Mittwoch, 7. Oktober 2009

PM 0812-09, (Keine Geschenke für Abzocker)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0812
Datum: 7. Oktober 2009

Keine Geschenke für Abzocker

Anlässlich der steigenden Stromkosten und der Debatte über Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke erklärt Hans-Josef Fell, energie- und technologiepolitischer Sprecher:

Die Stromkunden werden von den Energiekonzernen abgezockt. Ohne nachvollziehbaren Grund haben die Energiekonzerne die Strompreise um fünf Prozent angehoben. Aufgabe der neuen Bundesregierung wäre es, die Stromkunden vor dem Machtmissbrauch der vier großen Energiekonzerne zu schützen, anstatt mit Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke deren Macht weiter zu festigen und Gewinne zu steigern.

Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke werden die Konkurrenz aus dem Energiemarkt raus halten. Noch immer sind 80 Prozent der Stromerzeugung in der Hand der vier großen Stromkonzerne. Weniger Wettbewerb bedeutet höhere Strompreise. Union und FDP gaukeln der Bevölkerung vor, dass längere Laufzeiten zu niedrigeren Strompreisen führen. Das Gegenteil ist richtig. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke erhöhen nur die Rendite der Atomkonzerne. Der kleine Stromkunde darf höhere Preise zahlen. Den Beweis liefern die Energiekonzerne selbst. Obwohl derzeit 17 Atomkraftwerke betrieben werden dürfen und die Großhandelspreise fallen, steigen die Preise für Privathaushalte.

Auf den Vorschlag von Union und FDP, dass die Zusatzgewinne der Konzerne zum Teil der Gesellschaft zu Gute kommen sollen, darf man nicht reinfallen. Sollte tatsächlich ein solcher Topf geschaffen werden, würden die Energiekonzerne das Geld über zusätzliche Strompreiserhöhungen wieder reinholen. Zudem müssen wir davon ausgehen, dass der Großteil der Mittel wieder in den Händen der Energiekonzerne landen würde. Der Wunschkatalog der Abzocker an Schwarz-Gelb ist grenzenlos.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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