDP und Union also noch zu ganz anderen Korrekturen zwingen. So hat die Regierung auf dem Holzweg zwar eine österliche Pause (bis zur NRW-Wahl) eingelegt. Allein – es bleibt der Holzweg.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0368-10, (Frau Malmström muss Forderung nach Netzsperren zurücknehmen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0368
Datum: 30. März 2010

Frau Malmström muss Forderung nach Netzsperren zurücknehmen

Zu den von EU-Kommissarin Cecilia Malmström geforderten Internetsperren erklären
Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die Bundesregierung verhält sich mehr als unglaubwürdig, wenn sie die Pläne zu Netzsperren kritisiert, gleichzeitig aber duldet, dass in Deutschland genau diese Sperren weiterhin mit dem Zugangserschwerungsgesetz in Kraft sind. In den vergangenen Monaten wurde eine intensive Debatte über Internetsperren in Deutschland geführt, am Ende gingen sogar den hartnäckigsten Befürwortern die Argumente aus. Statt ein Umdenken einzuleiten, streitet die Bundesregierung weiterhin um den künftigen Weg und tritt in eine unglaubliche Kakophonie ein. Da helfen auch keine Beteuerungen, den Plänen der EU-Kommissarin Malmström entgegentreten zu wollen, zumal es schon unterstützende Rufe aus den Reihen der CDU/CSU gibt.

Grundsätzlich muss man Malmström Recht geben: Es bedarf eines besseren internationalen Vorgehens im Kampf gegen Kindesmissbrauch, sexuelle Ausbeutung von Kindern und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen. Eine umfassende Sperrinfastruktur und die Sperrung von Internetseiten aber sind der völlig falsche Weg. Wir fordern seit jeher eine bessere internationale Zusammenarbeit, um die Inhalte wirksam zu löschen, die Verfolgung der Täter und Mittelsmänner zu verbessern und die bestehenden Gesetze besser durchzusetzen.

Angesichts des Vorstoßes für Internetsperren muss man sich wundern. In eine sonst ausschließlich auf repressive Instrumente abzielende Regelung wird mit der Verpflichtung für Internetsperren eine wegen ihres hohen Eingriffsgehaltes in das Internet hochumstrittene und ineffektive präventive Detailregelung eingefügt. Die Kommission hat damit sehenden Auges bundesdeutsche Debatte missachtet. Das Vorgehen Malmströms, die schon jetzt den Beinamen "Censilia" trägt, kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Vernunft europäischer Entscheidungen und das Vertrauen in die strenge Beachtung europäischer Rechtsgrundlagen beschädigen. Dem treten wir als überzeugte Europäer entschieden entgegen. Wir wollen die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen diese Straftaten anstelle populistischer, unwirksamer und rechtsstaatlich höchst bedenklicher Pauschalantworten. Die Bundesregierung muss jetzt auf europäischer Ebene konsequent gegen verpflichtende Sperr-Bestimmungen eintreten.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0367-10, (Schutz für Osterhasen und Kaninchen: Aigner reagiert zögerlich und mangelhaft)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0367
Datum: 30. März 2010

Schutz für Osterhasen und Kaninchen: Aigner reagiert zögerlich und mangelhaft

Zur vorösterlichen Debatte um die tierquälerische Haltung von Kaninchen und Hasen und den jüngsten Ankündigungen von Ministerin Aigner erklären Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Das Prüfversprechen von Ministerin Aigner zur Kaninchenhaltung samt ihrer Ankündigung, in dieser Wahlperiode die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zu ergänzen, bleibt zögerlich und vage. Zudem sind die von Aigner genannten Regelungsbereiche nicht ausreichend: Zu einer artgerechten Haltung von Kaninchen gehören nicht nur deutlich mehr Platz und Spielgeräte, sondern auch Auslauf- und Rückzugsmöglichkeiten, Einstreu, artgemäße Fütterung, Nestboxen und Äste zum Nagen. Statt nur tatenlos auf das Tierschutzgesetz zu verweisen, sollte Frau Aigner es auch konkret in Verordnungen umsetzen, um wenigstens die allerschlimmsten Missstände sofort zu unterbinden.

Kaninchenfleisch kommt fast nie aus dem geräumigen Auslaufstall vom Hobbykaninchenzüchter, sondern meist aus tierquälerischer Haltung aus dem Ausland, aber auch aus Deutschland. Grund für die seit Jahren katastrophale Tierquälerei bei Kaninchen auch in Deutschland und der EU ist das Fehlen von gesetzlichen Vorschriften zu Haltung, Transport und Schlachtung. Wir fordern solche verbindlichen Vorgaben seit langem gegen die Blockadehaltung der anderen Parteien ein. Ansätze wie eine freiwillige Selbstverpflichtung der Betriebe für eine tiergerechte Haltung haben sich in der Vergangenheit als wirkungsloser Etikettenschwindel erwiesen.

Es ist höchste Zeit, durch klare Tierschutzstandards tiergerechte Alternativen wie die Gruppenhaltung am Boden und Freilandhaltung zu fördern und gegen die unfaire Konkurrenz auf Kosten der Tiere vorzugehen. Die Kaninchenhaltung braucht einen großen Hasensprung vorwärts statt weiterer vorgezogener Ostersonntagsreden.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0365-10 (HRE: Vertuschung geht weiter)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0365
Datum: 30. März 2010

HRE: Vertuschung geht weiter

Zur Ablehnung einer für heute beantragten Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses über die jüngsten Vorgänge bei der Deutschen Pfandbriefbank AG (früher: HRE) erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert hat eine von uns für heute beantragte Sondersitzung des Finanzausschusses abgelehnt. Dabei spekulieren die Medien seit Tagen über die wahren Hintergründe des Rücktritts des Vorstandsvorsitzenden Dr. Axel Wieandt und über die Frage, was bei der Deutschen Pfandbriefbank los ist. Durch den Regierungswechsel im Herbst hat sich nichts geändert. Die FDP, die in der Oppositionszeit laut nach Aufklärung rief, trägt nun klaglos mit, dass Öffentlichkeit und Parlament über die Vorkommnisse bei der HRE im Unklaren gelassen werden. Die Vertuschung geht weiter.

Dabei sind viele Frage offen: Was sind die Gründe des Wieandt-Rücktritts? Wo liegen die Ursachen für die Verluste in Höhe von 2,2 Milliarden Euro für das Jahr 2009, obwohl doch im Untersuchungsausschuss immer nur von einem Liquiditätsproblem bei der Depfa-Bank die Rede war? Wie steht es um die künftige strategische Ausrichtung der Bank und etwaige weitere Stützungsmaßnahmen? Und über allem schwebt die Frage: Wer hat eigentlich den Hut auf bei der Deutschen Pfandbriefbank? Klappt überhaupt die Koordination zwischen Bundesfinanzministerium, dem SoFFin und der Bank?

