Donnerstag, 15. Oktober 2009

PM 0835-09, (Verbot sittenwidriger Löhne kein Schutz vor Lohndumping)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0835
Datum: 15. Oktober 2009

Verbot sittenwidriger Löhne kein Schutz vor Lohndumping

Zum Beschluss der künftigen schwarz-gelben Koalition, sittenwidrige Löhne verbieten zu wollen, erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

Ein gesetzliches Verbot sittenwidriger Löhne ist reine Augenwischerei, denn Armutslöhne bleiben damit an der Tagesordnung. Stundenlöhne von vier Euro in Hotels in Sachsen-Anhalt oder in westdeutschen Gartenbaubetrieben werden so auch in Zukunft nicht verhindert. Union und FDP bleiben ganz auf Niedriglohn-Linie. Es grenzt an Verhöhnung, wenn CDU-Generalsekretär Pofalla das als Arbeitnehmerschutz verkaufen will.

Das geplante Verbot schreibt nur fest, was durch einschlägige Rechtssprechung bereits bestätigt ist: Löhne, die rund 30 Prozent unter den branchen- oder ortsüblichen Tarifen liegen, sind nicht erlaubt. Daran ändert sich nichts, das schützt aber auch keinen Beschäftigten besser vor Lohndumping. Kein Wunder, dass die FDP diesen schwarzen Ladenhüter bei den Koalitionsverhandlungen durchgewunken hat.

Um ernsthaft gegen Armut trotz Arbeit vorzugehen, braucht es vor allen Dingen eines: einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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