Freitag, 30. Oktober 2009

PM 0885-09 (Merkel bremst beim Klimaschutz)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0885
Datum: 30. Oktober 2009

Merkel bremst beim Klimaschutz

Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates im Bereich des Klimaschutzes erklärt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin:

Wieder einmal ist die EU nicht Vorreiter sondern Bremser beim Klimaschutz und dafür trägt Angela Merkel die Verantwortung. Klimaschutz findet bei Merkel nur auf dem Papier statt und soll die deutsche Industrie nichts kosten. Mit dieser Haltung macht sie eine Einigung in Kopenhagen unmöglich.

Die Entwicklungs- und Schwellenländer wollen keine Almosen, wie die EU dies vorsieht, sondern dass die Folgen des Klimawandels von denen bezahlt werden, die den Klimawandel verursacht haben. Die EU ist aber weder bereit ihre finanziellen Zusagen zu konkretisieren, noch zuzusagen, dass es sich um zusätzliches Geld handelt und nicht einfach die Entwicklungshilfe als Finanzierung des Klimaschutzes umgewidmet wird.

Auch beim Klimaschutz macht die schwarze-gelbe Koalition Politik auf Kosten der kommenden Generationen. Wer heute nicht ausreichend in den Klimaschutz investiert wird, in den folgenden Jahren mit den sehr viel höheren Kosten dieser verfehlten Politik in der Zukunft rechnen müssen. 

Während sich die Klimakanzlerin beim Klimaschutz sparsam zeigt, klotzt sie richtig bei den klimaschädlichen Subventionen, wie dem weiteren Ausbau der Kohleverstromung.

 


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Neues Handbuch weist den Weg in die Exportwelt

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Neues Handbuch weist den Weg in die Exportwelt

Dienstleistungen im Bereich Erneuerbare Energien

Dienstleistungen spielen eine zentrale Rolle auf den weltweit wachsenden Märkten für Erneuerbare Energien. Damit deutsche Unternehmen ihre Expertise in der Beratung und Planung sowie weiteren Dienstleistungen gezielt exportieren können, haben Experten des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und der Universität Rostock ein Handbuch zur Planung der Internationalisierung vorgelegt. Das Handbuch richtet sich an Unternehmen aus dem Bereich erneuerbare Energien, die anstreben ihre Dienstleistungen auf Auslandsmärkten erstmalig oder verstärkt strategisch anzubieten.

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PM 0884-09 (Bildungsrepublik – war da was?)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0884
Datum: 30. Oktober 2009

Bildungsrepublik – war da was?

Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Priska Hinz MdB:

Ein Jahr nach dem mageren Ergebnis des Bildungsgipfels ist klar: Die Bildungsrepublik liegt in weiter Ferne.

Statt zu entscheiden wie das 10 Prozent-Ziel für Bildung und Forschung tatsächlich erreicht werden kann, nehmen die Ministerpräsidenten schlicht einen Zwischenbericht zur Kenntnis.

Schwarz-Gelb plant gigantische Steuersenkungen und entzieht damit der Bildungsrepublik die finanzielle Grundlage. Die Finanzminister stellen Rechentricks an und vertreten die Meinung das 10 Prozent-Ziel sei bereits erreicht. Das ist skandalös.

Auch die Kultusminister haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Sie ließen das letzte Jahr schlicht ungenutzt, um die Priorität Bildungsgerechtigkeit durchzusetzen.

Die Vertagung der Bildungsrepublik auf Dezember lässt nichts Gutes ahnen.

 


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PM 0883/09 (EU-Reformvertrag rückt in greifbare Nähe)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0883
Datum: 30. Oktober 2009

EU-Reformvertrag rückt in greifbare Nähe

Zum Europäischen Rat erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin MdB:

Die Einigung mit dem Tschechischen Präsidenten Klaus über den Vertrag von Lissabon ist bei aller berechtigten Skepsis gegenüber seinem Vorgehen eine gute Nachricht für Europa. Seine Forderung, Tschechien von der EU-Grundrechte-Charta auszunehmen ist populistisch und übertrieben, dem Reformvertrag an sich wird das aber nicht schaden. Der Weg ist nun endlich frei, dass die EU transparenter, demokratischer und handlungsfähiger wird. Wir sind hoffnungsfroh, dass auch das tschechische Verfassungsgericht kommende Woche positiv über den Vertrag entscheidet und er baldmöglichst in Kraft treten kann.

Für die Ämter des EU-Präsidenten und dem außenpolitischen Vertreter der EU wollen wir starke und durchsetzungsfähige Personen mit einer Vision für Europa. Die EU ist kein Abschiebegleis: Einen Leidenschaftslosen à la Barroso, oder einen Verlegenheitskandidaten à la Oettinger darf es dafür nicht geben. Gleichzeitig fordern wir Transparenz von der Bundesregierung. Frau Merkel muss darlegen, welche Kandidatinnen und Kandidaten sie unterstützt und warum. Deswegen fordern wir eine Regierungserklärung zu dem für November geplanten Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs, auf dem genau darüber entschieden wird.

