Mittwoch, 21. Oktober 2009

PM 0854-09, (Gewerbesteuer: Merkel muss Wort halten und Kommunen unterstützen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0854
Datum: 21. Oktober 2009

Gewerbesteuer: Merkel muss Wort halten und Kommunen unterstützen

Anlässlich der Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an die neue Bundesregierung zur Gewerbesteuer erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin:

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Wort halten und die Debatte über eine Senkung der Gewerbesteuer beenden. Noch bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages im Mai dieses Jahres hat die Kanzlerin versprochen, die Gewerbesteuer unangetastet zu lassen. Jetzt wird sich zeigen, ob ihr Versprechen an die Städte und Gemeinden heute noch gilt.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind für die krisengeschüttelten Städte und Gemeinden überlebensnotwendig. Sie darf keinesfalls – wie die FDP es fordert - abgeschafft oder weiter ausgehöhlt werden. Die neue Bundesregierung muss jetzt die Weichen für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden stellen. Dazu gehört auch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer. Anderenfalls werden der Kita-Ausbau nicht vorankommen und kommunale Einrichtungen wie Bibliotheken und Kulturstätten schließen.


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