Freitag, 23. Oktober 2009

PM 0867-09 (Familienpolitische Reise in die Vergangenheit)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0867
Datum: 23. Oktober 2009

Familienpolitische Reise in die Vergangenheit

Zum schwarz-gelben Verhandlungsergebnis einer Freibetrags- und Kindergelderhöhung erklärt Ekin Deligöz, kinder- und familienpolitische Sprecherin:

Familienpolitisch bahnt sich eine schwarz-gelbe Reise in die Vergangenheit an. Trotz anders lautender Rhetorik steht in entscheidenden Punkten eine ideologische Familienpolitik alter Prägung an. Hauptbegehr in den Verhandlungen war – wohl mit Erfolg – der Ausbau des komplizierten und sozial unausgewogenen Kinderfreibetragssystems. Besserverdiener werden in Zukunft rund 1.000 Euro im Jahr mehr bekommen als Kindergeldempfänger.

Statt mit einer armutsfesten Kindergrundsicherung die Familienförderung sinnvoll zu reformieren, werden jetzt bis zu acht Milliarden Euro mehr für das ineffiziente Transfersystem bereitgestellt. Höchstverdiener werden am meisten profitieren, während arme Kinder leer ausgehen. Diese Finanzmittel werden künftig für eine zielgenaue Armutsbekämpfung sowie für die allseits beschworenen Qualitätsverbesserungen bei Betreuung und Bildung fehlen.

Kinder im Hartz-IV Bezug gehen unter Schwarz-Gelb gänzlich leer aus. Ihnen werden durch die Kindergelderhöhung sogar faktisch die Regelsätze gekürzt, da das Kindergeld komplett auf den Regelsatz angerechnet wird. Ignoranter kann man gar nicht agieren. Erst am Dienstag dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht allergrößte Zweifel im Hinblick auf die Kinderregelsätze bei Hartz IV geäußert. Die Koalitionäre täten also gut daran, sich dem Notwendigen zuzuwenden, anstatt frühzeitige Weihnachtsgeschenke zu verteilen.

Die neue Koalition hätte jetzt die Möglichkeit, einen nachhaltigen, auf die Kinder ausgerichteten Neuanfang in der Familienförderung zu machen. Die Grüne Kindergrundsicherung zeigt, wie es geht: Alle Kinder erhalten 330 Euro im Monat, unabhängig davon, in welcher Familienform sie groß werden. Um eine soziale Balance herzustellen, wird die Kindergrundsicherung zu Teilen auf das zu versteuernde Einkommen angerechnet und verringert sich auf ein Minimum von 280 Euro, wenn die Eltern sehr gut verdienen. Bestehende Leistungen werden gebündelt und das Ehegattensplitting umgewandelt. Denn: Kinder gehören in den Mittelpunkt der Förderung und nicht der Trauschein.

 


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