 


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PM 0882-09, (Niebel wendet sich von der Entwicklungszusammenarbeit mit China ab)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0882
Datum: 30. Oktober 2009

Niebel wendet sich von der Entwicklungszusammenarbeit mit China ab

Zur angekündigten Beendigung der Entwicklungszusammenarbeit mit China, erklären Ute Koczy MdB und Viola von Cramon MdB:

Dirk Niebels erste Amtshandlung ist populistisch, aber in der Sache falsch und in den Folgen verheerend. Die Aufkündigung der Entwicklungszusammenarbeit mit China ist kurzsichtig. Ausgerechnet im Jahr eines harten Ringens um ein zukünftiges Klimaschutzabkommen in Kopenhagen schlägt er China die Tür seines Ministeriums brüsk vor der Nase zu.

Die umfassende Kooperation in allen Politikfeldern mit Schwellenländern ist bei der Lösung globaler Probleme – wie Klima-, Finanz- und Ernährungskrise – unersetzbar. Auch von China wird die Fortsetzung der Zusammenarbeit gewünscht. Es geht schon längst nicht mehr um "Hilfe" oder Armutsbekämpfung, sondern um maßgeschneiderte Projekte und Programme, um Dialog und Beratung. Der Schwerpunkt der deutschen Zusammenarbeit mit China liegt zu Recht im Umwelt- und Ressourcenschutz.

Deutschland verfügt über weltweit gefragtes Wissen bei der Lösung von Umweltproblemen, Energieeinsparung, Energieeffizienz und vor allem bei erneuerbaren Energien. Hier zu kooperieren ist eine sinnvolle Investition, die sich für alle Beteiligten auszahlt. Niebels arrogante erste Amtshandlung hat die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit China gekappt. Der diplomatische Schaden ist weitaus größer, als es die cirka 70 Millionen Euro vermuten lassen.


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PM 0881/09 (Honduras: Rückkehr zur Demokratie zum Greifen nah)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0881
Datum: 30. Oktober 2009

Honduras: Rückkehr zur Demokratie zum Greifen nah

Zum Durchbruch bei den Verhandlungen in Honduras erklärt Thilo Hoppe MdB:

Wir begrüßen den Durchbruch bei den Verhandlungen in Honduras. Erstmals seit dem Putsch am 28. Juni 2009 scheint die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zum Greifen nah. Oberstes Gericht und Parlament müssen nun schnell den Weg für Zelayas Rückkehr ins Präsidentenamt frei machen.

Damit die Wahlen am 29. November frei und fair ablaufen können, muss die Verfolgung von Politikern und Politikerinnen, die sich gegen den Putsch gestellt haben, sofort enden. Die Pressefreiheit muss unverzüglich wiederhergestellt werden. Die Grundrechte müssen uneingeschränkt gelten.

Die internationale Gemeinschaft muss sich geschlossen dafür einsetzen, dass die getroffenen Abmachungen auch umgesetzt werden. Das gilt auch für das FDP-geführte Außenministerium.

 


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PM 0880-09, (Länder müssen neue EU-Instrumente in der Milchpolitik umsetzen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0880
Datum: 30. Oktober 2009

Länder müssen neue EU-Instrumente in der Milchpolitik umsetzen

Zur heutigen bundesweiten Demonstration der Milchbauern in Mainz anlässlich des Jahrestreffens der Ministerpräsidenten der Länder erklärt Ulrike HöfkenMdB:

Die aktuellen Preissteigerungen bei der Milch um wenige Cent pro Liter reichen nicht, um die Verluste der Betriebe - bis zu 9000 Euro pro Monat - zu kompensieren. In Europa sind nach wie vor hunderttausende Milchhöfe existenziell bedroht. Allein in Tschechien befürchtet der dortige Landwirtschaftskammervorsitzende Veleba einen Verlust von 40.000 Arbeitsplätzen. Wir Grüne unterstützen daher die Fortsetzung der Proteste und die Forderungen der Bauern.

Auf europäischer Ebene mehren sich inzwischen die Anzeichen für ein Umdenken. Der europäische Rechnungshof warnt vor der Exportfixierung der Milchpolitik und weiteren Übermengen, und auch Frankreich fordert nun eine Regulierung des Milchmarktes. Für die Bekämpfung der Übermengen sind die Möglichkeit für die Mitgliedsstaaten, Quoten herauszukaufen und die Initiative für eine neue Diskussion zur Mengenregulierung im Rahmen einer High Level Group wichtige Schritte. Endlich zeigt sich die Bereitschaft, die bisherigen Weichenstellungen für  einen völlig deregulierten Milchmarkt ab 2015 auf den Prüfstand zu stellen.

