Freitag, 26. Februar 2010

BMU Pressedienst Nr. 026/10 -- Umweltpolitik/ Vereinte Nationen

Umweltpolitik/Vereinte Nationen
Röttgen: Die internationale Umweltpolitik muss wesentlich effizienter organisiert werden

Auf Bali, Indonesien, haben von Mittwoch bis Freitag dieser Woche das diesjährige Globale Umweltministerforum (GMEF) und eine Sondersitzung des Verwaltungsrats des UN-Umweltprogramms (UNEP) stattgefunden. Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen sagte zum Abschluss der Verhandlungen: „Ich begrüße, das sich der UNEP-Verwaltungsrat darauf verständigt hat, konkrete Vorschläge zu entwickeln, wie die internationale Umweltpolitik wesentlich effizienter organisiert werden kann. Die Vereinten Nationen sind im Umweltbereich derzeit nicht gut aufgestellt. Das UN-Umweltprogramm in Nairobi muss zu einer schlagkräftigen internationalen Umweltorganisation aufgewertet werden."

Die EU und Brasilien haben mit Unterstützung Chinas und der USA beim UNEP-Verwaltungsrat die Einsetzung einer Ministergruppe durchgesetzt, die den Weg für eine grundlegende Reform der Vereinten Nationen im Umweltbereich ebnen soll. Bundesumweltminister Röttgen ist Mitglied dieser Gruppe. Die Ergebnisse der Ministergruppe werden in die Vorbereitungen der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung eingespeist werden, die 2012 - zwanzig Jahre nach dem Erdgipfel von Rio - wiederum in Rio de Janeiro stattfinden wird. Die UN-Umweltreform ist eines der Schwerpunktthemen dieser Gipfelkonferenz.

Die Umweltminister befassten sich am Rande der Konferenz auch mit der internationalen Klimapolitik. Röttgen: „Bei den Konsultationen zum Klimaschutz herrschte eine konstruktive, positive Bereitschaft, die in Kopenhagen aufgebrochenen Gräben zu überwinden. Es gilt jetzt, den Klimaschutz durch konkrete Entscheidungen voranzubringen."

Röttgen begrüßte ferner, dass man hinsichtlich der Einrichtung einer internationalen Wis-senschaftsplattform für biologische Vielfalt einen wesentlichen Schritt weitergekommen ist.


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BMU Pressedienst Nr. 025/10 -- Naturschutz/Gewässerschutz

Naturschutz/Gewässerschutz
Reform des Umweltrechts wird wirksam: Neue Gesetze treten am 1. März 2010 in Kraft
Bundesnaturschutzgesetz und Wasserhaushaltsgesetz
schaffen einheitliche Rechtsgrundlage

Am 1. März 2010 treten das neue Bundesnaturschutzgesetz und das Wasser-haushaltsgesetz in Kraft. Damit gelten bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen, die das Naturschutz- und Wasserrecht in Deutschland auf einem hohen Niveau harmonisieren. Das bisherige Rahmenrecht wird abgeschafft. Auf Basis der neuen Verfassungslage werden diese Gesetze verbindliche Handlungsgrundlage für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Arbeit der Vollzugsbehörden in den Ländern sein. Bei der Neuordnung des Naturschutz- und des Wasserrechts hat der Bund vielfach auf bewährtes Landesrecht zurückgegriffen. Das neue Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt sieht zudem erstmals bundeseinheitliche Regelungen zur Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten wasserwirtschaftlichen und forstlichen Vorhaben vor.

Passend zum Internationalen Jahr der Biodiversität, das die Vereinten Nationen für 2010 ausgerufen haben, stellt das neue Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) die Sicherung der biologischen Vielfalt an die Spitze der Ziele des Naturschutzrechts. Damit soll die Vielfalt der Arten und Lebensräume sowie die genetische Vielfalt der einzelnen Tier- und Pflanzenarten geschützt und einer Gefährdung natürlicher und naturnaher Ökosysteme entgegengewirkt werden. Erstmals eingeführt werden bundesweit unmittelbar geltende Vorschriften für den allgemeinen Schutz aller wild lebenden Tier- und Pflanzenarten sowie zur Eindämmung und Bekämpfung invasiver Arten.

Das BNatSchG zielt auf eine höhere Akzeptanz, wie es sich zum Beispiel an den Regelungen zur Landschaftsplanung zeigt. Hier ist auf der lokalen Ebene eine anlassbezogene statt einer obligatorischen Planaufstellung vorgesehen. Die Regelungen zu Eingriffen in Natur und Landschaft sind für die Praxis flexibilisiert worden. Kompensationsmaßnahmen werden nunmehr im jeweiligen Naturraum ermöglicht, der durchschnittlich die Fläche von vier bis fünf Landkreisen umfasst. Ausdrücklich klargestellt wird auch, dass die Inanspruchnahme besonders geeigneter landwirtschaftlicher Flächen nur im notwendigen Umfang erfolgen darf.

Durch das neue Wasserhaushaltsgesetz (WHG) werden auf Bundesebene erstmals einheitliche Vorgaben zur Bewirtschaftung der Oberflächengewässer, der Küstengewässer und des Grund-wassers in Kraft treten. Erstmals enthält das WHG auch Vorschriften zu den Grundsätzen der öffentlichen Wasserversorgung sowie zum Heilquellenschutz.

Die Vorschriften über die Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer werden um Regelungen zur Mindestwasserführung, Durchgängigkeit, Wasserkraftnutzung sowie zu Gewässerrandstreifen erweitert. Die Regelungen gleichen Interessen an der Nutzung und am Schutz von Gewässern aus. Beispielsweise sind geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulationen zukünftig Vor-aussetzung für die Nutzung der Wasserkraft. Im Gewässerrandstreifen, der im Außenbereich fünf Meter breit ist, ist künftig die Umwandlung von Grünland in Ackerland grundsätzlich verboten. Das gleich gilt für das Entfernen von standortgerechten Bäumen und Sträuchern, den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sowie die nicht nur zeitweise Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern oder die fortgeschwemmt werden können.

Die bereits durch das Hochwasserschutzgesetz von 2005 erheblich erweiterten Rahmenvorschrif-ten zum Hochwasserschutz werden im neuen Wasserhaushaltsgesetz zu einer Vollregelung aus-gebaut. Gleichzeitig wurde die EU-Richtlinie über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken in das deutsche Recht umgesetzt.

Die beiden Kernstücke der von Bundestag und Bundesrat vor einem halben Jahr beschlossenen Reform des Umweltrechts, das neue Bundesnaturschutz- und das Wasserhaushaltsgesetz, treten in ihren wesentlichen Vorschriften am 1. März 2010 in Kraft. Im Hinblick auf die neuen Abwei-chungsrechte der Länder erklärt das Bundesumweltministerium: „Der Bund hat seine Hausaufga-ben gemacht. Nun liegt es an den Ländern, ihre eigenen Vorschriften an die neue Rechtslage anzupassen. Dabei ist Augenmaß gefragt. Die Intention der Föderalismusreform, eine bundesweit einheitliche und effiziente Naturschutz- und Wasserhaushaltspolitik zu ermöglichen, darf nicht auf der Strecke bleiben."

Gesetzestext zum Bundesnaturschutzgesetz: http://www.bmu.de/naturschutz_biologische_vielfalt/downloads/doc/44597.php

Gesetzestext zum Wasserhaushaltsgesetz:
http://www.bmu.de/gesetze_verordnungen/bmu-downloads/doc/44923.php

Gesetzestext zum Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt:
http://www.bmu.de/gesetze_verordnungen/bmu-downloads/doc/44924.php


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PM 0218-10 (Normenkontrollverfahren jetzt auf den Weg bringen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0218
Datum: 26. Februar 2010

Normenkontrollverfahren jetzt auf den Weg bringen

Zum Ergebnis der Rundfunkkommission der Länder in Sachen ZDF-Staatsvertrag erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Die Rundfunkfreiheit ist ein hohes Gut. Daher setzen wir uns im Namen der Rundfunkfreiheit für ein möglichst geschlossenes Vorgehen ein, das heißt auch mit der SPD.

Das Ergebnis der Rundfunkkommission vom vergangenen Mittwochabend ist kein Ergebnis. Das Nichtentscheiden, Verzögern und Vertagen ist unbefriedigend. Das Hinhalten muss jetzt ein Ende haben, jetzt steht der nächste Schritt an.

Ich werde meiner Fraktionsvorsitzenden jetzt empfehlen, nächste Woche mit dem Sammeln der Unterschriften für die Einreichung der Antragsschrift zu beginnen, damit wir möglichst bald die notwendige Anzahl der Abgeordneten zusammenbekommen.

