Donnerstag, 22. Oktober 2009

PM 0864-09, (Tigerenten zeigen ihr wahres Gesicht: Europäische Finanzmarktaufsicht soll Papiertiger und lahme Ente werden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0864
Datum: 22. Oktober 2009

Tigerenten zeigen ihr wahres Gesicht: Europäische Finanzmarktaufsicht soll Papiertiger und lahme Ente werden

Zum Versuch Hessens und Bayerns, die Europäische Finanzmarktaufsicht per Bundesratsbeschluss zu torpedieren, erklärt Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher:

Schwarz-Gelb in den Ländern macht vor, was Merkel und Westerwelle auf Bundesebene planen: eine Schwächung der Finanzmarktaufsicht. Anstatt für klare europäische Zuständigkeiten zu kämpfen, eine schlagkräftige Aufsicht zu fordern und den unzureichenden EU-Vorschlag zu korrigieren, beweist Hessen im Bundesrat erneut seinen beschränkten Horizont. Anders ist der Versuch, die ohnehin schon kraftlose EU-Aufsicht weiter zu schwächen nicht zu verstehen. Die hessische Landesregierung will um jeden Preis den Finanzplatz Frankfurt schützen. Dafür ist die Regierung von Roland Koch offenbar auch fest entschlossen die Schaffung einer schlagkräftigen europäischen Bankenaufsicht zu verhindern. Diese Art von Kirchturmpolitik hatte den internationalen Deregulierungswettbewerb erst in Gang gesetzt, der uns in letzter Konsequenz das aktuelle Desaster auf den Finanzmärkten beschert hat. Anstatt grenzüberschreitend zu beaufsichtigen, haben BaFin und Bundesbank lieber jede Kreissparkasse auseinander genommen. Die Annahme des hessischen Antrags im Finanzausschuss des Bundesrats zeigt nur zu deutlich, dass Schwarz-Gelb nun genau diese Strategie weiter betreiben will.

Während Merkel sich rühmt für eine wirksame internationale Aufsicht einzutreten, hintertreiben ihre eigenen Ministerpräsidenten die Schaffung von effektiven europäischen Aufsichtsstrukturen. Für Merkel ist dies der Lackmustest: Wenn sie es mit ihren Ankündigungen wirklich ernst meint, muss sie ihre Ministerpräsidenten zurückpfeifen und ein Machtwort sprechen. Deutschland muss für weitreichende Befugnisse der europäischen Aufsicht – vor allem in Krisenzeiten – eintreten. Dass eine europäische Aufsichtsbehörde im Falle einer erneuten Schieflage einer deutschen Bank erst auf das Einverständnis von Herrn Koch warten muss, bevor sie die notwendigen Maßnahmen einleiten kann, ist schlicht unvorstellbar. Dessen Pläne gehen aber sogar darüber hinaus. Er nimmt auch das geplante Durchgriffsrecht der europäischen Aufsicht auf die Banken ins Visier und möchte wohl am liebsten, dass die europäische Aufsicht der nationalen Aufsicht lediglich Empfehlungen geben darf. In einem europäischen Finanzsystem ein völliger Anachronismus. Für künftige Krisen sind wir so jedenfalls nicht gewappnet. 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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