Es ist daher ein Schlag ins Gesicht der Milcherzeuger, dass die Länder unter Federführung des rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministers Hering (SPD) die Möglichkeiten zur Milchmengenreduzierung in Deutschland blockieren. Und im Koalitionsvertrag setzen CDU, CSU und FDP unbelehrbar auf die alten Konzepte  zum Auslaufen der Mengenregulierung, Überschuss-Erzeugung und Weltmarktfixierung. Da hilft auch ein gutes Grünland-Programm nicht. Es ist unverantwortlich, Milliarden an Steuermitteln für aggressive Markteroberungspolitik einzusetzen, die den heimischen Mittelstand, die Umwelt und die Bauern in den Importländern durch Dumpingpreise ruiniert. Gerade nach den Erfahrungen der Finanzkrise ist eine solche Casino-Politik nicht mehr akzeptabel.

Die Ministerpräsidenten müssen zur Rettung der bäuerlichen Milchwirtschaft jetzt die Chancen für wirksame nationale Maßnahmen zum Abbau der Übermengen nutzen. Wir fordern den Bundesrat auf, die jetzt vorhandenen von der EU geschaffenen Möglichkeiten zur Mengenreduzierung umgehend anzuwenden.


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PM 0879/09 (Koalition muss Gleichbehandlungsgesetz ausbauen, nicht abbauen!)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0879
Datum: 30. Oktober 2009

Koalition muss Gleichbehandlungsgesetz ausbauen, nicht abbauen!

Zum Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien erklären Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer, und Markus Kurth MdB:

Bereits einen Tag nach Amtsantritt hat Schwarz-Gelb von der EU-Kommission beim Antidiskriminierungsrecht einen Schuss vor den Bug bekommen. Deutschland muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) europarechtskonform ausbauen und nicht abschleifen, wie das CDU/CSU und FDP laut Koalitionsvertrag vorhaben.

Die EU-Kommission hat angekündigt, Deutschland beim Europäischen Gerichtshof wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien zu verklagen, wenn die Bundesregierung nicht binnen zweier Monate erklärt, den Diskriminierungsschutz endlich europarechtskonform auszubauen. Die EU-Kommission moniert unter anderem mangelhaften Diskriminierungsschutz im Arbeitsrecht für Menschen mit Behinderungen. Ebenso ist das Verbot der Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft lückenhaft und generell der Schutz vor diskriminierenden Kündigungen nicht gewährleistet. Zudem bemängelt die EU-Kommission die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare im Beamtenrecht.

Jetzt muss die neue Bundesregierung handeln, wenn sie ein teures Klageverfahren gegen Deutschland noch abwenden will. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP aber das Gegenteil vereinbart. Dort heißt es in verkleisternder Sprache, man wolle das AGG "im Hinblick auf einen möglichen Abbau von Bürokratielasten überprüfen". Das meint im Klartext ein Zurückdrehen des Gleichstellungsrechts. Denn in der Vergangenheit haben Union wie FDP jeden gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität generell als bürokratisch diffamiert.

 


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Donnerstag, 29. Oktober 2009

PM 0878-09 (Arbeitsminister Jung muss für Datensicherheit bei der Jobbörse sorgen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0878
Datum: 29. Oktober 2009

Arbeitsminister Jung muss für Datensicherheit bei der Jobbörse sorgen

Zum Missbrauch von Bewerberdaten über die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit erklären Brigitte Pothmer MdB und Wolfgang Wieland MdB:

Arbeitsminister Jung muss dafür sorgen, dass jeglicher Missbrauch von Bewerberdaten zukünftig unterbunden wird. Arbeitssuchende, die sich über die Jobbörse um einen neuen Arbeitsplatz bemühen, müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Bewerbungsunterlagen nicht in kriminelle Hände geraten. Stichprobenartige Kontrollen der Arbeitsagentur verhindern offensichtlich nicht, dass Adressen, Lebensläufe und Zeugnisse von Menschen, die einen neuen Job suchen, an fiktive Arbeitgeber verschickt werden und so quasi für jeden zugänglich sind.

Die in der Koalitionsvereinbarung versprochene Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes muss sofort in Angriff genommen werden, gerade auch, weil Jungs Amtsvorgänger vor dieser Aufgabe eklatant versagt haben. Wir meinen nach wie vor, dass ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz hier der beste Weg ist, um die Rechte der Beschäftigten und der Arbeitssuchenden zu stärken.

Nach Dutzenden Datenskandalen müsste auch die Bundesagentur verstanden haben, dass hohe Sicherheitsstandards und Kontrollen bei derart sensiblen Daten nötig sind. Alles andere ist grob fahrlässig. Die Jobbörse darf nicht als kostenloses Datenportal für windige Geschäftemacher und Kriminelle dienen.