 

 


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PM 0217-10 (Bundesbank: löst alte Probleme nicht, sondern schafft neue)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0217
Datum: 26. Februar 2010

Bundesbank: löst alte Probleme nicht, sondern schafft neue

Zu den Pressemeldungen, wonach Bundesfinanzminister Schäuble die Weichen für eine Allfinanzaufsicht unter dem Dach der Bundesbank gestellt hat, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die jetzt beschlossene Alleinzuständigkeit der Bundesbank für die Aufsicht über Banken, Versicherungen und Wertpapierhandel ist falsch. Eine reine Kompetenzverschiebung zwischen BaFin und Bundesbank ist keine Antwort auf das Problem, dass beide Institutionen unfähig waren, das Desaster bei deutschen Banken zu verhindern. Neben der BaFin sind auch der Bundesbank vor und während der Krise schwere Fehler unterlaufen, beispielsweise bei der Aufsicht über die Landesbanken oder bei der zu teuren Rettung der HRE.

Außerdem schafft diese Kompetenzverschiebung neue Probleme: Die Unabhängigkeit der Bundesbank widerspricht der erforderlichen politischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht einer Allfinanzaufsicht. Auch sind Interessenkonflikte vorprogrammiert, zum Beispiel weil die Bundesbank im Geldmarkt auch Marktteilnehmer ist.

Die Aufarbeitung der Rolle der Bundesbank in der Krise steht noch aus. Bevor Bundesfinanzminister Schäuble der Bundesbank mehr Kompetenzen gibt, sollte er erst einmal die Fehler der Bundesbank endlich und lückenlos aufarbeiten.

 


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BMU Pressedienst Nr. 024/10 -- Strahlenschutz - Solarien

Strahlenschutz/Solarien
Verstöße gegen Solarienverbot für Jugendliche können jetzt mit Bußgeldern geahndet werden --
Bundesumweltministerium mahnt Betreiber zur Einhaltung der Vorschriften

Vom 1. März 2010 an können Verstöße gegen das Solarienverbot für Minderjährige mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro belegt werden. Das Nutzungsverbot von Solarien für Jugendliche gilt bereits seit dem 4. August 2009, ab kommenden Montag wird es als Ordnungswidrigkeit geahndet. Dann treten wesentliche Vorschriften des Gesetzes zum Schutz vor nicht¬ionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) in Kraft. Das Bundesumweltministerium mahnt daher die Betreiber von Sonnenstudios, den Schutz von Minderjährigen vor gefährlicher UV-Strahlung noch ernster zu nehmen. Wegen des anhaltenden Anstiegs der Neuerkrankungen an Hautkrebs besteht hier besonderer Handlungsbedarf.

Nach den dem Bundesumweltministerium vorliegenden Hin¬weisen muss vermutet werden, dass das Verbot noch keineswegs überall beachtet wird. Das gleiche Ergebnis zeigte sich bei europaweiten Stichproben, deren Ergebnis die EU-Kommission im Februar vorgestellt hat. Dabei sind Kinder und Jugendliche durch UV-Strahlung besonders gefährdet, denn das Hautkrebsrisiko steigt, je früher ein Mensch UV-Strahlung ausgesetzt wird. Die EU-Kommission wies zudem auf oftmals mangelhafte Verbraucherinformation und zu hohe Bestrahlungsstärken von Solarien hin.

Auch für Erwachsene besteht ein Risiko von akuten und chronischen Erkrankungen der Haut und der Augen, wenn sich diese neben der natürlichen UV-Strahlung durch die Sonne zusätzlich künstlicher UV-Strahlung in einem Solarium aussetzen. Nach Angaben der Deutschen Krebshilfe hat in Deutschland die Zahl der Neuerkrankungen an Hautkrebs in den letzten Jahren drastisch zugenommen. Um diesem Risiko vorzubeugen, wird im Bundesumweltministerium derzeit eine Rechtsverordnung vorbereitet, die noch 2010 in Kraft treten soll und die strenge Qualitätsanforderungen an die Betreiber stellen wird.

Weitere Informationen im Internet unter www.bmu.de sowie www.bfs.de.


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PM 0216-10, (125 Jahre Berliner Afrika-Konferenz: Versöhnung braucht mehr Dialog)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0216
Datum: 26. Februar 2010

125 Jahre Berliner Afrika-Konferenz: Versöhnung braucht mehr Dialog

Zum 125. Jahrestag des Endes der Berliner Afrika-Konferenz erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die Aufteilung Afrikas vor 125 Jahren durch das deutsche Kaiserreich und die anderen damaligen Weltmächte war ein Akt der Unmenschlichkeit. Millionen Menschen kostete dies das Leben und führte zur Erniedrigung vieler Völker und deren Kulturen. Das begangene Unrecht und die schwersten Menschenrechtsverbrechen verlangen von uns eine  umfassendere und kritische öffentliche Auseinandersetzung mit unserer Kolonialvergangenheit.

Dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte verpflichtet uns zu einer ernsthaften Aufarbeitung, Versöhnung und Wiedergutmachung mit den Menschen in Afrika. Sonst kann es keine vertrauensvolle Zusammenarbeit und keinen nachhaltigen Frieden sowie keine Entwicklung in Afrika geben.

Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag müssen deshalb viel mehr partnerschaftlichen Dialog und interkulturellen Austausch vor allem zwischen Jugendlichen fördern. Sie müssen sich aber auch zukunftsorientiert viel mehr für eine ehrliche Friedenspolitik, faire Entwicklungs-, Handels- und Migrationspolitik im Geiste der Millennium-Entwicklungsziele einsetzen.


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PM 0215-10 (Keine Zollfreiheit für Siedlerprodukte aus der Westbank)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0215
Datum: 26. Februar 2010

Keine Zollfreiheit für Siedlerprodukte aus der Westbank

Zum Urteil des EuGH, wonach bestimmte Waren, die auf dem Gebiet der Westbank hergestellt wurden, nicht zollfrei in die EU eingeführt werden können, erklären Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Wir begrüßen die klare Entscheidung des EuGH. Sie war seit langem überfällig. Waren, die auf dem Gebiet der Westbank und Gaza in den jüdischen Siedlungen hergestellt werden, können nicht von den zwischen der EU und Israel vereinbarten Zollpräferenzen für israelische Produkte profitieren.

Entsprechende Zollerklärungen Israels können nicht anerkannt werden, weil das Zollfreiheitsabkommen zwischen der EG und Israel vom 20. Januar 1995 nur für das anerkannte Staatsgebiet Israels gültig ist. Und dazu gehören nach Ansicht des EuGH nicht die besetzten Gebiete und die dortigen jüdischen Siedlungen. Produkte aus den Siedlungen können nicht als "Made in Israel" anerkannt werden und müssen beim EU-Import verzollt werden.

Das Urteil des EuGH klärt die völkerrechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen Israel und der EU. Es hilft aber auch den Palästinensern: Auf dem Gebiet der Westbank produzierte Waren können nur mit ihren Zollerklärungen zollfrei in die EU eingeführt werden. Im entschiedenen Fall ging es um die Einführung von Sprudelwasserbereitern und Getränkesirupen.

Das Urteil des EuGH liegt auf der politischen Linie der EU, die seit Jahren Israels Siedlungspolitik kritisiert und immer wieder klar gestellt hat, dass diese nach geltendem Völkerrecht nicht zum Staatsgebiet Israels gehören.

 

 


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BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe Februar 2010

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice für Februar 2010. Den BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Themen der Ausgabe Februar 2010 sind u.a.:

* Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen eröffnet Premiere der Naturdokumentation "Unsere Ozeane"

* Klimazeitung Nr. 1 für Schulen erschienen

* Bundesumweltministerium auf der Didacta in Köln


Ihre
BMU-Newsletter-Redaktion


IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

Redaktion:
Achim Schreier (BMU)

Kontakt:
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 030 18 305-2222, Fax: 030 18 305 -2228

Realisation:
wilhelm innovative medien GmbH
mailto:newsletter@wiminno.com


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PM 0214-10 (Mindestlohn in der Pflege duldet keinen Aufschub)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0214
Datum: 26. Februar 2010

Mindestlohn in der Pflege duldet keinen Aufschub

Anfang März sollen abschließende Verhandlungen der Mindestlohnkommission zur Einführung eines branchenspezifischen Mindestlohns in der Pflegebranche stattfinden. Dazu erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, und Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:

Wir wiederholen unseren Appell an die Verhandlungspartner, sich zügig und einvernehmlich auf einen Mindestlohn in der Pflegebranche zu verständigen. Um Existenz bedrohende Löhne in der Pflege zu verhindern, muss unbedingt eine Lohnuntergrenze eingezogen werden. Arbeit muss sich auch in der Pflegebranche lohnen. Die gefährliche Abwärtsspirale der Löhne muss dringend durchbrochen werden.

Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie die Verhandlungen unterstützt und ihre unbegründete und ablehnende Haltung gegen branchenspezifische Mindestlöhne endlich ad acta legt. Wir haben nicht erwartet, dass Schwarz-Gelb die Pflegepolitik voran bringt. Wir erwarten aber, dass sie wenigstens diesen notwendigen Prozess nicht behindert.

In der Pflegebranche gibt es bereits heute einen massiven Fachkräftemangel. Dieser wird sich in den kommenden Jahren noch deutlich zuspitzen, wenn nicht gehandelt wird. Deshalb müssen die Arbeitsbedingungen und die Attraktivität der Pflegeberufe dringend verbessert werden. Dazu leistet ein Mindestlohn einen wichtigen Beitrag. Ansonsten verkommt die Pflege zu einem Billig-Arbeitsfeld.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in der Pflege kein Konzept. Bis auf unsoziale Kapitaldeckungsfantasien lässt Schwarz-Gelb bisher nicht einmal im Ansatz erkennen, wie sie die Pflege in diesem Lande verbessern will. Es gibt aber mehr als genug zu tun. Das muss auch die neue Bundesregierung endlich begreifen.

Die Finanzierung der Pflegeversicherung muss dringend reformiert werden, um eine würdevolle Pflege, aber auch würdevolle Arbeitsbedingungen und Löhne gewährleisten zu können. Wir brauchen dringend mehr Ausbildungsplätze, und die Pflegeausbildung muss reformiert werden. Es ist absurd, dass Pflegekräfte gebraucht werden, aber zu wenige Ausbildungsplätze vorhanden sind. Hier sind auch die Länder gefordert, zum Beispiel über die Einführung einer Ausbildungsumlage. Daran müssten sich alle Leistungserbringer beteiligen, auch jene, die sich nicht an der praktischen Ausbildung beteiligen.

 

 


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PM 0213-10, (Neues Bundesnaturschutzgesetz: Ein schwarzer Tag für den Naturschutz)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0213
Datum: 26. Februar 2010

Neues Bundesnaturschutzgesetz: Ein schwarzer Tag für den Naturschutz

Zum Inkrafttreten des von Schwarz-Rot novellierten Bundesnaturschutzgesetzes am 1. März 2010 erklärt Undine Kurth, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutzpolitik:

Das ist kein guter Tag für den Natur- und Artenschutz in Deutschland. Das deutsche Naturschutzrecht wird verschlechtert und geschwächt, Naturschutzanliegen können nicht wirklich durchgesetzt werden. Die in der nationalen Biodiversitäts-Strategie der Bundesregierung formulierten Ziele können so nicht erreicht werden, denn eine Verzahnung des Naturschutzes mit der nationalen Biodiversitäts-Strategie und dem Klimaschutz-Programm der Bundesregierung ist unterblieben.

Die Eingriffsregelung ist das wichtigste naturschutzfachliche Instrument. Sie wurde so geändert, dass sie ihr Ziel nicht mehr erfüllt: dafür zu sorgen, dass Natur zerstörende Eingriffe vermieden werden, beziehungsweise, dass die Naturzerstörung direkt vor Ort real ausgeglichen wird. Wir befürchten sehr, dass die schwarz-gelbe Koalition diese weichgespülte Regelung noch weiter aufweichen will. Wir fordern Schwarz-Gelb auf, davon die Hände zu lassen. Eine Erleichterung des Freikaufs vom Naturschutz ist das Letzte, was Natur- und Artenschutz in Deutschland brauchen. 

Wir bekräftigen auch unsere Kritik an der weiteren Privilegierung der Landwirtschaft, die einen Hauptanteil an der Vernichtung von Arten und Biotopen trägt. Gebraucht werden präzise Vorgaben für eine gute, naturverträgliche Landwirtschaft. Verbandsklagen im Interesse der Allgemeinheit – etwa zur Einhaltung von Vorsorge-Grenzwerten – sind weiterhin unmöglich. Das neue Naturschutzgesetz verstößt deshalb in Hinblick auf die Klagerechte und die Öffentlichkeitsbeteiligung gegen geltendes EU-Recht. Das ist kein guter Ausweis für die Vertragstreue Deutschlands. 

Wir werden sehr genau hinsehen, wie das Bundesnaturschutz in den Landesnaturschutzgesetzen umgesetzt wird. Wir werden uns allen Versuchen entgegenstemmen, weitere Verschlechterungen zulasten von Natur und biologischer Vielfalt vorzunehmen.


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Donnerstag, 25. Februar 2010

PM 0212-10, (AKW Neckarwestheim: EnBW schielt nur noch auf Profit)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0212
Datum: 25. Februar 2010

AKW Neckarwestheim: EnBW schielt nur noch auf Profit

Anlässlich der Ankündigung des Energiekonzerns EnBW, das Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 zu drosseln, um die andernfalls fällige Abschaltung zu verhindern, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Die EnBW verbeißt sich immer mehr darin, ihren ältesten Goldesel am Netz zu halten. Je stärker der Konzern auf die erhofften Profite durch eine Laufzeitverlängerung schielt, umso mehr gerät aus dem Blick, dass Neckarwestheim 1 einer der ältesten und pannenanfälligsten Atommeiler der Republik ist. Das ist unverantwortlich. Im Interesse der Sicherheit muss der Pannenmeiler so schnell wie möglich vom Netz.

Offensichtlich sind die erhofften Gewinne so enorm, dass es sich lohnt, über Monate hinweg Mindereinnahmen aus einem gedrosselten Betrieb zu verschmerzen. Energiepolitisch schießt EnBW damit letztlich ein Eigentor: Denn die Drosselung stellt unter Beweis, dass der Atomstrom aus Neckarwestheim zur Stromversorgung überhaupt nicht gebraucht wird.

 

 


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PM 0211-10 (Unverhältnismäßige Gewinnsucht der Stromversorger)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0211
Datum: 25. Februar 2010

Unverhältnismäßige Gewinnsucht der Stromversorger

Zur Veröffentlichung der Umsatzzahlen von RWE erklären Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft, und Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

Mitten in der Wirtschaftskrise verkündet RWE erneut unverhältnismäßige Gewinne. Trotz eines Rückgangs des Stromabsatzes macht der Konzern 2009 mit 7,1 Milliarden Euro mehr Profit als noch im Vorjahr.

Nach wie vor konzentriert sich die Marktmacht in den Händen der großen vier Energiekonzerne RWE, EnBW, E.ON und Vattenfall. Dies zeigt, dass der Wettbewerb und die Regeln von Angebot und Nachfrage im Strommarkt bis heute nicht funktionieren und der Eintritt neuer Anbieter verzögert wird.

Und damit nicht genug: Statt die Gewinne an den Verbraucher in Form von Preissenkungen weiterzugeben, fordert RWE-Chef Großmann sogar noch, die AKW-Laufzeiten zu verlängern. Davon profitieren jedoch nur die großen Energiekonzerne, während die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Kosten für Transport und Entsorgung des Atommülls übernehmen dürfen.

Die Stromversorger schieben die Schuld für Strompreissteigerungen gerne auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien und das EEG. Stattdessen sollten die Stromversorger lieber ihre Gewinnsucht zügeln.

 

 

 


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PM 0210-10, (Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms ist eine Mogelpackung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0210
Datum: 25. Februar 2010

Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms ist eine Mogelpackung

Anlässlich der Haushaltsverhandlungen zum CO2-Gebäudesanierunsprogramm erklärt Stephan Kühn, Mitglied im Haushaltsausschuss und Sprecher für Baupolitik:

Die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms für das Jahr 2010 um 400 Millionen Euro wurde im Haushaltsausschuss beschlossen. Leider verbirgt sich dahinter eine große Mogelpackung, denn die Mittel wurden aus dem Jahr 2011 vorgezogen und stehen somit im folgenden Jahr nicht mehr zur Verfügung. Und das, obwohl es eine sehr hohe Nachfrage gibt.

Wir hatten beantragt, das Förderprogramm um 1,1 Milliarden Euro aufzustocken und damit auf dem Niveau von 2009 in Höhe von jährlich 2,2 Milliarden Euro zu verstetigen. Unser Antrag wurde abgelehnt. Obwohl Minister Ramsauer nicht müde wird, bei jeder Gelegenheit zu betonen, dass er sich für den Klimaschutz einsetzt und sein Ministerium Vorbild sein müsse, bleiben das nur leere Versprechungen.

Durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird nicht nur CO2 im Gebäudebereich eingespart. 1997 bis 2009 waren es circa 7,3 Millionen Tonnen CO2. Es ist auch ein wichtiges und notwendiges Programm zur Konjunkturbelebung im Bausektor. Im vergangenen Jahr konnten dadurch circa 600.000 Arbeitsplätze gesichert werden. Um die Sanierungsquote auf mindestens drei Prozent zu steigern, ist eine Verstetigung des Förderprogramms bei 2,2 Milliarden Euro dringend geboten. Die Deutsche Energie-Agentur fordert sogar fünf Milliarden Euro.
Die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms durch die Koalition bleibt dagegen ein Tropfen auf dem heißen Stein.


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PM 0209-10 (Arbeitslosigkeit wächst, Untätigkeit der Regierung auch)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0209
Datum: 25. Februar 2010

Arbeitslosigkeit wächst, Untätigkeit der Regierung auch

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Arbeitslosigkeit steigt wie prognostiziert an, und die Bundesregierung stellt ihre Sacharbeit ein und pflegt ihre Krise. Außenminister Westerwelle setzt seine Schmutzkampagne fort und Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Führungsrolle an den Nagel gehängt.

Schwarz-gelb hat eine verhängnisvolle Abwärtsspirale in Gang gesetzt: Die Menschen fürchten um ihre Jobs und sind beim Konsum zurückhaltend. Das schwächt die Wirtschaft und vernichtet weitere Jobs. Mit Untätigkeit und Diffamierung kann man der Krise am Arbeitsmarkt nicht begegnen. Die Notwendigkeiten liegen auf der Hand:

- Die Pläne der Koalition beim Zuverdienst laufen auf die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors hinaus. Am Ende würden noch mehr Menschen nicht von ihrer Arbeit leben können. Erforderlich ist ein Mindestlohn, um die öffentliche Subventionierung von Dumpinglöhnen endlich zu beenden. Gleichzeitig müssen die  Abgaben bei kleinen Einkommen sinken. Durch unser grünes Progressiv-Modell haben Geringverdiener netto mehr in der Tasche und Arbeitslosengeld-II-Bezieher können leichter unabhängig von Transfers leben.
- Qualifizierung muss in der aktiven Arbeitsmarktpolitik erste Priorität bekommen. Das hilft dauerhaft und nachhaltig bei der Rückkehr in Arbeit.
- Deutschland braucht eine Initiative für neue zukunftstaugliche Arbeitsplätze wie wir sie mit dem Green New Deal für 1 Million Jobs vorlegen. Mit Zukunftsinvestitionen in Erneuerbare Energien, Bildung, Gesundheit und Soziales werden außerdem die Weichen für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft gestellt.


 

 


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PM 0208-10 (Einbürgerungen nicht aus politischer Willkür verweigern)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0208
Datum: 25. Februar 2010

Einbürgerungen nicht aus politischer Willkür verweigern

Zur Einbürgerungspraxis in Deutschland erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik:

In letzter Zeit häufen sich Berichte darüber, dass politisch engagierten Migrantinnen und Migranten die Einbürgerung allein wegen ihrer politischen Einstellung verweigert wird. Dies deckt sich mit unserer Einschätzung, dass einige kommunale Einbürgerungsbehörden, aber auch Landesregierungspräsidien, ihre Aufgabe offenbar nicht darin sehen, Einbürgerungen zu erleichtern, sondern zu verweigern.

Unser Eindruck ist, dass diese Behörden regelrecht nach Gründen suchen, um Einbürgerungen vorzuenthalten. Paragraf 11 des Staatsangehörigkeitsrechts stellt unmissverständlich klar, dass eine Einbürgerung nur dann ausgeschlossen ist, wenn die Bewerberin oder der Bewerber sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland wendet und diese gefährdet. Nach dieser Regelung kann aber dennoch eingebürgert werden, wenn die betreffende Person glaubhaft macht, dass sie sich von solchen Bestrebungen abgewandt hat.

Politisch engagierten Migrantinnen und Migranten, die sich an friedlichen Demonstrationen gegen Unrechtsregime in der Welt beteiligen oder sich gegen Rechtsextremismus engagieren, kann nicht der Vorwurf gemacht werden, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gefährden. Sie machen lediglich von den in Deutschland gewährten Grundrechten Gebrauch. Es ist unzulässig, sie allein wegen ihrer politischen Haltung von der Einbürgerung auszuschließen. Wir fordern Bund und Länder auf, mit einer verbindlichen Einbürgerungsrichtlinie hier Klarheit zu schaffen

 


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PM 0206-10 (Krisenprävention und humanitäre Hilfe leiden unter Westerwelle)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0206
Datum: 25. Februar 2010

Krisenprävention und humanitäre Hilfe leiden unter Westerwelle

Zur gestrigen Verhandlung des Etats des Auswärtigen Amts im Haushaltsausschuss erklärt Sven-Christian Kindler, Berichterstatter für das Auswärtige Amt im Haushaltsausschuss:

Mit dem Haushalt 2010 verabschiedet sich Außenminister Guido Westerwelle von der Strategie langfristiger ziviler Krisenprävention und Friedensförderung. Die Mittel werden in diesem Jahr um 27,7 Millionen Euro und damit um fast zehn Prozent gekürzt. Die Koalition hat unsere Anträge zu einer deutlichen Verstärkung der Mittel für Konfliktbewältigung, zur Förderung regionaler Zusammenarbeit und humanitärer Hilfsmaßnahmen in der gestrigen Haushaltsausschusssitzung abgelehnt.

Offensichtlich steht Afghanistan nun im Fokus deutscher Außenpolitik, zum Nachteil der restlichen Welt. Diese Strategie ist kurzfristig und gefährlich. Ein aktueller Konflikt darf nicht dazu führen, dass unsere Anstrengungen nachlassen, Krisen frühzeitig anzugehen und Friedenschancen zu ergreifen.

Der zivile Aufbau in Afghanistan aber auch die zivile Krisenprävention weltweit müssen mit doppelter Kraft vorangetrieben werden. Denn die intelligenteste Art mit Konflikten umzugehen, ist schließlich, sie gar nicht erst eskalieren zu lassen. Doch davon scheint Außenminister Westerwelle auch im Inland nicht überzeugt zu sein.

 


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PM 0207-10, (Innovationspolitik braucht Neustart)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0207
Datum: 25. Februar 2010

Innovationspolitik braucht Neustart

Zum aktuellen Gutachten der Expertenkommission für Forschung und Innovation erklärt Krista Sager, Sprecherin für Wissenschaft- und Forschungspolitik:

Das aktuelle Gutachten der Expertenkommission für Forschung und Innovation zählt zum dritten Male den Handlungsbedarf auf. Die Forderungen bleiben ebenso richtig wie dringlich: Abschaffung des Kooperationsverbots, Fokussierung der Hightech-Strategie auf zentrale Bedarfsfelder, Nutzung staatlicher Nachfrage für Innovationen, Berücksichtigung von wissensintensiven Dienstleistungen, steuerliche Forschungsförderung für KMU, mehr Wagniskapital und Business Angels, Reparatur der Bologna-Reform.

Für die steuerliche Forschungsförderung von kleinen und mittleren Unternehmen liegt seit Monaten ein grünes Konzept vor. Bislang war Merkel allerdings die Subvention von Hotelbetten wichtiger. Statt abermals in Klientelpolitik zu verfallen, muss die steuerliche Forschungsförderung auf KMU konzentriert werden. Andernfalls profitieren vor allem die Großkonzerne aus der Pharma- und Kraftfahrzeugbranche.

Die Hightech-Strategie muss auf Nachhaltigkeit und die Dekarbonisierung der Wirtschaft fokussiert werden, wenn die Regierung es mit dem Ziel ernst meint, den Anstieg der Erderwärmung auf maximal 2 Grad zu begrenzen. Zugleich muss sie die engere Koordination zwischen den Ressorts und zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Unternehmen sicherstellen. Das Beispiel Elektromobilität zeigt schonungslos die heutigen Schwächen: hier müssen Forschung und Entwicklung, staatliche Nachfragemacht und die kommunalen Kompetenzen bei der Neustrukturierung des Nahverkehrs zur beschleunigten Markteinführung Hand in Hand gehen. 

Es ist gut, dass Schavan das Kooperationsverbot inzwischen sogar öffentlich für einen Fehler hält. Statt aber nur ihren Sinneswandel zu verkünden, soll sie ihre Energie jetzt darauf konzentrieren, die CDU-Ministerpräsidenten überzeugen. Dann kann sie noch in diesem Jahr eine Verfassungsreform vorlegen, um endlich das zu reparieren, was sie 2006 noch so vehement verteidigt hat.


