Montag, 30. November 2009

BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe November 2009

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice für November 2009. Den BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Themen der Ausgabe November 2009 sind u.a.:

* "Keep Cool" - Klimawandel steht auf dem Spiel

* Klimapolitischer Salon der Aktion Klima! am 1.12.09

* Umweltminister zeichnete 67 klimafreundlich mobile Schulen aus

Ihre
BMU-Newsletter-Redaktion


IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

Redaktion:
Achim Schreier (BMU)

Kontakt:
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Realisation:
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BMU Pressedienst Nr. 355/09 -- Abfallwirtschaft/ Altbatterien

Abfallwirtschaft / Altbatterien
Batteriegesetz tritt am 1. Dezember 2009 in Kraft
Höhere Sammel- und Recyclingquoten

Das neue Batteriegesetz tritt morgen, am 1. Dezember 2009, in Kraft. Es setzt die europäische Batterierichtlinie in nationales Recht um und tritt an die Stelle der bisher geltenden Batterieverordnung. Es legt erstmals verbindliche Sammelziele für Geräte-Altbatterien fest und erweitert die Beschränkungen für die Verwendung von Quecksilber um ein Verkehrsverbot für Geräte¬batterien, die Cadmium enthalten. Beim Umweltbundesamt ist ein Melde¬register eingerichtet, bei dem Hersteller und Importeure von Batterien und Akkus ihre Markteilnahme anzeigen müssen.

Wie die seit 1998 geltende Batterieverordnung legt auch das neue Gesetz die Rücknahme- und Entsorgungsverantwortung für Altbatterien und Altakkumulatoren grundsätzlich in die Hände der Hersteller, Importeure und Vertreiber. Die Rücknahme der Altbatterien wird dabei weitgehend über den Handel abgewickelt. Das Gesetz sieht erstmals verbindliche Rücknahmeziele vor, nämlich 35 Prozent der in Verkehr gebrachten Gerätebatterien bis 2012 und 45 Prozent bis 2016.

Neu ist auch die Einführung eines staatlichen Herstellerregisters. Hersteller und Importeure dürfen ab dem 1. Dezember 2009 Batterien und Akkumulatoren nur noch dann in Verkehr bringen, wenn sie dies gegenüber dem beim Umweltbundesamt geführten Register angezeigt und dabei Angaben zur Wahrnehmung ihrer Produktverantwortung hinterlegt haben.

Außerdem müssen alle identifizierbaren Batterien in Zukunft stofflich verwertet werden. Ab September 2011 sind in Abhängigkeit vom chemischen System der Batterien konkrete Recyclingquoten vorgeschrieben.

Weitere Informationen unter www.bmu.de


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
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PM 0997-09, (Kein Grund zur Beruhigung - Haushaltloch 2009 „nur noch riesig“)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0997
Datum: 30. November 2009

Kein Grund zur Beruhigung - Haushaltloch 2009 „nur noch riesig"

Zu den Berichten über die Verringerung der Kreditaufnahme im laufenden Jahr erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Die Nettokreditaufnahme des Bundes soll in 2009 nun nicht 49,1 Milliarden Euro betragen, sondern "nur" noch 38 Milliarden Euro. Das Etatloch 2009 ist damit nicht mehr so gigantisch wie der geplante Defizit in 2010 (86 Milliarden Euro), sondern "nur noch" riesig. Dass sich jetzt das Defizit für das Jahr 2009 verkleinert, ist nicht der klugen Konsolidierungspolitik der Koalition zu verdanken, sondern der gesamtwirtschaftlichen Lage. Nach wie vor wird das wahre Defizit 2009 rund 80 Milliarden Euro betragen: knapp 40 Milliarden Euro offizieller Etat, addiert um die Defizite im Bankenrettungsfonds, im Investitions- und Tilgungsfonds und im Wirtschaftsfonds. Damit bildet die leichte Aufhellung keinerlei Grundlage für die in der Diskussion stehenden Steuersenkungen und  erst  recht nicht, wie jetzt von so manchem gefordert, für neue Entlastungen.

Die Haushaltslage ist bei ehrlicher Betrachtung nach wie vor katastrophal. Verbunden mit erheblichen, teils bewusst versteckten Risiken stellt sich eine nicht zu verantwortende Bürde für die nächste Generation dar.


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PM 0996-09, (Honduras: Jetzt ist Kreativität gefragt)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0996
Datum: 30. November 2009

Honduras: Jetzt ist Kreativität gefragt

Zum Ausgang der Wahlen in Honduras erklären Thilo Hoppe MdB und Hans-Christian StröbeleMdB:

Nach den am Sonntag durchgeführten (Schein)wahlen ist die Lage in Honduras nun noch komplizierter geworden. Weil sich die Bevölkerung letztendlich nur zwischen zwei rechten Kandidaten entscheiden konnte – wichtige Oppositionskräfte wurden von der Putschisten-Regierung mundtot gemacht – wird die große Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten das Ergebnis nicht anerkennen. Der legitime, vor fünf Monaten weggeputschte Präsident, Manuel Zelaya, hält sich nach wie vor in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa auf, quasi eingesperrt. Die Europäische Union, die den Putsch klar verurteilt und sich geweigert hatte, die von den Putschisten veranstalteten Wahlen durch die Entsendung von Wahlbeobachtern zu legitimieren, ist jetzt ratlos und tut sich schwer damit, eine gemeinsame Position zu finden.

Aus Honduras kommen sehr widersprüchliche Nachrichten über die Wahlbeteiligung, die zwischen 30 und 61 Prozent gelegen haben soll. Ein breites Widerstandsbündnis hatte zum Wahlboykott aufgerufen.

Der "Sieg" von Pepe Lobo löst die Staatskrise nicht. Honduras ist tief gespalten und braucht jetzt neue, kreative Vermittlungsbemühungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen, ob sie wie die Vorgängerregierung die Grundpositionen der OAS teilt oder durch vorschnelle Anerkennung von Pepe Lobo dazu beiträgt, dass die Rechnung der Putschisten aufgeht und neue Vermittlungsbemühungen erschwert werden.


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PM 0995-09, (Schwarz-Gelb belastet Kommunen in der Krise mit Sozialausgaben)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0995
Datum: 30. November 2009

Schwarz-Gelb belastet Kommunen in der Krise mit Sozialausgaben

Anlässlich der Anhörung des Bundestages zur Kürzung des Bundesanteils an den Wohnkosten für ALG II-Beziehende erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin:

Nach den Bundesländern bestätigt auch das Gros der Sachverständigen: Union und FDP müssen die Berechnungsformel für den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende rückgängig machen. Statt den Bundesanteil zu Lasten der Kommunen klein zu rechnen, muss die tatsächliche Kostenentwicklung zugrunde gelegt werden.

Schwarz-Gelb peitscht im Eilverfahren die Gesetzesvorlage zur Reduzierung des Bundesanteils durch den Bundestag und lässt die Städte und Gemeinden mitten in der Krise auf steigenden Sozialausgaben von zusätzlich bis zu 1,9 Milliarden Euro sitzen. Zusammen mit den Steuererleichterungen nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz plant die Koalition den Städten und Gemeinden 3,5 Milliarden Euro zu entziehen. Sie nimmt den Städten und Gemeinden ihre Substanz statt ihre Investitionsfähigkeit zu stärken. Kitas, Schulen, Theater und Bibliotheken gibt es jedoch nicht zum Nulltarif.