 


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PM 0877-09, (Bluttests bei Bewerbungen zeigen Notwendigkeit für Gendiagnostikgesetz)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0877
Datum: 29. Oktober 2009

Bluttests bei Bewerbungen zeigen Notwendigkeit für Gendiagnostikgesetz

Anlässlich der von Datenschützern und Arbeitsrechtlern kritisierten Entnahme und Untersuchung von Blutproben vor Abschluss der Arbeitsverträge beim Automobilkonzern Daimler erklärt Biggi BenderMdB:

Mit den entnommenen Blutproben besteht auch die Möglichkeit, genetische Untersuchungen durchzuführen. Somit wird erneut deutlich, dass gesetzliche Regelungen hierzu seit langem überfällig sind. Eine wichtige Etappe wird das Inkrafttreten des Gendiagnostikgesetzes – für das wir uns seit Jahren stark gemacht haben – im Februar 2010 sein.

Aber auch dieses Gesetz enthält im Arbeitsrecht Lücken: Es ist nicht ausgeschlossen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – in besonderen Bereichen – wegen der Ablehnung vorhersagender Tests mit einem Berufsverbot belegt werden.

Darüber hinaus ist der Schutz von Beschäftigten lückenhaft, weil Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter der Länder von den arbeitsrechtlichen Schutzstandards bezüglich genetischer Untersuchungen nicht erfasst werden.


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PM 0876/09 (Europäischer Rat: Handfeste Entscheidungen sind notwendig)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0876
Datum: 29. Oktober 2009

Europäischer Rat: Handfeste Entscheidungen sind notwendig

Zum Europäischen Rat erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin MdB:

Dieser Europäische Rat ist entscheidend. Ob in der Klimapolitik oder beim neuen Europäischen Auswärtigen Dienst, Bundeskanzlerin Merkel muss sich für klare Entscheidungen einsetzen.

Der Klima-Gipfel in Kopenhagen darf nicht am Geld scheitern. Die Staats- und Regierungschefs müssen endlich klare Finanzzusagen an die Schwellen- und Entwicklungsländer machen und ihnen dabei helfen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Deutschland steht wie alle anderen Industrieländer in der Verantwortung. Die bisherige Weigerung der Bundesregierung Zahlen zu nennen, weil zu früh genannte Zahlen, verbrannte Zahlen seien, wird dieser Verantwortung nicht gerecht. Ein Scheitern von Kopenhagen kann sich – auch finanziell – niemand leisten.

Die bislang vorgeschlagene Reform der Finanzaufsicht müssen die Staats- und Regierungschefs dringend nachbessern. Denn mit einem Etikettenschwindel wird versucht, die andauernde Kleinstaaterei zu kaschieren. Es gilt das Motto: Bloß keine Kompetenzen abgeben, auch wenn die neuen Regeln dann niemandem helfen. Wir brauchen aber dringend eine Aufsicht aus einer Hand. Nur dann behält man den Überblick.

Außen- und sicherheitspolitische Grundsätze, Ziele und strategische Interessen - das sind die richtigen Handlungsleitlinien für den Aufbau des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes. Und nicht Konflikte über Zugriffsrechte oder Beamtenstatute. Denn orientiert an einer außenpolitischen Strategie kann die EU eine wirklich gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik leisten. Und das wünscht sich eine große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer schon seit Jahren.

 

 


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PM 0875-09, (NATO-Bericht zur Tanklaster-Bombardierung offen legen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0875
Datum: 29. Oktober 2009

NATO-Bericht zur Tanklaster-Bombardierung offen legen

Anlässlich der Übergabe des NATO-Berichts zu den Hintergründen der Tanklaster-Bombardierung erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Mit der Vertuschungs- und Beschönigungspolitik von Verteidigungsminister a.D., Franz-Josef Jung, muss Schluss sein. Der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg muss gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit offen darlegen, wie es zu der menschlichen und politischen Katastrophe kommen konnte und alles unternehmen, um künftig ähnlich verheerende Fehlentscheidungen zu verhindern. Nur durch einen ehrlichen Umgang kann man das verlorengegangene Vertrauen wieder gewinnen.

Dabei darf es nicht darum gehen, den Stab über dem verantwortlichen Offizier zu brechen oder Soldaten für Fehlverhalten nicht zur Verantwortung zu ziehen. Der Schutz der afghanischen Zivilbevölkerung und die Verhinderung von Opfern unter der Zivilbevölkerung muss Priorität haben.


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PM 0874/09 (Schluss mit Giften im Alltag)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0874
Datum: 29. Oktober 2009

Schluss mit Giften im Alltag

Anlässlich der wiederholten Funde von Giften in Alltagsgegenständen erklärt Nicole Maisch MdB:

Ob Weichmacher in Kinderschnullern und Fußballtrikots oder Schadstoffe in Kinderwagen, fast jede Woche wiederholen sich die Meldungen über Gifte in unseren Alltagsgegenständen. Damit muss endlich Schluss sein.