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PM 0205-10 (Bundesregierung sieht Armut nicht als gesellschaftliches Problem)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0205
Datum: 25. Februar 2010

Bundesregierung sieht Armut nicht als gesellschaftliches Problem

Zur heutigen nationalen Auftaktveranstaltung des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010 erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:

Für die Bundesregierung ist Armut kein gesellschaftliches Problem, sondern Schicksal.  Nach diesem Schema hat sie auch die Projekte für das europäische Jahr ausgewählt. Titel wie "Arm ist nicht, wer wenig hat" und "Knapp bei Kasse - Wir kommen klar" verhöhnen viele Bürgerinnen und Bürger.

Frau von der Leyen folgt bei der Durchführung des europäischen Jahres ihrem Motto "Reden statt Handeln". Nach den Plänen der Bundesregierung fließen lediglich 1,24 Millionen von 2,25 Millionen Euro in die Förderung konkreter Projekte. Der Rest des Geldes geht hauptsächlich in die Öffentlichkeitsarbeit.

Wir werden die Aktivitäten der Bundesregierung genau verfolgen und deshalb noch in dieser Woche in einer detaillierten Kleinen Anfrage einige Fragen rund um das Europäische Jahr stellen.

 


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Mittwoch, 24. Februar 2010

PM 0204-10 (SPD und Grüne beantragen Gorleben-Untersuchungsausschuss)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0204
Datum: 24. Februar 2010

SPD und Grüne beantragen Gorleben-Untersuchungsausschuss

Zum Untersuchungsausschuss Gorleben erklären die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier:

SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen in der nächsten Sitzungswoche den Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses "Gorleben" auf den Weg. Er soll unverzüglich auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden.

Schwarz-Gelb will nach wie vor wider besseres Wissen den Standort Gorleben als Atommüll-Endlager durchsetzen. Grundlage dafür ist eine im Jahr 1983 von der damaligen Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl getroffene fatale Lenkungsentscheidung.

Es gibt erheblich Zweifel, dass die damalige Entscheidung, allein Gorleben zu erkunden, überhaupt nach fachlichen Erwägungen getroffen wurde. Das entscheidende Gutachten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt wurde 1983 von der damaligen Bundesregierung offensichtlich manipuliert, Zweifel an der geologischen Eignung des Salzstocks gezielt in den Hintergrund gedrängt.

Das ist der Kern des Untersuchungsauftrages: Der Untersuchungsausschuss soll klären, inwieweit die Auswahl und Entscheidung zur alleinigen Erkundung Gorlebens auf politischer Vorfestlegung und politischer Einflussnahme beruhte und nicht auf Grundlage wissenschaftlicher Expertise erfolgte, wer hierfür Verantwortung trägt und welche Schlüsse für die weitere Suche nach einem Endlager für Atommüll zu ziehen sind.

Zudem sollen weitere Fragen im Zusammenhang mit der falschen Entscheidung für den Standort Gorleben und der sich daran anschließenden Erkundung durch den Ausschuss geklärt werden.

Parlament und Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf, dass die Gorleben-Lügen der schwarz-gelben Bundesregierung endlich restlos aufgedeckt werden.

 


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PM 0203-10, (SoFFin-Bilanz: Schuldenfalle Bankenrettung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0203
Datum: 24. Februar 2010

SoFFin-Bilanz: Schuldenfalle Bankenrettung

Zum heute bekannt gewordenen Milliardenverlust des Bankenrettungsfonds Soffin erklärt Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die bisherigen Ankündigungen der Bundesregierung zur Bankenrettung sind entlarvt. Der von der Bundesregierung lange erweckte Eindruck, dass die Bankenrettung aus den Gebühren der Banken für Garantien und Eigenkapitalmaßnahmen finanziert werden könnte und bisher gar ein deutlicher Überschuss erzielt wurde, ist seit heute eindrucksvoll widerlegt: Der staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin hat im vergangenen Jahr einen Verlust von voraussichtlich deutlich mehr als einer Milliarde Euro verbucht.

Zudem lässt das Jahresergebnis der Commerzbank daran zweifeln, ob die stille Einlage des Bundes jemals bedient werden kann. Bei der Hypo Real Estate ist - auch nach Ansicht der EU-Kommission - das zukünftige Geschäftsmodell sehr fragwürdig. Die Bundesregierung muss die Frage einer geordneten Abwicklung der Bank prüfen.

Die Bundesregierung muss endlich deutlich machen, dass durch die Bankenrettung starke Belastungen für den Bundeshaushalt entstehen. Statt wie sein Vorgänger Steinbrück die Verschuldung in einem Sondervermögen zu verstecken, muss Finanzminister Schäuble die Kosten der Bankenrettung transparent machen und endlich in den Bundeshaushalt integrieren.

Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel, selbst ernannte schwäbische Hausfrau, auf, die bisher bei der Bankenrettung aufgelaufene reale Verschuldung von 32 Milliarden Euro nicht unter den Teppich zu kehren, sondern diese schwerwiegende Belastung für den Bundeshaushalt den Bürgerinnen und Bürgern zu offenbaren.


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PM 0202-10, (Klimaschutz: Bundesregierung muss Vorreiterrolle endlich gerecht werden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0202
Datum: 24. Februar 2010

Klimaschutz: Bundesregierung muss Vorreiterrolle endlich gerecht werden

Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik erklärt:

Der gestern veröffentliche UNEP-Bericht macht einmal mehr deutlich: die von 60 Staaten freiwillig in Kopenhagen versprochenen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht aus , um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.

Vor diesem Hintergrund muss auch die Bundesregierung sich endlich für ein unkonditioniertes 30-Prozent-Reduktionsziel  der EU aussprechen. Es ist nicht zielführend, mit dem Klimaschutz erst dann ernsthaft zu beginnen, wenn auch andere Staaten nachziehen. Deutschland und die EU müssen eine Vorreiterrolle behalten.

Ein in Mexiko Ende des Jahres zu verhandelndes Abkommen muss deutlich höhere Reduktionsverpflichtungen enthalten. Die Weichen müssen dafür bereits im April und Mai in Bonn gestellt werden. Bundesminister Röttgen muss alles tun, damit die beiden Treffen in Bonn ein Erfolg werden. 

Es ist unverständlich, dass der scheidende UNFCCC-Exekutivsekretär Yvo de Boer bereits jetzt verkündet, er erwarte in Mexiko kein Abkommen. Vielmehr sollte er seine verbleibende Zeit im Klimasekretariat nutzen, um in jeder Wiese darauf hinzuwirken, ein wirksames und rechtlich verbindliches Abkommen noch in diesem Jahr zu erreichen. Es steht außer Frage, dass dies sehr schwierig sein wird. Umso wichtiger ist es, dieses Ziel nicht von vorneherein aufzugeben.


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PM 0201-10 (Riesterrente grundlegend überprüfen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0201
Datum: 24. Februar 2010

Riesterrente grundlegend überprüfen

Zur Forderung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nach einer systematischen Überprüfung der Riester-Rente, erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Riester-Rente zehn Jahre nach ihrer Einführung einer grundlegenden Überprüfung zu unterziehen. Mittlerweile ist klar, dass die Riesterförderung gerade die Bezieherinnen und Bezieher mit kleinen Einkommen nicht erreicht. Im Alter werden viele von ihnen nicht über ein Einkommen oberhalb der Grundsicherung verfügen. Dann lohnt sich das Riestern schlichtweg nicht. Auch herrscht immer noch keine ausreichende Transparenz über die Qualität, der auf dem Markt verfügbaren Riesterverträge.  

Zudem muss die Bundesregierung dringend die Auswirkungen der Finanzmarktkrise untersuchen. Gerade in Zeiten der Krise hat sich das Umlageverfahren der Rentenversicherung als stabilisierendes Element erwiesen. Die Kapitaldeckung ist hingegen deutlich krisenanfälliger.

 


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PM 0200-10 (Verbraucherschutz muss bei Pauschalreisen an erster Stelle stehen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0200
Datum: 24. Februar 2010

Verbraucherschutz muss bei Pauschalreisen an erster Stelle stehen

Anlässlich des Berichts der Bundesregierung zur Überarbeitung der Pauschalreise-Richtlinie durch die Europäische Kommission im Ausschuss für Tourismus erklärt Markus Tressel, Sprecher für Tourismuspolitik:

Eine Überarbeitung der Pauschalreise-Richtlinie ist nötig. Durch verändertes Buchungsverhalten ("Dynamic Packaging") der Verbraucherinnen und Verbraucher sind die bisherigen Regelungen nicht mehr zeitgemäß. EU-weit gleiche Standards sind längst fällig. Außerdem ist das die Gelegenheit, sektorspezifische Regelungen im Reiserecht zu Pauschalreisen, Transport, Unterkunft und Reisevermittlung zu vereinheitlichen. Wichtig ist dabei, dass der Verbraucherschutz an erster Stelle steht. In dieser Hinsicht gibt es in Deutschland bereits Regelungen auf hohem Niveau. Im Interesse der Reisenden sollten die auch europaweit als Maßstab gelten.

