Montag, 19. Oktober 2009

PM 0849-09, (Das Vertuschen von Haushaltsrisiken endlich beenden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0849
Datum: 19. Oktober 2009

Das Vertuschen von Haushaltsrisiken endlich beenden

Zu den Diskussionen um einen weiteren Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Die schwarz-gelbe Koalition erwägt einen weiteren Nachtragshaushalt. Zum dritten Mal in diesem Jahr sollen damit die Haushaltsdaten des Bundes angepasst werden. Schwarz-Gelb will damit Belastungen in das laufende Haushaltsjahr 2009 verschieben, um sich vermeintlich Luft für haushalterisch vermessene und fahrlässige Steuersenkungen in den nächsten Jahren zu verschaffen. Vor allem mit den Milliardendefiziten bei den Sozialversicherungen wird ein Verschiebebahnhof organisiert. So wird die unselige großkoalitonäre Tradition fortgesetzt, im Haushalt die Risiken zu vertuschen. Statt Klarheit und Wahrheit heißt es auch bei Schwarz-Gelb Tricksen und Täuschen. Stattdessen muss im Bundeshaushalt für das nächste Jahr klar aufgezeigt werden, wie die Milliardendefizite bei den Sozialversicherungen ohne sozialen Kahlschlag gegenfinanziert werden können.


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