Mittwoch, 30. Dezember 2009

BMU Pressedienst Nr. 363/09 -- Klimaschutz/ Kampagnen

Klimaschutz/Kampagnen
Berlin, Braunschweig, Freiburg, Herzogenaurach, Kiel gewinnen Kampagne für klimafreundliche Mobilität
Bundesumweltministerium stellt eine Million Euro bereit

Berlin, Braunschweig, Freiburg, Herzogenaurach und Kiel sind die Sieger eines Kampagnen-Wettbewerbs des Bundesumweltministeriums. Im kommenden Jahr bekommen diese fünf Städte aus Mitteln der nationalen Klimaschutzinitiative die Image-Kampagne „Kopf an: Motor aus" finanziert. Die Aktion soll Bürgerinnen und Bürger zum aktiven Klimaschutz motivieren. Dabei werben Großflächenplakate, Anzeigen, Kino- und Radiospots dafür, auf Kurzstrecken das Auto stehen zu lassen und stattdessen mit dem Rad zu fahren oder zu Fuß zu gehen. Für die Kampagnen stellt das Bundesumweltministerium insgesamt rund eine Million Euro zur Verfügung.

Ab Frühjahr 2010 wird mit dem Slogan „Kopf an: Motor aus. Für null CO2 auf Kurzstrecken" für den Klimaschutz per Fuß und Rad geworben. Zusätzlich machen Broschüren und die Website www.kopf-an.de auf die Kampagne aufmerksam.

In diesem Jahr wurde die Kampagne bereits in den vier Modellstädten Bamberg, Dortmund, Halle (Saale) und Karlsruhe mit Erfolg umgesetzt.

Im deutschen Verkehrssektor werden jährlich rund 160 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen – das sind fast 20 Prozent der Gesamtemissionen. Die Hälfte aller Autofahrten liegt unter sechs Kilometern Fahrstrecke. Wegen des überproportionalen Spritverbrauchs kann auf diesen Distanzen besonders viel CO2 eingespart werden. Bei einer Kurzstrecke von bis zu einem Kilometer sind Fußgänger in der Stadt schneller unterwegs als Autofahrer. Bei einer Distanz bis zu drei Kilometern wird das Auto noch vom Fahrrad überholt. Durch eine Verdopplung der Fuß- und Radkilometer lassen sich in Deutschland mittelfristig fünf bis sechs Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen.


---------------------------------------------------------------
Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
Tel.: 03018-305-2010. Fax: 03018-305-2016
E-Mail: presse@bmu.bund.de - Internet: _http://www.bmu.de/presse_
---------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in
unserer Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr
in Anspruch nehmen wollen oder sich Ihre E-Mail-Adresse
geändert hat, klicken Sie bitte auf
https://www.bmu.de/ke/verteiler.php?weiter=change&id=29840&pass=bYiaStRv3a

PM 1062-09, (Digitalisierung: Politik ist gefordert)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1062
Datum: 30. Dezember 2009

Digitalisierung: Politik ist gefordert

Zum Abschluss des diesjährigen Jahrestreffen des Chaos Computer Club 26c3 in Berlin erklärt Konstantin v. Notz, Sprecher für Netzpolitik:

Die Digitalisierung unserer Gesellschaft schreitet weiter voran und entsprechend wächst die Bedeutung des Jahrestreffens des CCC. Während sich die Bundesregierung auf dem IT-Gipfel ganz überwiegend mit den ökonomischen Aspekten beschäftigt, ist der Kongress ein Ort, an dem neben technischen und rechtlichen Fragestellungen auch die gesellschaftlichen Implikationen der Digitalen Revolution diskutiert werden. Das Internet ist längst zu einem zentralen Bestandteil der Lebenswirklichkeit von Millionen geworden. Die Politik ist deshalb gefordert, endlich eine ernsthafte Auseinandersetzung über effektiven Datenschutz, die Gewährleistung der Bürgerrechte und die großen Chancen in der digitalen Welt zu führen. 

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Sonntag, 27. Dezember 2009

PM Beate Müller-Gemmeke, Forderungen nach Lockerung des Kündigungsschutzes kommen zur Unzeit

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1061
Datum: 27. Dezember 2009

Forderungen nach Lockerung des Kündigungsschutzes kommen zur Unzeit

Zu den Forderungen des Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks Otto Kentzler, den gesetzlichen Kündigungsschutz zu lockern, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Die Diskussion über die Lockerung des Kündigungsschutzes kommt zur Unzeit. Gerade jetzt in der schwierigen Arbeitsmarktsituation führt diese Diskussion zu einer enormen Verunsicherung der Beschäftigten. Wer von heute auf morgen seinen Arbeitsplatz verlieren kann, wird sich mit Anschaffungen und Aufträgen an das Handwerk zurückhalten. Das schadet der Binnenkonjunktur und auch dem Handwerk.

Außerdem gilt: Das Versprechen, dass durch die Lockerung des Kündigungsschutzes mehr Beschäftigung entsteht, ist und bleibt reine Symbolik. Weniger Kündigungsschutz bewirkt lediglich existenzielle Ängste bei den Beschäftigten. Die positiven Effekte am Arbeitsplatz hingegen bleiben gering, denn entscheidend für die Schaffung von Jobs bleibt ausschließlich die wirtschaftliche Situation in den Betrieben.

Deutsche Unternehmen können schon heute flexibel über neues Personal verfügen und auch betriebsbedingte Kündigungen sind schon heute zulässig. Und gerade für kleine Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten gilt der Kündigungsschutz überhaupt nicht. Vor allem zeigt sich gerade jetzt in der Krise, dass die interne Flexibilität durch Arbeitszeitkonten und Kurzarbeit gut funktioniert. Es gibt ausreichend Möglichkeiten, die Arbeitszeit an die Auftragslage anzupassen. Dazu sind aber Beschäftigungsverhältnisse notwendig, die entsprechend sicher und planbar sind.

Es bleibt dabei: Der Staat ist dazu verpflichtet, abhängig Beschäftigte vor Nachteilen und Willkür zu schützen. Der Kündigungsschutz bedeutet für Millionen von Menschen ein Gefühl der Sicherheit auch zum Nutzen der Unternehmen. Denn Engagement entsteht nur durch Identifikation mit dem Betrieb und nicht in einem Klima der Angst.

 

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Mittwoch, 23. Dezember 2009

PM 1060-09, (Schwarz-gelber Raubüberfall: Arbeitslose und Beitragszahler werden für Steuergeschenke an Reiche zur Kasse gebeten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1060
Datum: 23. Dezember 2009

Schwarz-gelber Raubüberfall: Arbeitslose und Beitragszahler werden für Steuergeschenke an Reiche zur Kasse gebeten

Zu schwarz-gelben Plänen, den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung anzuheben, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Offenbar planen die Regierungsparteien einen Raubüberfall auf das Sozialsystem. Anders wissen sich CDU/CSU und FDP wohl nicht mehr zu helfen. Ihre Zusage für Steuergeschenke erweist sich als Falle:

Entweder wird noch mitten in der Krise der Arbeitslosenversicherungsbeitrag angehoben. Dann müssen die Beitragszahler die Steuergeschenke für die Reichen zahlen. Für Geringverdiener bleibt nahezu nichts mehr im Portemonnaie.

Oder die Bundesagentur für Arbeit muss die Leistungen drastisch zurückschrauben. Das geht zu Lasten von Qualifizierung- und Weiterbildung. Die Zeche zahlen dann die Arbeitslosen.