Sechs Milliarden Euro hat der Staat bereits an die HRE/Deutsche Pfandbriefbank überwiesen. Inzwischen ist die Bank zu 100 Prozent verstaatlicht – und weitere Milliardenlasten drohen. Da ist Transparenz keine Kür, sondern erste Pflicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0366-10, (Eine starke Stimme für die Bürgerinnen und Bürger Europas)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0366
Datum: 30. März 2010

Eine starke Stimme für die Bürgerinnen und Bürger Europas

Zur Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags zur Europäischen Bürgerinitiative am 31.03.2010 erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Demokratie lebt von Partizipation. Für Europa brauchen wir eine starke Bürgerinitiative, die die Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen auffordert. Ihre Anliegen müssen nicht nur gehört, sondern gebührend beachtet und in der Ausgestaltung der künftigen EU-Politik berücksichtigt werden. Auch jungen Menschen darf eine aktive Teilhabe am politischen Geschehen nicht verwehrt bleiben. Ihre Stimmen müssen Gewicht haben.

Eine von mindestens einer Millionen Menschen unterstützten Initiative darf nicht in der Schublade verschwinden. Jede Initiative muss sorgsam geprüft und den Initiatorinnen und Initiatoren ein Recht auf Anhörung gegeben werden. Entscheidet sich die Kommission aus formalen oder rechtlichen Gründen gegen eine Initiative, muss eine gerichtliche Klage möglich sein.

Nun liegt es in der Hand der nationalen Regierungen und des Europäischen Parlaments, ein lebendiges Instrument für die Bürgerinnen und Bürger Europas zu formen. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung im Rat für eine bürgerfreundliche, verbindliche und möglichst unbürokratische Ausgestaltung einsetzt.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0364-10, (Todesstrafe weltweit abschaffen!)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0364
Datum: 30. März 2010

Todesstrafe weltweit abschaffen!

Anlässlich der Statistik zur Todesstrafe 2009 von Amnesty International erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Die Todesstrafe verstößt gegen die Menschenwürde und muss weltweit abgeschafft werden. Deutschland und die Europäer müssen deshalb mehr konkrete politische Initiativen ergreifen, um die Todesstrafe zurückzudrängen und zu beseitigen.

Amnesty International ist nicht mehr in der Lage, verlässliche Zahlen zu den Todesstrafen in China zu veröffentlichen, weil Peking diese Zahlen hütet wie ein Staatsgeheimnis. Das ist alarmierend und sehr besorgniserregend. China entzieht sich der öffentlichen Kontrolle und verspottet hierdurch die Menschenrechte. Was ist denn aus den vollmundigen Ankündigungen der chinesischen Führung vor den Olympischen Spielen geworden, endlich den Internationalen Pakt über bürgerlichen und politische Rechte (UN-Zivilpakt) zu ratifizieren?

Iran und Saudi-Arabien richten als einzige Länder minderjährige Straftäter hin. Der Iran bricht hierdurch seine selbst eingegangenen Verpflichtungen aus dem UN-Zivilpakt. Gegenüber Saudi-Arabien sollte sich die Bundesregierung angesichts der guten wirtschaftlichen Beziehungen dafür einsetzen, endlich dem UN-Zivilpakt beizutreten.
Unverständlich ist, dass in den USA nach wie vor Todesurteile vollstreckt werden. Das entspricht nicht der menschenrechtlichen Vorbildfunktion, die die USA einnehmen sollten.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Montag, 29. März 2010

fraktion:GRÜN 6/2010

fraktion:GRÜN 6/2010


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

In dieser Ausgabe lesen Sie:

- Missbrauch
- Atommüll
- EEG
- Elektromobilität
- Finanzmärkte
- Ostern und Tierschutz
- Termine

Mit den besten Grüßen,
die Redaktion

 
------------------------------------------------------------------------
Kinder schützen, nicht Institutionen

Die grüne Bundestagsfraktion hat im Hinblick auf die bekannt gewordenen Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern in schulischen Betreuungs- und Freizeiteinrichtungen ein Positionspapier verabschiedet, das eine klare Botschaft sendet: Kinder und Jugendliche sind Schutzbefohlene der gesamten Gesellschaft. Ihr Schutz hat stets Vorrang vor dem Schutz der Institution und ihrer MitarbeiterInnen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/familie/dok/333/333628.html


* Fraktionsbeschluss: Missbrauch
http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/333/333415.pdf

------------------------------------------------------------------------
Schwarz-gelbe Gorleben-Lügen aufdecken

Der Gorleben-Untersuchungsausschuss steht. Er soll klären, wie es zu der fatalen Standortentscheidung und zur dubiosen Erkundung des Salzstocks kam. Parlament und Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf, dass die Gorleben-Lügen der schwarz-gelben Bundesregierung endlich restlos aufgedeckt werden.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dok/334/334173.html
------------------------------------------------------------------------
Ein Gesetz feiert Geburtstag

Das von Rot-Grün verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz wird zehn. Anlass für uns, diese beispiellose Erfolgsgeschichte zu feiern und die Urheberinnen und Urheber des EEG mit dem grünen EEG-Award zu ehren.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/energie/dok/15/15420.html
------------------------------------------------------------------------
Mehr Tempo für die Elektromobilität, Frau Merkel!

Die Bundesregierung will Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen. Davon ist bisher wenig zu sehen. Wir Grüne haben ein umfassendes Konzept wie die Politik grüne Elektromobilität - vom Elektrofahrrad, über die elektrifizierte Bahn bis zum Elektroauto - fördern kann.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/333/333390.html


* Fraktionsbeschluss: Elektromobilität
http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/333/333429.pdf

------------------------------------------------------------------------
Finanzmärkte ökologisch, ethisch und sozial neu ausrichten

Wie sollen die Finanzmärkte der Zukunft aussehen? Nach der Krise müssen die Investitionen nachhaltig neu ausgerichtet werden. Wir wollen das ökologische, ethische und soziale Engagement stärken und privates Geld in Klima schonende Technologien, Energieeffizienz und erneuerbare Energien umlenken.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/finanzen/dok/333/333600.html


* Der grüne Antrag
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/329/329623.html

------------------------------------------------------------------------
Der artgerechte Ostertisch

Tierschutzorganisationen und Medien nutzen auch in diesem Jahr die Vorosterzeit, um auf die tierquälerischen Zustände in der intensiven Kaninchenhaltung aufmerksam zu machen. Wir fordern: Der Qualmast muss endlich ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden. Und auch für Ostereier gilt: Kein Ei mit der 3 – besser zu Ware aus tiergerechterer Haltung greifen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/tierschutz/dok/334/334153.html
------------------------------------------------------------------------
Termine

30.03. Gera: Abgekoppelt. Wird Gera vom Fernverkehr abgehängt?
30.03. Jena: Abgekoppelt. Wird Jena vom Fernverkehr abgehängt?
13.04. Offenburg: Rheintalbahn – was bleibt auf der Strecke?
13.04. Stuttgart: Baden-Württemberg 21 – Was bleibt auf der Strecke
19.04. Berlin: Bauernhöfe oder Agrarfabriken? Wege zu einer artgerechten Nutztierhaltung
23.04. Berlin: Die Kopfpauschale - Angriff auf die Solidarität

 

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/termine/rubrik/0/64.html

Folgen Sie uns auf Twitter!