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PM 0994-09, (Aktuelle Stunde zum "Durchwinken von SWIFT durch die Bundesregierung und Brüskierung der Europäischen Parlaments" beantragt)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0994
Datum: 30. November 2009

Aktuelle Stunde zum "Durchwinken von SWIFT durch die Bundesregierung und Brüskierung der Europäischen Parlaments" beantragt

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer erklärt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute eine Aktuelle Stunde zum "Durchwinken von SWIFT durch die Bundesregierung und Brüskierung der Europäischen Parlaments" beantragt.
Künftig werden hochsensible Bankdaten ohne jeglichen Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger der EU an die USA weitergeleitet werden. Durch ihre Enthaltung, die einer Zustimmung gleichkommt, hat die Bundesregierung maßgeblich zu dieser Praxis beigetragen.

Die Bundesregierung brüskiert sowohl den Bundesrat wie auch das Europäische Parlament, die sich klar gegen das Abkommen ausgesprochen hatten. Das Abkommen wird einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages verabschiedet: Das Europäische Parlament wird damit bewusst umgangen

Die Verhandlungen über das SWIFT-Abkommen zeigen überdeutlich: Der Schutz unserer Grundrechte ist der FDP nichts wert. Vollmundige Wahlkampfversprechen sind schon wenige Wochen nach Regierungsantritt hinfällig. Die Bundesjustizministerin gab dem Koalitionsfrieden Vorrang. Für die Zukunft der Bürgerrechte und des Datenschutzes sieht es bei Schwarz-Gelb ganz düster aus.


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PM 0994-09, (Welt-AIDS-Tag 2009: Maßnahmen aktualisieren – national und international)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0993
Datum: 30. November 2009

Welt-AIDS-Tag 2009: Maßnahmen aktualisieren – national und international

Zum Weltaidstag erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik, Uwe Kekeritz, Sprecher für Gesundheit in Entwicklungsländern, und Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte:

Die Prävention von HIV und die Situation der Menschen mit HIV und AIDS muss wieder auf die Tagesordnung der Politik.

Die sozialen Sicherungssysteme müssen die besonderen Lebensumstände der Menschen mit HIV und AIDS besser berücksichtigen und müssen deshalb angepasst werden. Noch nie lebten so viele Menschen mit HIV und Aids in Deutschland. Dies liegt vorwiegend an der besseren Therapierbarkeit und dem längeren Überleben der Betroffenen. Dazu im Kontrast steht die materielle Situation der schon seit längerem infizierten und erkrankten Menschen. Viele davon haben ihre Arbeit verloren und sind auf Rente und Grundsicherung angewiesen. HIV-Infizierte, die wieder arbeiten können und wollen, erleben verschiedenste Schwierigkeiten, wenn sie wieder in das Berufsleben zurückkehren. Nur wenige trauen sich ihre Infektion am Arbeitsplatz offen zu legen, weil sie immer noch mit Diskriminierungen rechnen müssen. Die Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit führt zu erheblichen Nachteilen bei der Rente, weshalb dieser Schritt oft unterbleibt. "Arbeit auf Probe" wäre eine gute Möglichkeit, um die eigene Leistungsfähigkeit, abhängig von der gesundheitlichen Situation testen zu können.

In Deutschland stagniert die Zahl der HIV-Neuinfektionen mit rund 3000 Menschen jährlich erfreulicherweise auf niedrigem Niveau. Die niedrigen Infektionsraten dürfen nicht dazu führen, dass die erfolgreichen Wege der Prävention aufgegeben werden. Gruppen mit besonderen Risiken (wie etwa Schwule, Drogengebraucher, Frauen, Migranten aus Hochprävalenzländern) müssen  an der Entwicklung und Umsetzung von Präventionsmaßnahmen beteiligt werden.

Obwohl zwei Drittel der Menschen mit HIV arbeiten, müssen  immer noch Diskriminierungen in der Arbeitswelt beseitigt werden. Arbeitgeber, Gewerkschaften und Repräsentanten  des öffentlichen Lebens sind besonders gefordert.

Weltweit sind im Kampf gegen HIV/AIDS echte Erfolge zu verzeichnen. Die neuesten von UNAIDS vorgelegten Zahlen zeigen sowohl einen Rückgang der Neuinfektionen als auch der Todesfälle durch AIDS. Trotzdem gibt es keinerlei Anlass, sich auf diesen Zwischenerfolgen auszuruhen. Die Zahl der HIV-infizierten Menschen steigt weiterhin an und immer noch erhält die Mehrheit der Menschen mit HIV/AIDS keine Behandlung mit antiretroviralen Medikamenten.

Deutschland muss die für die HIV-Bekämpfung bereitgestellten Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit weiter erhöhen und dazu auch innovative Finanzierungsinstrumente nutzen. Zielgruppenorientierte Präventionsmaßnahmen müssen weltweit aufrecht erhalten und ausgebaut werden. Der Zugang zu antiretroviralen Medikamenten muss weiterhin sichergestellt und auf alle behandlungsbedürftigen Menschen ausgeweitet werden. Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern müssen gestärkt werden, damit öffentliche Gelder möglichst effizient eingesetzt  werden können.

Der Ausschluss von Schwulen aus der Primärprävention und der Gesundheitsversorgung in den Programmen vieler Länder muss überwunden werden.

Die Regierung muss sich auf europäischer Ebene dafür einsetzten, dass die Lieferung von Generika in Entwicklungsländer nicht durch die Beschlagnahmung von Medikamenten im Transit durch die EU behindert wird . In der EU-Handelspolitik muss die Regierung darauf dringen, dass Entwicklungsländer die Flexibilität des TRIPS-Abkommens in Bezug auf die Herstellung von Generika voll nutzen können. Patente dürfen für Menschen in Entwicklungsländern keine Barrieren darstellen, die HIV-Medikamente unerreichbar machen. Dies gilt insbesondere auch für neue, verbesserte Präparate.


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PM 0992-09, (Schallende Ohrfeige für Regierungskoalition)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0992
Datum: 30. November 2009

Schallende Ohrfeige für Regierungskoalition

Zur Expertenanhörung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Dr. Thomas Gambke MdB:

Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz setzt kaum Wachstumsimpulse. Dies bestätigten die Fachleute in der heutigen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Vertreter der Kommunen und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) betonten, dass durch die steuerlichen Ausfälle geringere staatliche Investitionen zu erwarten sind.

Was unter dem Titel Wachstumsbeschleunigung verkauft wird, ist vor allem die Umsetzung von Wahlversprechen an die Klientel von Union und FDP. Die Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen wird fast ausschließlich in die Taschen der Hotelbesitzer fließen und ist ein Bürokratiemonster. Die breite Bevölkerung wird von diesem Steuergeschenk nicht profitieren. Auch die Branche selbst wird nicht wirklich entlastet, vielmehr erwarten gerade Touristikunternehmen eine dämpfende Wirkung des Gesetzes.

Die Besserstellung der Geschwister bei der Erbschaftsteuer wird ebenfalls nicht zu neuen Investitionen führen. Den wenigen Wachstumsimpulsen, die von den Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung ausgehen könnten, stehen massive Steuerausfälle der Länder und Kommunen entgegen. Dieses Geld wird für Bildung und Daseinsvorsorge fehlen.


