Freitag, 29. Januar 2010

BMU-Newsletter Januar 2010

anbei der Newsletter für Januar 2010. Er berücksichtigt die Neueinstellungen und Aktualisierungen vom 01.01. - 29.01.2010. Den BMU-Newsletter finden Sie auch im Internet unter: www.bmu.de/newsletter.

Themen der Ausgabe Januar sind u.a.:
* Internationales Jahr der biologischen Vielfalt 2010 feierlich eröffnet
* Eckpunkte der künftigen Photovoltaikvergütung im EEG
* Aktionswoche „Klima und Finanzen"

Ihre BMU-Internet-Redaktion

IMPRESSUM

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

ISSN 1612-5509

Redaktion:
Karl Tempel (BMU)
Martina Hildebrand (BMU)

Realisation:
wilhelm innovative medien GmbH
newsletter@wiminno.com

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BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe Januar 2010

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice für Januar 2010. Den BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Themen der Ausgabe Januar 2010 sind u.a.:

* Bildungsmatinee – Unsere Ozeane

* Klimaschutz in Schulen und Bildungseinrichtungen

* Bundesumweltminister ist Schirmherr des „Energiesparmeister-Wettbewerbs 2010"


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IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

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Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
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Redaktion:
Achim Schreier (BMU)

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Referat Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 030 18 305-2222, Fax: 030 18 305 -2228

Realisation:
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PM 0092-10, (Mindestlohn in der Pflegebranche muss kommen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0092
Datum: 29. Januar 2010

Mindestlohn in der Pflegebranche muss kommen

Zu den heutigen Verhandlungen über einen Mindestlohn für Pflegekräfte erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, und Elisabeth-Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:

Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter müssen sich schnell auf eine Lohnuntergrenze in der Pflegebranche einigen, denn dort herrschen zum Teil untragbare Bedingungen. Ein Mindestlohn ist ein zentraler Baustein, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und die Attraktivität der Pflegeberufe zu steigern.

Wir warnen die schwarz-gelbe Koalition, den Mindestlohn in der Pflege wie in anderen Branchen zur Disposition zu stellen. Laut Koalitionsvertrag will die Koalition bis Oktober 2011 prüfen, ob die bisherigen gesetzlichen Lösungen für Branchenmindestlöhne sinnvoll sind und gegebenenfalls aufgehoben werden. Das ist inakzeptabel und belastet die heutigen Verhandlungen.

Auch die Arbeitgeberseite muss ihr Handeln kritisch hinterfragen. Die zunehmende Tendenz, dass Träger in der Pflege eigene Zeitarbeitsfirmen gründen, um so die Löhne zu drücken, beobachten wir mit großer Sorge. Dies wollen wir gesetzlich unterbinden.

Nicht zuletzt ist Gesundheitsminister Philipp Rösler in der Pflicht. Die Koalition muss die Rahmenbedingungen in der Pflege dringend verbessern. Der Kostendruck in der Pflegebranche ist zweifellos immens. Vielerorts sind die vereinbarten Pflegesätze für die Leistungserbinger nicht kostendeckend. Eine würdevolle Pflege kann so nicht immer gewährleistet werden. Deshalb muss die Koalition bessere finanzielle Rahmenbedingungen schaffen. Der Abbau von Ausbildungsplätzen in den Ländern muss ein Ende haben. Die Pflegeausbildung muss reformiert werden. Die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs muss dringend angepackt werden, verbunden mit verbesserten, passgenaueren Leistungen für die Pflegebedürftigen.


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PM 0091-10, (Abzocke am Geldautomaten stoppen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0091
Datum: 29. Januar 2010

Abzocke am Geldautomaten stoppen

Anlässlich der steigenden Gebühren für die Abhebung von Geld an fremden Geldautomaten erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:                      

Geldabheben an fremden Automaten kostet die Verbraucherinnen und Verbraucher Unsummen, weil die Gebühren durch die Banken in unseriöser Art und Weise in die Höhe getrieben werden. Teilweise verlangen Banken bis zu zehn Euro für das Geldziehen, das ergab eine Umfrage der FMH-Finanzberatung bei 200 Banken.

Statt ihre Kundinnen und Kunden mit überzogenen Zusatzkosten zu verärgern, sollten die Banken sich endlich darum Bemühen, das in der Finanzkrise verloren gegangene Verbrauchervertrauen zurückzugewinnen.

Wir unterstützen die Ankündigung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Abmahnungen und Klagen anzustreben. Aber auch die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos dem Treiben zusehen, sondern muss klare Regeln schaffen, damit Gebühren am Schalter nicht ins Uferlose steigen können. Der Konkurrenzkampf zwischen den Banken darf nicht länger zu Lasten der Kundinnen und Kunden ausgetragen werden.


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PM 0090-10 (Post-Mindestlohn retten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0090
Datum: 29. Januar 2010

Post-Mindestlohn retten

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, den Post-Mindestlohn aus formalen Gründen zu kippen, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Der Post-Mindestlohn muss erneut vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales verordnet werden. So kann der Formfehler, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Verordnungsverfahren zum Post-Mindestlohn gemacht hat, geheilt werden. Der Post-Mindestlohn selbst wurde vom Gericht nicht infrage gestellt. Er muss in Zukunft weiterhin Bestand haben.

Bundesministerin Ursula von der Leyen muss dafür sorgen, dass der Wettbewerb in der Zustellerbranche nicht über die Löhne ausgetragen wird. Geschäftsmodelle, die allein auf Lohnkostenvorteile setzen, finden wir höchst problematisch. Der Gesetzgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass der Wettbewerb über die Löhne so stark wie möglich begrenzt wird. Das gilt insbesondere für binnenmarktbezogene Dienstleistungen und für Menschen in unteren Einkommensgruppen, die häufig von ihrem Lohn kaum leben können.

 


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PM 0089-10 (Rotstift bei Qualifizierung Arbeitssuchender zeugt von Inkompetenz und sozialpolitischer Skrupellosigkeit)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0089
Datum: 29. Januar 2010

Rotstift bei Qualifizierung Arbeitssuchender zeugt von Inkompetenz und sozialpolitischer Skrupellosigkeit

Zu den Plänen der Regierungsfraktionen, den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr drastisch zu senken, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Schwarz-Gelb will bei den Qualifizierungsmaßnahmen für die Arbeitssuchenden sparen und so das Geld wieder reinholen, das großzügig an die Hoteliers verteilt wurde. Das zeugt von wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Inkompetenz und ist sozialpolitisch skrupellos.

Der letzte Tag der Krise wird der erste Tag des Fachkräftemangels. Darum brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Qualifizierung. Bei den Weiterbildungsprogrammen ist das Geld der Beitragszahler gut angelegt. Das sind Zukunftsinvestitionen mit einer wirklich großen Rendite.

 


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PM 0088-10, (Afghanistan-Konferenz: Enttäuschend unkonkret)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0088
Datum: 29. Januar 2010

Afghanistan-Konferenz: Enttäuschend unkonkret

Zu den Ergebnissen der London-Konferenz zu Afghanistan erklärt Dr. Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die Ergebnisse der Londoner Afghanistan-Konferenz sind leider enttäuschend unkonkret. Die meisten Entscheidungen wurden auf eine weitere Konferenz, diesmal in Kabul, vertagt.

