Freitag, 30. Oktober 2009

PM 0885-09 (Merkel bremst beim Klimaschutz)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0885
Datum: 30. Oktober 2009

Merkel bremst beim Klimaschutz

Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates im Bereich des Klimaschutzes erklärt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin:

Wieder einmal ist die EU nicht Vorreiter sondern Bremser beim Klimaschutz und dafür trägt Angela Merkel die Verantwortung. Klimaschutz findet bei Merkel nur auf dem Papier statt und soll die deutsche Industrie nichts kosten. Mit dieser Haltung macht sie eine Einigung in Kopenhagen unmöglich.

Die Entwicklungs- und Schwellenländer wollen keine Almosen, wie die EU dies vorsieht, sondern dass die Folgen des Klimawandels von denen bezahlt werden, die den Klimawandel verursacht haben. Die EU ist aber weder bereit ihre finanziellen Zusagen zu konkretisieren, noch zuzusagen, dass es sich um zusätzliches Geld handelt und nicht einfach die Entwicklungshilfe als Finanzierung des Klimaschutzes umgewidmet wird.

Auch beim Klimaschutz macht die schwarze-gelbe Koalition Politik auf Kosten der kommenden Generationen. Wer heute nicht ausreichend in den Klimaschutz investiert wird, in den folgenden Jahren mit den sehr viel höheren Kosten dieser verfehlten Politik in der Zukunft rechnen müssen. 

Während sich die Klimakanzlerin beim Klimaschutz sparsam zeigt, klotzt sie richtig bei den klimaschädlichen Subventionen, wie dem weiteren Ausbau der Kohleverstromung.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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