Donnerstag, 22. Oktober 2009

PM 0863-09, (Schwarz-Gelb auch bei Kosten der Unterkunft völlig planlos)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0863
Datum: 22. Oktober 2009

Schwarz-Gelb auch bei Kosten der Unterkunft völlig planlos

Zu Meldungen, wonach die Koalitionsarbeitsgruppe von CDU/CSU und FDP plane, die Pauschalierung der Kosten der Unterkunft und der Wohnnebenkosten für Hartz-IV-Empfänger prüfen zu wollen, erklärt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher:

Bei den Kosten der Unterkunft verliert die Koalition endgültig die Orientierung. Erst will man Direktüberweisungen an Vermieter einführen, jetzt denkt man über Pauschalierungen nach.

Wir sind gespannt, wie es Schwarz-Gelb gelingen könnte, eine Pauschalierung der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger samt den Nebenkosten und denen für Energie einzuführen, ohne hier eklatante Gerechtigkeitsverstöße in Kauf zu nehmen. Das wäre eine Quadratur des Kreises.

Einzig und allein sinnvoll und schon längst überfällig ist eine Verordnung der Bundesregierung, die klarstellt, auf welchem Wege kommunal angemessene Sätze festgelegt werden können. Vorschläge des "Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge" hierfür liegen schon seit Juli 2008 vor.


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