Werden Sie Fan bei Facebook!

Der grüne Kanal bei YouTube

Unsere Fotos bei flickr

** Impressum **

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ V.i.S.d.P. ++
Herta Parchent

++ An- und Abmeldung ++
In der Rubrik Newsletter können Sie Newsletter an- und abmelden,
zwischen gestaltetem und Nur-Text-Format wechseln
und weitere Newsletter bestellen.

++ Copyright ++
Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

BMU Pressedienst Nr. 046/10 -- Umwelt - Internationales

Umwelt/Internationales
Reiche: Deutschland und Tschechien vertiefen Zusammenarbeit in Umweltbildung und Artenschutz

Die Bundesregierung hat ein großes Interesse an der Fortsetzung der erfolgreichen Umweltzusammenarbeit zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik. „Wir freuen uns, dass wir die Kooperation weiter ausbauen werden, so in der Umweltbildung und im Artenschutz", sagte Katherina Reiche, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, zum Abschluss der Sitzung der deutsch-tschechischen Umweltkommission in Dresden. Diese Kommission, die heute zum zehnten Mal getagt hat, geht zurück auf ein 1996 unterzeichnetes bilaterales Umweltabkommen zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik. Reiche und die tschechische Umweltvizeministerin Veronika Hunt-Safrankova sitzen der Kommission gemeinsam vor.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird auch künftig im Vordergrund stehen. Hierzu gehören die Verminderung der Geruchsbelastungen in Sachsen und Bayern, die Regelung grenzüberschreitender Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Weiterführung der erfolgreichen Zusammenarbeit zum Schutz der Grenzgewässer. Vereinbart wurde eine Kooperation zum Schutz des Luchses. Darüber hinaus wird Deutschland auf Wunsch der tschechischen Regierung verstärkt seine Erfahrungen im Bereich der vorschulischen Umweltbildung weitergeben.

Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche waren die aktuellen Entwicklungen in der inter-nationalen Klimapolitik. Deutschland und die Tschechische Republik sind der Auffassung, dass die EU ihre Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz beibehalten muss und die Inhalte der Ko-penhagen-Vereinbarung weiter zu konkretisieren sind.

Hinsichtlich der Heranführung anderer Staaten an die Umweltstandards der EU wollen Deutschland und Tschechien künftig ihre Erfahrungen gemeinsam weitergeben. Sie wollen dabei insbesondere das Instrument der Verwaltungspartnerschaften (EU-Twinning-Programm) nutzen.


---------------------------------------------------------------
Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
Tel.: 03018-305-2010. Fax: 03018-305-2016
E-Mail: presse@bmu.bund.de - Internet: _http://www.bmu.de/presse_
---------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in
unserer Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr
in Anspruch nehmen wollen oder sich Ihre E-Mail-Adresse
geändert hat, klicken Sie bitte auf
https://www.bmu.de/ke/verteiler.php?weiter=change&id=29840&pass=bYiaStRv3a

BMU Pressedienst Nr. 045/10 -- Biologische Vielfalt - Internationales

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Umweltbundesamt (UBA)


Biologische Vielfalt/Internationales
Globales Abkommen gegen Biopiraterie in Sicht --
Vereinte Nationen einigen sich auf Protokollentwurf

Die Vertragsstaaten der UN-Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) sind einem weltweiten Abkommen gegen Biopiraterie einen entscheidenden Schritt näher gekommen. In Cali (Kolumbien) einigten sich die Vertreter der 194 Länder erstmals auf eine gemeinsame Verhandlungsgrundlage für ein „Internationales Protokoll zum Zugang zu genetischen Ressourcen und zum gerechten Vorteilsausgleich". Damit soll ein globaler Rechtsrahmen geschaffen werden, der sowohl den Zugang zu genetischen Ressourcen regelt, als auch die Gewinnverteilung bei deren wirtschaftlicher Nutzung.

Notwendig ist ein Abkommen gegen Biopiraterie, weil viele Organismen Inhaltsstoffe oder genetische Informationen erhalten, die wirtschaftlich nutzbar sind – etwa für Medikamente oder Biotechnik. Ein Großteil der biologischen Vielfalt ist jedoch in Entwicklungsländern beheimatet. Wenn aus deren Ressourcen nun gewinnbringende Produkte auf der ganzen Welt entwickelt werden, müssen die Herkunftsländer Anspruch auf eine Gewinnteilung haben. Ein umfassendes Abkommen gegen Biopiraterie sorgt daher beim Schutz der biologischen Vielfalt nicht nur für einen fairen Ausgleich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, sondern auch für eine faire Beteiligung der ärmeren Staaten an ihrem eigenen ökonomischen Potenzial.

In Cali hatten sich in der vergangenen Woche rund 600 Delegierte aus aller Welt getroffen, um die Verabschiedung eines solchen Protokolls bei der nächsten Vertragsstaatenkonferenz vorzubereiten. Dabei akzeptierten erstmals alle Vertragspartner einen gemeinsamen Textentwurf als Basis für die entscheidenden Verhandlungen im Oktober 2010 in Nagoya (Japan). Zuvor wird es noch eine zusätzliche Verhandlungsrunde am Sitz des CBD-Sekretariats in Montreal (Kanada) geben.

Deutschland hat derzeit die Präsidentschaft für die UN-Konvention über die biologische Vielfalt inne und sich die Verabschiedung eines solchen Abkommens zu einer seiner Hauptaufgaben gemacht.

Weitere Informationen gibt es auch im Internet unter www.bmu.de/1738.php.