Die Steuersenkungen der Regierung sind Gift sowohl für die Beschäftigten, als auch für die Arbeitssuchenden. In den Jahren 2010 und 2011 braucht die Bundesagentur für Arbeit einen Bundeszuschuss, um Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen auch in der Krise finanzieren zu können. Sonst verschärft sich im Aufschwung der Fachkräftemangel noch mehr.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 1059-09, (Herdprämie versus Integration)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1059
Datum: 23. Dezember 2009

Herdprämie versus Integration

Zum geplanten Betreuungsgeld erklären Memet Kılıç, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik, und Katja Dörner, Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik:

Wir fordern massive Investitionen in Kita-Qualität und perspektivisch die Abschaffung der Gebühren, statt eine integrationshemmende Herdprämie unter dem Decknamen Betreuungsgeld.

Die Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag zwar festgestellt, dass früh geförderte Kinder bessere Bildungschancen haben. Doch durch das Betreuungsgeld, das die Koalition einführen will, wird genau das Gegenteil passieren. Durch ihre Pläne verbaut die Bundesregierung Migrantenkindern und Kindern aus ärmeren Familien bessere Bildungschancen. Das Geld, das die Regierung dafür einplant, fehlt für die dringend notwendigen Investitionen in Kinderbetreuungsplätze und bessere Qualität.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Dienstag, 22. Dezember 2009

Werbung einfach günstiger kaufen – so geht´s!

Wenn diese E-Mail nicht richtig angezeigt wird, klicken Sie bitte hier.
 

 

Viele Unternehmen drosseln derzeit ihr Marketingbudget, um ihre Ausgaben zu senken - und wundern sich, dass dabei gleichzeitig ihre Einnahmen sinken. Dabei kommt es eigentlich nur darauf an, das Medienbuying in professionelle Hände zu legen, um Einsparungen zwischen 10 % bis 20 % zu erzielen und trotzdem bestens aufgestellt zu sein.>>>mehr


Ihr Matthew Holmes
(Chefredakteur)

 

 

Werbung einfach günstiger kaufen – so geht´s!

Viele Unternehmen drosseln derzeit ihr Marketingbudget, um ihre Ausgaben zu senken - und wundern sich, dass dabei gleichzeitig ihre Einnahmen sinken. >>>mehr...

 

 

Schlimmer als erwartet – Kassenbeiträge für Privatversicherte steigen um bis zu 20 %!

Jetzt kommt´s ganz dicke! Die Beiträge für die 8,7 Millionen Privatversicherten in Deutschland steigen im nächsten Jahr um bis zu 20 % Erfahren Sie hier, wie Sie sich dagegen wehren können! >>>mehr...

 

 

Maschine komplett, mit Flansch! Wie ein Ring aus dem Siegerland die Welt eroberte...

Ringe gibt es viele: Hochzeitsringe, Autobahnringe, Wurstringe, Ringe unter den Augen, aber wenn es um Verbindungsstücke für Rohrleitungen geht, dann raunt der Fachmann: Flansch... >>>mehr...

 

 

Studie enthüllt: Die 5 größten Kostenfallen für 70 % aller Unternehmen

Kennen Sie das auch: Sie versuchen einen Team-Kollegen zu erreichen, mit dem Sie sich dringend absprechen müssen, da sonst ein wichtiger Auftrag zu platzen droht. >>>mehr...

 

 

Baufinanzierung so günstig wie nie – Erfahren Sie jetzt alles, was Sie wissen müssen!

Wer den Bau oder den Kauf einer Immobilie finanzieren will, braucht der eine Hypothek? Die meisten Häuslebauer würden die Frage mit einem klaren „Ja!" beantworten. >>>mehr...

 

 

Rentenzuschüsse vom Staat: So machen es die Cleveren!

Der Staat gibt Ihnen Geld, damit Sie sich auch im Alter noch einen Pkw und Urlaubsreisen leisten können - der Trick ist nur, dass Sie es heute schon annehmen müssen und nicht erst, wenn Sie es drin. >>>mehr...

 

 

Rund 67 % aller Deutschen sind bereits online – Aber finden Sie Ihre Webseite? Jetzt € 200 Bonus sichern!

Wenn Sie neue Kunden gewinnen wollen, müssen diese Sie erst einmal finden. Was so einfach und nachvollziehbar klingt, wird in der Praxis häufig nicht umgesetzt. >>>mehr...

 

 

Warum Sie eine verschwundene E-Mail bis zu € 250.000 kosten kann – und was Sie dagegen tun können...

Stellen Sie sich einmal vor, Sie haben eine Meinungsverschiedenheit mit einem Ihrer Kunden. Die Auseinandersetzung ist finanziell gewichtig, so dass die Angelegenheit vor Gericht landet. >>>mehr...

 

 

 
 

© 2009 Oxford Business News, www.oxford-business-news.com
Oxford Business News ist eine Publikation der Eureka Consultancy Ltd., 147-155 St John Street, London EC1V 4PY, United Kingdom
Wenn Sie keine Newsletter mehr wünschen, dann klicken Sie hier.

Um die Zusendung des Newsletters, insbesondere bei Freemail-Diensten wie GMX, WEB.DE oder AOL zu garantieren, bitten wir Sie, unsere Absender-Adresse news@oxfordbusinessnews.com in Ihr Adressbuch aufzunehmen. Dazu markieren Sie bitte die E-Mail Adresse und kopieren diese in Ihr Adressbuch. Herzlichen Dank!


Montag, 21. Dezember 2009

Newsletter Energie und Klima, 8/2009

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

nach dem Debakel bei der Klimakonferenz in Kopenhagen darf es kein "Weiter so" geben. Die internationale Klimapolitik muss auf den Prüfstand. Nicht minder gilt das für die Klimapolitik der Bundesregierung. Wer es ernst meint mit dem Klimaschutz, muss die Energieversorgung auf neue Beine stellen. Weg vom Atom, weg von neuen Kohlekraftwerken und hin zu Effizienz, erneuerbaren Energien und intelligenten Stromnetzen.

Die Bundesregierung bleibt hier beinahe alles schuldig. Sie hält an der Kohle fest, bereitet die Atomlaufzeitverlängerung vor und drängt damit die erneuerbaren Energien an Rand. Innovation sucht man vergebens. Dem internationalen Klimadesaster wird so bald ein nationales folgen. Die grüne Bundestagsfraktion setzt dieser Strategie des Scheiterns konkrete Maßnahmen entgegen: Mindestwirkungsgrade für fossile Kraftwerke, Masterplan Stromnetze 2020 und eine kritische Analyse der deutschen Klimastrategie.

Mit den besten Grüßen,
die Redaktion

------------------------------------------------------------------------
Wie weiter nach Kopenhagen?

Die Klimakonferenz in Kopenhagen ist am Ende ein Desaster. Das Erreichen des Zwei Grad Ziels ist zunächst in weite Ferne gerückt. Es müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden und vor allem Deutschland und die EU müssen ihre Verhandlungsstrategie kritisch hinterfragen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/klimaschutz/dok/320/320175.html


* Hermann Ott: Debakel nicht schön reden
http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/320/320173.html
* Renate Künast: Merkel trägt Mitschuld
http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/320/320072.html

------------------------------------------------------------------------
Neue Kohlekraftwerke stoppen!