Dänemark zeigt mit seiner aktuellen Initiative, wie es geht. Die dänische Regierung will bestimmte Gifte generell verbieten lassen, auch wenn die EU dabei nicht mitspielt. Außerdem will sie eine Gesetzesinitiative zu nationalen Verkaufsverboten auf den Weg bringen. An so viel Tatkraft und Mut zum Alleingang sollte sich die deutsche Bundesregierung ein Beispiel nehmen.

Wir fordern schon lange, dass Gifte aus unserem Alltag verschwinden. Jetzt muss Ilse Aigner aktiv werden und zeigen, dass sie nicht nur Bauernlobbyistin, sondern auch Verbraucherschützerin ist.

 

 


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PM 0873/09 (Arbeitsmarktpolitik ist ungeliebtes Stiefkind der neuen Bundesregierung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0873
Datum: 29. Oktober 2009

Arbeitsmarktpolitik ist ungeliebtes Stiefkind der neuen Bundesregierung

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Oktober erklärt Brigitte Pothmer MdB:

Deutschland steht vor einem harten Winter, wenn in den kommenden Monaten immer mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren werden und die Zahl derjenigen steigt, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Das Schicksal der Arbeitslosen, der Geringverdienenden und der Ausgegrenzten liegt bei Schwarz-Gelb in keinen guten Händen. Statt Hilfestellung aus einem Guss, gibt es von Union und FDP die Rückkehr zur getrennten Trägerschaft bei der Arbeitsverwaltung. Der Tagesbefehl des neuen Arbeitsministers Franz Josef Jung lautet: "Vorwärts Kameraden, wir müssen zurück!" Das Aus für die Arbeitsgemeinschaften bedeutet für die Arbeitssuchenden zukünftig wieder: Zwei Ansprechpartner, zwei Anlaufstellen, zwei Bescheide und wenig Aussicht auf einen neuen Job.

Auch Lohndumping wird sich weiter verschärfen. Die bereits erreichten Branchenlösungen für Mindestlöhne werden zur Disposition gestellt, das geplante gesetzliche Verbot sittenwidriger Löhne ist reine Augenwischerei und ohne Mindestlöhne wird die geplante Anhebung der Zuverdienste zu einer Subventionierung von Unternehmen, die Niedriglöhne zahlen.


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Mittwoch, 28. Oktober 2009

PM 0872-09, (Transparenz in der Finanzmarktpolitik: Elchtest für die FDP)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0872
Datum: 28. Oktober 2009

Transparenz in der Finanzmarktpolitik: Elchtest für die FDP

Zur Ankündigung, dass der beamtete Staatssekretär Jörg Asmussen im Bundesministerium der Finanzen verbleiben soll, erklärt Dr. Gerhard Schick MdB:

Über Wochen hat die FDP mit ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle an der Spitze den Rücktritt von Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen gefordert und dies mit massiven Vorwürfen bei der verfehlten und intransparenten Bankenrettung begründet. Große Forderungen für eine Veränderung im Bundesfinanzministerium wurden aufgestellt. Und im Koalitionsvertrag hat die FDP die vollständige inhaltliche Kontinuität bei Bankenrettung und Finanzmarktpolitik akzeptiert. Im Koalitionsvertrag findet sich praktisch nichts von den Transparenz-Forderungen der FDP bei der Bankenrettung. Dabei hätten Bürgerinnen und Bürger es verdient, endlich einmal zu erfahren, wer eigentlich durch die Rettungsaktionen wirklich begünstigt wurde, wie genau die Konditionen für die Banken und damit für den Steuerzahler aussehen.

Und jetzt kommt der Test: Wenn sich die Union mit der Idee durchsetzt, dass Staatssekretär Asmussen für die Finanzmarktpolitik und die Bankenrettung zuständig bleibt, dann bleibt auch personell alles beim Alten. Denn Asmussen steht für eine Politik, die sich allein an den Interessen der Finanzwirtschaft orientiert und für ein Krisenmanagement, in dem intransparentes Gemauschel an die Stelle von nachvollziehbaren und kontrollierbaren Prozessen tritt. Wenn das jetzt unverändert weitergeht, war alles, was die FDP in diesem Bereich vor der Wahl geäußert hat, Wahlkampfgeblubber.

Glaubwürdigkeit sieht anders aus: Kaum hat die FDP die Oppositionsbänke verlassen und auf der Regierungsbank Platz genommen, scheinen Transparenz und parlamentarische Kontrollrechte nicht mehr wichtig zu sein.  Getreu dem Motto: Kontrolle ist gut, solange man kontrolliert und nicht selbst kontrolliert wird. 