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PM 0991-09, (Minarett-Verbot verstößt gegen Menschenrechtskonventionen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0991
Datum: 30. November 2009

Minarett-Verbot verstößt gegen Menschenrechtskonventionen

Zu dem Ergebnis der Volksabstimmung zum Minarettbauverbot in der Schweiz erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog:

Das Verbot von Minarettbauten verstößt gegen die in der europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Religionsfreiheit und fügt dem Ansehen der Schweiz schweren Schaden zu. Zugleich signalisiert es allen europäischen Muslimen, dass mitten in Europa nur Christen ihren Glauben im öffentlichen Raum praktizieren dürfen. Muslime haben sich im Verborgenen zu halten, so das Signal aus der Schweiz.

In Deutschland wäre ein solches Verbot undenkbar. Die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit umfasst nicht nur die private Ausübung der Religion, sondern schützt auch die Religionsgemeinschaft als ganzes und lässt ein Verbot der Sichtbarkeit religiöser Versammlungsräume nicht zu.
Dass sich in Deutschland viele Moscheen in Hinterhöfen, Industrie- und Gewerbegebieten befinden, wird von vielen Muslimen zurecht als unwürdig empfunden.

Zugleich ist nicht zu leugnen, dass es vor Moscheebauten - ob mit oder ohne Minarett - immer wieder Bedenken in der nichtmuslimischen Bevölkerung gibt, die ernst genommen werden müssen und über die offen diskutiert werden sollte.

Das Recht islamischer Gemeinden, auch in repräsentativen Bauten ihren Glauben praktizieren zu dürfen, darf hierbei aber nicht zur Disposition stehen.


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PM 0990-09, (EU-China-Gipfel bleibt deutlich hinter den klimapolitischen Notwendigkeiten zurück)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0990
Datum: 30. November 2009

EU-China-Gipfel bleibt deutlich hinter den klimapolitischen Notwendigkeiten zurück

Anlässlich des heutigen EU-China-Gipfels in Nanjing erklären Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen, und Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:

Auf ihrem Gipfel in Nanjing sprechen sich die Europäische Union (EU) und China für ein "gerechtes und ambitioniertes" Ergebnis des Klimagipfels in Kopenhagen aus. Beide Seiten fordern, die finanzielle und technische Unterstützung für die Entwicklungsländer deutlich zu erhöhen. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die EU und China eine konstruktive Gesprächsbasis gefunden haben. Von inhaltlichen Fortschritten kann jedoch kaum die Rede sein.

Die EU muss eine tatsächliche Führungsrolle im Klimaschutz einnehmen, bisherige Ankündigungen einhalten und ihr Reduktionsangebot erhöhen. Eine Reduktion ihrer CO2-Emissionen um 30 Prozent muss der Richtwert sein, unabhängig von den Verpflichtungen anderer Staaten.

Chinas Bemühungen, international Verantwortung zu übernehmen, müssen von der Europäischen Union anerkannt werden. Die genannten konkreten Reduktionsziele sind dabei ein erster Schritt und ein positives Signal. Emissionen um 40-45 Prozent zwischen 2005 und 2020 im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum zu senken, bewirkt jedoch nur eine Verlangsamung ihrer Zunahme. Dies kann nur als Verhandlungsbasis für Kopenhagen verstanden werden.

Die EU muss mit ambitionierten Reduktionszielen vorangehen und gleichzeitig alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Partner zu klaren Verpflichtungen zu bewegen. Vor allem muss die EU nun endlich ein konkretes Angebot in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen machen. China, Indien Brasilien und Südafrika warten darauf, dass die Union ihre Versprechungen wahr macht. Sonst wird es keinen Erfolg in Kopenhagen geben.


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PM 0989-09, (Edeka: Datenschutzverletzung ist kein Kavaliersdelikt)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0989
Datum: 30. November 2009

Edeka: Datenschutzverletzung ist kein Kavaliersdelikt

Zu den aktuellen Bespitzelungsvorwürfen gegen den Einzelhändler Edeka, erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, und Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik:

Das Ausspionieren von Beschäftigten nimmt kein Ende: Das zeigt jetzt wieder der aktuelle Fall der Handelskette Edeka. Sie soll Privatdetekteien engagiert haben, um krankgemeldete Angestellte bis nach Hause zu verfolgen. Außerdem sollen die Detektive die Privatwagen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchsucht haben. Ein Unrechtsbewusstsein ist offenbar nicht vorhanden. Fest steht aber: Das Ausspionieren von Beschäftigten ist kein Kavaliersdelikt und muss Konsequenzen für die Unternehmen haben.

Wir fordern das Ende der Bespitzelung und die Einführung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes, das derartige Verstöße klar regelt. Darüber hinaus müssen die Bußgeldzahlungen für Unternehmen, die die Privatsphäre ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausspionieren, erhöht werden.

Gerade in Zeiten der angespannten Arbeitsmarktlage und der Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, müssen verunsicherte Beschäftigte in ihren Rechten gestärkt werden.


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Sonntag, 29. November 2009

PM Renate Künast, Jürgen Trittin, Trauer um Erich Böhme

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0988
Datum: 29. November 2009

Trauer um Erich Böhme

Zum Tod des ehemaligen Chefredakteurs des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" und TV-Moderators,  Erich Böhme, erklären die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin:

Wir trauern um Erich Böhme. Mit ihm verlieren wir einen großen Journalisten und stilbildenden Moderator. Er war ein Mann, der stets hinter die Dinge schaute, Interessen frei legte und ganz ernsthafte Wege und Lösungen erörterte.

Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen und Freunden.

 


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Samstag, 28. November 2009

PM Thilo Hoppe, kerstin Andreae, WTO-Ministerkonferenz in Genf ohne Ambition

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0987
Datum: 28. November 2009

WTO-Ministerkonferenz in Genf ohne Ambition

Im Vorfeld der WTO Ministerkonferenz vom 30.11 bis zum 01.12.2009 in Genf erklären Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung und Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

Diese Konferenz ist schon gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen hat. Die Finanz- und Wirtschaftkrise hält die Menschen in Atem und die Welthandelsorganisation (WTO) trifft sich zu einer Konferenz auf Ministerebene ohne jegliche Ambition. Über Kernprobleme der seit acht Jahren vor sich hin dümpelnden Welthandelsrunde wird nicht einmal verhandelt. Das haben die Mitgliedstaaten schon im Vorfeld beschlossen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wird bestenfalls zu gepflegter Plauderei über die Vorteile des Welthandels eingeflogen.

Eine gerechtere und ökologische Welthandelsordnung lässt mitten in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise weiter auf sich warten. Keine Signale zum Abbau von Exportsubventionen, zu besserem Marktzugang und effektiveren Schutzmechanismen für Entwicklungsländer. Auch der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen ist in Genf kein Thema.

In ihrer jetzigen Verfasstheit sind weder die WTO selbst, noch entscheidende Mitgliedsstaaten in der Lage, auf Herausforderungen wie den Klimawandel, den Welthunger und die globale Agrarkrise zu reagieren. Wir fordern grundlegende Reformen. In der Agenda der Welthandelsorganisation (WTO) darf nicht länger die Handelsliberalisierung einseitig im Zentrum stehen. Wir wollen anerkannte Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards verankern, statt diese durch die WTO in Frage zu stellen. Gerade angesichts der Finanzkrise dürfen die Finanzmärkte nicht im Rahmen des WTO-Dienstleistungsabkommens GATS dereguliert werden. 