---------------------------------------------------------------
Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
Tel.: 03018-305-2010. Fax: 03018-305-2016
E-Mail: presse@bmu.bund.de - Internet: _http://www.bmu.de/presse_
---------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in
unserer Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr
in Anspruch nehmen wollen oder sich Ihre E-Mail-Adresse
geändert hat, klicken Sie bitte auf
https://www.bmu.de/ke/verteiler.php?weiter=change&id=29840&pass=bYiaStRv3a

"Betriebsoptimierung ist nicht der Versuch, Planungsfehler zu vertuschen"

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.

--------------------------------------------------------------------------

„Betriebsoptimierung ist nicht der Versuch, Fehler zu vertuschen"

Experten-Interview

Hoch effiziente Neubauten gibt es inzwischen viele – zumindest auf dem Papier. Ob ein Gebäude sein Energiesparpotenzial ausschöpft oder vergeudet, entscheidet jedoch erst der Nutzungsalltag. Manchmal kann schon eine veränderte Betriebsführung den Strom- oder Wärmeverbrauch um bis zu 20% reduzieren. Dieses immense Potenzial will das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mit dem neuen Forschungsbereich „Energetische Betriebsoptimierung" (EnBop) sowohl im Bestand als auch bei Neubauten angehen. BINE Informationsdienst sprach mit Stefan Plesser, der die Begleitforschung leitet.

--------------------------------------------------------------------------
Haben Sie Fragen oder Anregungen zum BINE-Newsletter?
Dann senden Sie eine E-Mail an news@bine.info 

Ihr BINE-Newsteam



--------------------------------------------------------------------------
Sie erhalten diesen Mail-Dienst, weil Sie ihn unter Ihrer E-Mail-Adresse auf unserer Website www.bine.info abonniert haben.

Sie können diesen Mail-Dienst jederzeit abbestellen oder die Themenpräferenz, Adresse und anderes konfigurieren. Klicken Sie dazu auf folgenden Link
http://www.bine.info/topnavigation/bine-abo/

Wenn Sie den Link nicht anklicken können, senden Sie uns diese Mail mit dem Vermerk "abbestellen" an abo@bine.info zurück.

--------------------------------------------------------------------------

 

BINE Informationsdienst ist ein Service von FIZ Karlsruhe und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördert.

Herausgeber: Fachinformationszentrum Karlsruhe, Gesellschaft für wissenschaftlich-technische Information mbH. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinR Hermann Riehl.

PM 0363-10, (Trauer um Moskauer Anschlagsopfer - Terror ist mit Gewalt nicht zu besiegen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0363
Datum: 29. März 2010

Trauer um Moskauer Anschlagsopfer - Terror ist mit Gewalt nicht zu besiegen

Zu den Bombenanschlägen auf die Moskauer U-Bahn erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Nach dem Anschlag auf den Schnellzug Moskau-St. Petersburg im Herbst 2009 hat der Terror nun wieder die Stadt Moskau erreicht. Erneut wurden unschuldige Zivilisten, Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln auf dem Weg zur Arbeit, Opfer eines grausamen Terroranschlags. Wir trauern um die Todesopfer, denken an ihre Angehörigen und wünschen den Verletzten baldige Genesung.

Ersten Ermittlungen der russischen Behörden zufolge führen die Spuren dieses Anschlags in den Nordkaukasus. Angeblich haben tschetschenische Separatisten die Verantwortung für den Anschlag übernommen. Die Situation im Nordkaukasus und insbesondere in Tschetschenien spitzt sich trotz der harten und blutigen Niederschlagung der tschetschenischen Aufstandsbewegung in den vergangenen zehn Jahren weiter zu. Menschenrechtler berichten von staatlichem Terror auf der einen und einem großen Zulauf für islamistische Ideen und Bewegungen auf der anderen Seite. Fast alle zivilen Ansätze, zu dauerhaftem Frieden in der Region zu kommen, werden dazwischen zerrieben.

Der Terror der islamistischen Bewegung zielt nicht nur auf den Westen, er zielt auch auf Russland. Allein militärisch, mit polizeilichen Mitteln oder, wie im Nordkaukasus, durch staatlich sanktionierten Gegenterror lässt er sich nicht besiegen. Im Gegenteil, er sucht seinen Weg in die Zentren. Präsident Obama hat mit seiner großen Rede in Ägypten die Hand zum Islam ausgestreckt. Präsident Medwedjew hat in einer ersten Reaktion auf die Anschläge heute erklärt, der Kampf gegen den Terror müsse mit aller Härte und Entschiedenheit weiter geführt werden. Dazu gehören aber nicht nur Geheimdienste und Polizei. Deshalb sollte Russland sich der von Obama begonnenen Politik der ausgestreckten Hand anschließen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0362-10 (Abschaffung der Gewerbesteuer bedeutet Steuererhöhungen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0362
Datum: 29. März 2010

Abschaffung der Gewerbesteuer bedeutet Steuererhöhungen

Zur  Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, den Kommunen künftig einen größeren Anteil der Mehrwertsteuer zukommen zu lassen, erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wirft mit Nebelkerzen, wenn er den Städten und Gemeinden höhere Umsatzsteueranteile zur Stabilisierung ihrer Finanzen in Aussicht stellt. Ein Ersatz der Gewerbesteuer durch Umsatzsteueranteile ist nicht realisierbar, weil dann der Umsatzsteueranteil der Kommunen verzehnfacht werden müsste: von 2,2 Prozent auf 23 Prozent.

Die wenigen Umsatzsteueranteile, die die Kommunen Bund und Ländern abtrotzen könnten, müssten in erster Linie durch Einkommensteuererhöhungen ergänzt werden. Union und FDP müssen den Menschen vor der Wahl in NRW endlich die Wahrheit sagen: Einkommensteuererleichterungen und die Abschaffung der Gewerbesteuer gehen nicht zusammen.

Unternehmen müssen auch weiterhin für die Finanzierung des kommunalen Gemeinwesens Verantwortung übernehmen. Statt die Gewerbesteuer abzuschaffen, müssen die gewinnunabhängigen Elemente weiter gestärkt werden. Dadurch wird die Gewerbesteuer stabiler und weniger anfällig für die Konjunktur.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Freitag, 26. März 2010

BMU Pressedienst Nr. 044/10 -- Erneuerbare Energien

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Deutschen Städte-
und Gemeindebund (DStGB) und der Kommunalen Umwelt-AktioN (U.A.N.)

Erneuerbare Energien
Kommunale Beratungsstelle für Windenergie eröffnet --
Hilfe für Städte und Gemeinden beim Repowering

Das Bundesumweltministerium hat zusammen mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) eine Informationsbörse eingerichtet, die Kommunen beim Ersetzen älterer Windenergieanlagen durch neue, leistungsstarke Anlagen unterstützt (Repowering). Auf diese Weise werden nicht nur die Anzahl der Windräder reduziert und das Landschaftsbild verbessert. Die optimierten Standorte versprechen auch höhere Stromerträge und sichern Arbeitsplätze. Die Repowering-InfoBörse wird künftig von der Kommunalen Umwelt-AktioN (U.A.N.) mit Sitz in Hannover betrieben.

Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen: „Für die Akzeptanz der Windenergie leistet die InfoBörse wertvolle Arbeit. Sie hilft Städten und Gemeinden bei der Optimierung von Windenergiestandorten und zeigt ihnen Lösungen auf, die auch soziale, ökologische und strukturelle Aspekte berücksichtigen. Nur so wird es gelingen, unsere Ausbauziele zu erreichen und gleichzeitig Natur und Landschaft zu schonen."

„Die dezentrale Energieversorgung mittels erneuerbarer Energien, insbesondere der Windenergie, hat bei den Städten und Gemeinden einen hohen Stellenwert. Das Repowering bietet ihnen die Chance, die Zukunft vor Ort aktiv zu gestalten. Die Schaffung der InfoBörse als zentrale und unabhängige Beratungsstelle kommunaler Belange zeigt die wichtige Stellung der Städte und Gemeinden im Rahmen künftiger Energiepolitik" so Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB.

„Mit der Repowering-InfoBörse geht die U.A.N. einen weiteren bedeutenden Schritt, um den Kommunen bei der Lösung örtlicher Umweltaufgaben zu helfen. Dabei ist die Erarbeitung und Umsetzung eigener Repowering-Strategien vor Ort Herausforderung und Chance zugleich" so Joachim Vollmer, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der U.A.N.

Weitere Informationen gibt es auch im Internet unter www.repowering-kommunal.de, www.erneuerbare-energien.de sowie unter www.dstgb.de.


---------------------------------------------------------------
Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
Tel.: 03018-305-2010. Fax: 03018-305-2016
E-Mail: presse@bmu.bund.de - Internet: _http://www.bmu.de/presse_
---------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in
unserer Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr
in Anspruch nehmen wollen oder sich Ihre E-Mail-Adresse
geändert hat, klicken Sie bitte auf
https://www.bmu.de/ke/verteiler.php?weiter=change&id=29840&pass=bYiaStRv3a

BMU Pressedienst Nr. 043/10 -- Internationales - Artenschutz

Internationales/Artenschutz
Kein Schutz für Herings- und Dornhai --
Artenschutzkonferenz lehnt Anträge der EU ab

Die Vertragsstaaten des Washingtoner Artenschutzabkommen haben sich gestern nicht zu einem stärkeren Schutz für gefährdete Fischarten ent¬schließen können. Entsprechende Anträge der EU, den USA und weiterer Staaten fanden jeweils nicht die notwendige Mehrheit auf der 15. Vertrags¬staatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (WA oder CITES). Die Konferenz hat vom 13.-25. März in Doha, Katar getagt.

Auf der gestern beendeten Artenschutzkonferenz in Doha (Katar) hat der von Deutschland betreute EU-Antrag zur Unterschutzstellung des Heringshais abschließend die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit um eine Stimme verfehlt. Auch der Antrag, den Dornhai zukünftig unter Schutz zu stellen, fand bereits zuvor keine Mehrheit. Die beiden Haiarten kommen auch in deutschen Gewässern vor. Ihr Fleisch wird als „Schillerlocken" verkauft oder zu „Fish and chips" verarbeitet. Durch Überfischung sind die Bestände beider Arten in einem kritischen Status. Ziel war die Aufnahme in Anhang II des Abkommens. In dieser Schutzkategorie ist ein internationaler Handel zwar möglich, wäre aber auf Haie aus solchen Beständen beschränkt worden, die durch den Fang nicht nachteilig beeinflusst werden.

Nicht besser erging es den USA, die ursprünglich sechs Haiarten für Anhang II vorgeschlagen hatten. Die Anträge wurden teils vor den entscheidenden Abstimmungen zurückgezogen beziehungsweise sie fanden nicht die notwendigen Mehrheiten. Ebenfalls gescheitert ist der Antrag Monacos auf vorübergehende Beendigung des internationalen kommerziellen Handels mit dem Blauflossenthun.

Immerhin hatten in diesem Jahr einige Amphibienarten eine Chance, die CITES-Anhänge zu erklimmen: Baumsteiger- oder Rotaugenlaubfrösche aus Mittelamerika kamen auf Anhang II und der Zagros-Molch aus dem Iran unter den strengen Schutzstatus des Anhang I. Außerdem behalten die Elefanten in Tansania und Sambia ihren Schutzstatus nach Anhang I.


---------------------------------------------------------------
Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
Tel.: 03018-305-2010. Fax: 03018-305-2016
E-Mail: presse@bmu.bund.de - Internet: _http://www.bmu.de/presse_
---------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in
unserer Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr
in Anspruch nehmen wollen oder sich Ihre E-Mail-Adresse
geändert hat, klicken Sie bitte auf
https://www.bmu.de/ke/verteiler.php?weiter=change&id=29840&pass=bYiaStRv3a

PM 0361-10, (Programm für steigende Arzneimittelpreise)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0361
Datum: 26. März 2010

Programm für steigende Arzneimittelpreise

Zu den heute vorgestellten Plänen  der Koalition zur Neuordnung des Arzneimittelbereichs erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

CDU/CSU und FDP wackeln hin und her zwischen ihrer traditionellen Rolle als parlamentarischer Arm der Pharmaindustrie und den Zwängen, die sich aus dem rasanten Anstieg der Arzneimittelausgaben ergeben. Dabei herausgekommen ist ein Reformplan, der halbherzig und widersprüchlich ist. Er wird mittelfristig - nach dem Auslaufen des vorgesehenen Preisstopps – zu Ausgabensteigerungen führen.

Geht es nach der Koalition, sollen die Arzneimittelhersteller auch weiterhin für ihre neuen Arzneimittel nach deren Zulassung jeden Preis verlangen können. Zwar soll dieser Freibrief nur noch ein Jahr gelten – dann sollen Preisvereinbarungen mit den Krankenkassen greifen. Dadurch entstehen für die Hersteller massive Anreize, die Ausgangspreise auf Rekordniveau anzusetzen. Dass es den Krankenkassen später gelingt, einen angemessenen Preis zu vereinbaren und die zusätzlichen Ausgaben des ersten Jahres wieder auszugleichen, ist kaum zu glauben. Die frühzeitige Beteiligung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) und der Arzneimittelprüfer vom Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) an den Studien der Pharmaunternehmen wird im Koalitionspapier zwar als möglich erwähnt, aber nicht zwingend vorgeschrieben. Damit dürfen die Dossiers, die die Pharmahersteller vor der Zulassung ihrer Arzneimittel einreichen sollen, vielfach bloße Verkaufsbroschüren werden. Bei Preisverhandlungen auf dieser Grundlage wird schon vorab klar sein, wer über den Tisch gezogen wird: Die Krankenkassen und damit die Beitragszahlerinnen und –zahler.

