Donnerstag, 22. Oktober 2009

PM 0859-09, (Umsatzsteuer auf Entsorgungsgebühren: Die Abkassierer der neuen Koalition treiben die Privatisierung voran)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0859
Datum: 22. Oktober 2009

Umsatzsteuer auf Entsorgungsgebühren: Die Abkassierer der neuen Koalition treiben die Privatisierung voran

Anlässlich der Pläne, eine Umsatzsteuerpflicht auf Entsorgungsgebühren einzuführen, erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin:

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Steuersenker von Union und FDP wollen mit der Einführung einer Umsatzsteuer für kommunale Betriebe eine 19 Prozent Steuererhöhung für alle Abwasser und Abfallgebühren einführen.

Mit dieser neuen Steuer werden nicht nur alle Haushalte abgeschröpft - die Koalition versucht damit die Privatisierung öffentlicher Aufgaben voranzutreiben. Sie ignoriert das starke Bedürfnis der Menschen nach verlässlichen öffentlichen Dienstleistungen und Entsorgungssicherheit. Die Finanzkrise macht deutlich, dass die Kräfte des Marktes nicht überschätzt werden dürfen.

Wettbewerbsgleichheit darf nicht nur unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten gesehen werden. Die steuerliche Freistellung kommunaler Betriebe von der Umsatzsteuer fußt auf der Notwendigkeit flächendeckender Versorgung mit vergleichbaren Standards, und zwar unterschiedslos, ob auf dem dünn besiedelten Land oder in der Metropole. Private geben nicht wie die kommunalen Entsorger eine Garantie für die Entsorgungssicherheit. Sie können die Sahne abschöpfen. Dadurch gehen den kommunalen Betrieben nicht nur Synergieeffekte verloren, die Lasten und das Risiko verbleiben letztlich in der Kommune oder im kommunalen Unternehmen, das den Gebührenzahlern eine angemessene Beitragshöhe sichern muss.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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