 


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Freitag, 27. November 2009

PM Tabea Rößner, Schwarzer Tag für Meinungsfreiheit

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0986
Datum: 27. November 2009

Schwarzer Tag für Meinungsfreiheit

Zur Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:

Was wir lange befürchtet haben, ist eingetreten: Heute hat der ZDF-Verwaltungsrat mit der Mehrheit um Roland Koch die Staatsfreiheit des ZDF endgültig zu Grabe getragen. Nikolaus Brender ist ein hervorragender Journalist, der für journalistische Qualität und Unabhängigkeit steht und er ist unbequem, was einen guten Journalist auszeichnet. Wenn aber genau dies der Grund ist, seinen Vertrag nicht zu verlängern, ist dies ein Anschlag auf die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Ob der ZDF-Staatsvertrag, der dieses Vorgehen im Fall Brender überhaupt ermöglicht hat, noch dem Verfassungsauftrag entspricht, sollte jetzt dringend mit Hilfe des Normenkontrollverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt werden. Wir fordern daher alle Abgeordneten des Bundestages, denen die Unabhängigkeit der Medien wichtig ist, auf, sich unserer Initiative anzuschließen.

 


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BMU Pressedienst Nr. 354/09 -- Umwelt/ Partikelfilter

Umwelt/Partikelfilter
Endspurt bei der Förderung von Partikelfiltern
Bundesumweltministerium: Diesel-Pkw jetzt nachrüsten

Das Bundesumweltministerium empfiehlt, ältere Diesel-Pkw noch in diesem Jahr mit einem Rußpartikelfilter nachzurüsten. Denn nur Nachrüstungen, die bis zum 31. Dezember 2009 erfolgen, werden noch gefördert: 330 Euro beträgt der direkte Zuschuss. Entscheidend ist dabei der Zeitpunkt der Nachrüstung, die Förderanträge selbst können anschließend noch bis zum 15. Februar 2010 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden.

Immer mehr Diesel-Fahrerinnen und –Fahrer entscheiden sich für die Nachrüstung Ihres PKW mit einem Partikelfilter: Wurden von Anfang bis Mitte 2009 noch weniger als 6000 Pkw pro Monat nachgerüstet, so hat sich diese Zahl nach der Umstellung der Förderung auf einen direkten Zuschuss ab dem 1. August fast vervierfacht und steigt weiter.

Das Bundesumweltministerium unterstützt diese Entwicklung mit breit gestreuten Informationen: Aktuell machen ein Radiospot sowie ein Film im Internet auf die Förderung der Nachrüstung aufmerksam. Darüber hinaus ist ein Faltblatt des Bundesumweltministeriums und der Kommunalen Spitzenverbände etwa in kommunalen Verwaltungen, in Werkstätten und bei Tankstellen in ganz Deutschland kostenlos erhältlich.

Informationen zu den Fördervoraussetzungen und zum Antragsverfahren finden sich unter www.bafa.de, Förderanträge können unter www.pmsf.bafa.de gestellt werden. Für Fragen wurde unter Tel. 030-346465480 auch eine Hotline eingerichtet.

Die Informationsmaterialien des Bundesumweltministeriums sowie Film und Radiospot sind unter www.bmu.de/partikelfilter zu finden.


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BMU Pressedienst Nr. 353/09 -- Energie/ Netze

Energie/Netze
Staatssekretär Jürgen Becker: Intelligente Netze entscheidend für weiteren Ausbau erneuerbarer Energien

Für die umfassende Modernisierung des deutschen Energiesystems hat sich der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jürgen Becker, ausge¬sprochen. „Unser Energiesystem wird sich in den nächsten Jahren erheblich verändern. Zum einen haben wir einen immer größeren Anteil erneuerbarer Energien. Zum anderen muss das bestehende Stromsystem aufgrund der
Altersstruktur der Netze und Kraftwerke umfassend modernisiert werden. Daraus ergibt sich eine gute Gelegenheit, ein flexibles und effizientes Energiesystem mit hohem Anteil erneuerbarer Energien zu schaffen", sagte Becker beim Jahreskongress des Förderprogramms „E-Energy" in Berlin

Die Systemintegration erfordert dabei Veränderungen sowohl bei den erneuerbaren Energien als auch bei den bestehenden Versorgungsstrukturen. „Beide Seiten müssen ihre Hausaufgaben machen, um das Gesamtsystem zu optimieren. Wir werden den vorgesehenen Ausbau der erneuerbaren Energien nur sinnvoll umsetzen können, wenn wir das Zusammenspiel aller Stromerzeuger und -verbraucher intelligenter gestalten und dabei auch Speicher einbeziehen", so Becker weiter.

Bei dem Förderprogramm „E-Energy - IKT-basiertes Energiesystem der Zukunft" kooperieren Bundeswirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium ressortübergreifend. Ziel ist die Optimierung der Energieversorgung durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). In sechs Modellregionen werden mit einem Fördervolumen von insgesamt 60 Millionen Euro entsprechende Konzepte und Technologien entwickelt und umgesetzt. Das Bundesumweltministerium hat auch darüber hinaus die Integration der erneuerbaren Energien als einen Forschungsschwerpunkt definiert. In den Jahren 2008 und 2009 wurden dazu neue Projekte mit einem Fördervolumen von insgesamt 40 Millionen Euro bewilligt. Damit sollen die Voraussetzungen für einen kontinuierlich steigenden Anteil erneuerbarer Energien geschaffen werden. Innerhalb des E-Energy-Programms fördert das Bundesumweltministerium die Projekte „Regenerative Modellregion Harz" und „Modellstadt Mannheim".


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PM 0985-09, (Echte politische Konzepte gegen Kinderpornografie statt Schaufensterpolitik)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0985
Datum: 27. November 2009

Echte politische Konzepte gegen Kinderpornografie statt Schaufensterpolitik

Zur heutigen Gründung des "White-IT"-Bündnisses gegen Kinderpornografie im Internet erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Das vom niedersächsischen Innenminister Schünemann ins Leben gerufene "White-IT"-Bündnis hat keinerlei Aussicht auf Erfolg. Es sind Schaufenster-Initiativen wie diese, die sämtliche Bemühungen im Kampf gegen diese abscheulichen Verbrechen konterkarieren. Minister Schünemann konzentriert sich wenig zielgerichtet auf die neuen Medien und läuft der irrigen Annahme hinterher, eine auf ein Bundesland zurückgehende Initiative könne erfolgreich sein.

Die ehemalige große Koalition hat den unter Rot-Grün initiierten "Nationalen Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung" auf Eis gelegt und auf eine absurde Alibi- und Stoppschild-Politik gesetzt, die keinem nützt. Eine umfassende Strategie, die sowohl auf die nationale als auch auf die internationale Ebene abzielt, ist lange überfällig. Hierzu gehört auch, kinderpornographische Inhalte im Netz zu entfernen, statt sie bloß ineffektiv zu verstecken. Zentral muss aber das Ziel sein, sexuellen Missbrauch und Ausbeutung von Kindern aufzudecken, zu vermeiden, die Täter zur Verantwortung zu ziehen sowie die Opfer zu identifizieren, sie zu schützen und zu rehabilitieren.