Die Einführung eines Mindestwirkungsgrads für fossile Kraftwerke würde den Bau neuer, klimaschädlicher Kohlekraftwerke verhindern. Sonderwege wie die "Lex E.ON" der schwarz-gelben Landesregierung in NRW wären dann nicht mehr möglich.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/energie/dok/319/319669.html


* Grüner Gesetzentwurf Mindestwirkungsgrade
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/319/319582.html

------------------------------------------------------------------------
Kein Blankoscheck für CCS-Lager im Meeresboden

Die EU hat den Meeresboden für Experimente zur CO2-Verpressung freigegeben. Die grüne Bundestagsfraktion lehnt das Vorhaben ab und hat es zum Thema im Umweltausschuss gemacht.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/energie/dok/320/320161.html


* Grüner Entschließungsantrag CCS im Meeresboden
http://www.gruene-bundestag.de/cms/energie/dokbin/320/320219.pdf

------------------------------------------------------------------------
Masterplan "Stromnetze 2020plus"

Die Stromnetze bedürfen zusätzlicher Investitionen, um den zügigen Anschluss erneuerbarer Energien sicherzustellen. Ein Gutachten der grünen Bundestagsfraktion zeigt, was jetzt getan werden muss.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/energie/dok/318/318754.html


* Gutachten: Stromnetze 2020plus
http://www.gruene-bundestag.de/cms/energie/dokbin/318/318877.pdf
* Hintergrundinformationen zum Gutachten
http://www.gruene-bundestag.de/cms/energie/dokbin/318/318878.pdf

------------------------------------------------------------------------
Den Bock zum Gärtner gemacht

Bundesumweltminister Röttgen hat den früheren E.ON-Mannes Gerald Hennenhöfer zum Atomaufseher berufen und damit den Bock zum Gärtner gemacht. Eine unabhängige Atomaufsicht ist so nicht machbar. Wir haken nach.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dok/320/320196.html

** Impressum **

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ V.i.S.d.P. ++
Ralf Schmidt-Pleschka, Michael Weltzin

++ An- und Abmeldung ++
In der Rubrik Newsletter können Sie Newsletter an- und abmelden,
zwischen gestaltetem und Nur-Text-Format wechseln
und weitere Newsletter bestellen.

++ Copyright ++
Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

fraktion: GRÜN 22/2009

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

In dieser Ausgabe lesen Sie:

- Festtagssgrüße der Fraktionsvorsitzenden
- Fazit der Klimakonferenz
- Wachstumsgesetz
- Kunduz-Affäre
- Stuttgart 21
- Trägerschaft im SGB II
- Publikationen
- Termine

Mit den besten Grüßen,
die Redaktion
 
------------------------------------------------------------------------
Kraft tanken für die nächsten Herausforderungen

Ein turbulentes Jahr geht zu Ende, ein Superwahljahr, in dem die Grünen eine Reihe von sehr guten Wahlergebnissen erzielt haben. Wir wünschen allen, die sich in diesem Jahr mit uns gemeinsam für die grüne Sache engagiert haben, aber genauso auch unseren kritischen Begleitern frohe und erholsame Festtage und einen guten Start ins neue Jahr.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/fraktion/dok/319/319983.html
------------------------------------------------------------------------
Wie weiter nach Kopenhagen?

Die Klimakonferenz in Kopenhagen ist am Ende ein Desaster. Das Erreichen des Zwei-Grad-Ziels ist zunächst in weite Ferne gerückt. Es müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden und vor allem Deutschland und die EU müssen ihre Verhandlungsstrategie kritisch hinterfragen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/klimaschutz/dok/320/320175.html


* Grünes Kopenhagen-Blog
http://www.gruenes-blog.de
* Videos aus Kopenhagen
http://www.gruene-bundestag.de/cms/klimaschutz/dok/319/319173.html

------------------------------------------------------------------------
Schwarz-gelbe Schmierenkomödie

Der Bundesrat hat das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" verabschiedet. Die Ministerpräsidenten haben dabei eine Schmierenkomödie aufgeführt und sich ihre Zustimmung für ein Linsengericht abkaufen lassen. Renate Künast: "Das Gesetz ist in Wahrheit ein Schuldensteigerungsgesetz."

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/fraktion/dok/319/319971.html


* Geschenke für Hoteliers und Wohlhabende
http://www.gruene-bundestag.de/cms/finanzen/dok/317/317435.html

------------------------------------------------------------------------
Verschleierungstaktik der Regierung

Seit dem 16. Dezember 2009 arbeitet der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss, um Licht in die undurchsichtige Informationspolitik der Bundesregierung nach dem Tanklaster-Bombardement in Kundus am 4. September zu bringen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/sicherheitspolitik/dok/319/319912.html


* Rede: Jürgen Trittin (16.12.09)
http://www.gruene-bundestag.de/cms/bundestagsreden/dok/319/319454.html

------------------------------------------------------------------------
Moratorium für Stuttgart 21!

Das Projekt Stuttgart 21 ist eines der größten und teuersten Eisenbahninfrastrukturvorhaben, die je in Deutschland gebaut wurden. Das ganze Projekt ist eine gigantische Fehlentscheidung mit milliardenschweren Folgen. Wir haben deshalb ein Moratorium für das Projekt Stuttgart 21 beantragt, bis die wirklichen Kosten bekannt sind.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/319/319845.html
------------------------------------------------------------------------
Das Ende der Bildungspolitik

Anderthalb Jahre nach Merkels medienwirksam zelebriertem "Aufbruch in die Bildungsrepublik" stehen Bildungseinrichtungen, Kinder, Jugendliche und Studierende mit leeren Händen da. Statt eines Aufbruchs verabschiedet sich der Bund nun endgültig aus der Bildungspolitik.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/bildung/dok/319/319747.html
------------------------------------------------------------------------
Grünes Plädoyer für Leistung aus einer Hand

Arbeitsministerin von der Leyen treibt die Trennung der Zuständigkeiten von Kommunen und Agenturen für Arbeit im Arbeitslosengeld II voran. Für hilfebedürftige Bürger bedeutet das in Zukunft doppelte Ämtergänge und doppelte Antragsbürokratie. Wir sagen: Es geht anders!

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/arbeit/dok/319/319395.html


* Gesetzentwurf zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
http://www.gruene-bundestag.de/cms/arbeit/dokbin/319/319455.pdf

------------------------------------------------------------------------
Publikationen

Zeitschrift: profil GRÜN - Die neue Fraktion stellt sich vor

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/publikationen/dok/318/318277.html
------------------------------------------------------------------------
Termine

15.-24.1. Berlin: Grüne auf der Grünen Woche

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/termine/rubrik/0/64.html

** Impressum **

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ V.i.S.d.P. ++
Petra Kirberger

++ An- und Abmeldung ++
In der Rubrik Newsletter können Sie Newsletter an- und abmelden,
zwischen gestaltetem und Nur-Text-Format wechseln
und weitere Newsletter bestellen.

++ Copyright ++
Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

PM 1058-09 (Wer zahlt die Zeche für die Steuergeschenke? Schäuble muss bei Sparlisten reinen Wein einschenken)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1058
Datum: 21. Dezember 2009

Wer zahlt die Zeche für die Steuergeschenke? Schäuble muss bei Sparlisten reinen Wein einschenken

Zu den Ankündigungen von Bundesfinanzminister Schäuble, seine Konsolidierungsvorschläge für 2011 erst im Sommer 2010 vorzulegen, erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Sowohl Koalition als auch Finanzminister Schäuble weigern sich hartnäckig, ihre inhaltlichen Vorstellungen und Überlegungen zur Konsolidierung in der Größenordnung von zehn Milliarden Euro pro Jahr auch nur im Ansatz zu offenbaren. Der Grund für diese intransparente und unehrliche Politik ist schnell gefunden: die Landtagswahlen im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen. Diese Klippe will Schwarz-Gelb umschiffen, um erst nach der Wahl mit einer Giftliste die Einsparungen und Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger diskutieren zu müssen. Mit den Grundprinzipien klarer und wahrer Haushaltspolitik hat dies nichts zu tun.