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PM 0871-09, (Aufwertung und Qualitätssicherung in der Kindertagespflege Aufgabe von Schwarz-Gelb)

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NR. 0871
Datum: 28. Oktober 2009

Aufwertung und Qualitätssicherung in der Kindertagespflege Aufgabe von Schwarz-Gelb

Zur laut Statistischem Bundesamt deutlichen Steigerung der Betreuungsplätze bei Tagesmüttern erklärt Ekin Deligöz MdB:

Die wachsende Zahl der Plätze in der Kindertagespflege ist positiv. Denn die Kindertagespflege ist ein wichtiger Teil des geplanten Krippenausbaus. Die neue Koalition hat es nun in der Hand, in diesem Feld auch für die dringend erforderlichen Qualitätsverbesserungen zu sorgen. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Weiterentwicklung der Qualifikation wäre dazu der nächste Schritt. Letztlich muss der gewünschte Prozess der Verberuflichung der Kindertagespflege zu einer angemessenen Entlohnung der Tätigkeit führen. 

Viele Eltern bevorzugen vor allem für ihre ganz kleinen Kinder die Kindertagespflege. Das erklärt zum Teil, warum die Zahl der Plätze steigt. Vielfach haben Eltern jedoch keine Wahl bei der Angebotsform. Sie müssen nach wir vor den ihnen angebotenen Platz nehmen, wenn sie nicht mit leeren Händen dastehen wollen. Nicht selten wird von der Jugendhilfe die kostengünstigste Angebotsform bereit gestellt – und das ist die Tagespflege.

Zu Recht ist die Kindertagespflege den Angeboten in Kindertageseinrichtungen gesetzlich gleichgestellt. Bislang fallen jedoch die Qualitätsanforderungen für die Kindertagespflege deutlich niedriger aus. Hier sind Verbesserungen notwendig: Die Festsetzung etwa einer Mindestqualifikation ist überfällig. Hier kann die aktuelle bundesgesetzliche Bestimmung weiterentwickelt werden. Der entscheidende Durchbruch wird aber erst mit einer vernünftigen Entlohnung erzielt. Derzeit werden etliche Tagesmütter und –väter nicht existenzsichernd bezahlt. Sie befinden sich in einer Grauzone zwischen mäßig honoriertem Hobby und Beruf. Das ist keine Zukunftsperspektive für die Kindertagespflege und für viele Eltern nur ein Notnagel.


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eCarTec 2009 Schlussbereicht

Sehr geehrte Frau Babouyes,

 

 

eCarTec 2009 – die Zukunft hat begonnen

 

Unter der Schirmherrschaft von Martin Zeil, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, feierte vom 13. – 15. Oktober 2009 die Messe eCarTec auf dem Gelände der Neuen Messe München ihre Premiere.

 

Zur Presseinformation

 

Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne unter +49 (0) 89/ 322991-13 zur Verfügung.

 

Einen erfolgreichen Tag

 

Marco Ebner
Tel.: +49 (89) 32 29 91-13
Fax: +49 (89) 32 29 91-19
marco.ebner@munichexpo.de

MunichExpo Veranstaltungs GmbH
Zamdorfer Straße 100

81677 München
Deutschland

 

Firmensitz: München

Registergericht: München HRB 159163

Geschäftsführer: Robert Metzger
Ust-ID: DE244684452

 

 

PM 0870/09 (Glückwunsch für Dr. Margot Käßmann)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0870
Datum: 28. Oktober 2009

Glückwunsch für Dr. Margot Käßmann

Die Landesbischöfin von Hannover, Dr. Margot Käßmann wurde heute zur Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Deutschlands gewählt. Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin:

Mit großer Freude haben wir die Wahl von Landesbischöfin Dr. Margot Käßmann zur Kenntnis genommen. Wir gratulieren ihr herzlich. Zum ersten Mal sind mit der Ratsvorsitzenden der EKD und Katrin Göring-Eckardt als Präses der Synode zwei Frauen an der Spitze der evangelischen Kirche Deutschland.

Bischöfin Dr. Käßmann übernimmt von Bischof Dr. Huber eine wichtige Aufgabe mit großer Verantwortung. Mit ihr hat die evangelische Kirche nun eine Vertreterin an ihre Spitze gewählt, die sowohl innerkirchliche Anliegen wie die Ökumene als auch sozialpolitische Anliegen mit Nachdruck zu vertreten weiß. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise und ihrer Folgen ist das Ringen um den sozialen Zusammenhalt eine große Aufgabe. Die evangelische Kirche ist hier ein wichtiger Bündnispartner für die Politik.

Wir freuen uns auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der neuen Vorsitzenden des Rates der EKD und auf die Fortsetzung des intensiven Dialogs.

 


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Dienstag, 27. Oktober 2009

PM 0869-09, (Usbekistan: Aufhebung des Waffenembargos falsch – FDP hätte Entscheidung verhindern können)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0869
Datum: 27. Oktober 2009

Usbekistan: Aufhebung des Waffenembargos falsch – FDP hätte Entscheidung verhindern können

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher, erklärt:

Die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen Usbekistan durch das EU-Außenministertreffen (GAERC) ist ein Skandal. Die Entscheidung erfolgte maßgeblich durch den Einsatz der Bundesregierung. Die Aufhebung des Waffenembargos ist ein völlig falsches Signal an Usbekistan. Wir haben dies in Briefen an die Bundeskanzlerin und den designierten Außenminister Westerwelle deutlich gemacht. Ohne Reaktion. Dass Menschenrechte für die Bundeskanzlerin im konkreten Handeln wenig Bedeutung haben, wurde schon unter der großen Koalition erkennbar. Mit dieser Entscheidung wird klar, welchen Stellenwert Menschenrechte in der liberalen Außenpolitik haben werden. Dies ist umso bedauerlicher, als die FDP in Oppositionszeiten eine klare Haltung für die Menschenrechte in Usbekistan eingenommen hatte. Das Gedächtnis dauert hier offenbar nicht einmal bis zur Vereidigung.