Preissteigernd werden sich die Koalitionspläne im Bereich der Nachahmerpräparate (Generika) auswirken. Dort haben die Rabattverträge in den vergangenen Jahren zu deutlichen Preissenkungen geführt. Zu Rabattverträgen  kommt es aber nur, wenn die Krankenkassen feste Zusagen machen können, wie viele Packungen eines Arzneimittels ihre Versicherten abnehmen werden. Diese Zusagen werden jetzt unmöglich gemacht. Denn Versicherte sollen künftig gegen die Zahlung der Preisdifferenz auch ein anderes Arzneimittel das Rabatt-Präparat wählen können. Durch diese "Mehrkostenregelung" wird den Rabattverträgen das Totenglöckchen geläutet. Die Preise für Generika werden wieder kräftig ansteigen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0360-10, (Soziale Netzwerke: Klare gesetzliche Bestimmungen erforderlich)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0360
Datum: 26. März 2010

Soziale Netzwerke: Klare gesetzliche Bestimmungen erforderlich

Zur Studie der Stiftung Warentest zu Online-Netzwerken erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik:

Soziale Netzwerke wie Facebook oder MySpace weisen erhebliche Datenschutz- und Sicherheitsmängel auf. Die Warentester bestätigen damit die Warnungen von Verbraucher- und Datenschützern. Zwar ist es richtig und wichtig, die Userinnen und User über ihre Selbstschutzmöglichkeiten aufzuklären. Für die Sicherheits- und Datenschutzprobleme von sozialen Netzwerken genügt das aber nicht.

Anbieter mit Sitz außerhalb der EU folgen den europäischen Bestimmungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zum Teil nur unvollständig. Sie berufen sich auf Datenschutzabkommen, die nachweislich in der Praxis leer laufen. Nach wie vor fehlt es an einer gesetzlichen Vorgabe dafür, dass jede Verarbeitung von Daten über das unmittelbar zur Erbringung des Angebots notwendige Maß hinaus die Information und Einwilligung der Betroffenen voraussetzt. Auch darf der Zugang zu einem sozialen Netzwerk nicht unter der Bedingung erfolgen, dass pauschal in die Nutzung und Weitergabe der persönlichen Daten zu gänzlich unbestimmten Zwecken eingewilligt wird.

Die User erfahren außerdem nicht, welche Auswertungen ihrer persönlichen Daten zum Zwecke personalisierter Werbung im Hintergrund ablaufen. Gesetzliche Klarstellungen sind offenbar auch für anbieterseitige Sicherheitsstandards wie etwa den passwortgeschützten Zugang zu prüfen. Auch ein Verbandsklagerecht könnte den Schutz der Userinnen und User verbessern.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Täglich sind Millionen von Nutzerinnen und Nutzern betroffen. Der Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des einschlägigen Gesetzes enthält keine einzige Antwort auf die drängenden Fragen des Datenschutzes in Telemedien. Wir haben deshalb Ergänzungen insbesondere für den Datenschutz in sozialen Netzwerken beantragt. Für einen wirksamen Schutz der Userinnen und User durch umfassende Transparenz, ein Maximum an Selbstbestimmung und vor einseitigen Benachteiligungen in sozialen Netzwerken bedarf es einer konkreten gesetzlichen Regelung.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Supraleiter im Stromnetz der Zukunft

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.

--------------------------------------------------------------------------

Supraleiter im Stromnetz der Zukunft

Tagung: Hochtemperatur-Supraleiter in der Energietechnik

Welche Rolle spielen heute Supraleiter in der Energietechnik? Wo werden sie eingesetzt, was ist der Stand der Forschung und was kann noch erreicht werden? Diese Fragen diskutierten Vertreter aus Industrie, Wissenschaft und Politik am 16. und 17. März in Bonn auf der Tagung ZIEHL II „Zukunft und Innovation der Energietechnik mit Hochtemperatur-Supraleitern (HTS)". Die Präsentationen der Vorträge sind jetzt online verfügbar.

--------------------------------------------------------------------------
Haben Sie Fragen oder Anregungen zum BINE-Newsletter?
Dann senden Sie eine E-Mail an news@bine.info 

Ihr BINE-Newsteam



--------------------------------------------------------------------------
Sie erhalten diesen Mail-Dienst, weil Sie ihn unter Ihrer E-Mail-Adresse auf unserer Website www.bine.info abonniert haben.

Sie können diesen Mail-Dienst jederzeit abbestellen oder die Themenpräferenz, Adresse und anderes konfigurieren. Klicken Sie dazu auf folgenden Link
http://www.bine.info/topnavigation/bine-abo/

Wenn Sie den Link nicht anklicken können, senden Sie uns diese Mail mit dem Vermerk "abbestellen" an abo@bine.info zurück.

--------------------------------------------------------------------------

 

BINE Informationsdienst ist ein Service von FIZ Karlsruhe und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördert.

Herausgeber: Fachinformationszentrum Karlsruhe, Gesellschaft für wissenschaftlich-technische Information mbH. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinR Hermann Riehl.

PM 0359-10 (Bankenabgabe: Banker nennen das "Peanuts")

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0359
Datum: 26. März 2010

Bankenabgabe: Banker nennen das "Peanuts"

Zu den aktuellen Berichten über die Ausgestaltung der Bankenabgabe erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Größer kann die Diskrepanz zwischen Ankündigung und Ausführung kaum sein als in diesem Fall: Ursprünglich als signifikanter Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Krisenkosten gedacht und auf ein Volumen von neun Milliarden Euro jährlich taxiert, ist die Bankenabgabe von Finanzminister Wolfgang Schäuble inzwischen zu einem Zukunftsfonds mit gerade mal einer Milliarde Euro jährlicher Einzahlung geschrumpft. "Peanuts", wird sich mancher in den Bankentürmen denken. Die Portokassen stehen bereit - und über die Steuer gibt's auch noch was zurück. Die wirkliche Belastung liegt also nur bei 700 Millionen Euro.

