Freitag, 30. Oktober 2009

PM 0884-09 (Bildungsrepublik – war da was?)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0884
Datum: 30. Oktober 2009

Bildungsrepublik – war da was?

Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Priska Hinz MdB:

Ein Jahr nach dem mageren Ergebnis des Bildungsgipfels ist klar: Die Bildungsrepublik liegt in weiter Ferne.

Statt zu entscheiden wie das 10 Prozent-Ziel für Bildung und Forschung tatsächlich erreicht werden kann, nehmen die Ministerpräsidenten schlicht einen Zwischenbericht zur Kenntnis.

Schwarz-Gelb plant gigantische Steuersenkungen und entzieht damit der Bildungsrepublik die finanzielle Grundlage. Die Finanzminister stellen Rechentricks an und vertreten die Meinung das 10 Prozent-Ziel sei bereits erreicht. Das ist skandalös.

Auch die Kultusminister haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Sie ließen das letzte Jahr schlicht ungenutzt, um die Priorität Bildungsgerechtigkeit durchzusetzen.

Die Vertagung der Bildungsrepublik auf Dezember lässt nichts Gutes ahnen.

 


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