Mittwoch, 14. Oktober 2009

PM 0829-09, (ALG-II: Schlarmann mit schwarzer Pädagogik – Kein Mangel beim Fordern, sondern beim Fördern)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0829
Datum: 14. Oktober 2009

ALG-II: Schlarmann mit schwarzer Pädagogik – Kein Mangel beim Fordern, sondern beim Fördern

Zu der Forderung des Chefs der CDU-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann nach härteren Sanktionen gegen arbeitsunwillige Arbeitslosengeld-II-Empfänger erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

Es bleibt dabei: Die CDU hat für Arbeitssuchende nicht viel mehr zu bieten als schwarze Pädagogik. Die Behauptung Schlarmanns, dass ein Drittel der Arbeitslosengeld-II-Empfänger nicht arbeiten wolle, ist an den Haaren herbeigezogen; entsprechend untauglich ist sein Ruf nach härteren Sanktionen. Dazu kommt, dass Union und SPD bereits dafür gesorgt haben, dass im Zweifelsfall 100 Prozent der ALG-II-Leistung gestrichen werden können.

Schlarmanns neue Krawallnummer soll davon ablenken, dass es beim Arbeitslosengeld II nicht am Fordern, sondern am Fördern hapert. Die Union hat die Neuordnung der Jobcenter verhindert und eine Großbaustelle hinterlassen – und das bei steigenden Arbeitslosenzahlen. Wachsende Fallzahlen, überlastete Mitarbeiter und die ungelöste Trägerfrage sind das Erbe der schwarz-roten Koalition. So können die Jobcenter ihre Aufgaben kaum noch erfüllen. Die Integration in den Arbeitsmarkt scheitert an den Angeboten und nicht an der Arbeitsbereitschaft. Ein-Euro-Jobs statt passgenauer Programme sind Alltag für Arbeitssuchende.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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