Donnerstag, 22. Oktober 2009

PM 0860-09, (Usbekistan: Keine Aufhebung des EU-Waffenembargos)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0860
Datum: 22. Oktober 2009

Usbekistan: Keine Aufhebung des EU-Waffenembargos

Anlässlich des Außenministertreffens der EU am 26./27. Oktober erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung muss beim EU-Außenministertreffen (GAERC) für eine Verlängerung des EU-Waffenembargos gegenüber Usbekistan stimmen.

Eine Aufhebung des EU-Waffenembargos wäre das falsche Signal an Usbekistan. Die EU hat 2005 als Folge der blutigen Vorfälle in Andischan Sanktionen, wie etwa das Waffenembargo, gegenüber Usbekistan verhängt. Diese sollten erst gelockert oder aufgehoben werden, wenn Usbekistan substanzielle Verbesserungen seiner Menschenrechtslage vorweisen kann. Diese Verbesserungen sind aber nur in einigen wenigen Punkten eingetreten. Der Forderungskatalog der EU wurde nicht erfüllt. Es war deshalb falsch, bereits in den vergangenen Jahren eine Reihe der Sanktionen zu lockern und aufzuheben. Und es wäre ebenso falsch, das Waffenembargo jetzt auslaufen zu lassen.

Deutschlands Stimme zählt, die Entscheidung über eine Verlängerung muss einstimmig gefällt werden. Wir haben Bundeskanzlerin Merkel in einem Brief aufgefordert, sich für die Menschenrechte zu entscheiden. Das bedeutet im Fall Usbekistan: Keine Aufhebung des Waffenembargos, bis alle Forderungen der EU zur Verbesserung der Menschenrechtslage erfüllt sind.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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