Die Kommission strebt eine Vollharmonisierung der Richtlinie an. Das bedeutet, dass Regelungen zu Einzelbereichen, wie Transport, Unterkunft oder Reisevermittlung vereinheitlicht werden. Allerdings darf der geltende Level dann auch nicht mehr nach oben variieren. Dies geht jedoch nur, wenn ein Maximum an Verbraucherschutz erzielt wird.

Die Konsultationen zeichnen sich jetzt schon durch große Meinungsunterschiede zwischen den Interessensgruppen ab. Im europäischen Einigungsprozess befürchten wir eine Verwässerung der Verbraucherpositionen durch nationale und industrielle Interessen.

Wir stehen einer Vollharmonisierung daher kritisch gegenüber und fordern eine Mindestharmonisierung auf hohem Niveau.

 


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PM 0199-10 (Westerwelle muss Partner vom Abzug der US-Atomwaffen überzeugen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0199
Datum: 24. Februar 2010

Westerwelle muss Partner vom Abzug der US-Atomwaffen überzeugen

Anlässlich der Forderung der amerikanischen Außenministerin, die nukleare Abschreckung in Europa aufrecht zu erhalten, erklärt Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Nicht nur innenpolitisch spuckt Westerwelle bloß große Töne, auch außenpolitisch ist er ein Leichtgewicht. Die Warnung der US-Außenministerin Clinton davor, die nukleare Abrüstung in Europa voranzutreiben blamiert Außenminister Westerwelle. Ihm gelingt es offenbar nicht, unsere amerikanischen Partner davon zu überzeugen, dass Deutschland Obama beim Wort nimmt und es mit dem längst überfälligen Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden ernst meint.

Clintons Plädoyer für nukleare Abschreckung ist kleingeistig und unterminiert die Glaubwürdigkeit der Pläne von US-Präsident Obama für eine atomwaffenfreie Welt. Es ist doppelzüngig, nukleare Abrüstung zu predigen und gleichzeitig die Modernisierung des Atomwaffenarsenals voranzutreiben und zur Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung aufzufordern. Zur Beseitigung der nuklearen Bedrohung bedarf es einer glaubwürdigen Strategie und konsistentem Handeln. Angesichts von Clintons Zickzackkurs muss sich die Bundesregierung öffentlich Gehör verschaffen und im Dialog mit den USA unmissverständlich für den Abzug der auf deutschem Boden verbliebenen Atomwaffen einsetzen. Stattdessen zeichnet sich ab, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kopplung des Abzugs der US-Atomwaffen an die neue NATO-Strategie zum Vorwand gegen ein atomwaffenfreies Deutschland wird.

Die Gegner der nuklearen Abrüstung klammern sich an die veraltete Außenpolitik des Kalten Krieges und verstricken sich dabei in Widersprüche. Wenn die in Deutschland verbliebenen Bomben von namhaften Abrüstungskritikern ohnehin als "nutzlos" bezeichnet werden, erweist sich das hartnäckige Festhalten an ihrer Stationierung in Büchel erst Recht als pure Ideologie. Die Friedens- und Sicherheitspolitik der Zukunft muss sich von diesen ideologischen Fesseln lösen und auf eine konsequente Stärkung der Vertragsregime zur Abrüstung setzen.

 


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PM 0198-10, (Schwarz-Gelb verweigert Diskussion über Schulverpflegung)

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NR. 0198
Datum: 24. Februar 2010

Schwarz-Gelb verweigert Diskussion über Schulverpflegung

Zur heutigen schwarz-gelben Ablehnung unseres Antrags für eine Expertenanhörung zur Verbesserung der Verpflegung in Schule und Kindergärten erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik:

Bei CDU/CSU und FDP bleiben alle Absichtserklärungen für eine Verbesserung der Schulverpflegung nur hohles Gelaber. Noch am 22. Januar hatte Ministerin Aigner versprochen: "Die Verpflegung in Kitas, Schulen (…) soll deutlich verbessert werden." Staatsekretärin Klöckner forderte wahlkampfeifrig für Schulen und Kitas "ausgereifte Verpflegungskonzepte", und auch im Koalitionsvertrag wurde eine Prüfung der "erweiterten Nutzung von EU-Programmen zu Schulmilch und –obst" angekündigt.

Im konkreten politischen Handeln schiebt der CDU-Agrarsprecher Bleser für die Koalition die Zuständigkeit auf die Länder ab. Dieses Zuständigkeitsgerangel ist nur vorgeschoben, denn der Bund ist für den Bereich der Absatzförderung oder der Prävention verantwortlich. Durch die Untätigkeit der Bundesregierung bleibt eine große Chance ungenutzt, von regionalen sowie tier- und umweltgerechten und ökologischen Qualitätsprodukten der bäuerlichen Betriebe.

Kein Kind kann lernen, wenn es schlecht oder falsch ernährt ist. Der enge Zusammenhang von Ernährung und Lernerfolg hat auch die aktuelle Nestlé-Studie aufgezeigt: Nur ein kleiner Bruchteil der Schüler isst noch zu Hause. Zugleich erhalten gerade knapp 19 Prozent der Kinder und Jugendlichen in der Schule überhaupt ein Essensangebot, oft in fraglicher Qualität. Die Verweigerungshaltung der Koalition ist auch deshalb völlig inakzeptabel, weil ernährungsbedingte Krankheiten wie Diabetes dramatisch zunehmen und Behandlungskosten von über 70 Milliarden Euro verursachen.

Wir fordern ein Ende des Schwarzen-Peter-Spiels zwischen Bund und Ländern. Die Bundesregierung muss endlich ein Bund-Länder-Aktionsprogramm für eine gesunde und kostengünstige Schulverpflegung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe einrichten.


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PM 0197-10 (Weg mit den Ausnahmen bei der Ökosteuer)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0197
Datum: 24. Februar 2010

Weg mit den Ausnahmen bei der Ökosteuer

Zu Einnahmeausfällen und Steuertricks bei der Ökosteuer erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:

Vorsichtig geschätzt entgehen dem Staat 500 Millionen Euro jährlich durch Tricks bei der Ökosteuer. Die Großen gewinnen, während kleine Unternehmen und Privathaushalte die Zeche zahlen dürfen. Mit dieser Ungerechtigkeit muss Schluss sein.

Es reicht nicht, ein paar Gesetzeslücken zu schließen. Alle umweltschädlichen Subventionen und Ausnahmen im Steuerrecht müssen weg. Zählt man alle ausnahmenbedingten Ausfälle der Ökosteuer zusammen, kommt man auf vier Milliarden Euro jährlich.

Dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung angesichts der tiefsten Haushaltslöcher aller Zeiten Einnahmen in solcher Höhe entgehen lässt, ist mehr als dumm. Dahinter steckt die gleiche Klientelbedienungsmentalität wie bei der Hotelmehrwertsteuer.

Wir fordern schon seit Jahren, alle Ausnahmen bei der Ökosteuer abzuschaffen. Damit schlagen wir drei Fliegen mit einer Klappe: Steuereinnahmen werden erhöht, Bürokratie wird abgebaut und Klimaschutz im Steuerrecht konsequent festgeschrieben. Das ist das richtige Rezept gegen Ökosteuertricks.

 


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PM 0196-10 (Deutschland muss Legalisierung des Walfangs verhindern)

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NR. 0196
Datum: 24. Februar 2010

Deutschland muss Legalisierung des Walfangs verhindern

Zu den Vorschlägen der sogenannten "Unterstützergruppe" an die "Kleine Arbeitsgruppe zur Zukunft der Internationalen Walfangkommission" erklärt Cornelia Behm, Sprecherin für Ländliche Entwicklung:

Die Vorschläge der sogenannten "Unterstützergruppe" an die "Kleine Arbeitsgruppe zur Zukunft der Internationalen Walfangkommission" sind verheerend. Denn mit ihnen würde das Walfangmoratorium durch die Einführung von Fangquoten für die nächsten 10 Jahre faktisch aufgehoben. Das ist kein Kompromiss zwischen Walfang- und Walschutzländern, sondern eine Kapitulation vor den Walfangländern, die sich jahrelang geweigert haben, das Walfangmoratorium einzuhalten.

Deutschland muss sich mit aller Kraft dafür einsetzen, die Annahme dieses Kompromisses und damit die Freigabe des Walfangs durch die Internationale Walfangkommission zu verhindern. Dazu besteht Zeit bis zur Tagung der Kleinen Arbeitsgruppe vom 2. bis 4. März und bis zur Vertragsstaatenkonferenz vom 21. bis 25. Juni dieses Jahres in Marokko.