Wir haben eingefordert, die für 2011 anstehenden finanziellen Weichenstellungen von Schwarz-Gelb mit offenem Visier zu beraten. Und dies natürlich im Zusammenhang mit der Debatte um den Etat 2010. Das angemessene Instrument hierfür wäre eine überarbeitete Finanzplanung. Die Finanzplanung, welche das laufende und die vier kommenden Haushaltsjahre umfasst und damit eine verbindliche und längerfristig orientierte Haushaltsberatung erlaubt, wird in der Regel stets mit dem Haushaltsentwurf gemeinsam eingebracht. So auch im Sommer beim Haushaltsentwurf unter Steinbrück. Schäuble jedoch weigert sich beharrlich, mit dem neuen, inzwischen vom Grundgerüst überholten Haushaltsentwurf ebenfalls eine neue Finanzplanung vorzulegen.

Die Politik, besonders aber die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, in der Haushaltsplanung reinen Wein eingeschenkt zu bekommen und zu erfahren, wer die aktuellen Steuergeschenke in Zukunft finanzieren muss.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 1056-09 (Forschungsausgaben: Stifterverband lässt Seifenblasen der Regierung platzen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1056
Datum: 21. Dezember 2009

Forschungsausgaben: Stifterverband lässt Seifenblasen der Regierung platzen

Zu den Aufwendungen für Forschung und Entwicklung 2008 erklärt Krista Sager, wissenschafts- und forschungspolitische Sprecherin:

Große Aufgaben werden nicht dadurch gemeistert, dass man sie schön rechnet. Keine 48 Stunden nach dem Bildungsgipfel hat der Stifterverband die Seifenblasen der Regierungschefs von Bund und Ländern platzen lassen. Das nüchterne Bild der Lage zeigt: Auch 2008 lag Deutschland bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben (FuE-Ausgaben) weit hinter Japan, Südkorea oder den skandinavischen Ländern zurück. Bis zur Drei-Prozent-Marke fehlten rund 10 Milliarden Euro beziehungsweise 0,4 Prozentpunkte. Seit Verkündung des Lissabon-Ziels, drei Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufwenden zu wollen, stiegen die deutschen FuE-Ausgaben gerade einmal um 0,15 Prozentpunkte.

Mit dieser Lücke bei den Forschungsausgaben wollen sich die Regierungschefs von Bund und Ländern gar nicht mehr beschäftigen, weil sie das Ziel bei den Forschungsausgaben ab dem Jahr 2010 für erreicht erklärten.

Tatsache ist: Gerade die Länder werden angesichts der Steuereinbrüche erhebliche Probleme haben, überhaupt ihr Investitionsniveau in Forschung und Entwicklung zu halten. Gleiches gilt angesichts der Krise für die Unternehmen. Statt Hotels zu subventionieren, wäre es klüger gewesen, die steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen umzusetzen. Wir haben dazu ein Konzept vorgelegt. Aber auch bei der steuerlichen Forschungsförderung hat sich Schwarz-Gelb vertagt.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 1057-09 (Deutschland und EU: Konsequenzen aus dem Versagen in Kopenhagen ziehen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1057
Datum: 21. Dezember 2009

Deutschland und EU: Konsequenzen aus dem Versagen in Kopenhagen ziehen

Zu den anhaltenden Diskussionen über die Gründe für das Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen erklärt Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher:

Es nützt jetzt nichts, das Debakel von Kopenhagen schön zu reden. Alle Beteiligten - insbesondere auch Deutschland und die EU - müssen ihre bisherigen Ansätze gründlich analysieren und die erkannten Missstände auch in der eigenen Verhandlungsführung vor dem nächsten Klimagipfel Ende 2010 in Mexiko beheben. Ein "Weiter-so" darf es nicht geben.

Für Deutschland und die EU bedeutet das, Strategie und Organisation zu überdenken, da sich beide als fatal erwiesen haben.
Die von der EU und gerade auch von Bundeskanzlerin Merkel verfolgte Strategie, die Karten erst im letzten Augenblick auf den Tisch zu legen, hat einiges zum Misserfolg von Kopenhagen beigetragen. Denn dieses Vorgehen hat dazu geführt, dass die Unterstützung der Entwicklungsländer ausblieb und diese sich sogar im Stich gelassen fühlten. 

Die EU muss sich noch im Frühjahr 2010 dazu verpflichten, ohne Bedingungen eine Reduktion von Treibhausgasen in Höhe von 30 Prozent bis 2020 zu erreichen. Nur so kann sie ihre Bereitschaft zur Führung im Klimaschutz deutlich machen. Und die EU muss bis Mitte 2010 ein großzügiges Angebot für die langfristige Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern machen.

Es ist bezeichnend, dass die EU bei den Schlussverhandlungen um den "Copenhagen Accord" überhaupt nicht anwesend war. Diese wurden von den USA mit China, Indien, Brasilien und Südafrika geführt, denn die EU war kein ernsthafter Verhandlungspartner. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass es in der EU beim Thema Klimaschutz keine echte Führung gibt.

Die EU muss möglichst schnell der Kommission das Mandat für die Verhandlungen übertragen. Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ist der Klimaschutz vergemeinschaftet und deshalb die rechtliche Grundlage gegeben. Bisher hat sich Deutschland gegen diese Übertragung gewehrt, das geht nach Kopenhagen nicht mehr.

 

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Newsletter Menschenrechte, Ausgabe 4/2009

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

der schwache Start der schwarz-gelben Koalition war leider auch in ihrer Menschenrechtspolitik zu erkennen – zur Menschenrechtsdebatte in der letzten Sitzungswoche des Jahres hat die Koalition einen Antrag vorgelegt, der banaler und vager nicht hätte sein können. Dadurch und auch durch die Debatte selbst wurde deutlich, dass Menschenrechte für Schwarz-Gelb ein Thema nur für Sonntagsreden auf Stammtischniveau sind. Dabei sind die Probleme drängend. Das schwarz-gelbe Schwächeln wird sich fatal auf Deutschlands Einfluss und Glaubwürdigkeit in der internationalen Menschenrechtspolitik auswirken. Probleme in Deutschland und der EU selber werden von der Koalition gleich ganz ausgeblendet. Wir Grüne werden das der neuen Koalition nicht durchgehen lassen. Auf Ihre Unterstützung dabei freuen wir uns.

Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und alles Gute für das neue Jahr,
Ihre Redaktion

 
------------------------------------------------------------------------
Rückübernahmeabkommen aussetzen

Wir fordern die Aussetzung des Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und Syrien von 2009 und einen Abschiebestopp wegen schwerer menschenrechtlicher Bedenken.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/menschenrechte/dok/319/319777.html


* Rede: Volker Beck
http://www.gruene-bundestag.de/cms/bundestagsreden/dok/319/319766.html
* Antrag: Deutsch-syrisches Rückübernahmeabkommen
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/316/316396.html

------------------------------------------------------------------------
Handel nicht ohne Schutz der Menschenrechte

Spanien übernimmt im Januar die EU-Ratspräsidentschaft und möchte sich besonders den Ländern Lateinamerikas und der Karibik widmen. Menschenrechtliche Defizite in dieser Region müssen klar benannt werden, auch wenn es darum geht, europäische Handelspolitik zu gestalten.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/menschenrechte/dok/319/319737.html


* Rede: Tom Koenigs
http://www.gruene-bundestag.de/cms/bundestagsreden/dok/319/319767.html
* Antrag: Menschenrechte Lateiamerika und in der Karibik
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/318/318097.html

------------------------------------------------------------------------
Worten müssen Taten folgen

Die Regierung in Sri Lanka hat angekündigt, dass Binnenvertriebene heimkehren können und die Versorgung in den Lagern verbessert werden soll. Noch muss sie zeigen, wie ernst es ihr mit diesen Versprechen ist.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/menschenrechte/dok/317/317822.html


* Antrag Sri Lanka
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/317/317829.html

------------------------------------------------------------------------
Besorgniserregende Menschenrechtslage

Ende Oktober 2009 haben die EU-AußenministerInnen auf maßgeblichen Druck der Bundesregierung entschieden, das EU-Waffenembargo gegenüber Usbekistan nicht zu verlängern. Das ist ein falsches Signal gegenüber Usbekistan, dessen Menschenrechtslage noch immer Besorgnis erregend ist.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/menschenrechte/dok/310/310673.html
------------------------------------------------------------------------
Keine Überraschungen

Auf knapp einer Seite erklären die Koalitionspartner ihr Verständnis einer schwarz-gelben Menschenrechtspolitik. Überraschungen gibt es dabei keine. Leider.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/menschenrechte/dok/310/310811.html


* 10 Randbemerkungen zur Koalitionsvereinbarung
http://www.gruene-bundestag.de/cms/menschenrechte/dok/314/314376.html


** Impressum **

++ Herausgeberin ++

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ Redaktion ++

Barbara Meincke
barbara.meincke@gruene-bundestag.de

++ Copyright ++

Alle auf www.gruene-bundestag.de und im Newsletter Menschenrechte erschienenen
Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.

++ Weitere Informationen ++

Alle Dokumente zum Thema Menschenrechte finden Sie unter
www.gruene-bundestag.de / Themen / Menschenrechte

++ An- und Abmeldung ++

An- und Abmeldung:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/newsletter/rubrik/0/70.htm

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Samstag, 19. Dezember 2009

PM Merkel trägt Mitschuld am Desaster von Kopenhagen

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1055
Datum: 19. Dezember 2009

Merkel trägt Mitschuld am Desaster von Kopenhagen

Zum Klimagipfel von Kopenhagen erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:

Die Klimakonferenz in Kopenhagen ist am Ende ein Desaster. Das Erreichen des Zwei Grad Ziels ist damit in weite Ferne gerückt. Die Bundeskanzlerin trägt für dieses Scheitern eine Mitverantwortung.

Merkel hat in alter Manier blockiert, statt mit Deutschland und der EU allen voranzugehen. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, dass Europa mit einer zugesagten 30 Prozent Reduzierung in den Gesprächen eine zentrale Rolle gespielt hätte. Sie hat konkrete Finanzzusagen an die Entwicklungsländer im Vorfeld der Konferenz genauso verhindert, wie eine Erhöhung der europäischen Minderungsziele auf 30 Prozent. Nicht einmal in ihrer Rede vor der Klimakonferenz hat die Kanzlerin Akzente gesetzt und neue Angebote gemacht. Spätestens jetzt ist die selbsternannte Klimakanzlerin endgültig Geschichte. Nach dem Desaster von Kopenhagen, wird ein Erfolg der Zwischenkonferenz von Bonn 2010 alternativlos. Merkel hat im kommenden Jahr nur eine Aufgabe: raus aus ihrer internationalen Nebenrolle und den Worten Führungskraft folgen zu lassen.

Kopenhagen ist ein unrühmliches Kapitel der internationalen Klimapolitik. Was mit dem inakzeptablen Ausschluss zahlreicher NGOs von der Konferenz seinen verhängnisvollen Anfang nahm, findet nun in einem unzureichenden Minimalkonsens ein vorläufiges Ende. Die bittere Bilanz nach 12 Tagen: Trotz aller eindringlichen Warnungen der Klimawissenschaft steht die Weltgemeinschaft klimapolitisch mit leeren Händen da. Die Menschen sind längst weiter als ihre Regierungschefs. Das Veto der Inselstaaten muss ein Weckruf an die gesamte Staatenwelt sein.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Freitag, 18. Dezember 2009

PM 1054-09, (Die Bundesregierung muss den Schutz der Migrantinnen und Migranten ernst nehmen

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1054
Datum: 18. Dezember 2009

Die Bundesregierung muss den Schutz der Migrantinnen und Migranten ernst nehmen

Zum heutigen internationalen Tag der Migrantinnen und Migranten erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Memet Kılıç, Sprecher für Migrationspolitik:

Die Bundesregierung muss den Schutz und die Rechte von Migrantinnen und Migranten ernst nehmen und als wichtige Aufgabe begreifen. Deutschland steht in der Pflicht, endlich die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderabeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu ratifizieren, die bereits am 1. Juli 2003 in Kraft getreten ist.

Neben der gewöhnlichen Migration ist es eine überaus wichtige Aufgabe der neuen Bundesregierung, auch die "Papierlosen" und deren Lebensumstände im Blick zu behalten. Hierzu müssen die Meldepflichten der Krankenhäuser, Schulen und sonstiger öffentlicher Stellen an die Ausländerbehörden abgeschafft und aus dem Aufenthaltsgesetz gestrichen werden. Menschen, die sich ohne Papiere in Deutschland aufhalten, werden durch die aktuelle deutsche Rechtslage daran gehindert, ihre elemantaren Menschenrechte auf Gesundheit und Bildung auszuüben. Aufgrund jener Meldepflichten trauen sie sich meistens nicht, einen Arzt aufzusuchen oder ihre Kinder zur Schule zu schicken.

Weltweit fliehen derzeit über 220 Millionen Menschen aus Angst vor Krieg, Folter und Verfolgung oder vor den Folgen des Klimawandels und unerträglicher Armut. In den Zufluchtsländern werden sie häufig zu Opfern von Diskriminierung und Rassismus. Trotz ihrer Qualifikationen sind sie dort zumeist gezwungen, einfachster und schlecht bezahlter Arbeit nachzugehen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe 12/2009

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice. Den BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Themen der aktuellen Ausgabe sind u.a.:

* neue Grundschulmaterialie "Klimawandel"

* 2010 wird UN-Jahr der biologischen Vielfalt

* Startschuss für den Energiesparmeister-Wettbewerb 2010

* Emissionshandel - Selbstlernmodul für Lehrer

Ihre
BMU-Newsletter-Redaktion


IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

Redaktion:
Achim Schreier (BMU)

Kontakt:
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 030 18 305-2222, Fax: 030 18 305 -2228

Realisation:
wilhelm innovative medien GmbH
mailto:newsletter@wiminno.com


----------------------------------------------------------
Redaktion: www.bmu.de
--------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in
unserer Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr
in Anspruch nehmen wollen oder sich Ihre E-Mail-Adresse
geändert hat, klicken Sie bitte auf
https://www.bmu.de/ke/verteiler.php?weiter=change&id=29840&pass=bYiaStRv3a

PM 1053-09 (Nächster Schritt Richtung Normenkontrollverfahren)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1053
Datum: 18. Dezember 2009

Nächster Schritt Richtung Normenkontrollverfahren

Zum geplanten Normenkontrollverfahren zum ZDF-Staatsvertrag erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:

Wir sind konsequent und gehen jetzt den nächsten Schritt in Richtung Normenkontrollverfahren: Wir haben den renommierten Medienrechtler Prof. Dieter Dörr der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Mitunterzeichner des offenen Briefes von 35 Staatsrechtlern zum Fall Brender beauftragt, die Antragsschrift vorzubereiten. Wir setzen uns damit weiterhin systematisch für die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch den Sinneswandel der SPD-Fraktion und laden sie ein, unsere Antragsschrift mit zu unterschreiben und ein klares Signal für die Rundfunkfreiheit zu setzen.