Die Gründe, warum auch die schwarz-gelbe Koalition bislang keinerlei Anstalten macht, echte politische Konzepte für den Kampf gegen Kinderpornographie zu entwickeln beziehungsweise umzusetzen, erfragen wir derzeit in einer Kleinen Anfrage. Auf die Ergebnisse sind wir gespannt.


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PM 0984-09, (Bund setzt den Verkauf von Seen fort)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0984
Datum: 27. November 2009

Bund setzt den Verkauf von Seen fort

Am 12. November haben wir uns mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewand und um Auskunft zu Praxis und Zukunft der Gewässerprivatisierung aus dem ehemaligen Vermögen der DDR gebeten. Zur heute vorliegenden Antwort erklärt Cornelia Behm, Sprecherin für ländliche Entwicklung:

Der Verkauf von Seen geht weiter. Das Bundesministerium der Finanzen stellt in seiner Antwort unmissverständlich klar, dass es an der Privatisierung des ehemals volkseigenen Vermögens einschließlich der Seen festhalten wird. Für den Umgang mit den Gewässern ist dabei einzig und allein die wirtschaftliche Verwertbarkeit entscheidend. Andere Kriterien kennt das Ministerium nicht. Der Wert, den Seen als Gemeingut für Umwelt, Landschaftswasserhaushalt, Anwohner und Erholungssuchende haben, spielt für die Verkaufsentscheidung keine Rolle.

Die Bundesregierung hat bis heute nicht ihre Verantwortung für den Erhalt und die Pflege von Gemeingütern verstanden. Die Reduzierung von Seen auf deren finanzielle Verwertbarkeit ist ein Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihrer Freizeit für Pflege, Unterhaltung und weitere touristische Erschließung ihrer heimischen Gewässer engagieren.

Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel in der Privatisierungspolitik des Bundes. Gemeingüter wie Seen müssen in der Obhut der öffentlichen Hand verbleiben. Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion erarbeitet deshalb gerade einen Gesetzentwurf, der die weitere Privatisierung von Seen untersagt.


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Mit Gleichstrom verlustarm ans Netz

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


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Mit Gleichstrom verlustarm ans Netz

Netzanschluss für Offshore-Windpark

Die Netzanbindung für den ersten kommerziellen deutschen Offshore-Windparks "BARD 1" ist fertig. Mit einer Länge von 200 Kilometern ist "BorWin alpha" die weltweit längste Kabelstrecke, die bislang für den Netzanschluss eines Offshore-Windparks gebaut wurde. Nach alpha ventus ist dies der zweite Netzanschluss, den der Netzbetreiber transpower in diesem Jahr erstellt hat. Aufgrund der Entfernung kommt eine spezielle Hochspannungs-Gleichstromübertragung mit einer Übertragungsleistung von 400 Megawatt zum Einsatz. Nun wird der Testbetrieb schrittweise gestartet. Die endgültige Inbetriebnahme erfolgt, sobald auch der geplante Windpark, dessen Leistung BorWin alpha aufnehmen soll, realisiert ist.

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BINE Informationsdienst ist ein Service von FIZ Karlsruhe und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördert.

Herausgeber: Fachinformationszentrum Karlsruhe, Gesellschaft für wissenschaftlich-technische Information mbH. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinR Hermann Riehl.

PM 0983-09, (Schwarz-Gelb im Bundesrat blockiert beim Diskriminierungsschutz)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0983
Datum: 27. November 2009

Schwarz-Gelb im Bundesrat blockiert beim Diskriminierungsschutz

Zur Abstimmung im Bundesrat über die Ergänzung des Grundgesetzes um ein Verbot der Benachteiligung wegen der sexuellen Identität erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Schwarz-Gelb im Bundesrat hat einen Vorstoß ausgebremst, Diskriminierungsschutz für Schwule, Lesben und Transgender im Grundgesetz zu verankern. Das ist ein Armutszeugnis, insbesondere für die angebliche Bürgerrechtspartei FDP. Sie hat die Lesben, Schwulen und Transgender schmählich im Stich gelassen.

Der Ball liegt nun im Bundestag. Wir haben heute eine eigene Gesetzesinitiative auf Ergänzung des Grundgesetzes um ein Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Identität in den Bundestag eingebracht. Es geht in die nächste Runde.

Unsere Verfassung muss endlich auch Lesben, Schwulen und Transgendern vollen Grundrechtsschutz gewähren. In einer demokratischen Gesellschaft darf es keine Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse geben.

Am 1. Dezember 2009 wird mit dem Lissabon-Vertrag die Europäische Grundrechtecharta in Kraft gesetzt. Sie enthält bereits ein entsprechendes Diskriminierungsverbot. Es gibt keinen sachlichen Grund, Lesben, Schwulen und Transgender diesen Schutz im Grundgesetz weiter zu verwehren.

CDU/CSU und FDP sind aufgefordert, ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen. Ihre Parteifreunde in Hamburg und Saarland haben das in Koalition mit den Grünen bereits geschafft. Beide Länder haben im Bundesrat für eine Grundgesetzergänzung votiert.


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PM 0982/09 (Uran im Trinkwasser: Grenzwert ist überfällig)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0982
Datum: 27. November 2009

Uran im Trinkwasser: Grenzwert ist überfällig

Zu den von Foodwatch veröffentlichten Untersuchungsergebnissen über Uran im Trinkwasser, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Der Grenzwert für Uran muss so schnell wie möglich festgesetzt werden. Er sollte nicht nur für Leitungswasser, sondern auch für Flaschenwasser gelten. An den Wassergewinnungsanlagen an denen die Uranbelastung eindeutig und unbestritten zu hoch ist, muss endlich gehandelt werden. Die betroffenen Wassergewinnungsanlagen sind mit entsprechender Filtertechnik auszustatten oder das belastete Wasser muss mit ausreichend unbelastetem Wasser verdünnt werden.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollten in Zukunft von ihren Wasserversorgern über den Urangehalt in ihrem Trinkwasser informiert werden. Die meisten Quellen liefern schon heute sehr gutes Wasser mit einer Uranbelastung von weniger als zwei Mikrogramm pro Liter. Dieses Wasser kann dann bedenkenlos für die Säuglingsnahrung verwendet werden.

Der Grenzwert für Uran im Trinkwasser ist lange überfällig. Das es immer noch keinen Grenzwert gibt, ist eines der großen Versäumnisse der mittlerweile abgewählten großen Koalition. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss so schnell wie möglich die neue Trinkwasserverordnung vorlegen. Wir fordern das schon sehr lange.

 


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Donnerstag, 26. November 2009

PM 0981-09, (Jobcenter: Verfassungsänderung statt Kooperations-Kosmetik)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0981
Datum: 26. November 2009

Jobcenter: Verfassungsänderung statt Kooperations-Kosmetik

Zur Bekräftigung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder, weiterhin für eine Verfassungsänderung und den Fortbestand der Jobcenter einzutreten, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Der Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz ist eine Watsche für die Koalition und ein Etappensieg für die Arbeitssuchenden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss nachgeben und jetzt den Weg für eine Verfassungsänderung und den Fortbestand der Jobcenter freimachen. Sie kann nicht länger gegen den Willen von Ländern und Kommunen auf der schlechtesten Lösung beharren. Wir erwarten von Arbeitsminister Jung, dass er seine bisherigen Vorschläge zurücknimmt. Ein bisschen Kooperations-Kosmetik ändert nichts daran, dass die getrennte Trägerschaft weniger Hilfe, mehr Bürokratie und höhere Kosten bedeuten würde.

