Montag, 19. Oktober 2009

PM 0846-09, (Milch: Stopp der Übermengen statt unwirksame Geldgeschenke)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0846
Datum: 19. Oktober 2009

Milch: Stopp der Übermengen statt unwirksame Geldgeschenke

Zur Ankündigung der EU-Kommission zur wiederholten Einrichtung eines Milchfonds sowie zum aktuellen Treffen der EU-Agrarminister erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:

Solange nichts gegen die Überproduktion als Ursache des Preisverfalls getan wird, ist der neue Milchfonds nur eine Verlängerung bisheriger Sterbehilfemaßnahmen für die Milchbetriebe. Der fehlende politische Wille zur klaren Regulierung des Milchmarktes führt zur Verschwendung von Steuergeldern und bedeutet Preis-Dumping auf Kosten der Bauern in Europa sowie in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Genau wie der Europäische Rechnungshof fordern wir eine Abkehr von der Fixierung auf Masse und den Weltmarktexport und setzen uns für eine Verhinderung weiterer Übermengen durch sinnvolle Regulierung ein. Auch der französische Agrarminister Le Maire will eine klare Regulierung des europäischen Milchmarktes – genauso wie der Bund Deutscher Milchviehhalter, das European Milk-Board (EMB), Umweltverbände, Gewerkschaften, Kirchen und viele Wissenschaftler.

Die Zeit für wirksame Hilfe drängt angesichts der hohen Verluste der Milchbauern: Die EU-Agrarminister müssen ihr aktuelles Treffen nutzen, um umgehend moderne Marktanpassungsmöglichkeiten in Angriff zu nehmen und schnellst möglich umzusetzen. Bis dahin müssen die nationalen und europäischen Spielräume der Milchquotenregel für eine Reduzierung der Milchproduktion genutzt werden. Es ist unverantwortlich, dass die Zukunft der bäuerlichen und mittelständischen Landwirtschaft in Europa von ideologischen Neoliberalen weiter aufs Spiel gesetzt wird.

 

Ulrike Höfken ist Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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