Die Sicherung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört seit fast 50 Jahren zur ständigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts. Artikel 5 des Grundgesetzes gebietet aus Sicht des Bundesverfassungsgerichtes die Staatsfreiheit des Rundfunks. Wie die Causa Brender gezeigt hat, ist diese Staatsferne gefährdet.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Donnerstag, 17. Dezember 2009

Newsletter Europa, Ausgabe 3/2009

Probleme bei der Darstellung? Diesen Newsletter online betrachten

Newsletter Europa, Ausgabe 3/2009

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen, liebe Freunde,

einen sehr schwachen europapolitischen Auftritt hat der deutsche Kommissarsanwärter Günther Oettinger im Europa-Ausschuss hingelegt. Dass Merkel gerade Oettinger ausgewählt hat, passt aber zur Europapolitik von Schwarz-Gelb, die offenbar keine Idee von der Weiterentwicklung der Europäischen Union hat. Doch eine reine Verwaltung der EU reicht nicht aus, vielmehr muss klar sein, wo wir mehr miteinander arbeiten wollen und wie wir die EU-Bürgerinnen und Bürger stärker an der EU beteiligen können. Möglich ist das beispielsweise durch eine echte Konsultation aller Interessierten für die erneuerte Lissabon-Strategie – also die künftige wirtschafts-, sozial- und umweltpolitische Ausrichtung der EU. Daher ist die Schnellschuss Konsultation über Weihnachten – wie sie jetzt von der Europäischen Kommission durchgeführt wird – der falsche Weg. Vielmehr müssen alle Interessierten und Beteiligten in einer demokratische Debatte über diese wichtige Zukunftsstrategie entscheiden. Und erstmals nimmt der Bundestag neue Rechte und Pflichten aus den im Sommer verabschiedeten Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon wahr. Vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island und vor der Eröffnung der nächsten Regierungskonferenz zur Änderung der Sitzverteilung im Europäischen Parlament soll die Bundesregierung mit dem Bundestag Einvernehmen herstellen. Dazu haben wir Grüne sie in verschiedenen Anträgen aufgefordert.

Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und alles Gute für das neue Jahr,
Ihre Redaktion

 

Oettinger im EU-Ausschuss

16. Dezember 2009

Foto von Flickrnutzer GAP089, lizenziert unter CC Attribution-Noncommercial

Zeit für klare Ansagen

Günther Oettinger soll EU-Energiekommissar werden – ohne Zuständigkeit für die Energieaußenpolitik und ohne Zuständigkeit fürs Klima. Am 16.12.2009 stand er im Europa-Ausschuss Rede und Antwort.mehr

EU-Gipfel

10. Dezember 2009

Merkel muss handeln!

Merkels Einsatz ist gefragt: Sie muss endlich ihre Blockade bei den Finanzzusagen für Entwicklungsländer aufgeben, eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte zulassen und sich für eine echte Konsultation zur Post-Lissabon Strategie einsetzen.mehr

SWIFT-Abkommen

2. Dezember 2009

(c) ktdesign - Fotolia.com

Ausverkauf der Bürgerrechte

Die EU-Innenminister haben das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Übermittlung europäischer Bankdaten an die USA durchgewunken. Völlig ungeniert werden damit die europäischen Datenschutzstandards missachtet. Wie rechtfertigt Schwarz-Gelb ein solch skandalöses Verhalten? An Stelle einer Antwort kamen von der Regierungsbank nur peinliche Erklärungsversuche.mehr

EU-Reformvertrag tritt in Kraft

1. Dezember 2009

Foto von Flickr, Flickrnutzer rockcohen, lizenziert unter CC Attribution-Noncommercial 2.0 Germany

Glückwunsch Europa!

Der Tag ist ein Grund zu Feiern! Fast zehn Jahre hat der Reformprozess gedauert, doch jetzt ist es geschafft: Der Vertrag von Lissabon tritt in Kraft und macht die EU handlungsfähiger, demokratischer und transparenter. Endlich hat die EU die Kraft, die sich dringend braucht, um auf globale Probleme zu reagieren.mehr

Fischerei

10. November 2009

EU-Fischereipolitik grundlegend reformieren!

Die EU plant für 2013 eine grundlegende Reform ihrer gescheiterten Fischereipolitik. Nun kommt es darauf an, tatsächlich wegweisende Reformvorschläge für eine nachhaltige Fischerei auf den Weg zu bringen. Bleibt zu hoffen, dass die Fischereiminister nicht auf die Bremse treten.mehr

Koalitionsvertrag

27. Oktober 2009

Unverfälschter Wettbewerb und Oettinger als EU-Kommissar

Nur auf dem Koalitionspapier steht die europäische Einigung im Zentrum schwarz-gelber Politik. Eine wirkliche Idee von Europa scheinen Union und FDP nicht zu haben.mehr


Impressum

++ Herausgeberin ++
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ Redaktion ++
Silvia Uplegger

++ An- und Abmeldung ++
In der Rubrik Newsletter können Sie Newsletter an- und abmelden,
zwischen gestaltetem und Nur-Text-Format wechseln
und weitere Newsletter bestellen.

++ Copyright ++
Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Saisonale Wärmespeicher im Fokus

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.

--------------------------------------------------------------------------

Saisonale Wärmespeicher im Fokus

Neues Forschungsportal online

Aktuelle Forschungsergebnisse, Pilotprojekte und Grundlageninformationen rund um das Thema saisonale Wärmespeicher bietet das Forschungsinstitut Solites mit seinem neuen Internetportal www.saisonalspeicher.de. Das Angebot richtet sich in erster Linie an Stadtwerke, Energieversorger, Bauunternehmen, Kommunen und Interessenten aus dem Energiesektor.

--------------------------------------------------------------------------
Haben Sie Fragen oder Anregungen zum BINE-Newsletter?
Dann senden Sie eine E-Mail an news@bine.info 

Ihr BINE-Newsteam



--------------------------------------------------------------------------
Sie erhalten diesen Mail-Dienst, weil Sie ihn unter Ihrer E-Mail-Adresse auf unserer Website www.bine.info abonniert haben.

Sie können diesen Mail-Dienst jederzeit abbestellen oder die Themenpräferenz, Adresse und anderes konfigurieren. Klicken Sie dazu auf folgenden Link
http://www.bine.info/topnavigation/bine-abo/

Wenn Sie den Link nicht anklicken können, senden Sie uns diese Mail mit dem Vermerk "abbestellen" an abo@bine.info zurück.

--------------------------------------------------------------------------

 

BINE Informationsdienst ist ein Service von FIZ Karlsruhe und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördert.

Herausgeber: Fachinformationszentrum Karlsruhe, Gesellschaft für wissenschaftlich-technische Information mbH. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinR Hermann Riehl.

PM 1052-09, (Bildungsgipfel gescheitert - Bildungsdesaster hält an)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1052
Datum: 17. Dezember 2009

Bildungsgipfel gescheitert - Bildungsdesaster hält an

Zum Bildungsgipfel erklären Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Priska Hinz, Sprecherin für Bildungspolitik:

Der Gipfel war ein bildungspolitischer Offenbarungseid. Statt dem angekündigten "Aufbruch in die Bildungsrepublik" endlich Taten folgen zu lassen, haben sich Bund und Länder nur aufs Vertagen einigen können. Einigkeit zwischen Bund und Ländern besteht lediglich darin, den Finanzbedarf kleinzurechnen. Selbst über die Finanzierungsmodalitäten herrscht Uneinigkeit. Viel schlimmer ist jedoch die Tatsache, dass abermals keine Qualitätsziele formuliert worden sind. Auf Kosten der Bildungspolitik werden Machtspiele von Bund und Ländern zelebriert.

