Freitag, 16. Oktober 2009

PM 0844-09, (Leutheusser-Schnarrenberger wird bald wieder weinen müssen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0844
Datum: 16. Oktober 2009

Leutheusser-Schnarrenberger wird bald wieder weinen müssen

Zu den bekannt gewordenen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen im Bereich der Justizpolitik erklärt Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher:

Die FDP versprach die Beendigung der Vorratsdatenspeicherung – jetzt wird sie nur winzig abgespeckt weitergeführt. Zu den Vorstellungen aus den Reihen der Union, die Vorratsdatenspeicherung auf Urheberrechtsverstöße auszuweiten, schweigt die Koalitionsrunde bisher.

Die FDP versprach, das Jugendstrafrecht nicht zu verschärfen. Wir bekommen aber statt einer notwenigen Gesamtreform des Jugendstrafrechts nur härtere Sanktionen, wie die Anhebung der Jugendstrafe auf 15 Jahre und die Einführung eines Warnschussarrests.

Die FDP versprach, alle Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte, Ärzte, Psychologen und Journalisten gleich zu schützen. Es bleibt – bis auf kleinste Verschiebungen - bei der Ungleichbehandlung, wie die große Koalition sie beschlossen hat.

Die FDP versprach, Lauschangriffe in Wohnungen abzuschaffen. Sie werden jetzt mit ihrem Segen fortgeführt.

Statt mehr Bürgerfreiheit werden wir künftig dank der FDP alle bei der Polizei erscheinen und Aussagen machen müssen. Eine Stärkung der Beschuldigtenrechte in Strafverfahren und der Bürgerrechte sieht anders aus.

Viele bürgerrechtlich hochsensible Fragen sind bis heute nicht verhandelt oder werden mit dem Mantel des Schweigens zugedeckt. Aber der gestern gelüftete Mandelzipfel lässt für die Bürgerrechte in Deutschland Schlimmes befürchten.

Die künftige und  ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat aus ihrem bürgerrechtlichen Höhenflug zur Sturzlandung in der Koalition mit der Union angesetzt. Sie wird schmerzhaft sein. Die Justizministerin wird wieder weinen müssen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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