Mittwoch, 3. Februar 2010

PM 0112-10, (Bundesregierung planlos beim Jugendschutz)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0112
Datum: 3. Februar 2010

Bundesregierung planlos beim Jugendschutz

Zur Ankündigung der CDU/CSU-Fraktion, jugendliche Testkäufer im Jugendschutzgesetz zu verankern erklärt Kai Gehring, Sprecher für Jugendpolitik:

Die Bundesregierung agiert auch beim Jugendschutz widersprüchlich und planlos. Während die Bundesdrogenbeauftragte Testkäufe durch Jugendliche grundsätzlich ablehnt, kündigt die Union bereits die Verankerung derselben im Jugendschutzgesetz an.

Statt Profilierungsgehabe brauchen wir wirksame Gesamtstrategien gegen den Alkoholmissbrauch von Jugendlichen und schärfere staatliche Kontrollen des bestehenden Jugendschutzes. Ordnungspolitischer Änderungsbedarf besteht vor allem darin, ein abschreckendes Mindestbußgeld bei Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz einzuführen. Auf eine entsprechende Verabredung zwischen Bund und Ländern unter anderem durch die Jugendministerkonferenz warten wir nun seit Jahren. Werbeeinschränkungen und Verteuerungsstrategien, wie etwa das erfolgreiche Alkopop-Gesetz, müssen diskutiert werden.

Das Vollzugsdefizit im Jugendschutz muss verringert werden. Der Einsatz von über 16-jährigen Testkäufern ist dann sinnvoll und akzeptabel, wenn dafür ein enger Rahmen verbindlich gesetzt ist: Ausschluss des Einsatzes im sozialen Nahraum, pädagogische und psychologische Begleitung sowie ein psychologischer Eignungstest.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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