Die EU hat 2005 als Folge der blutigen Vorfälle in Andischan Sanktionen, unter anderem das Waffenembargo, gegenüber Usbekistan verhängt. Diese sollten erst gelockert oder aufgehoben werden, wenn Usbekistan substantielle Verbesserungen seiner Menschenrechtslage vorweisen kann. Diese Verbesserungen sind aber nur in einigen wenigen Punkten eingetreten. Der Forderungskatalog der EU wurde nicht erfüllt. Es war deshalb falsch, bereits in den vergangenen Jahren eine Reihe der Sanktionen zu lockern und aufzuheben. Es ist deshalb völlig falsch, das Waffenembargo jetzt auslaufen zu lassen.


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Aktualisiertes BINE-Basisinfo erschienen

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


Guten Tag lieber Blog,

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Aktualisiertes BINE-Basisinfo erschienen

Beim Neubau auf Energieeffizienz setzen

Mit Planung und Bau eines neuen Hauses wird über dessen Energieverbrauch in den kommenden Jahrzehnten entschieden. Auch wenn bei Bauprojekten jeder Euro zweimal umgedreht wird, sollte man an Investitionen in energiesparende Maßnahmen nicht knausern. Denn dieses Geld macht sich später durch hohen Wohnkomfort und geringere Betriebskosten bezahlt.

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BINE Informationsdienst ist ein Service von FIZ Karlsruhe und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördert.

Herausgeber: Fachinformationszentrum Karlsruhe, Gesellschaft für wissenschaftlich-technische Information mbH. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinR Hermann Riehl.

Montag, 26. Oktober 2009

fraktion: GRÜN 19/2009

fraktion: GRÜN 19/2009


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

In dieser Ausgabe lesen Sie:

- Kommentar zum Koalitionsvertrag
- Sieg in Karlsruhe
- Grüne Sozialpolitik bestätigt
- Milchpreise
- Herbstgutachten

Mit den besten Grüßen,
die Redaktion

 
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Ohne Visionen in die Zukunft

Union und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Selten hat es einen peinlicheren Fehlstart in eine Regierungskoalition gegeben. Die schwarz-gelbe Koalition tritt an ohne Vision, ohne Modernisierungsprojekt, ohne Zukunftsidee und ohne Orientierung. Mit diesem Regierungsprogramm stellt sich Schwarz-Gelb gegen breite Mehrheiten in der Bevölkerung.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/fraktion/dok/310/310721.html


* Jürgen Trittin zum Koalitionsvertrag
http://www.gruene-bundestag.de/cms/videos/rubrik/15/15882.html

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Großer Sieg in Karlsruhe

Das Verfassungsgericht hat eine Grundsatzentscheidung zu schwulen und lesbischen Lebenspartnerschaften getroffen. Der Weg zur vollständigen Gleichstellung ist damit frei. Die grüne Strategie ist aufgegangen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/lebenspartnerschaft/dok/310/310429.html


* Entscheidung des Verfassungsgerichts
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20090707_1bvr116407.html
* Grüne Lesben- und Schwulenpolitik
http://www.gruene-bundestag.de/cms/lebenspartnerschaft/dok/309/309512.html

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Grüne Positionen in der Sozialpolitik bestätigt

Schon die mündliche Verhandlung über das Zustandekommen der Hartz-IV-Regelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht zeigt, dass die reformresistente schwarz-gelb-rote Koalition mit einem sturen Festhalten an Hartz IV schnellen Schrittes einer moralischen und politischen Bankrotterklärung entgegen geht. Dabei ist jetzt sofortiges Handeln angesagt, um unverzüglich den vielen Kindern und Erwachsenen in Armut zu helfen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/soziales/dok/309/309888.html
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Falsche Instrumente bringen keine Lösung

Aufgrund der niedrigen Milchpreise werden die Milchbauern europaweit wohl 14 Milliarden Euro Umsatz im Vergleich zum Vorjahr einbüßen. Die 280 Millionen, die die europäische Kommission heute an zusätzlichen Mitteln für den Milchsektor locker gemacht hat, bleiben da ein Tropfen auf dem heißen Stein und lösen zudem das Problem der Überproduktion nicht.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/agrar/dok/309/309718.html
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Keine Rede vom Klimawandel