Der Mehrbedarf nach OECD beträgt mindestens 20 Milliarden Euro jährlich. Bund und Länder haben das Schönrechnen auf offiziell nur noch 13 Milliarden Euro  bis 2015 dankbar abgenickt. Vielleicht hält das Rechnen bis zum nächsten Juni an und man kommt zu dem Ergebnis, dass gar kein zusätzlicher Finanzbedarf besteht. Bund und Länder haben wieder eine Gelegenheit ausgelassen, konkrete Maßnahmen und verbindliche inhaltliche Zielmargen im Bildungssystem zu vereinbaren oder wenigstens überhaupt zu formulieren. Genau das wäre aber notwendig, um die desaströsen Schwächen bei frühkindlicher und schulischer Bildung sowie an den Hochschulen zu beseitigen. Kinder, Jugendliche und Studierende stehen weiter mit leeren Händen da.

Die Föderalismusreform 1 erweist jetzt ihre verheerende Wirkung. Die Bundeskanzlerin hat sich aus der Bildungspolitik herausdrängen lassen, assistiert von einer Bundesministerin Schavan, die damals noch die kleinkarierte Länderbrille trug. Nun haben die beiden weder das Konzept noch die Kraft, um trotz der föderalen Struktur eine "Bildungsrepublik" anzustoßen. Und bevor die Wahlen in Nordrhein-Westfalen vorbei sind, betreibt Schwarz-Gelb offensichtlich sowieso nur Regierungs-Karaoke.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 1051-09 (30 Jahre CEDAW: Gleichstellung vorantreiben)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1051
Datum: 17. Dezember 2009

30 Jahre CEDAW: Gleichstellung vorantreiben

Zum 30. Jahrestag der Annahme des "Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau" (CEDAW) durch die Vereinten Nationen am 18. Dezember erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik:

Noch immer gibt es eine gläserne Decke, die den Aufstieg von Frauen in die Führungsebenen erheblich behindert. Auch bei gleichwertiger Arbeit bekommen Frauen im Schnitt ein Viertel weniger Lohn. In der deutschen Privatwirtschaft weisen 90 Prozent der Betriebe keine Gleichstellungsvereinbarungen auf.

Offensichtlich ist die freiwillige Vereinbarung zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft von 2001 gescheitert. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich konkrete Maßnahmen vorzulegen. Die im Koalitionsvertrag genannte Erarbeitung eines vagen "Rahmenplans zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in allen Phasen des Lebensverlaufs" wird konkrete gesetzliche Maßnahmen nicht ersetzen können.

Der CEDAW-Ausschuss, dem die Bundesregierung regelmäßig einen Bericht über den Stand der Gleichstellung vorlegen muss, forderte auch 2009 wieder eine bessere Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen bei der Berichtserstellung. Das unterstützen wir. Die Schattenberichte der Frauenorganisationen zum offiziellen CEDAW-Bericht sind ein wichtiger Beitrag zur Darstellung des Stands der Gleichstellung in unserem Land.

Die Bundesregierung ist aufgerufen, die Forderungen des CEDAW-Übereinkommens umzusetzen. Seit der Annahme der Konvention durch die Generalversammlung der UN am 18. Dezember 1979 haben insgesamt 185 Länder die Konvention unterzeichnet, auch Deutschland. Das Abkommen spricht alle gleichstellungsrelevanten Bereiche an und stellt damit eine Art Frauencharta der Vereinten Nationen dar. Es verlangt unter anderem das Recht auf gleiche Arbeitsbedingungen und beruflichen Aufstieg sowie den Anspruch auf gleiches Entgelt bei gleichwertiger Arbeit.

 

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Mittwoch, 16. Dezember 2009

BMU Pressedienst Nr. 362/09 -- Luftqualität - Partikelfilter

Luftqualität/Partikelfilter
Nachrüstung mit Partikelfiltern soll auch 2010 gefördert werden

Die Bundesregierung will die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Partikelfiltern auch im nächsten Jahr fördern. Das ist im Haushaltsentwurf für 2010 vorgesehen. Darüber hinaus soll die Förderung auch auf leichte Nutzfahrzeuge erweitert werden. Die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Filtern trägt dazu bei, dass der gesundheitsschädliche Partikelausstoß gesenkt und die Luftqualität insbesondere in den Innenstädten verbessert wird. Mit dem Einbau von Partikelfiltern wird auch die menschliche Gesundheit besser geschützt.

Das Förderprogramm für das nächste Jahr kann erst nach Verkündung des Haushaltsgesetzes 2010 starten. Das Bundesumweltministerium strebt an, dass dann rückwirkend auch Nachrüstungen gefördert werden, die bereits von Beginn des neuen Jahres an vorgenommen wurden.

Im Rahmen des laufenden Förderprogramms wird die Nachrüstung mit einem Partikelfilter mit 330 Euro direkt bezuschusst. Im Rahmen dieses Programms können nur Nachrüstungen berücksichtigt werden, die bis zum 31. Dezember 2009 erfolgen. Entscheidend ist dabei der Zeitpunkt der Nachrüstung, die Förderanträge selbst können anschließend noch bis zum 15. Februar 2010 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden.

Immer mehr Fahrerinnen und –fahrer eines Diesel-Pkw entscheiden sich für die Nachrüstung ihres Autos mit einem Partikelfilter: Wurden von Anfang bis Mitte 2009 noch weniger als 6000 Pkw pro Monat nachgerüstet, so hat sich diese Zahl nach der Umstellung der Förderung auf einen direkten Zuschuss ab dem 1. August dieses Jahres fast vervierfacht und steigt weiter. Nachgerüstete Diesel-Pkw erhalten eine günstigere Umweltplakette und können, je nach Plakette und Ausgestaltung der Umweltzone, auch weiterhin in die bereits in vielen Städten eingerichteten Umweltzonen einfahren.

Weitere Informationen unter www.bafa.de, Förderanträge können unter www.pmsf.bafa.de gestellt werden. Unter 030-346465480 ist eine Hotline eingerichtet.


---------------------------------------------------------------
Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
Tel.: 03018-305-2010. Fax: 03018-305-2016
E-Mail: presse@bmu.bund.de - Internet: _http://www.bmu.de/presse_
---------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in
unserer Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr
in Anspruch nehmen wollen oder sich Ihre E-Mail-Adresse
geändert hat, klicken Sie bitte auf
https://www.bmu.de/ke/verteiler.php?weiter=change&id=29840&pass=bYiaStRv3a

PM 1050-09, (Kopenhagen: Ausschluss vieler Vertreter der Zivilgesellschaft ein Skandal)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1050
Datum: 16. Dezember 2009

Kopenhagen: Ausschluss vieler Vertreter der Zivilgesellschaft ein Skandal

Zur Klimakonferenz in Kopenhagen erklärt Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:

Zehntausende Vertreter der Zivilgesellschaft, von Gewerkschaften, Indianerorganisationen, Industrie- und Umweltverbänden sind von den Klimaverhandlungen in Kopenhagen ausgeschlossen worden.