Das Abschlusscommuniqué ist eine Sammlung von Absichtserklärungen, von denen man die meisten in den letzten Jahren schon oft gehört hat. Dabei bleiben die Versprechen ohne präzise Zwischenziele. Erst solche Zwischenziele hätten es jedoch möglich gemacht, die Umsetzung der Maßnahmen in den nächsten Monaten zu überprüfen. Besonders unklar bleibt der Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit. Konkrete Zahlen und Ziele: Fehlanzeige!

Als positiver Schritt ist zu bewerten, dass sich die Teilnehmer auf eine weitgehende Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung und damit auf einen schrittweisen Abzug der internationalen Truppen in den nächsten fünf Jahren verständigt haben.

Es ist ebenfalls wichtig, dass die internationale Gemeinschaft in Bezug auf den afghanischen Versöhnungsplan auf den Schutz der Grundwerte einer offenen Gesellschaft und der afghanischen Verfassung besteht. Es ist nun Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Einhaltung solcher roter Linien einzufordern und zu überprüfen.


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Donnerstag, 28. Januar 2010

PM 0087-10, (Röttgen: Schöne Worte – keine Taten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0087
Datum: 28. Januar 2010

Röttgen: Schöne Worte – keine Taten

Zur Verhandlung des Umweltetats im Haushaltsausschuss erklärt Sven-Christian Kindler, Berichterstatter für das Umweltministerium im Haushaltsausschuss:

Minister Röttgens schönen Worten folgen keine Taten. Die Bundesregierung hat die Bedeutung des Klimawandels immer noch nicht erkannt. Es gibt im Haushaltsentwurf einige gute Ansätze, die gehen aber bei weitem nicht weit genug. Die Koalition hat heute unsere Anträge zur Einrichtung eines Energiesparfonds, auf Erhöhung der Forschungsmittel für erneuerbare Energien und für die Auflage eines Bundesprogrammes Biologische Vielfalt abgelehnt.

Das zeigt: Die Regierung nimmt den Klimaschutz nicht ernst, sondern sie betreibt nur Greenwashing. Das beste Beispiel dafür ist die Kürzung der Forschungsförderung im Bereich Photovoltaik, die um fast ein Viertel von 32,5 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro abgesenkt wird. Gerade angesichts der Planungen für eine drastische Absenkung der Einspeisevergütung ist eine intensive Forschung umso wichtiger. Die Forschungsausgaben für die Photovoltaik müssen deutlich erhöht werden, damit die Innovationsfähigkeit der Solarunternehmen verbessert werden kann und die Kosten schneller sinken können.


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PM 0086-10, (Kinder mit Behinderungen jetzt in die Regelschule)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0086
Datum: 28. Januar 2010

Kinder mit Behinderungen jetzt in die Regelschule

Zum heute vorgestellten Gutachten von Prof. Dr. Eibe Riedel zum Recht auf gemeinsames Lernen nach der UN-Behindertenrechtskonvention erklären Priska Hinz, Sprecherin Bildungspolitik, und Markus Kurth, Sprecher für Behindertenpolitik:

Kinder mit Behinderungen müssen jetzt in die Regelschulen. Das muss zum Normalfall werden, weil Kinder mit Behinderungen dort mehr Potenziale entfalten können als ihnen heute zugestanden wird. Das nun vorliegende Gutachten bestätigt unsere Forderung.

Bislang bewegen sich zu wenige Bundesländer. Es ist beschämend, dass das von den Bundesländern gestaltete deutsche Schulsystem Kinder mit Behinderungen systematisch in die Förderschulen verweist. Von Chancengleichheit kann hier keine Rede sein. Für diese Kinder mit besonderem Förderungsbedarf werden Schul- und Berufskarrieren für ihr gesamtes Leben festgeschrieben.

Gemeinsame Beschulung kostet Geld, aber lohnt sich langfristig. In den USA machen Kinder mit Down-Syndrom sogar den High School-Abschluss. Deshalb müssen die Länder investieren und ihre Regelschulen mit Lehrern ausstatten, die dem besonderen pädagogischen Förderbedarf von Kindern mit Behinderungen gerecht werden. Auch die Kommunen müssen als Schulträger ihren Beitrag zur integrativen Beschulung leisten und verstärkt in barrierefreie Schulen investieren.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihre passive Haltung aufzugeben. Sie muss sich stärker in die Debatte einbringen. Die Bundesregierung steht als Unterzeichnerin der UN-Behindertenrechtskonvention in der Pflicht. Wir werden im Juni eine eigene Veranstaltung zur Bildung für Menschen mit Behinderungen abhalten.


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PM 0085-10, (Grubes Entschädigung der Fahrgäste lässt noch keine S-Bahn fahren)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0085
Datum: 28. Januar 2010

Grubes Entschädigung der Fahrgäste lässt noch keine S-Bahn fahren

Zur Einschätzung des Bahnchaos durch Rüdiger Grube erklärt Toni Hofreiter, Sprecher für Verkehrspolitik:

Der Chef der Deutschen Bahn Grube, muss endlich seiner Verantwortung nachkommen und den Bahnkonzern zum Umsteuern veranlassen. Trostpflaster und Beschwichtigungen für die Fahrgäste bringen weder mehr Bahnsicherheit noch kompensieren sie die Ausfallzeiten.

Auch Ramsauer und Wowereit haben versagt. Seit einem Jahr schlampt die S-Bahn bei der Fahrgastbeförderung, setzt die Sicherheit der Fahrgäste aufs Spiel und fügt dem Berliner Image und der Wirtschaft irreparable Schäden zu.

Die kollektive Verantwortungslosigkeit von Bundesregierung, Deutsche Bahn und Berliner Senat haben das S-Bahnchaos verursacht und sorgen für dessen Verstetigung. Grube muss endlich dafür sorgen, dass die falschen Strukturentscheidungen bei der S-Bahn rückgängig gemacht werden. Einen zuverlässigen S-Bahnbetrieb gibt es nur mit mehr Wartungskapazitäten, mehr Personal und mehr Zügen. Hier muss unverzüglich gehandelt werden.


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PM 0084-10, (Kuhhandel statt Konjunkturpolitik)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0084
Datum: 28. Januar 2010

Kuhhandel statt Konjunkturpolitik

Zur Ankündigung der Regierung, zentrale Anforderungen an Investitionsprojekte aus dem Konjunkturpaket II zu streichen, erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:

Bisher dürfen Bundesmittel nur fließen, wenn sie zusätzliche Investitionen finanzieren (Zusätzlichkeit). Ohne Sanktionsmöglichkeiten wird diese Bedingung de facto aufgehoben. Dies ist ein übler Kuhhandel. Union und FDP haben die Länderstimmen für ihre Steuergeschenke an Hoteliers und Wohlhabende teuer erkauft: Die Bundesregierung gibt ihre Sanktionsmöglichkeiten gegen eine falsche Verwendung der Konjunkturmittel aus der Hand. Das Konjunkturpaket II verkommt zur allgemeinen Budgethilfe für die Länder. Der Finanzminister sitzt statt am Kabinettstisch offenbar nur noch am Katzentisch.