Bleibt festzuhalten: Diese Abgabe leistet nicht, was die Bundesregierung versprochen hat: die Beteiligung der Banken an den Kosten dieser Krise. Die Finanzumsatzsteuer wird auch nicht vorangetrieben. Die Frage ist also offen, wie diese Bundesregierung die Finanzbranche an den Kosten der Finanzkrise beteiligen will.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0358-10 (Das ZDF braucht kein „Normenkontrollverfahren light“)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0358
Datum: 26. März 2010

Das ZDF braucht kein „Normenkontrollverfahren light"

Zur Ankündigung Kurt Becks eine Normenkontrollklage einzureichen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Das von Kurt Beck geplante Normenkontrollverfahren ist leider nur ein "Normenkontroll-
verfahren light".

Normenkontrollverfahren ist nicht gleich Normenkontrollverfahren. Auf den Inhalt kommt es an. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident will mit seinem Verfahren weitestgehend Bestandswahrung betreiben: Ministerpräsidenten sollen weiterhin ihren Platz und damit Einfluss bei der Aufsicht des ZDF haben. Lediglich ein paar Parteienvertreter und Vertreter des Bundes im Fernsehrat möchte er opfern.

Wir meinen: Regierungsmitglieder haben im Rundfunk nichts zu suchen. Wir wollen echte Staatsferne im Rundfunk. Deshalb wollen wir die gesamte Besetzung der ZDF-Gremien auf den Prüfstand stellen und nicht nur Einzelaspekte.

Wir Bundestagsabgeordneten haben die Pflicht, die Verfassung zu wahren. Wir gehen deshalb davon aus, dass genug Abgeordnete das ihnen im Grundgesetz verbriefte Recht zu einer Normenkontrollklage aktiv wahrnehmen, uns mit ihrer Unterschrift unterstützen und die erforderliche Mehrheit so zustande kommt. Wirkliche Staatsferne im Rundfunk strebt nur unsere Antragsschrift an.

 

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe März 2010

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice für März 2010. Den BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Themen der Ausgabe März 2010 sind u.a.:

* Minister Röttgen überreicht Allianz Klimapreise

* Neue KlimaKisten bei Aktion Klima!

* ENERG!SCH - Ideenwettbewerb zum Wissenschaftsjahr 2010: Die Zukunft der Energie


Ihre
BMU-Newsletter-Redaktion


IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

Redaktion:
Achim Schreier (BMU)

Kontakt:
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 030 18 305-2222, Fax: 030 18 305 -2228

Realisation:
wilhelm innovative medien GmbH
mailto:newsletter@wiminno.com


----------------------------------------------------------
Redaktion: www.bmu.de
--------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in
unserer Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr
in Anspruch nehmen wollen oder sich Ihre E-Mail-Adresse
geändert hat, klicken Sie bitte auf
https://www.bmu.de/ke/verteiler.php?weiter=change&id=29840&pass=bYiaStRv3a

BMU Pressedienst Nr. 042/10 -- Personalie - UBA

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Umweltbundesamt (UBA)

Personalie/UBA
Bundesverdienstkreuz für Andreas Troge --
Ehemaliger UBA-Präsident für Lebenswerk ausgezeichnet

Bundespräsident Horst Köhler hat Dr. Andreas Troge, den ehemaligen Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausge-zeichnet. Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen überreichte Troge den Verdienstorden heute in Berlin. „Im Zentrum des Wirkens von Andreas Troge stand immer, unsere natürlichen Lebensgrundlagen, unsere Umwelt zu schützen und zu erhalten. Dabei handelte er stets überparteilich, immer orientiert an den Erforder-nissen eines effektiven Umweltschutzes. Das hieß für ihn auch, unbequeme Wahrheiten auszusprechen – womit er des Öfteren aneckte und Debatten auslöste, was der Sache nur dienlich war. Als einer der ersten in der deutschen Umweltpolitik machte er deutlich, dass Ökonomie und Ökologie kein Widerspruch sind. Im Ge-genteil. Beides geht heute Hand in Hand und liefert die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft. Dafür gebührt ihm unser Dank und unsere Aner-kennung", sagte Röttgen.

Der heute 59-jährige, in Berlin geborene Troge leitete das UBA, die größte deutsche Umweltbe-hörde, fast 14 Jahre. Der promovierte Volkswirt war 1990 zum UBA gekommen – zunächst als Vizepräsident. 1995 übernahm er die Leitung des Amtes, das derzeit etwa 1.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Erste Kontakte zum UBA knüpfte der Volkswirtschaftler 1981, als er als Gutachter für das Amt tätig war. Bis Mitte der 1980er Jahre war er Umweltreferent im Bundesverband der Deutschen Industrie, später Geschäftsführer des Instituts für gewerbliche Wasserwirtschaft und Luftreinhaltung in Köln.

Neben seiner Tätigkeit im UBA war Troge seit 1993 Lehrbeauftragter im Fach Umweltökonomie an der Universität Bayreuth, an der er 1981 promovierte. 1996 wurde er dort zum Honorarprofessor ernannt. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehörten die theoretische und praktische Umweltökonomie sowie die Theorie und Praxis der Wirtschaftsordnungen. Sein besonderes Anliegen war während seiner Amtszeit die anschauliche Vermittlung der häufig komplexen umweltpolitischen und ökologischen Zusammenhänge für die Bürgerinnen und Bürger.


---------------------------------------------------------------
Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
Tel.: 03018-305-2010. Fax: 03018-305-2016
E-Mail: presse@bmu.bund.de - Internet: _http://www.bmu.de/presse_
---------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in
unserer Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr
in Anspruch nehmen wollen oder sich Ihre E-Mail-Adresse
geändert hat, klicken Sie bitte auf
https://www.bmu.de/ke/verteiler.php?weiter=change&id=29840&pass=bYiaStRv3a

PM 0357-10, (Angriff auf die Kraft-Wärme-Kopplung: Untauglicher Versuch von RWE)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0357
Datum: 26. März 2010

Angriff auf die Kraft-Wärme-Kopplung: Untauglicher Versuch von RWE

Zur Studie "Technologische und energiepolitische Bewertung der Perspektiven von Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland" der TU Berlin im Auftrag der RWE AG erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

Nachdem RWE erkennen musste, dass die erneuerbaren Energien nicht mehr aus dem Markt zu drängen sind, versucht der Konzern nun, mit der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) eine andere Form der dezentralen Energieerzeugung ins Abseits zu stellen.

Um Platz zu schaffen für Strommengen aus länger laufenden Atomkraftwerken und klimaschädlichen Kohlekraftwerken, wird das bisherige Ziel, den KWK-Anteil an der Stromerzeugung auf 25 Prozent zu erhöhen, für kontraproduktiv und nicht machbar erklärt. Statt an einer nachhaltigen Energieversorgung zu arbeiten, beschwört RWE angebliche Hindernisse und Zielkonflikte, um an seiner ineffizienten Erzeugungsstruktur festhalten zu können. Dass KWK-Anteile von 30 bis 50 Prozent und mehr erreichbar sind, zeigen Länder wie Dänemark und die Niederlande.