Diese Maßnahmen nähren den Verdacht, dass hier in Kopenhagen ungestört ein Deal unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden soll. Die Diplomaten, Minister und Regierungschefs sollen vor einer allzu großen Kritik der Zivilgesellschaft bewahrt werden. Auf diese Weise soll erreicht werden, dass ein schlechtes Ergebnis am Freitag dennoch hochgejubelt werden kann.

Jetzt muss sich die Bundesregierung sehr deutlich gegenüber der dänischen Regierung und den Vereinten Nationen zu Wort melden. Dies gilt vor allem für Bundeskanzlerin Merkel - sie muss mit allem Nachdruck darauf drängen, dass die ausgeschlossenen Organisationen wieder zugelassen werden, und dass eine größere Präsenz von Nichtregierungsorganisationen sichergestellt wird. Ansonsten gilt: Was in der Form schlecht erarbeitet wird kann auch inhaltlich nicht gut werden.

Viele kleinere Organisationen konnten sich eine solche Reise kaum leisten und müssen jetzt erleben, dass sie draußen vor dem Konferenzzentrum stundenlang in der Kälte stehen, um dann doch abgewiesen zu werden. Auch viele Vertreter grüner Parteien aus der ganzen Welt werden am Einlass gehindert.

Heute sind sogar zwei Organisationen komplett am Betreten der Konferenzhallen gehindert worden, nur weil sie vorher für ein gutes Klimaabkommen demonstriert hatten. Das ist inakzeptabel und eine Schande.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 1049-09, (Geschachere um Schulverpflegung geht weiter)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1049
Datum: 16. Dezember 2009

Geschachere um Schulverpflegung geht weiter

Zum Bericht der Bundesregierung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über die Umsetzung der EU-Schulmilch und EU-Schulobstprogramme erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik:

Als peinlich und ärgerlich bezeichnete der Vertreter der Bundesregierung das Geschachere um die Umsetzung der EU-Programme für Schulobst und Schulmilch. Beim Schulobstprogramm rufen in diesem Schuljahr nur die Hälfte der Länder die EU-Gelder, immerhin allein für Schulobst 20 Millionen Euro, ab. Auch bei der Schulmilch ist die Teilnahme der Länder sehr unterschiedlich. Während in Thüringen 13,8 Prozent der Kinder mit Schulmilch versorgt werden, sind es in Bayern lediglich 1,8 Prozent und in Baden-Württemberg 0,9 Prozent der Schülerinnen und Schüler. Schleswig-Holstein nimmt gar nicht teil.

Die Argumente Bürokratie und Kofinanzierung seien vorgeschoben, so der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Müller. Dass die Teilnahme durch eine Begleitung der Schulen und Kommunen gesteigert werden könne, zeige ein Modellprojekt Schulmilch in NRW. Weiterhin forderte Staatssekretär Dr. Müller den Einstieg in eine flächendeckende Schulverpflegung. Dafür muss jedoch die Bundesregierung aufhören, mit dem Finger auf die Länder zu zeigen. Sinnvoll ist ein Bund-Länderprogramm, das die Möglichkeit der Absatzförderung mit einbezieht, statt auf über acht Millionen Euro aus Brüssel zu verzichten und stattdessen Millionen für Exportsubventionen und Lagerkosten zum Fenster heraus zu werfen. 35 Prozent der Kinder in Deutschland gehen ohne Frühstück in die Schule. Hungrige und fehlernährte Kinder können nicht lernen - nirgendwo auf der Welt.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

- die Modellprojekte zu verstetigen und sich über ein Bund-Länder-Programm auch an der Umsetzung der Programme für eine vernünftige Kindergarten- und Schulernährung zu beteiligen,
- auf die Länder einzuwirken, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für Schulmilch auch abgerufen werden,
- die angebotenen Produkte im Hinblick auf ihren Nährwert zu überprüfen und nur Produkte an den Schulen zuzulassen, die einer gesunden Ernährung von Kindern und Jugendlichen förderlich sind,
- den Einstieg in eine flächendeckende Schulverpflegung nicht auf die Länder und Kommunen abzuwälzen, sondern sich im Rahmen der Absatzförderung finanziell zu beteiligen und ein Konzept zur Umsetzung vorzulegen.


 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 1048-09, (Menschenrechtslage in Honduras verschlechtert sich dramatisch - Westerwelle darf die Wahlen nicht anerkennen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1048
Datum: 16. Dezember 2009

Menschenrechtslage in Honduras verschlechtert sich dramatisch - Westerwelle darf die Wahlen nicht anerkennen

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Thilo Hoppe MdB erklären zur Menschenrechtslage in Honduras:

Das Ergebnis der illegitimen Präsidentschaftswahlen im November darf nicht anerkannt werden. Die Bundesregierung muss die Beziehungen zu Honduras neu bewerten. Ein System, dass sich auf Einschüchterung und Mord durch Schlägerbanden stützt, darf keine Anerkennung durch die Bundesrepublik Deutschland erfahren. Diese Forderung haben wir heute in einem Brief an den Bundesaußenminister deutlich gemacht.

Die Menschenrechtssituation in Honduras verschlechtert sich dramatisch. Seit dem Militärputsch im Juni sind insbesondere Frauen und Homosexuelle zu Menschen zweiter Klasse erklärt worden. Entführung und Mord durch staatliche Schlägertrupps sind an der Tagesordnung. Die brutale Ermordung von Walter Tróchez und Santor Corrales Garcia am vergangenen Wochenende ist ein weiteres trauriges Beispiel für die dramatische Situation. Seit Juni sind mindestens 15 Aktivisten von Menschenrechtsorganisationen ermordet worden. Amnesty International spricht von einer "verheimlichten Menschenrechtskrise".

Bundesaußenminister Westerwelle muss endlich eine klare Haltung gegenüber der Menschenrechtslage in Honduras einnehmen. Angesichts der verschärften Repression gegen Minderheiten und Menschenrechtler erwarten wir auch eine deutliche Distanzierung von der FDP-nahen "Friedrich Naumann - Stiftung für die Freiheit". Diese hatte wiederholt den Militärputsch gerechtfertigt und auch von "freien und fairen Wahlen" gesprochen. Menschenrechtsorganisationen hingegen sprechen sich gegen eine Anerkennung der Wahlen aus.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 1047-09, („Lex-E.on“ ist fatales Signal für Kopenhagen – Grüne erfreut über Sinneswandel der Bundes-SPD)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1047
Datum: 16. Dezember 2009

„Lex-E.on" ist fatales Signal für Kopenhagen – Grüne erfreut über Sinneswandel der Bundes-SPD

Zu der in NRW heute geplanten Streichung des Klimaschutzes im Landesentwicklungsplan ("Lex-E.on") durch CDU und FDP, wodurch der Bau des Kohlekraftwerks Datteln und anderer doch noch ermöglicht werden könnte, erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

Dies ist ein fatales Zeichen für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen. Während sich dort Bundeskanzlerin Merkel und Bundesumweltminister Röttgen als internationale Klimaschutzvorkämpfer versuchen darzustellen, streichen die Parteifreunde in NRW den Klimaschutz aus dem Gesetz. Dies untergräbt die Glaubwürdigkeit der ganzen Bundesrepublik in Kopenhagen.

Wir begrüßen, dass nun auch die SPD mit ihrem Fraktionsvize Ulrich Kelber dies so sieht und den Neubau von "Kohle-Dreckschleudern als international völlig unglaubwürdig" darstellt.

Herr Kelber und die SPD haben am Freitag die Möglichkeit, unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zuzustimmen, der den Neubau von Kohlekraftwerken ausschließt. Wir wollen stattdessen Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung und Energieeffizienz.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.