Donnerstag, 29. Oktober 2009

PM 0875-09, (NATO-Bericht zur Tanklaster-Bombardierung offen legen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0875
Datum: 29. Oktober 2009

NATO-Bericht zur Tanklaster-Bombardierung offen legen

Anlässlich der Übergabe des NATO-Berichts zu den Hintergründen der Tanklaster-Bombardierung erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Mit der Vertuschungs- und Beschönigungspolitik von Verteidigungsminister a.D., Franz-Josef Jung, muss Schluss sein. Der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg muss gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit offen darlegen, wie es zu der menschlichen und politischen Katastrophe kommen konnte und alles unternehmen, um künftig ähnlich verheerende Fehlentscheidungen zu verhindern. Nur durch einen ehrlichen Umgang kann man das verlorengegangene Vertrauen wieder gewinnen.

Dabei darf es nicht darum gehen, den Stab über dem verantwortlichen Offizier zu brechen oder Soldaten für Fehlverhalten nicht zur Verantwortung zu ziehen. Der Schutz der afghanischen Zivilbevölkerung und die Verhinderung von Opfern unter der Zivilbevölkerung muss Priorität haben.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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