Donnerstag, 29. Oktober 2009

PM 0878-09 (Arbeitsminister Jung muss für Datensicherheit bei der Jobbörse sorgen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0878
Datum: 29. Oktober 2009

Arbeitsminister Jung muss für Datensicherheit bei der Jobbörse sorgen

Zum Missbrauch von Bewerberdaten über die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit erklären Brigitte Pothmer MdB und Wolfgang Wieland MdB:

Arbeitsminister Jung muss dafür sorgen, dass jeglicher Missbrauch von Bewerberdaten zukünftig unterbunden wird. Arbeitssuchende, die sich über die Jobbörse um einen neuen Arbeitsplatz bemühen, müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Bewerbungsunterlagen nicht in kriminelle Hände geraten. Stichprobenartige Kontrollen der Arbeitsagentur verhindern offensichtlich nicht, dass Adressen, Lebensläufe und Zeugnisse von Menschen, die einen neuen Job suchen, an fiktive Arbeitgeber verschickt werden und so quasi für jeden zugänglich sind.

Die in der Koalitionsvereinbarung versprochene Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes muss sofort in Angriff genommen werden, gerade auch, weil Jungs Amtsvorgänger vor dieser Aufgabe eklatant versagt haben. Wir meinen nach wie vor, dass ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz hier der beste Weg ist, um die Rechte der Beschäftigten und der Arbeitssuchenden zu stärken.

Nach Dutzenden Datenskandalen müsste auch die Bundesagentur verstanden haben, dass hohe Sicherheitsstandards und Kontrollen bei derart sensiblen Daten nötig sind. Alles andere ist grob fahrlässig. Die Jobbörse darf nicht als kostenloses Datenportal für windige Geschäftemacher und Kriminelle dienen.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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