Mit dieser Entscheidung beraubt sich die Bundesregierung ihres letzten ohnehin schon fragilen Arguments, die dramatische Verschuldung mit Wachstumsimpulsen zu rechtfertigen. Verschuldung ohne zusätzliches Wachstum ist das traurige Ergebnis dieser Politik. Die Entscheidung der Bundesregierung belastet vor allem kleine und mittlere Unternehmen schwer, die auf zusätzliche Aufträge gehofft hatten. So gefährdet die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung Tausende von Arbeitsplätzen.

Die Aufhebung der Zusätzlichkeit ist nach der intransparenten Gestaltung des Investitions- und Tilgungsfonds ein weiterer Schritt, die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten des Parlaments über die legale Verwendung der Konjunkturmittel auszuhebeln. Die Bundesregierung will offenbar verhindern, dass ihre verfehlte Konjunkturpolitik ans Licht der Öffentlichkeit kommt.


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PM 0083-10 (Laufzeiten: Schwarz-Gelb auf Kollisionskurs mit Grundrechten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0083
Datum: 28. Januar 2010

Laufzeiten: Schwarz-Gelb auf Kollisionskurs mit Grundrechten

Anlässlich des heute von der Deutschen Umwelthilfe vorgestellten Rechtsgutachtens zur Verfassungswidrigkeit geplanter Laufzeitverlängerungen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Wir teilen die Auffassung der Deutschen Umwelthilfe, dass es angesichts der ungelösten Endlagerfrage keine Laufzeitverlängerungen geben darf.

Schwarz-Gelb opfert eine der Kernaufgaben der Regierung, nämlich die Pflicht, Leben und körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung zu schützen, den Profitinteressen der Energiekonzerne. Statt im Interesse der Bevölkerung nach der bestmöglichen Lösung für den gefährlichen Atommüll zu suchen, soll noch mehr davon angehäuft werden.

Derartiges Regierungshandeln ist völlig verantwortungslos. Mit dem Atomkonsens aus dem Jahr 2000 wurde erstmals die Konsequenz aus der ungelösten Endlagerfrage gezogen. Er muss deshalb beibehalten werden. Es ist unverzüglich ein Gesetz für die Suche nach dem bestmöglichen Endlagerstandort in Deutschland vorzulegen.

 


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PM 0082-10, (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Anbieter ist nicht gleich Anbieter)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0082
Datum: 28. Januar 2010

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Anbieter ist nicht gleich Anbieter

Zur gestrigen Anhörung der Bundesländer zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und Kai Gehring, Sprecher für Jugendpolitik:

Die Länder sind gut beraten, sich noch einmal genau zu überlegen, wer welche Pflichten im Netz haben soll. Anbieter ist nicht gleich Anbieter. Wenn Zugangs- und Hostprovider künftig die Regelungen zum Jugendschutz genauso umsetzen müssen wie die Anbieter von Inhalten im Netz, dann würde das Internet weit mehr reglementiert als mit dem hoch umstrittenen "Zensursula"-Gesetz.

Suchmaschinenanbieter müssten dann für alle Seiten, auf die sie verweisen und die geeignet sind, die Entwicklung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen, ein Jugendschutzprogramm vorschalten.

Das kann nicht ernst gemeint sein! Die Bundesländer müssen den Begriff der "Anbieter" überarbeiten und wieder auf Inhalteanbieter eingrenzen. Diejenigen, die die Access- und Hostprovider zu stärkeren Kontrollen des Datenverkehrs anhalten wollen, sollen dann erstmal darlegen, wo sie Regelungslücken sehen. Nicht umsonst unterliegen reine Zugangsanbieter den Haftungsregelungen des Telemediengesetzes.

Die Bundesregierung muss sich jetzt einschalten und positionieren anstatt die abstruse Debatte nur zu beobachten. Was die Länder da versuchen, kann insbesondere nicht im Sinne der FDP sein, die immer für weniger Haftung von Telemedienanbietern geworben hat.


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PM 0081-10 (Stiftung Datenschutz muss europäisch werden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0081
Datum: 28. Januar 2010

Stiftung Datenschutz muss europäisch werden

Zum heutigen Europäischen Datenschutztag erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik, und Jan Philipp Albrecht MdEP:

Heute begehen wir auf Initiative des Europarats den Europäischen Datenschutztag. Aus diesem Anlass möchten wir das wichtige Anliegen eines starken und effektiven Datenschutzes weiter ins öffentliche Bewusstsein rücken. Angesichts der jüngsten Datenskandale und der zögerlichen politischen Reaktionen auf den Überwachungswahn in Wirtschaft und Staat ist dies dringend geraten. Wir wollen einen starken Datenschutz – in Deutschland, in Europa und international.

Wir fordern die Institutionen der EU auf, dem effektiven Schutz persönlicher Daten von einer halben Milliarde Europäerinnen und Europäern endlich nachzukommen. Die jüngsten Überlegungen zur Sammlung von europäischen Fluggastdaten gehen genau in die falsche Richtung. Die mühsam erkämpften europäischen Datenschutzstandards müssen europäisch und international institutionell abgesichert und vor den Begehrlichkeiten Dritter geschützt werden. Hierzu gehört auch, die Stellung des Europäischen Datenschutzbeauftragten weiter zu stärken und flächendeckende Überwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung wieder abzuschaffen. Rat und Kommission müssen außerdem endlich akzeptieren, dass mit dem Lissabon-Vertrag das Europäische Parlament auch an datenschutzrelevanten Abkommen zwingend zu beteiligen ist. Eine Geheimpolitik wie zuletzt bei der Bankdatenweitergabe oder bei den ACTA-Verhandlungen muss endgültig der Vergangenheit angehören.

Die Bundesregierung fordern wir auf, den Datenschutz nicht weiter als rein nationale Herausforderung zu betrachten, sondern sich auch auf der europäischen Ebene verstärkt für effektive Instrumente zum Schutz unserer Daten zu engagieren. Wie die SWIFT-Bankdatenweitergabe verdeutlicht, gibt es hier noch erheblichen Nachholbedarf, um die Kluft zwischen rhetorischen Absichtserklärungen in Berlin und tatsächlichen Handlungen in Brüssel zu schließen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich bei der anstehenden Revision der EU-Datenschutzrichtlinie für deutliche Verbesserungen bezüglich des Auskunftsrechts und der Datensparsamkeit einsetzt.

Weiter fordern wir die Bundesregierung auf, endlich an der Einrichtung der im Koalitionsvertrag angekündigten "Stiftung Datenschutz" zu arbeiten. Bisher scheint nur der wohlklingende Name des Projekts Konsens in der Koalition zu sein. Wir brauchen aber keine rhetorischen Feigenblätter, sondern konkrete Maßnahmen mit europäischem Bezug. Eine rein nationalstaatliche Datenschutzpolitik ist in Zeiten des Internets von vornherein zum Scheitern verurteilt.

 


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PM 0080-10 (Dauerfrost auch am Arbeitsmarkt: Ministerin zeigt Arbeitslosen kalte Schulter)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Datum: 28. Januar 2010

Dauerfrost auch am Arbeitsmarkt: Ministerin zeigt Arbeitslosen kalte Schulter

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Der starke Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Januar wird sich 2010 trotz leicht positiver Wachstumsprognosen fortsetzen. Doch nicht der Frost ist das eigentliche Problem, sondern die schwarz-gelbe Arbeitsmarktpolitik. Die verschärft die Krise und verspielt die Zukunft.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen zeigt den Arbeitssuchenden die kalte Schulter und sorgt mitten in der Arbeitsmarktkrise für Chaos in den Jobcentern. Statt mit Vorschlägen für mehr Beschäftigung, kommt sie mit mehr Sanktionen. Gleichzeitig fordert die FDP die Reduzierung der arbeitsmarktpolitischen Mittel.

