Montag, 26. Oktober 2009

fraktion: GRÜN 19/2009

fraktion: GRÜN 19/2009


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

In dieser Ausgabe lesen Sie:

- Kommentar zum Koalitionsvertrag
- Sieg in Karlsruhe
- Grüne Sozialpolitik bestätigt
- Milchpreise
- Herbstgutachten

Mit den besten Grüßen,
die Redaktion

 
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Ohne Visionen in die Zukunft

Union und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Selten hat es einen peinlicheren Fehlstart in eine Regierungskoalition gegeben. Die schwarz-gelbe Koalition tritt an ohne Vision, ohne Modernisierungsprojekt, ohne Zukunftsidee und ohne Orientierung. Mit diesem Regierungsprogramm stellt sich Schwarz-Gelb gegen breite Mehrheiten in der Bevölkerung.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/fraktion/dok/310/310721.html


* Jürgen Trittin zum Koalitionsvertrag
http://www.gruene-bundestag.de/cms/videos/rubrik/15/15882.html

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Großer Sieg in Karlsruhe

Das Verfassungsgericht hat eine Grundsatzentscheidung zu schwulen und lesbischen Lebenspartnerschaften getroffen. Der Weg zur vollständigen Gleichstellung ist damit frei. Die grüne Strategie ist aufgegangen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/lebenspartnerschaft/dok/310/310429.html


* Entscheidung des Verfassungsgerichts
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20090707_1bvr116407.html
* Grüne Lesben- und Schwulenpolitik
http://www.gruene-bundestag.de/cms/lebenspartnerschaft/dok/309/309512.html

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Grüne Positionen in der Sozialpolitik bestätigt

Schon die mündliche Verhandlung über das Zustandekommen der Hartz-IV-Regelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht zeigt, dass die reformresistente schwarz-gelb-rote Koalition mit einem sturen Festhalten an Hartz IV schnellen Schrittes einer moralischen und politischen Bankrotterklärung entgegen geht. Dabei ist jetzt sofortiges Handeln angesagt, um unverzüglich den vielen Kindern und Erwachsenen in Armut zu helfen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/soziales/dok/309/309888.html
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Falsche Instrumente bringen keine Lösung

Aufgrund der niedrigen Milchpreise werden die Milchbauern europaweit wohl 14 Milliarden Euro Umsatz im Vergleich zum Vorjahr einbüßen. Die 280 Millionen, die die europäische Kommission heute an zusätzlichen Mitteln für den Milchsektor locker gemacht hat, bleiben da ein Tropfen auf dem heißen Stein und lösen zudem das Problem der Überproduktion nicht.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/agrar/dok/309/309718.html
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Keine Rede vom Klimawandel

Die Wirtschaftsinstitute fordern zu Recht eine nachhaltige Haushaltspolitik. Zur nachhaltigen Wirtschaftspolitik gehört aber nicht nur Sparen und Konsolidieren. Wir sind konfrontiert mit dem größten Marktversagen der Menschheitsgeschichte – dem Klimawandel.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/wirtschaft/dok/309/309211.html


* Herbstgutachten 2009
http://www.gruene-bundestag.de/cms/wirtschaft/dokbin/309/309269.pdf


** Impressum **

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ V.i.S.d.P. ++
Petra Kirberger

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++ Copyright ++
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