 


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PM 0980-09, (Kinderregelsätze: Bundesregierung muss jetzt reagieren)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0980
Datum: 26. November 2009

Kinderregelsätze: Bundesregierung muss jetzt reagieren

Zur Forderung der Sozialminister erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:

Endlich haben auch die Arbeits- und Sozialminister der Länder das eingesehen, was wir seit Jahren anprangern. Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder haben mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun. Auch das Bundesverfassungsgericht hat jüngst in seiner mündlichen Verhandlung über die Kinderregelsätze durchblicken lassen, dass die Entstehung der Sätze eher der Willkür als systematischen Überlegungen gefolgt ist.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz muss sich allerdings vorhalten lassen, viel zu spät und erst angesichts einer drohenden Niederlage der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht reagiert zu haben. Spätestens jetzt ist die Bundesregierung gefordert, gemeinsam mit den Ländern die Regelsatzverordnung unverzüglich zu überarbeiten.


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PM 0979-09, (Bildungsstreik: Bessere Studienbedingungen jetzt durchsetzen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0979
Datum: 26. November 2009

Bildungsstreik: Bessere Studienbedingungen jetzt durchsetzen

Renate Künast und Jürgen Trittin, Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, erklären anlässlich ihres Gesprächs mit Aktiven des Bildungsstreiks:

Aktivistinnen und Aktivisten des Bildungsstreiks sind der Einladung der grünen Bundestagsfraktion zu einem inhaltlichen Austausch gefolgt, an dem neben dem Sprecher für Hochschulfragen, Kai Gehring, mehrere MdB teilgenommen haben.

Wir sind uns mit den Bildungsstreikenden einig, dass es einen radikalen Kurswechsel bei der Bologna-Reform geben muss. Wir brauchen mehr Demokratie und Mitbestimmung an den Hochschulen. Für mehr selbständiges Lernen bedarf es besserer Studienbedingungen. Dazu gehört auch, Stofffülle und Prüfungszahlen zu reduzieren und Schluss zu machen mit einem rein verwertungsorientierten Schmalspurstudium. Ministerin Schavan muss dafür endlich Geld in die Hand nehmen, statt immer neue Beschwichtigungsversuche zu machen. Die Hochschulen brauchen die verbindliche Zusage, dass eine bessere Betreuung der Studierenden finanziert wird.

Junge Menschen müssen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern studieren können. Die Hochschulpolitik von Bund und Ländern entmutigt besonders junge Frauen und Arbeiterkinder. Sie werden von Studiengebühren und niedrigem BAföG abgeschreckt. Deutschland braucht mehr Akademikerinnen und Akademiker. Dafür brauchen wir 500.000 zusätzliche Studienplätze, eine neue Studienfinanzierung und das Aus für Studiengebühren.


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PM 0978-09 (Nichtraucherschutz: EU gibt Bund und Ländern Nachhilfe)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0978
Datum: 26. November 2009

Nichtraucherschutz: EU gibt Bund und Ländern Nachhilfe

Zur heutigen Aufforderung des EU-Parlaments an die EU-Kommission, den Nichtraucherschutz durch ein absolutes Rauchverbot auch in der Gastronomie zu verbessern, erklären Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik, und Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Mitglied im Europa-Ausschuss:

Das Europäische Parlament gibt der Bundesregierung und den Ländern Nachhilfe in konsequentem Schutz vor Passivrauchen. Es ist gut, wenn durch die EU endlich die "Ausnahmeritis" in den Nichtraucherschutzgesetzen der Bundesländer bei Eckkneipen, Festzelten und geschlossenen Gesellschaften beendet wird. Auch die Arbeitskräfte in der Gastronomie haben das Recht auf Schutz vor gesundheitsschädlichem Tabakqualm. Laut einer aktuellen Studien weisen Kellner die höchste Rate bei Krebserkrankungen unter allen Berufsgruppen auf. 38 Prozent der Erwachsenen, die durch Nikotinbelastung am Arbeitsplatz sterben, sind Nichtraucher. Daher fordern wir seit Jahren eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung durch den Bund.

Laut aktueller Umfragen befürworten über 80 Prozent der Europäer Rauchverbote in Gaststätten und Restaurants. Auch das breite Bündnis für ein Volksbegehren gegen die Ausnahmen im bayerischen Nichtraucherschutzgesetz macht deutlich, dass die Mehrheit der Menschen einen Roll back beim Nichtraucherschutz nicht akzeptiert.

EU-Kommission und EU- Ministerrat müssen nun die Forderung des Europäischen Parlaments aufgreifen und zügig umsetzen. Die Bundesregierung darf hier nicht – wie in den vergangenen Jahrzehnten -  als Bremserin beim Schutz vor Passivrauchen und Interessensvertreterin der Tabakindustrie auftreten.

Neben dem Schutz vor Passivrauchen fordern wir Grüne eine Verbesserung der Tabakprävention insbesondere bei Jugendlichen durch ein weitgehendes Verbot von Tabakwerbung in der Öffentlichkeit, Bildwarnhinweise auf Tabakverpackungen und eine Vereinheitlichung bei der Besteuerung aller Tabakprodukte.

 


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PM 0977-09, (Anonyme Geburt: Politik ist gefordert)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0977
Datum: 26. November 2009

Anonyme Geburt: Politik ist gefordert

Zur Veröffentlichung der Stellungnahme "Das Problem der anonymen Kindesabgabe" durch den Deutschen Ethikrat erklärt Priska Hinz, Sprecherin für Biotechnologie:

Wir begrüßen, dass der Deutsche Ethikrat zur Problematik der anonymen Kindesabgabe eine umfassende Stellungnahme erarbeitet hat. Er leistet damit einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen und politischen Debatte über dieses rechtlich und ethisch komplexe Thema.

Die Politik ist nun gefordert gemeinsam mit den betroffenen Einrichtungen zu klären, wie die bestehenden Babyklappen Schritt für Schritt aufgegeben und die Hilfe für Frauen in Notsituationen verbessert werden können.

Der Deutsche Ethikrat empfiehlt ein Gesetz zu schaffen, um "vertrauliche Kindesabgabe mit vorübergehend anonymer Meldung" zu ermöglichen. Über die Notwendigkeit und mögliche Konsequenzen eines solchen Gesetzes sollte der Bundestag intensiv beraten.


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PM 0976-09, (Mehrwertsteuersenkung für Hotels schafft kein Wachstum)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0976
Datum: 26. November 2009

Mehrwertsteuersenkung für Hotels schafft kein Wachstum

Zum Festhalten der CSU am ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie sowie den ersten Beratungen des Finanzausschusses über das geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz erklärt Dr. Thomas GambkeMdB:

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stellt sich mit seinem Pochen auf die Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent für Hotelübernachtungen gegen das Gemeinwohl. Die breite Bevölkerung wird von diesem Steuergeschenk nicht profitieren. Im Gegenteil: Der Gesetzentwurf ist wirtschafts- und finanzpolitischer Unsinn. Eine angebliche Verzerrung des Wettbewerbs zu den angrenzenden Ländern wie Tschechien, Österreich oder Frankreich konnten in keiner Weise belegt werden.