Es ist kein Wunder, dass sich das Konsumklima zum vierten Mal in Folge verschlechtert hat. Die Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert. Die Furcht vor Arbeitslosigkeit ist groß, die Portemonnaies sind leer und die Gewissheit wächst, dass am Ende die kleinen und mittleren Einkommensbezieher die Zeche für die schwarz-gelbe Klientelpolitik zahlen müssen.

Notwendig ist eine arbeitsmarktpolitische Kehrtwende: Die Zerschlagung der Jobcenter muss gestoppt werden. Deutschland braucht mehr Qualifizierungen gegen den kommenden Fachkräftemangel und mehr Investitionen in die Jobmotoren Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit.

 

 


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Photovoltaik-Anlagen in Gebäude integrieren

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.

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Photovoltaik-Anlagen in Gebäude integrieren

Neues Fachbuch über Photovoltaik

Ab sofort ist das neue Fachbuch „Photovoltaik – Gebäude liefern Strom" aus der Reihe der BINE-Informationspakete verfügbar. Das Buch stellt die praxisrelevanten Aspekte für Planung, Montage und Betrieb einer Anlage in der kompakten Form eines Leitfadens vor. Im Fokus stehen netzgekoppelte Anlagen und die verschiedenen Möglichkeiten, diese in Dächer und Fassaden zu integrieren.

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Herausgeber: Fachinformationszentrum Karlsruhe, Gesellschaft für wissenschaftlich-technische Information mbH. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinR Hermann Riehl.

Mittwoch, 27. Januar 2010

PM 0079-10, (Pestizid-Belastung: Neue Bewertungsgrundlagen überfällig)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0079
Datum: 27. Januar 2010

Pestizid-Belastung: Neue Bewertungsgrundlagen überfällig

Zur Debatte über den aktuellen Bericht zur Pestizidrückstandsbelastung von Lebensmitteln im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik:

Es ist erfreulich, dass die Daten eine Verringerung der Pestizidbelastung zeigen, auch wenn sie leider nur begrenzt aussagefähig sind. Mehr als die Hälfte der Proben war dennoch mit Pestiziden belastet. Zudem werden durchschnittlich je Probe nur 235 von über 1350 weltweit bekannten Wirkstoffen analysiert. Einzelne Proben waren erheblich über den zulässigen Grenzwerten belastet, wie italienischer Brokkoli (33,3 Prozent) und türkische Trauben (26,9 Prozent). Es ist verantwortungslos, wenn Frau Happach-Kasan (FDP) eine Reduzierung des analysierten Wirkstoffspektrums fordert, statt es im Sinne des Verbraucherschutzes auszuweiten.

Erfreulich ist: Bioware hat sehr gut abgeschnitten. Die Senkung der Pestizidbelastung ist nicht der Politik, sondern den schärferen Vorgaben des Handels und dem Boom bei Öko-Lebensmitteln zu verdanken.

Ungelöst bleibt das Problem, das bisher nur die Belastung mit einzelnen Substanzen erfasst wird. Insbesondere im Obstanbau werden aber viele Pestizide gleichzeitig eingesetzt, die sich in ihrer Wirkung verstärken können. Mehr als ein Drittel der getesteten Lebensmittel war mit mehreren Pestiziden belastet; in Tafeltrauben fanden sich bis zu 26 verschiedene Rückstände. Außer der Ankündigung einer Task Force mit unklaren Kompetenzen bleibt die Bundesregierung hier untätig.

Wir fordern einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Pestizidrückständen. Überfällig sind, Mehrfachbelastungen zu bewerten, zügig Summenhöchstwerte für Pestizide festzulegen und Methoden zu entwickeln, mit denen toxikologische Wechselwirkungen zwischen den Substanzen analysiert werden können. Wirksame Maßnahmen gegen den Missbrauch von Pestiziden, Forschung für die Neu-Entwicklung umweltverträglicher Pflanzenschutzmethoden und -produkte und eine bessere Förderung des Ökolandbaus sind nötig. Immer mehr Menschen leiden unter den Giften in Lebensmitteln und Umwelt und reagieren mit gesundheitlichen Problemen.

Konkret fordern wir ein neues nationales Aktionsprogramm zur Pestizidreduktion mit klaren Reduktionszielen und -schritten, um mittelfristig die Belastung mit Pestiziden deutlich zu senken.


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PM 0078-10, (Klimaverhandlungen: EU setzt Murks-Kurs fort)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0078
Datum: 27. Januar 2010

Klimaverhandlungen: EU setzt Murks-Kurs fort

Zum Beschluss der EU-Botschafter, ein konditioniertes CO2-Reduktionsziel an die Vereinten Nationen zu melden, erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:

Mit diesem Beschluss zum CO2-Reduktionsziel setzt die EU ihren Murks-Kurs fort. Ganz abgesehen davon, dass ein solches konditioniertes Angebot ganz schlechter Stil ist, der besser nicht Schule machen sollte. Es ist auch völlig ungeeignet, die internationalen Verhandlungen voranzubringen.

Was Not tut, ist eine klare und eindeutige Haltung der EU. Eine Verpflichtung zur Minderung der eigenen Treibhausgase in Höhe von 30 Prozent ist das mindeste Angebot, was die EU vorlegen kann.

Mit dem heutigen Beschluss zementiert die EU ihre beklagenswerte Rolle, die sie seit Kopenhagen hat: die Rolle des Außenseiters, den in der Klimadiplomatie niemand mehr ernst nimmt.


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PM 0077-10, (Haushaltsausschuss: Schwarz-Gelb auf dem Atomweg!)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0077
Datum: 27. Januar 2010

Haushaltsausschuss: Schwarz-Gelb auf dem Atomweg!

Zur Diskussion über eine Exportgarantie für Atomtechnologie nach Brasilien im Haushaltsausschuss erklärt Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die Koalition hat unseren Antrag zur Absetzung der Milliarden-Bürgschaft für einen Export von Atomtechnologie im Haushaltsauschuss abgelehnt. Offenbar wollen CDU/CSU und FDP ohne weiteren Diskussionsprozess über die Neufassung der Leitlinien bei Ausfuhrgewährleistungen eine technologisch und finanziell hochriskante Garantie für den Export von Atomtechnologie nach Brasilien überstürzt beschließen.

Der Standort für das geplante Atomkraftwerk in Angra dos Reis birgt unverantwortliche Risiken. Er liegt nur etwa 100 Kilometer von der Millionenstadt Rio de Janeiro entfernt in der einzigen erdbebengefährdeten Region Brasiliens. Zudem ist der geplante Druckwasserreaktor Angra 3 technologisch veraltet. Die Technik wurde bereits 1995 gekauft und ist seitdem eingelagert.