 


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PM 0195-10 (Jugendmedienschutz: Zugangsanbieter von Inhalteanbietern im Internet unterscheiden)

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NR. 0195
Datum: 24. Februar 2010

Jugendmedienschutz: Zugangsanbieter von Inhalteanbietern im Internet unterscheiden

Zur heutigen Verhandlung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) in der Rundfunkkommission der Länder erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und Kai Gehring, Sprecher für Jugendpolitik:

Wir hoffen, dass die Länder wirklich bei der eingeschränkten Definition des Anbieterbegriffes bleiben und nur Content-Anbieter zu Alterskennzeichnung und der Nutzung von Jugendschutzprogrammen angeregt werden. Alles andere würde das Internet lahmlegen und dem Haftungsregime des Telemediengesetzes zuwider laufen.

Alterskennzeichnungen und Jugendschutzprogramme können generell Sinn haben. Schwierig wird es allerdings dann, wenn kleine und private Webseitenanbieter in den Verdacht kommen, entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte auf ihren Seiten zu haben, nur weil sie diese nicht mit Altersangaben gekennzeichnet, sie nicht für Jugendschutzprogramme programmiert oder nicht die "Sendezeit" begrenzt haben. Das darf nicht passieren.

Der Versuch einiger Länder, auch Host- und Accessprovider mit in die Haftung zu nehmen, hat wieder einmal gezeigt, welche falschen Vorstellungen von den unterschiedlichen Dienstleistungen in und um das Internet vorherrschen. In den Staatskanzleien dominiert immer noch das Rundfunkdenken.

Wir hätten von der Bundesregierung – in deren Kompetenzbereich die Frage der Providerhaftung nun mal gehört – mehr Einsatz erwartet. Stattdessen haben wir am Donnerstag eine Neuauflage des Telemediengesetzes zur Erstberatung im Bundestag.

Die Frage der Verantwortlichkeiten von Inhaltevermittlern und Zugangsanbietern wie Foren oder Suchmaschinen wird erneut nicht angegangen, sondern lediglich die EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste umgesetzt.

So sieht eine Stärkung des Internets als dem freiheitlichsten und effizientesten Informations- und Kommunikationsforum nicht aus.

 

 


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PM 0194-10, (Gemeindefinanzen: Kommission zum Scheitern verurteilt)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0194
Datum: 24. Februar 2010

Gemeindefinanzen: Kommission zum Scheitern verurteilt

Anlässlich der Einrichtung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen durch das Bundeskabinett erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Eine Kommission, die sich die Abschaffung der Gewerbesteuer zum Ziel setzt, ist zum Scheitern verurteilt. Die Idee, die Gewerbesteuer durch Umsatzsteueranteile und Hebesätze auf die Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer zu ersetzen, ist ein alter Hut. Bereits 2003 hat die Vorläufer-Kommission diese aus guten Gründen verworfen. Denn dadurch werden die Probleme der Kommunen nur verschärft und die Einkommen mit höheren Steuern belastet.

Union und FDP müssen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern offen legen, wer künftig die 35 Milliarden Euro Gewerbesteuer, die die Kommunen von den Unternehmen erhalten, bezahlen soll. Treffen wird es vor allem die Bürgerinnen und Bürger in den Städten über erhöhte Einkommenssteuersätze oder sogar die Verbraucherinnen und Verbraucher über höhere Umsatzsteuerpunkte.

Unternehmen müssen auch weiterhin für die Finanzierung des kommunalen Gemeinwesens Verantwortung übernehmen. Die klammen Kommunen brauchen eine schnelle und grundlegende Lösung ihrer Finanzprobleme. Dazu müssen Union und FDP auf weitere Steuersenkungen zulasten der Kommunen verzichten und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Grundsteuer verstetigen.


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PM 0193-10 ( Schwarzer Tag für die deutsche Solarindustrie)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0193
Datum: 24. Februar 2010

Schwarzer Tag für die deutsche Solarindustrie

Anlässlich der geplanten Kürzung der Solarstromvergütungen erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

Der gestrige Koalitionsbeschluss über eine drastische Kürzung der Photovoltaikförderung bedeutet einen schwarzen Tag für die Solarindustrie.

Die schwarz-gelbe Koalition riskiert damit massive Arbeitsplatzverluste in einer der zukunftsfähigsten Branchen Deutschlands. Die Entscheidung bedeutet auch einen schweren Rückschlag für die technologische Entwicklung Deutschlands im weltweiten Wettbewerb. Die lachenden Dritten sind Produzenten in China und den USA.

Nach den Plänen von Union und FDP soll die Förderung ab dem 1. Juli bei Dachanlagen um 16 Prozent, bei Freiflächen um 15 Prozent und bei Konversionsflächen (industriell oder militärisch genutzte Flächen) um 11 Prozent gekürzt werden. Die Förderung auf Ackerflächen soll komplett gestoppt werden. Interessant ist dabei die Interpretation von Freiflächen. Da sich diese zum größten Teil aus Ackerflächen und Konversionsflächen zusammensetzen, bleibt abzuwarten, welche Flächen dann noch von einer 15-prozentigen Kürzung betroffen sind.

Die von der schwarz-gelben Koalition so oft erwähnten Mehrkosten der Solarvergütung für den Verbraucher stehen im krassen Gegensatz zu den Mehrkosten der Verbraucher für die Stromversorger. Nach einer Analyse des Bundesverbandes der Energieverbraucher haben die Stromversorger jährlich sechs Milliarden Euro alleine in den letzten drei Jahren zusätzlich kassiert. Damit steht fest: Nicht die Erneuerbaren treiben die Kosten für die Verbraucher in die Höhe, sondern vor allem die ungebrochene Marktmacht der Atom- und Kohlekonzerne.

 

 


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PM 0192-10 (Bundesregierung ohne langfristiges Konzept bei Wiederaufbauhilfe in Südostasien)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0192
Datum: 24. Februar 2010

Bundesregierung ohne langfristiges Konzept bei Wiederaufbauhilfe in Südostasien

Anlässlich des Berichts der Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Tourismusausschusses über die Wiederaufbauhilfe in Folge der Tsunamikatastrophe in Südostasien erklären Markus Tressel, Sprecher für Tourismuspolitik, und Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung:

Die Wiederaufbauhilfe für die vom Tsunami betroffenen Regionen war dringend erforderlich und hat dazu beigetragen, dass die Situation der Menschen verbessert und Armut reduziert werden konnte. Für die Wiederaufbauhilfe nach der Naturkatastrophe sollten 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, 442 Millionen Euro sind es bisher geworden. Dies ist auch auf die politischen Unruhen in Sri Lanka zurückzuführen. Fragwürdig allerdings ist, ob bei der Wiederaufbauhilfe der Umgang mit heimischen Ressourcen nachhaltig von statten gegangen ist.

Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/488) zur Wiederaufbauhilfe der vom Tsunami betroffenen Regionen zeigen, dass der ressourcenschonende Umgang und der Schutz sensibler Naturräume, wie beispielsweise Mangrovenwälder, beim Wiederaufbau keine Priorität besaß. Internationale Waldschutzziele oder Nachhaltigkeitskriterien bei der Beschaffung und Verwendung heimischer Ressourcen sind ebenso wenig berücksichtigt worden wie die Möglichkeit einer Wiederaufforstung. Dieses wäre gerade angesichts weiterer Kahlschläge in indonesischen Wäldern bei der Wiederaufbauhilfe von maßgeblichem Vorteil gewesen. Bei Fördermitteln in diesen Größenordnungen muss darauf geachtet werden, dass ein nachhaltiger Strukturwandel erreicht wird. Wir bemängeln zudem, dass die Begleitung einer nachhaltigen Tourismusentwicklung seitens der Bundesregierung kaum in Betracht gezogen worden ist.

Wir fordern: Die Bundesregierung muss nun auch für Haiti langfristig Verantwortung übernehmen, damit die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigt, das Land aufgebaut und der Übergang in eine langfristig nachhaltige Entwicklung gelingen kann. Wir fordern die Bundesregierung auf im laufenden Haushaltsverfahren einen Sondertitel "Wiederaufbauhilfe nach dem Erdbeben in Haiti" einzustellen, über den innerhalb der nächsten fünf Jahre 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Anders als bei der Wiederaufbauhilfe für die vom Tsunami betroffenen Regionen muss diesmal sichergestellt werden, dass alle Maßnahmen ökologischen und sozialen Kriterien gerecht werden.