Dem Bundeshaushalt, den Ländern und Kommunen entgehen rund eine Milliarde an Steuereinnahmen, die für Bildung und Daseinsvorsorge fehlen werden. Zudem wird das Steuersystem komplizierter statt einfacher. Trotzdem preist der CSU-Generalsekretär die geplante Absenkung sogar als einen sinnvollen Einstieg in die Mehrwertsteuerstrukturreform an. Da kann den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland schon angst und bange werden vor den Reformen, die die Regierungskoalition als nächstes anpacken wird. 

Auch ihre eigenen Ziele zum Bürokratieabbau nimmt die Koalition offenbar nicht ernst. Im Finanzausschuss lehnten Union und FDP unseren Antrag ab, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Normenkontrollrat zu überprüfen. Das Gesetz bedeutet einen erheblichen bürokratischen Aufwand bei der Abgrenzung der Kosten der steuerlich bevorzugten Übernachtungen zu anderen Leistungen. Und die Finanzämter werden gezwungen werden im Einzelnen Reise- und Bewirtungsrechnungen zu prüfen, um Mitnahmeeffekte wie ein "steueroptimiertes Niedrigpreisfrühstück" aufzuspüren.


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BMU Pressedienst Nr. 352/09 -- Ressourcenschutz/Wälder

Ressourcenschutz/Wälder
Ursula Heinen-Esser: Wiederaufbau verlorener und geschädigter Wälder ist eine globale Aufgabe

Nach einer heute in London veröffentlichten Studie des World Resource Institute verlieren weltweit etwa 1 Milliarde Hektar Wald in dramatischer Weise zunehmend ihre ökologische Leistungsfähigkeit. Auf Einladung des britischen Umweltministers Hilary Benn und des Ministers für Energie und Klimawandel, Ed Miliband, trafen sich in London hochrangige Vertreter, um die damit verbundenen Herausforderungen anzugehen. Deutschland war durch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, vertreten.

Allein durch Abholzung betragen die weltweiten Waldverluste rund 13 Millionen Hektar und tragen damit etwa 18 Prozent zu den globalen Treibhausgasemissionen bei. Verschärft wird dies durch eine fortschreitende ökologische und ökonomische Entwertung der verbleibenden Wälder durch nicht nachhaltige Nutzung der Waldressourcen. Damit verbunden ist gleichzeitig der unwiederbringliche Verlust der biologischen Vielfalt. Diese ist für die Wälder aber der Grundbaustein auch für eine erfolgreiche Anpassung an den Klimawandel. Die Parlamentarische Staatssekretärin Heinen-Esser betonte: „Aus globaler Sicht ist es von zentraler Bedeutung, den Trend der zunehmenden Entwaldung und der Waldentwertung gleichermaßen zu stoppen". Und weiter: „Der Wiederaufbau der Wälder besitzt ein großes Potenzial für den Erhalt der biologischen Vielfalt, das Speichern von Kohlenstoff und der wirtschaftlichen Entwicklung lokaler Gemeinschaften. Damit kann mittelfristig auch ein Beitrag zur Minderung der Armut!
geleistet werden."

In der jüngst veröffentlichten TEEB-Studie (TEEB: The Economics of Ecosystems and Biodiversity) wurde darauf hingewiesen, dass Investitionen in Ökosysteme sich auch volkswirtschaftlich rechnen. So kosteten z. B. das Anpflanzen und der Schutz von fast 12.000 Hektar Mangroven in Vietnam 1,1 Millionen US-Dollar, gleichzeitig wurden damit aber 7,3 Millionen US-Dollar an Instandhaltungskosten für Deiche eingespart.

Das Bundesumweltministerium wird diesen Ansatz in die unterschiedlichen internationalen Prozesse wie der Klimarahmenkonvention und der Konvention über die biologische Vielfalt einbringen.


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PM 0975-09, (Wir streben Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0975
Datum: 26. November 2009

Wir streben Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an

Zur "Causa Brender" erklären die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin:

Die Sicherung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört seit fast 50 Jahren zur ständigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts. Artikel 5 des Grundgesetzes gebietet aus Sicht des Bundesverfassungsgerichtes die Staatsfreiheit des Rundfunks. So hieß es schon im ersten Rundfunkurteil von 1960 (BVerfGE 12, 205): "Art. 5 GG verlangt ..., dass dieses ... Instrument der Meinungsbildung weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird."  

Die Ministerpräsidenten verstoßen in unerträglicher Weise dagegen. Der Zugriff der Herren Koch & Co. auf die Gremien des ZDF muss gestoppt werden. Daher streben wir ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Wir bezweifeln, dass die enorme staatliche Durchdringung der ZDF-Gremien den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Staatsfreiheit des Rundfunks entspricht.

Wir werden umgehend einen Entwurf für einen Normenkontrollantrag erarbeiten und es den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zuleiten. Wir setzen darauf, dass wir das notwendige Quorum erreichen werden. Hier geht es nicht um die Frage nach Regierung und Opposition, sondern um unabhängige Medien. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen zeigen, dass ihnen die Staatsferne des Rundfunks ein vorrangiges Anliegen ist.


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PM 0974/09 (Kopenhagen: Yes, we can!)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0974
Datum: 26. November 2009

Kopenhagen: Yes, we can!

Zur erklärten Teilnahme von Präsident Obama erklärt Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher:

Mit der zugesagten Anwesenheit von Präsident Obama beim Klimagipfel in Kopenhagen sind alle diejenigen Lügen gestraft worden, die voreilig ein Scheitern der Konferenz herbeigeredet haben. Auch wenn in Kopenhagen wohl kein vollständiger Vertrag verabschiedet wird, so muss die Anwesenheit von über 60 Regierungschefs inklusive Bundeskanzlerin Merkel dazu genutzt werden, die wesentlichen Bausteine eines Klimavertrags verbindlich festzuschreiben.

Dazu gehören die Minderungsziele für Industriestaaten, Finanzierungszusagen an die Entwicklungs- und Schwellenländer und die Festlegung des Datums Ende 2010 für die Verabschiedung des endgültigen Vertrags.

Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt auf die konkreten Zahlen zur CO2-Minderung aus den USA zu reagieren und angemessene Finanzzusagen für Deutschland und die EU auf den Tisch zu legen. Nur so kann die Rettung von Kopenhagen und damit die Rettung des Weltklimas gelingen.

Deutschland muss jetzt finanzielle Zusagen für den Klimaschutz machen.

Umweltminister Röttgen kann beweisen, ob es ihm ernst ist mit dem Klimaschutz. Nur wenn die reichen Staaten vernünftige Vorschläge für die Finanzierung von Maßnahmen in den Entwicklungsländern machen, hat die Klimadiplomatie eine Chance. Die Bundesregierung sollte sich die Forderungen aus der Resolution des EU-Parlaments zur europäischen Verhandlungsposition in Kopenhagen zu eigen machen: Das EU-Parlament hat die Länder der Europäischen Union aufgefordert 30 Milliarden Euro jährlich für Klimamaßnahmen in Entwicklungsländer bereit zu stellen und ihre Anstrengungen zur Reduktion der CO2-Emssionen zu verstärken. Deutschland muss seiner Vorreiterrolle gerecht werden und sich mit mindestens 10 Milliarden Euro daran beteiligen.