Auch wirtschaftlich ist der Reaktorbau in Angra dos Reis hochriskant. Bereits Angra 2 wurde mit Fertigstellungskosten von 7-10 Milliarden US-Dollar zum ökonomischen Desaster. Dessen ungeachtet werden die Kosten für Angra 3 von der staatlichen Betreiberfirma auf nur etwa 2,5 Milliarden US-Dollar angegeben. Diese unrealistisch niedrige Schätzung erhöht das Ausfallrisiko bei der beantragten Hermes-Bürgschaft.

Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, nicht wieder in die Exportförderung von Atomtechnologie einzusteigen. Der Bundeshaushalt darf kein Atomgeschäft absichern, schon gar nicht ein so riskantes.


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PM 0076-10 (Zusatzbeiträge: Merkel und Aigner fahren Ablenkungsmanöver)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0076
Datum: 27. Januar 2010

Zusatzbeiträge: Merkel und Aigner fahren Ablenkungsmanöver

Zu den Vorwürfen der Bundeskanzlerin und der Bundesverbraucherschutzministerin, dass die Krankenkassen im Zusammenhang mit der Erhebung von Zusatzbeiträgen kartellähnliche Preisabsprachen getroffen hätten, erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Die Äußerungen Angela Merkels und Ilse Aigners sind ein plumpes Ablenkungsmanöver. Damit wollen sie verdecken, dass die Zusatzbeiträge, die im Jahresverlauf fast alle Krankenkassen erheben werden, von ihnen und ihren Parteien politisch gewollt sind. Bereits mit der Gesundheitsreform 2007 wurde von CDU, CSU und SPD beschlossen, dass ab dem Jahr 2010 der Gesundheitsfonds die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr vollständig deckt. Dieser Beschluss wird nun umgesetzt. In diesem Jahr fehlen dem Fonds rund vier Milliarden Euro. Um diese Finanzlücke zu schließen, werden die weitaus meisten Kassen gezwungen sein, Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern zu verlangen. Dass es so kommt, stand seit der letzten Gesundheitsreform fest. Deshalb entbehrt auch die Kritik der Bundesverbraucherschutzministerin am vermeintlich "überfallartigen" Vorgehen der Kassen jeder vernünftigen Grundlage. Wenn Frau Aigner die Zusatzbeiträge hätte verhindern wollen, hätte sie sich für eine Korrektur der unsozialen Beschlüsse der großen Koalition einsetzen müssen. Das hat sie aber nicht getan.

Und auch der Umstand, dass die meisten Kassen einen Zusatzbeitrag in Höhe von acht Euro verlangen werden, deutet nicht auf sittenwidrige Preisabsprachen hin. Dieser "Einstiegspreis" ist ebenfalls eine Konsequenz großkoalitionärer Beschlüsse. Denn die Belastungsobergrenze in Höhe von einem Prozent des Bruttoeinkommens gilt erst bei einem Zusatzbeitrag von über acht Euro. Bleiben sie unterhalb dieser Grenze, können die Kassen zumindest erst einmal auf aufwändige und teure Einkommensprüfungen bei ihren Mitgliedern verzichten. Das wird sich im nächsten Jahr aber ändern, wenn das Finanzloch im Fonds noch größer wird.

Bundesgesundheitsminister Rösler sind die Zusatzbeiträge sehr recht. Beschlossen wurden diese von der Vorgängerregierung, so dass er die politische Verantwortung von sich weisen kann. Gleichzeitig sind die Zusatzbeiträge der "Prototyp" für die von ihm gewollte Kopfpauschale. So kommt er seinem Ziel ein gutes Stück näher.

 


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PM 0075-10, (Jahreswirtschaftsbericht: Durchgefallen, Herr Minister Brüderle!)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0075
Datum: 27. Januar 2010

Jahreswirtschaftsbericht: Durchgefallen, Herr Minister Brüderle!

Zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Fritz Kuhn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Der Jahreswirtschaftsbericht schafft keine Klarheit über die wirtschaftspolitischen Ziele der Bundesregierung. Der Bundeswirtschaftsminister ist mit dieser Aufgabe komplett gescheitert. In Zeiten enormer Unsicherheit über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung kann er keine Orientierung bieten. Das Einzige was Minister Brüderle einfällt ist Steuern zu senken.

Für mehr wirtschaftliche Dynamik brauchen Unternehmen und Verbraucher Vertrauen und Sicherheit. Unfinanzierbare Steuersenkungsversprechen schaffen Verunsicherung. Der Sachverständigenrat bescheinigt schwarz auf weiß, dass diese sich nicht über Wachstum selbst finanzieren. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass Union und FDP ihnen nach der NRW-Wahl die Rechnung präsentieren. Nicht mal die FDP-Wähler glauben noch an die Vereinbarkeit von Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen. Der Bundeswirtschaftsminister ist aber offenbar unbelehrbar.

Und die Koalition ist unehrlich. Sie verschweigt den Bürgerinnen und Bürgern welche Einschnitte der angekündigte harte Sparkurs mit sich bringen wird. Die Koalition hat keine Orientierung und keine Idee. Wie will die Bundesregierung den Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft fördern? Wie will sie in Bildung und soziale Gerechtigkeit investieren, wie es ihr der Sachverständigenrat aufträgt? Der Bundeswirtschaftsminister verliert sich in Klientelismus und Allgemeinplätzen statt Orientierung zu bieten. Vertrauen für Unternehmen und Verbraucher als Voraussetzung für einen nachhaltigen Aufschwung schafft das nicht.


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PM 0074-10, (Biodiversitätsschutz muss strategisch neu ausgerichtet werden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0074
Datum: 27. Januar 2010

Biodiversitätsschutz muss strategisch neu ausgerichtet werden

Zum Fraktionsbeschluss "Erhalten was uns erhält – Den Biodiversitätsschutz im UN-Jahr der biologischen Vielfalt 2010 strategisch neu ausrichten" erklärt Undine Kurth, parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutzpolitik:

Weder die Weltgemeinschaft noch die Europäische Union noch die Bundesrepublik Deutschland werden das Ziel, bis 2010 den Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen, auch nur annähernd erreichen. Das politische Handeln entspricht noch immer nicht der tatsächlichen Dramatik des Biodiversitätsverlustes. Außerhalb der Naturschutzpolitik findet das Thema nur wenig Beachtung. Das zeigt: Eine Fortschreibung der heutigen Biodiversitätspolitik darf es nicht geben.

Wer international den Schutz der Biodiversität voran bringen will, muss damit zu Hause anfangen. Insbesondere Deutschland als amtierende Präsidentschaft der UN-Biodiversitätskonvention ist hier in der Pflicht.

Mit unserem Fraktionsbeschluss umreißen wir den derzeitigen Handlungsbedarf. Ernsthafter Biodiversitätsschutz erfordert langfristige und langwierige Umgestaltungsprozesse. Wir brauchen vor allem eine Umkehr in der Herangehensweise: Nicht derjenige, der die Natur schützt, muss sich rechtfertigen, sondern der, der Biokapital zerstört.
Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.

