Mittwoch, 14. Oktober 2009

PM 0833-09, (Gorleben-Konflikt: Streit mit Konzernen und Landesfürsten notwendig)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0833
Datum: 14. Oktober 2009

Gorleben-Konflikt: Streit mit Konzernen und Landesfürsten notwendig

Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin erklärt:

Anstatt einen Standort gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzuboxen, muss sich

die künftige Regierung endlich den wahren Widerständen der Endlagersuche entgegenstellen: Den mächtigen Energiekonzernen und den Ministerpräsidenten im Süden. Die einen müssten für die Erkundung alternativer Standorte zahlen, wollen aber nicht. Die anderen haben mögliche Regionen, wollen aber die Verantwortung für den hiesigen Atommüll nicht. Erst wenn diese Hürden überwunden sind, ist der Weg für eine solide Endlager-Suche frei. Diese muss alle infrage kommenden Bundesländer betrachten – auch Bayern und Baden-Württemberg.

Wie viel die von Union und FDP gelobte Öffentlichkeitsbeteiligung bei der geplanten Gorleben-Erkundung nach Bergrecht wert ist, zeigt das Beispiel Asse. Jahrzehntelang konnte der ehemalige Betreiber die Bevölkerung erfolgreich hinters Licht führen und die massiven Probleme verheimlichen. Schwarz-Gelb wird zum Wiederholungstäter. Dabei muss die Devise lauten: Möglichst viel Transparenz, Mitspracherecht und Akzeptanz. Dazu gehört das Atomrecht. Nur das Atomrecht gewährleistet für die Anwohner ein wirkliches Mitspracherecht und einen durchsetzbaren Anspruch auf wichtige Informationen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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