 

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Veranstaltungshinweise Dezember 2009 bis Februar 2010

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


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Veranstaltungshinweise Dezember 2009 bis Februar 2010

2. Solarthermie-Technologiekonferenz in Berlin

Am 26. und 27. Januar 2010 treffen sich zur 2. Solarthermie-Technologiekonferenz in Berlin Wissenschaftler aus Forschung und Industrie, Fachberater und Multiplikatoren sowie politisch Verantwortliche. Innovationsforen zu grundlagen- und anwendungsorientierter Forschung geben einen Überblick über spannende Projekte und Ergebnisse der Entwicklungsabteilungen und Solarthermie-Labors von Instituten und Industrie.

Die Konferenz öffnet sich insbesondere auch für branchenfremde Akteure und soll neue Kooperationen ermöglichen. Ein Themenschwerpunkt ist die Forschungsstrategie der Deutschen Solarthermie-Technologieplattform DSTTP, die auf der Konferenz erstmals vorgestellt und diskutiert wird.

Tagungen/Konferenzen
26. - 27.01.2010 in Berlin
Veranstalter: Deutsche Solarthermie-Technologieplattform DSTTP
www.solarthermietechnologie.de

 

Weitere Veranstaltungen:

DEUBAU
Messen
12.01.2010-16.01.2010 in Essen
Veranstalter: MESSE ESSEN GmbH
www.deubau-essen.de

Innovative Wärmeversorgung für den Siedlungsbau
Tagungen/Konferenzen
19.01.2010-20.01.2010 in Augsburg
Veranstalter: OTTI
www.otti.de

E-world - energy & water 2010
Messen
09.02.2010-11.02.2010 in Essen
Veranstalter: E-world energy & water GmbH
www.e-world-2010.com

SolarEnergy 2010

Messen
16.02.2010-20.02.2010 in Berlin
Veranstalter: ProFair GmbH
www.messen-profair.de

GeoTHERM 2010
Messen, Tagungen/Konferenzen
25.02.2010-26.02.2010 in Offenburg
Veranstalter: Messe Offenburg GmbH
www.messeoffenburg.de

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BINE Informationsdienst ist ein Service von FIZ Karlsruhe und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördert.

Herausgeber: Fachinformationszentrum Karlsruhe, Gesellschaft für wissenschaftlich-technische Information mbH. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinR Hermann Riehl.

Private Krankenversicherungen schlagen zu mit Beitragserhöhungen: Jetzt schützen!

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Die DKV hebt zum 01.01.2010 die Beiträge an und erhöht gleichzeitig die Selbstbeteiligungen in vielen Tarifen. Die Branche der privaten Krankenversicherung (PKV) ist von erhöhten Leistungsausgaben und Kosten durch gesetzliche Vorgaben betroffen. Kunden haben ein außerordentliches Kündigungsrecht...>>>mehr


Ihr Matthew Holmes
(Chefredakteur)

 

 

Kennen Sie schon das neueste Gerücht über Ihr Unternehmen?

Wie wichtig ist Ihnen Ihr Ruf im Netz? Einer Umfrage des Internetportals ibusiness zufolge, interessieren sich zwar 60 % der Internetnutzer dafür, aber gerade einmal 18 % wenden mehr als drei Stunden die Woche für die Pflege der Online-Reputation auf. >>>mehr...

 

 

Massive Beitragserhöhungen für privat Krankenversicherte! So können Sie sich dagegen wehren...

Auf die meisten privat Krankenversicherten in Deutschland kommen deutlich höhere Beiträge zu. Laut einer Umfrage des Handelsblatts bei führenden privaten Krankenkassen sollen die Prämien im Jahr 2010 um bis zu sechs Prozent steigen. >>>mehr...

 

 

Warum Sie eine verschwundene E-Mail bis zu € 250.000 kosten kann – und was Sie dagegen tun können...

Stellen Sie sich einmal vor, Sie haben eine Meinungsverschiedenheit mit einem Ihrer Kunden. Die Auseinandersetzung ist finanziell gewichtig, so dass die Angelegenheit vor Gericht landet. Aber alle Mails, die Ihre Aussagen einwandfrei belegen könnten, wurden zwischenzeitlich von einem Mitarbeiter gelöscht... >>>mehr...

 

 

Weihnachtskarte mit Ho-Ho-Ho-Effekt

Wussten Sie, dass ein Bürger in Deutschland im Durchschnitt ca. 1000 Briefe pro Jahr erhält? Geschäftsleute erhalten sogar um ein Vielfaches mehr Postsendungen. Wie wichtig ist es daher, mit seinen Weihnachtsgrüßen aus der Masse hervorzustechen, um nicht ohne Umwege im Papierkorb zu landen. >>>mehr...

 

 

Tschüs Brille!

Beschlagene Brillengläser, gereizte Augen durch Kontaktlinsen in rauchiger Luft oder in Räumen mit Klimaanlage, umständliche Reinigungsprozeduren und die ständige Suche nach der Brille oder der verlorenen Linse... Sie tragen eine „Sehhilfe" und kennen alle Probleme, die damit verbunden sind? >>>mehr...

 

 

Wie der Erfolg von Marketing in der Praxis gemessen und optimiert wird

Die Düsseldorfer Werbeagentur City Update veröffentlicht in Kooperation mit der Hochschule Kufstein eine Studie zum Thema Marketing Controlling. >>>mehr...

 

 

Die 10 besten Webseiten 2009

Das Internet ist für viele bereits heute das Medium Nr. 1 - kein anderes Kommunikationsmittel bietet eine solche Vielfalt an Informationen und interaktiven Möglichkeiten wie das WWW. >>>mehr...

 

 

 
 

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Mittwoch, 25. November 2009

PM 0973-09 (Koalition blockiert Bürokratieabbau)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0973
Datum: 25. November 2009

Koalition blockiert Bürokratieabbau

Zur Weigerung der Koalitionsfraktionen, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Normenkontrollrat überprüfen zu lassen, erklären Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher, und Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:

CDU/CSU und FDP haben heute im Finanzausschuss unseren Antrag abgelehnt, die Regelungen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Nationalen Normenkontrollrat überprüfen zu lassen. Nur wenige Minuten davor hatten die FDP-Vertreter im Finanzausschuss bedauert, dass der Normenkontrollrat dieses Gesetz nicht automatisch überprüft, weil es ein Fraktions- und kein Regierungsentwurf ist.

Die Koalition zeigt mit dieser Abstimmung direkt bei ihrem ersten Steuergesetz, dass sie ihre eigenen Ziele zum Bürokratieabbau nicht ernst nimmt. Im Koalitionsvertrag heißt es "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung wirken wie ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise wollen wir dieses Potential nutzen." Gerade im Tourismusbereich sollten hier laut Koalitionsvertrag Bürokratiebelastungen "soweit wie möglich reduziert" werden. Alles offensichtlich leere Rhetorik.

Denn das Gegenteil findet nun statt: Mit der Mehrwertsteuerbegünstigung für Hotels und anderer unsinniger Klientelpolitik gibt es zusätzliche bürokratische Belastungen. Und die Koalition verhindert sogar, dass zumindest der Versuch gemacht wird, über eine Bewertung durch den Nationalen Normenkontrollrat herauszufinden, wo und in welcher Höhe die Betriebe mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden und wie das verhindert werden kann. Die Koalition ahnt wohl selbst, dass sie massiv zusätzliche Bürokratie schafft und ihre Klientelpolitik den meisten Betrieben mehr schadet als nutzt.

 


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