In unserem Beschluss richten wir das besondere Augenmerk auf die folgenden Punkte:

- Engagement für den Biodiversitätsschutz statt Lippenbekenntnisse
- Ambitionierte Post-2010-Ziele formulieren
- Finanzierung für den Biodiversitätsschutz sichern
- Abschluss eines Abkommens zur Bio-Piraterie (ABS) vorantreiben
- Wissenschaft und Politik besser vernetzen
- Die Wirtschaft ökologisch ausrichten


Die Langfassung des Beschlusses finden Sie unter:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/324/324333.biodiversitaetsschutz_strategisch_neu_au.pdf

 


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PM 0073-10 (Klare Klima-Schutzziele für Verkehr und Gebäude benennen und umsetzen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0073
Datum: 27. Januar 2010

Klare Klima-Schutzziele für Verkehr und Gebäude benennen und umsetzen

Anlässlich der Diskussion zu den Folgen der Klimaschutzverhandlungen von Kopenhagen für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt Winfried Hermann MdB:

Wir begrüßen die im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unterbreitete Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, erstmals eine umfassende Strategie mit Sektorzielen für die Reduzierung der Klimagasemissionen in den Bereichen Verkehr und Gebäude vorzulegen. Verkehr und Gebäude sind zusammen für 40 Prozent der nationalen Klimagasemissionen und 70 Prozent des Endenergieverbrauchs verantwortlich, wie das Ministerium heute ausführte.

Klare Sektorziele für Verkehr und Gebäude sind eine langjährige Forderung von uns, die wir aktuell auch im Antrag zu einem Klimaschutzgesetz in den Bundestag eingebracht haben. Die Sektorziele müssen jetzt schnell mit konkreten Zahlen und Zeitplänen unterlegt werden. Basis muss dabei die im Koalitionsvertrag zugesagte Gesamtreduktion der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 sein.

Zudem bedarf es konkreter und überprüfbarer Maßnahmen, mit denen die Sektorziele für Verkehr und Haushalte bis 2020 und darüber hinaus erreicht werden können. Entscheidend dabei ist ein Konzept, mit dem auch die Verkehrsvermeidung und Verlagerung auf die Schiene befördert und die Rahmenbedingungen für mehr Fuß- und Radverkehr und Öffentlichen Verkehr geschaffen werden. Daran werden wir die Bundesregierung messen.

Die Ausschusssitzung hat auch gezeigt, dass Teile der schwarz-gelben Koalition offenbar erheblichen Nachholbedarf beim Wissen über den Klimawandel haben. So bezweifelte etwa der FDP-Abgeordnete Werner Simmling den eindeutigen Zusammenhang zwischen CO2-Emissionen und der Erderwärmung und merkte an, alle Hochkulturen der Vergangenheit seien in wärmeren Zeiten entstanden.

Winfried Hermann ist Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

 


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PM 0072-10, (Regionale Milcherzeugung mit Bündelungsoffensive stärken)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0072
Datum: 27. Januar 2010

Regionale Milcherzeugung mit Bündelungsoffensive stärken

Anlässlich der heutigen Beratungen des Agrarhaushaltes und der Milch-Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes im Agrarausschuss erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Wir fordern Bundesministerin Ilse Aigner auf, mit einer "Bündelungsoffensive Bäuerliche Erzeugung" die Marktstellung der Milchbäuerinnen und -bauern gegenüber den Molkereien und den Handelsketten effektiv zu stärken. Wie notwendig das ist, hat das Bundeskartellamt in seiner aktuellen Sektoruntersuchung zum Milchmarkt ausführlich beschrieben. Darin stellt das Bundeskartellamt fest, dass der Milchmarkt aufgrund der Übermacht der Molkereien stark verzerrt ist, und empfiehlt, durch die Bündelung der Erzeugung das Machtungleichgewicht wieder herzustellen.
Die Bundesregierung ist hier gefordert, mit einer gezielten bundesweiten Kampagne den Zusammenschluss der Milcherzeuger unabhängig von Molkereien und Genossenschaften zu unterstützen. Als Beispiel kann hier die bestehende bundesweite Milcherzeugergemeinschaft "Milch Board" dienen.

Mit dieser Bündelungsoffensive wollen wir die Marktkräfte nachhaltig stärken, anstatt wie die Koalition weiter auf Subventions-Milliarden zu setzen.
Hierfür schlagen wir vor, im Agrarhaushalt die Mittel für die überflüssige Fleisch-Export-Strategie umzuwidmen und stattdessen in nachhaltige regionale Marktstrukturen zu investieren.

 


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PM 0071-10, (Tarifabschluss für die Zeitarbeitsbranche ist richtig und wichtig)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0071
Datum: 27. Januar 2010

Tarifabschluss für die Zeitarbeitsbranche ist richtig und wichtig

Zum Tarifabschluss in der Zeitarbeitsbranche zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Endlich hat der DGB erreicht, dass der niedrigste Tariflohn in der Zeitarbeitsbranche im Mai 2010 knapp über die magische Grenze von 7,50 Euro steigt, die seit langem als gesetzlicher Mindestlohn gefordert wird. Das ist auf jeden Fall ein Fortschritt.

Der Tarifabschluss verbessert aber kaum die Arbeitsbedingungen und Entgelte in der Zeitarbeitsbranche. Noch immer ist die Bezahlung deutlich niedriger, zum Teil sogar bis zu 45 Prozent bei Hilfskräften, als die von Stammbelegschaften. Dies führt dazu, dass die Bundesagentur für Arbeit jährlich über eine halbe Milliarde für Grundsicherungsleistungen für Beschäftigte in der Zeitarbeit ausgibt, damit diese von ihrem Lohn leben können. Hinzu kommen die Kosten für Vermittlungsgutscheine und Lohnkostenzuschüsse, mit denen die Zeitarbeitsbranche subventioniert wird. Daran muss sich dringend etwas ändern.


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PM 0070-10 (Köhler stellt Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0070
Datum: 27. Januar 2010

Köhler stellt Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht

Zu den Plänen von Familienministerin Köhler, ab 2011 standardmäßig alle Initiativen, die bei ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus gefördert werden, vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, erklärt Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das Familienministerium:

Es ist ein Skandal, dass Frau Köhler alle Initiativen, die sich im Kampf gegen Rechtsextremismus engagieren, einer Regelprüfung durch den Verfassungsschutz unterziehen will. Dies ist eine völlig unverhältnismäßige Vorverurteilung. Zivilgesellschaftliche Anti-Rechts-Initiativen benötigen mehr Anerkennung und Unterstützung und gehören nicht unter Generalverdacht gestellt.

In den Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 hatte Ministerin Köhler sich eine Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz jeglicher Initiativen, die staatliche Fördergelder bekommen, "ausdrücklich vorbehalten". Für die neue Förderperiode der Programme für Demokratie, Vielfalt und Toleranz ab 2011 sollen dazu Gespräche über die Umsetzung mit dem Bundesinnenministerium und Verfassungsschutz geführt.

Anstatt Linksradikale mit Rechtsextremisten auf eine Stufe zu stellen, sollte sich die Bundesregierung ernsthaft mit dem Problem des Rechtsextremismus in Deutschland befassen. Allein 2009 begingen Rechtsextreme laut Bundeskriminalamt rund 20.000 Straftaten. Immer wieder werden Menschen von Neonazis schwer verletzt oder sogar getötet. Seit der Wende haben Rechtsextreme über 140 Menschen in Deutschland ermordet. Und in wenigen Wochen, am 13. Februar, wollen in Dresden wieder viele Tausend Neonazis aufmarschieren, die Shoa relativieren und deutsche Täter zu Opfern machen.