 

 

 


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Dienstag, 23. Februar 2010

PM 0191-10, (NH 90: Bruchlandung eines weiteren Rüstungsprojekts)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0191
Datum: 23. Februar 2010

NH 90: Bruchlandung eines weiteren Rüstungsprojekts

Anlässlich der Berichte über Mängel beim Bundeswehr-Transporthubschrauber NH 90 erklären Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltpolitik, und Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik:

Die Mängel beim Transporthubschrauber NH90 sind ein Armutszeugnis für die Industrie, vor allem aber für die Bundeswehr. Wieder einmal erweist sich ein Großprojekt als fehlerhaft, verspätet und teurer als geplant.

Die Bundesregierung muss alle bestehenden Rüstungsprojekte überprüfen und entscheiden, ob die Entwicklungen und Beschaffungen nach Plan verlaufen und ob sie in der aktuell geplanten Form überhaupt noch benötigt werden. Weiterhin muss das Bundesministerium der Verteidigung die Beschaffungsvorgänge überprüfen. Es ist nicht nach zu vollziehen, dass erst Jahre nach dem Erstflug Probleme bekannt werden.

Die Bundesregierung sollte mit dem Bürokratieabbau in den eigenen Reihen anfangen und die Projektsteuerung überarbeiten. Es ist unverständlich, wie reihenweise Rüstungsprojekte aus dem Ruder laufen. Die Bundesregierung braucht mehr Mut, vermurkste Projekten  auch konsequent zu beenden. Die Zahl der Rüstungsruinen ist bereits zu hoch.


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eCarTec Newsletter - 23.02.2010

eCarTec E-Newsletter

Zusammengestellt für:                Frau   Babouyes

Ausgabe:                                 04-2010

Datum:                                     23. Februar 2010

Abonnenten:                             12.589 internationale Empfänger

 

______THEMENÜBERSICHT___________________________________________

 

1. eCarTec Paris 2010 Conference for Electric Mobility findet am 15. und 16. April in Paris statt

2. MATERIALICA Design + Technology Award 2010 - Interessenten können sich in fünf Kategorien bis zum 30. Juni 2010 bewerben

3. Hybridauto-Karosserie wird zur Batterie

4. ZVEI veranstaltet am 3. und 4. März 2010 gemeinsames 2-tägiges Kompetenztreffen Elektromobilität

5. Hybrid-Porsche 911 GT3 mit Schwungradtechnik

6. Elektroautos bestehen Großstadt-Test

7. BMW-Chef Reithofer: E-Autos werden sich auch optisch verändern

8. Hessens elektromobile Zukunft

9. "colognE-mobil" schickt Ford Transit BEV auf die Straßen

10. Mercedes: Elektro-Vito geht 2010 in Kleinserie

11. 11. VWs E-Up! ab 2013 in Großserie

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1. eCarTec Paris 2010 Conference for Electric Mobility findet am 15. und 16. April in Paris statt

Die Zukunft fährt elektrisch, da sind sich Politik und Autobauer einig. Angesichts des Klimawandels, der Erdölabhängigkeit und der veränderten Mobilitätsbedürfnisse ist Elektromobilität längst eine notwendige Alternative zu herkömmlichen Verbrennungsmotoren geworden. Dem Elektroauto wird mittelfristig eine blühende Zukunft prophezeit. Um diese Entwicklung voranzutreiben findet am 15. und 16. April 2010 in Paris die 1. Internationale eCarTec Paris 2010 Conference for Electric Mobility statt. Die Konferenz greift brandaktuelle Themen der Elektromobilität auf und informiert über Potenziale, Trends, Infrastruktur und innovative Entwicklungen in der Fahrzeugindustrie, der Speichertechnologie sowie der Infrastruktur. Bei der gemeinsamen Abendveranstaltung haben Sie die Möglichkeit mit Keyplayern aus Politik und Wirtschaft tiefergehende Gespräche zu führen. Referenten sind u.a. von AVERE France, ESA, ESG, Infineon, Mitsubishi oder Renault-Nissan.

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2. MATERIALICA Design + Technology Award 2010 - Interessenten können sich in fünf Kategorien bis zum 30. Juni 2010 bewerben

München, Februar 2010: Der MATERIALICA Design + Technology Award wird bereits zum achten Mal anlässlich der MATERIALICA - 13. Internationale Fachmesse für Werkstoffanwendungen, Oberflächen und Product Engineering (19. bis 21. Oktober 2010 in München) ausgelobt. Veranstalter ist  die MunichExpo Veranstaltungs GmbH.  Zur Teilnahme eingeladen sind Materialentwickler und –hersteller, Designer, Produkthersteller sowie Entwickler und Konstrukteure aus den Bereichen der Materialanwendung, Oberflächentechnik und der Technologie. Ein Sonderpreis für Studenten ist mit € 1.500 dotiert.

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3. Hybridauto-Karosserie wird zur Batterie

Europäische Forscher arbeiten an einem Material, das Strom speichern kann und gleichzeitig stabil und leichtgewichtig genug für den Autobau ist. „Wir sind vom Potenzial dieser Technologie begeistert. Wir glauben, dass das Auto der Zukunft dank unserem Kompositmaterial Strom aus seinem Dach, seiner Motorhaube oder sogar aus der Tür beziehen kann", sagt Emile Greenhalgh vom Department of Aeronautics des Imperial College London (ICL).

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4. ZVEI veranstaltet am 3. und 4. März 2010 gemeinsames 2-tägiges Kompetenztreffen Elektromobilität

Der Kongress für Entscheider aus der Automobil-, Energie- sowie Elektro- und Elektronikindustrie und dem Umweltschutz greift das Thema Mobilität unter nachhaltiger Umweltfreundlichkeit auf. Er behandelt somit eine der zentralen Umweltschutzforderungen der Gegenwart die zugleich eine attraktive Marktchance für die beteiligten Branchen bietet. Am ersten Tag stehen neben den politischen Rahmenbedingungen, die Potenziale des Marktes sowie die Ziele und Zukunftsperspektiven aus Sicht der Energieversorger, der Automobilindustrie und der Komponentenhersteller im Vordergrund. Am zweiten Tag ist der Fokus auf Technologien und Geschäftsmodelle gerichtet.

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5. Hybrid-Porsche 911 GT3 mit Schwungradtechnik

Porsche präsentiert den Rennwagen 911 GT3 R mit einem Hybridantrieb, welcher speziell für den Renneinsatz entwickelt wurde und auf der Schwungradtechnik basiert. Ein elektrischer Vorderachsantrieb mit zwei je 60 kW Elektromotoren ergänzt den 480 PS starken Vierliter-Sechszylinder-Boxermotor im Heck.

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6. Elektroautos bestehen Großstadt-Test

Verhalten sich Fahrer von Elektroautos im Alltag anders als Nutzer von Benziner- oder Dieselfahrzeugen? Diese Frage wollen Wissenschaftler der Professur Allgemeine und Arbeitspsychologie der TU Chemnitz im Projekt "MINI E Berlin - powered by Vattenfall" beantworten.

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7. BMW-Chef Reithofer: E-Autos werden sich auch optisch verändern

In Zukunft werden sich Elektroautos im Design stärker von Modellen mit herkömmlichem Antrieb unterscheiden, davon ist BMW-Vorstandschef Norbert Reithofer überzeugt.

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8. Hessens elektromobile Zukunft

Michael Boddenberg, Hessischer Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund diskutiert mit Darmstädter Wissenschaftlern vom Fraunhofer-Institut für Betriebsfestigkeit und Systemzuverlässigkeit LBF über die "Fraunhofer Systemforschung Elektromobilität". Hessen will zum Vorreiter für nachhaltige Elektromobilität werden und wurde auch vom Bundesverkehrsministerium dafür als Modellregion ausgewählt.

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9. "colognE-mobil" schickt Ford Transit BEV auf die Straßen

Endlich ist er gefallen, der offizielle Startschuss für den elektrisch betriebenen Ford Transit. Der Beginn der Praxisphase des Elektromobilitätsprojekts „colognE-mobil" wurde damit nun endgültig durchgeführt, nachdem man den Kleintransporter symbolisch aufgetankt hat.

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10. Mercedes: Elektro-Vito geht 2010 in Kleinserie

Mercedes präsentiert den Prototyp eines batteriebetriebenen Transportes auf Basis des Modells Vito. Im Laufe dieses Jahres sollen über 100 Elektro-Vito an zwanzig Kunden übergeben werden.

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11. VWs E-Up! ab 2013 in Großserie

VW-Entwicklungsvorstand Ulrich Hackenberg kündigte gegenüber den VDI nachrichten an, dass die Elektro-Version des VW-Kleinwagens Up! nicht als Klein-, sondern direkt in Großserie auf den Markt kommen wird.

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______IMPRESSUM___________________________________________

 

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