Die Studie unterstellt der KWK fehlende CO2-Einsparungen im Vergleich mit modernen Gaskraftwerken und Brennwertkesseln und prognostiziert einen drohenden Systemkonflikt mit dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren. Nachprüfbare Belege für diese Unterstellungen werden nicht geliefert. Die Studie verschweigt auch, dass der Kraftwerkspark in Deutschland überwiegend aus höchst ineffizienten Atom- und Kohlekraftwerken ohne Wärmeauskopplung besteht, die zu einem Großteil durch klimafreundliche KWK ersetzt werden können. Den in der Studie unterstellten Bau moderner Gaskraftwerke verhindert RWE gegenwärtig selbst durch die Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke und den Neubau von Kohlekraftwerken.

Auch ein drohender Systemkonflikt mit den Erneuerbaren entspricht nicht den Tatsachen. KWK ist mit dem heutigen Stand der Technik flexibel genug, um auf schwankende Stromeinspeisung aus Wind und Sonne zu reagieren. Statt nach den Erneuerbaren nun die KWK zu bekämpfen, sollte RWE auch in diese dezentrale und klimafreundliche Technologie investieren.´


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0356-10 (Aigners Plauderstunde mit den Banken)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0356
Datum: 26. März 2010

Aigners Plauderstunde mit den Banken

Zum heutigen Treffen von Bundesministerin Aigner mit den Banken erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Wieder trifft sich die Verbraucherministerin zu einer Plauderstunde mit den Banken. Diesmal soll es um die Beipackzettel und die Gebührenpraxis beim Geldabheben mit EC-Karten gehen.Der Plan der Ministerin ist leicht zu durchschauen. Sie will sich zunehmend mit Verbraucherthemen schmücken. In der aktuellen Finanzkrise ist der Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt dafür ein willkommenes Thema. Leider begleitet uns die Finanzkrise schon seit anderthalb Jahren und die Ministerin blieb bisher tatenlos. Noch immer gibt es Mängel bei den Qualitätsstandards für Finanzprodukte, Anlagenberatung und –vertrieb. Und auch die längst überfällige Regulierung des grauen Kapitalmarktes sowie die Ausstattung der Finanzaufsicht mit Verbraucherschutzkompetenzen lassen auf sich warten.

Wir fordern die Bundesministerin auf, endlich die notwendigen Verbraucherschutz-maßnahmen für einen fairen und transparenten Finanzmarkt auf den Weg zu bringen. Es ist Zeit, die verbraucherpolitische Ankündigungspolitik zu beenden und Taten statt Worte zu liefern.

 

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0355-10 (Russland muss Demonstrationsfreiheit gewährleisten - Protestaktion unterstützen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0355
Datum: 26. März 2010

Russland muss Demonstrationsfreiheit gewährleisten - Protestaktion unterstützen

Anlässlich der Ankündigung neuer Proteste gegen die Behinderung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit am 31. März in Russland erklären Marieluise Beck MdB, Claudia Roth MdB und Werner Schulz MdEP:           

Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit existieren in Russland nur auf dem Papier. Immer wieder kommt es bei Aktionen oppositioneller Organisationen in Russland zu Übergriffen und willkürlichen Behinderungen durch die Behörden. Das ist nicht nur ein Verstoß gegen Artikel 31 der russischen Verfassung, sondern widerspricht auch internationalen Verpflichtungen, die Russland unterzeichnet hat, etwa die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte.

Unter Bezugnahme auf Artikel 31 ihrer Verfassung rufen russische Menschenrechts-
organisationen jeweils am 31. eines Monats zu öffentlichen Protesten in vielen Städten Russlands auf, so auch wieder am 31. März. Wir unterstützen diese Aktionen und rufen dazu auf, aus Solidarität mit den Menschenrechtlern an diesem Tag um 17.30 Uhr an einer von Amnesty International initiierten Mahnwache vor der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin (Unter den Linden 63-65) teilzunehmen.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Donnerstag, 25. März 2010

PM 0354-10, (Ashtons Entwurf für den Europäischen Auswärtigen Dienst: bitte nachbessern!)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0354
Datum: 25. März 2010

Ashtons Entwurf für den Europäischen Auswärtigen Dienst: bitte nachbessern!

Zum heutigen Vorschlag von Catherine Ashton, der Hohen Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, zu Organisations- und Arbeitsweise des neu zu schaffenden Europäischen Auswärtigen Dienst, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Außenpolitik der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: 

Wir freuen uns, dass wir der Erschaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) heute einen Schritt näher gekommen sind. Wir versprechen uns viel von dieser neuen Institution und sehen darin eine große Chance für eine moderne, kohärente und effektive EU-Außenpolitik. Aber der Entwurf von Frau Ashton wird diesem Anspruch nicht gerecht. Er ist enttäuschend - einerseits schafft er unnötige Doppelstrukturen im Entwicklungsbereich, andererseits verhindert er Kohärenz und Effizienz im Krisenmanagementbereich. Hier müssen Europaparlament und Bundesregierung jetzt nachbessern.

Frau Ashton hat sich in ihrem eigenen Entwurf mit dem Generalsekretär einen Aufpasser ins Haus geholt, der alle Fäden in der Hand hält. Wir wollen, dass die Hohe Vertreterin die zentrale Figur des EAD wird. Schließlich wird sie, und nicht der Generalsekretär, vom EP gewählt. Total unzureichend ist, dass der Entwurf gar nicht auf die vom Europäischen Parlament geforderten Kontrollrechte eingeht. Große Schwachstellen weist der Entwurf auch bei den Kapazitäten im Krisenmanagement auf. Das hier keine Zusammenführung der Instrumente von Rat und Kommission erfolgt, wird mehr Bürokratie ohne inhaltlichen Mehrwert bedeuten. Wir wollen, dass alle militärischen Elemente des EAD klar und deutlich dem Vorrang des Zivilen untergeordnet werden.

Die Bundesregierung muss sich jetzt im Rat dafür einsetzen, dass der EAD tatsächlich eine starke und eigenständige Rolle erhält. Wir fordern, dass dem EAD ein klares Bekenntnis zu den Werten und Zielen der EU-Verträge zu Grunde gelegt und er den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Dass bedeutet, dass sich der EAD auch Themen wie dem Kampf gegen Armut, Klimawandel und Massenvernichtungswaffen verschreiben muss. In seinem Selbstverständnis muss der EAD europäisch sein, dies muss sich sowohl in seinem Personal und seiner Aufgabenbeschreibung widerspiegeln.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.