 

 


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PM 0069-10, (Honduras: Keine Anerkennung ohne Aufklärung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0069
Datum: 27. Januar 2010

Honduras: Keine Anerkennung ohne Aufklärung

Zur Amtseinführung von Präsident Pepe Lobo in Honduras erklären Thilo HoppeMdB, und Hans-Christian StröbeleMdB:

Die Bundesregierung muss weiter auf eine vollständige Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der zahlreichen Morde und Menschenrechtsverletzungen drängen.

Solange dies nicht geschieht, darf die Bundesregierung nach der rechtsstaatlich fragwürdigen Wahl in Honduras und dem vorausgegangenen Staatsstreich gegen Präsident Manuel Zelaya nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. Auch der neuen Regierung gehören viele Unterstützer und Befürworter des Putsches vom 28. Juni an. Dieser wurde  von der internationalen Gemeinschaft einhellig verurteilt. Die Wahlen vom 29. November, aus der Pepe Lobo und seine nationale Partei als Sieger hervorgingen, fanden in einem Klima der Repression statt.
Pepe Lobo hat zwar auch Vertreter der Opposition und Gegner des Putsches in seine "Regierung der nationalen Einheit" berufen, doch er muss erst beweisen, dass er den angekündigten Versöhnungsprozess ernst meint.

Auch  die Aufhebung aller Presserestriktionen und ein definitives Ende der Verfolgung von Mitgliedern der "Resistencia" sind Voraussetzung für einen Dialog und Versöhnungsprozess zwischen allen gesellschaftlich relevanten Kräften.

Die Verhandlungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und den Ländern Zentralamerikas sollten vorerst ausgesetzt bleiben und erst wieder aufgenommen werden, wenn sich die Menschenrechtslage in Honduras spürbar verbessert hat.


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PM 0068-10 (Haitis Auslandsschulden streichen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0068
Datum: 27. Januar 2010

Haitis Auslandsschulden streichen

Anlässlich der IWF-Vorstandssitzung zu Haiti erklärt Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung:

Dominik Strauss-Kahn, Direktor des Internationalen Währungsfonds, fordert eine Art Marshall-Plan für den Wiederaufbau Haitis. Neben der lebensnotwendigen Soforthilfe spricht er sich für eine vollständige Streichung der Schulden Haitis aus. Genau das ist richtig und sollte von der Bundesregierung in der Sitzung des Aufsichtsrats des IWF am heutigen Tag unterstützt werden.

Angesichts des apokalyptischen Ausmaßes der Katastrophe in Haiti ist ein umfassender Schuldenerlass Teil einer realistischen Initiative, die über den Tag hinaus reicht. Von den bilateralen Gläubigern geht bereits das Signal aus, dem geschundenen Land die Schulden zu erlassen. Entscheidend ist nunmehr das Verhalten der größten multilateralen Gläubiger: des IWFs und der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Der Vorstand des IWF wird heute eine Richtungsentscheidung treffen. Diese muss sicherstellen, dass Gläubiger und Geber katastrophengeplagte Länder wie Haiti nicht nur humanitär unterstützen, sondern ihnen einen schuldenfreien Neuanfang gewähren. Haiti hat bei Deutschland keine bilateralen Schulden. Deutschland entscheidet als wichtiger Akteur im IWF allerdings über den Vorschlag mit.

 


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PM 0067-10 (Anhörung zum Grundeinkommen ist eine große Chance)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0067
Datum: 27. Januar 2010

Anhörung zum Grundeinkommen ist eine große Chance

Zum Beschluss des Petitionsausschusses, eine öffentliche Ausschusssitzung zum Grundeinkommen durchzuführen, erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Wir begrüßen, dass der Petitionsausschuss das breite Votum aus der Gesellschaft aufnimmt und sich auf eine öffentliche Anhörung verständigt hat. Eine Eingabe an den Bundestag, die eine so große Zahl von Mitzeichnenden aufweist, verdient eine Anhörung - und das losgelöst davon, wie man im Detail zu der inhaltlichen Ausgestaltung der Petition steht. Nachdem in der Gesellschaft und in wissenschaftlichen Kreisen schon lange intensiv über den Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert wurde, ist es an der Zeit, dass sich auch der Bundestag mit dem Thema beschäftigt. Das Votum der vielen Unterzeichnenden muss ernst genommen werden

Mehr als 52.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten innerhalb von sechs Wochen die Online-Petition der Greifswalderin Susanne Wiest. Unter dem Titel "Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen" forderte die Petentin ein Grundeinkommen, dass nicht an Bedingungen wie den Zwang zur Arbeit oder andere Gegenleistungen geknüpft sein soll.

 


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Dienstag, 26. Januar 2010

eCarTec Newsletter - 26.12.2010

eCarTec E-Newsletter

Zusammengestellt für:               Frau   Babouyes

Ausgabe:                                 2-2010

Datum:                                     26. Januar 2010

Abonnenten:                             12.450 internationale Empfänger

 

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______THEMENÜBERSICHT___________________________________________

 

1. Messe eCarTec in Paris – Termin vom 15. bis 17. April 2010

2. Wearable Technologies Conference am 8. Februar 2010 parallel zu ispo winter

3. Das erste elektrische Autorennen der Welt

4. Berlin-Brandenburg wird zum Elektroauto-Zentrum

5. Verbund, Siemens und Magna gründen Gesellschaft für österreichische E-Mobilität

6. Daimler und Evonik machen bei Elektroauto Tempo

7. Handy steuert Chevy Volt

8. Elektroauto-Boom in Monaco
9. EKZ installieren Elektro-Tanksäulen im Kanton Zürich

10. BYD: Chinesischer Elektroauto-Pionier hebt Verkaufsprognose für 2010 an

11. Via Elektroauto zur Skischule

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1. Messe eCarTec expandiert nach Paris – Termin vom 15. – 17. April 2010

Neben der Leitmesse eCarTec München International (19. – 21. Oktober 2010, Neue Messe München) findet, unter der Schirmherrschaft von Jean-Louis Borloo (Frankreichs Staatsminister, Minister für Ökologie, Energie, nachhaltige Entwicklung und Meeresfragen, zuständig für grüne Technologien und Klimaverhandlungen), vom 15. – 17. April 2010 in Paris die eCarTec Paris in La Halle Freyssinet statt. Die Premiere der eCarTec 2009 in München war ein voller Erfolg: 195 Internationale Aussteller und 10.624 Besucher konnten begrüßt werden. Dieser Erfolgsweg soll nun auch im aufstrebenden Elektromobilitätsland Frankreich fortgeführt werden. Gerade in Frankreich besitzt der Elektromobilitätsmarkt großes Potenzial: Der französische Staat plant z.B. bis 2015 rund 100.000 Elektrofahrzeuge für seine Behörden, Kommunen und Staatskonzerne zu erwerben. Bis 2015 sollen ein landesweites System mit einer Million Ladestationen aufgebaut werden – über 1,5 Milliarden Euro will Paris in die Infrastruktur für die E-Revolution stecken.

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2. Wearable Technologies Conference am 8. Februar 2010 parallel zu ispo winter

Die 4. Wearable Technologies Conference schlägt eine Brücke zwischen der Mode- und der HighTech-Industrie und richtet sich vor allem an Entscheider und Experten aus Handel, Produktion und Wissenschaft aus den Bereichen Sport, Mode, Elektronik sowie Consumer Electronics. Die Konferenz zeigt wie durch Verbindung von Sport, Fashion und Lifestyle mit aktuellen Trends der Elektronikbranche echte Mehrwerte für den Kunden entstehen und Umsatzpotenziale auf beiden Seiten erzeugt werden. Schwerpunke sind: WT Mobile Applications - Sensing, Monitoring and Controlling, WT Materials - from flexible electronics to nanofibers and lightning applications sowie WT Innovation and Bluetooth Innovation World Cup.

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3. Das erste elektrische Autorennen der Welt

Rennsport ist eine Hauptantriebsfeder des Fortschritts und der Weiterentwicklung von Kraftfahrzeugen. Am 4. - 6.06.2010 ist es endlich soweit! Der Rennsport startet in eine neue Dimension - elektrisch angetrieben! Der aller erste elektrische Grand Prix für Automobile findet in Paris statt.

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4. Berlin-Brandenburg wird zum Elektroauto-Zentrum

Der Großraum Berlin-Brandenburg wird zunehmend zur Pilotregion für Elektrofahrzeuge. Mehrere öffentlich geförderte und private Konzepte mit verschiedenen Antrieben greifen ineinander und Elektroauto-Hersteller gibt es auch.

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5. Verbund, Siemens und Magna gründen Gesellschaft für österreichische E-Mobilität

Die drei Unternehmen Magna, Siemens und Verbund gründen gemeinsam die Firma Austrian Mobile Power Management GmbH & Co KG (AMP) mit dem Ziel, Elektromobilität in Österreich rasch umzusetzen.

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6. Daimler und Evonik machen bei Elektroauto Tempo

Daimler und der Industriekonzern Evonik machen beim Elektroantrieb für Autos Tempo. Die beiden Unternehmen wollen in den nächsten zwei Jahren Europas größten Batteriezellenfabrik auf Lithium-Ionen-Basis im sächsischen Kamenz aufbauen. Die Entwicklung leistungsfähiger Batterien gilt als entscheidender Schritt zum Durchbruch für Elektroautos.

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7. Handy steuert Chevy Volt

Mit der "Smartphone Application" von OnStar bleibt der Besitzer eines Chevrolet Volt immer in Kontakt mit seinem Elektroauto. Die App funktioniert mit iPhone, Motorola Droid und Blackberry Storm.

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8. Elektroauto-Boom in Monaco
Nirgendwo in Europa gibt es mehr Luxusautos als in Monaco. Doch seit Albert II. regiert, gibt sich der mediterrane Zwergstaat einen grünen Anstrich: Elektro- und Hybridautos werden im doppelten Wortsinn fürstlich gefördert - mit erstaunlichem Erfolg.

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9. EKZ installieren Elektro-Tanksäulen im Kanton Zürich

Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) stellen zwölf Ladestationen für strombetriebene Fahrzeuge in ihrem Versorgungsgebiet auf. So können die Batterien von Elektromobilen unterwegs ganz einfach aufgeladen werden. Damit bauen die EKZ ihr Engagement im Bereich Elektromobilität weiter aus.

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10. BYD: Chinesischer Elektroauto-Pionier hebt Verkaufsprognose für 2010 an

Das Elektroauto gilt als eine der Zukunftsinvestitionen. Reuters meldet, dass BYD seine Prognose anhebt.

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11. Via Elektroauto zur Skischule

Skischuhe heißen Skischuhe, weil man sie auf Skiern trägt. Für längere Spaziergänge sind die dicken „Dinger” an den Füßen nicht unbedingt geeignet. Vor allem dann nicht, wenn ihr Träger dazu die schweren Skier schultern muss und an einer Hand die Stöcke baumeln.

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PM 0066-10, (A400M: Bundesregierung muss die Reißleine ziehen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0066
Datum: 26. Januar 2010

A400M: Bundesregierung muss die Reißleine ziehen

Anlässlich der Fortsetzung der Verhandlungen über Mehrkosten beim A400M und der ablaufenden Rücktrittsfrist am 31.01.10 erklärt Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltpolitik:

Der A400M ist von EADS erkennbar nicht vertragsgemäß realisierbar. Die Bundesregierung muss daher endlich die Reißleine ziehen und vom Vertrag zurücktreten. Die bisherigen Entwicklungskosten sind vertragsgemäß zu erstatten und müssen vollständig zurückgefordert werden. Wir werden daher in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 27.01.10 den Ausstieg aus dem A400M beantragen.

Das Transportflugzeug würde erst wesentlich später als vereinbart geliefert und könnte einige der vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erfüllen. EADS will das Projekt zu den vertraglich zugesicherten Bedingungen nicht fortführen, wie die zahlreichen Drohgebärden der letzten Woche erkennen lassen.

Die geforderten Vertragsänderungen kommen nicht in Frage. Sie würden die beteiligten Staaten willkürlich für die Managementfehler des Unternehmens haften lassen. Der A400M wurde nur beschafft, weil die Kostenobergrenze klar geregelt war und die Industrie das Entwicklungsrisiko übernommen hat. 

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss jetzt entscheiden, ob sein ordnungspolitisches Gewissen auch beim A400M greift. Denn beim A400M ist EADS im Grunde Opel mit Flügeln, aber ohne Insolvenzrisiko.

Das vertraglich zugesicherte Rücktrittsrecht existiert aufgrund der Verzögerung des Programms. Es wurde mehrmals, zuletzt bis zum 31.01.2010, verlängert.


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PM 0065-10 (Jobcenter: Von der Leyen verschlechtert die Betreuung von Arbeitssuchenden und verschärft Sanktionen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0065
Datum: 26. Januar 2010

Jobcenter: Von der Leyen verschlechtert die Betreuung von Arbeitssuchenden und verschärft Sanktionen

Zu den von Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorgelegten Entwürfen zu der Neuorganisation der Jobcenter erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Jobcenter-Pläne von Arbeitsministerin von der Leyen führen zu massiven Verschlechterungen bei der Betreuung von Arbeitssuchenden. Die Bundesregierung degradiert die Kommunen zu bloßen Erfüllungsgehilfen der Bundesagentur für Arbeit. So wird die gewachsene und bewährte Zusammenarbeit zerschlagen – am Ende stehen mehr Streit, mehr Bürokratie und mehr Kosten. Für die Betroffenen gibt es weniger Hilfe und nur noch Angebote von der Stange. Das weiß Frau von der Leyen, das wissen aber auch die Unions-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Dieser Neuorganisations-Wahnsinn kann nur noch gestoppt werden, wenn auch CDU-Vertreter endlich im Bundesrat ernsthaft den Kampf für eine Verfassungsänderung aufnehmen, die den Bestand der Jobcenter sichert und die kommunale Trägerschaft öffnet.

Die Entwürfe der Ministerin zeigen, wohin es mit Schwarz-Gelb bei der Grundsicherung gehen soll: Weniger Hilfe, mehr Sanktionen. Die Daumenschrauben werden noch mehr angezogen. Offenbar gibt in der Union doch der hessische Ministerpräsident die Richtung vor und die Bundesministerin übernimmt es, diesen eiskalten Kurs in lauwarme Worte zu verpacken.

 

 


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