Die Wirtschaftsinstitute fordern zu Recht eine nachhaltige Haushaltspolitik. Zur nachhaltigen Wirtschaftspolitik gehört aber nicht nur Sparen und Konsolidieren. Wir sind konfrontiert mit dem größten Marktversagen der Menschheitsgeschichte – dem Klimawandel.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/wirtschaft/dok/309/309211.html


* Herbstgutachten 2009
http://www.gruene-bundestag.de/cms/wirtschaft/dokbin/309/309269.pdf


** Impressum **

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
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++ V.i.S.d.P. ++
Petra Kirberger

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Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.
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BMU-Pressedienst Nr. 339/09Nachhaltigkeit/Kongress

Nachhaltigkeit/Kongress
Lokale Nachhaltigkeitsstrategien im Spannungsfeld der Praxis
Dritter Netzwerk21Kongress in Köln eröffnet

Heute und morgen treffen sich rund 200 Vertreterinnen und Vertreter aus lokalen Nachhaltigkeitsinitiativen, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft in Köln zum 3. Bundesweiten Netzwerk- und Fortbildungskongress für Nachhaltigkeitsinitiativen. Sie beraten darüber, wie Nachhaltigkeitspolitik optimiert werden kann, Nachhaltigkeitsstrategien eine höhere Verbindlichkeit erhalten und durch Umsetzung in die politische und gesellschaftliche Praxis eine größere Wirkung entfalten können. Im Mittelpunkt stehen dabei die Beiträge auf kommunaler und lokaler Ebene. Nachhaltiges Wirtschaften in Zeiten der Krise, Bürgerbeteiligung und soziale Gerechtigkeit sind Themen einer breiten Palette von Workshops.

Am Abend wird im Rahmen einer Festveranstaltung im Odysseum Bürgern, Kommunen und Unternehmen für ihr Engagement der lokale deutsche Nachhaltigkeitspreis ZeitzeicheN verliehen.

Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt fördern den Netzwerk21Kongress, um den Erfahrungsaustausch auf der lokalen Ebene zu unterstützen und nachhaltige Entwicklung in den Kommunen voran zu bringen. Organisiert wird der Netzwerk21Kongress durch die Grüne Liga in Kooperation mit dem Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung, CivixX und der Landesarbeitsgemeinschaft AGENDA 21 NRW e.V.

Weitere Informationen zu dem Kongress unter www.netzwerk21kongress.de .


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich)
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BMU-Pressedienst Nr. 338/09Umwelt/Abfall

Umwelt/Abfall
Bundesumweltministerium auf Messe Entsorga-Enteco 2009 in Köln

Das Bundesumweltministerium wird auf der Entsorga-Enteco 2009, der internationale Fachmesse für Kreislaufwirtschaft und Umwelttechnik, mit einem eigenen Messestand und einem breiten Rahmenprogramm zu aktuellen abfallwirtschaftlichen Themen vertreten sein. Die Messe findet vom 27. bis 30. Oktober in Köln statt.

Im Vordergrund der Präsentation steht die Initiative des Bundesumweltministeriums zur Unterstützung des Exports von Recycling- und Entsorgungstechnik (RETech). Ziel der Exportinitiative RETech ist es, gemeinsam mit Wirtschaft, Hochschulen und staatlichen Akteuren den Bedarf an fortschrittlicher Kreislaufwirtschafts- und Entsorgungstechnik zu entwickeln und zu bedienen. Die Anhebung der internationalen Standards ist ebenso Teil der Initiative wie die Vermittlung von Informationen rund um die Themen Technikexport und Know-how-Transfer sowie die Unterstützung von Projekten. Weitere Informationen sind auf der Internetseite der Initiative www.retech-germany.net abrufbar.

Auf dem Messestand werden vom Umweltbundesamt herausragende Beispiele aus dem Bereich Kreislaufwirtschaft und Exponate zu Biogasnutzung und Phosphatrecycling präsentiert. Außerdem stehen Internetterminals zur Information über die Initiative zur Verfügung.

Das Rahmenprogramm umfasst dreißig Vorträge und Diskussionen zu den Themen Technik, Märkte, Förderung, rechtliche Rahmenbedingungen sowie Zukunft der Entsorgungswirtschaft. Das detaillierte Programm kann auf der Internetseite des Bundesumweltministeriums www.bmu.de eingesehen werden.

Der Stand des Bundesumweltministeriums befindet sich in Halle 7, C 030.


Weitere Informationen:
http://www.bmu.de/agenda21


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Freitag, 23. Oktober 2009

PM 0868-09 (Keine Bagatellisierung von Rechtsextremismus durch die neue Bundesregierung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0868
Datum: 23. Oktober 2009

Keine Bagatellisierung von Rechtsextremismus durch die neue Bundesregierung

Zum Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und FDP erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

CDU/CSU und FDP treffen im vorgelegten Entwurf des Koalitionsvertrages keine Aussage zur Weiterentwicklung der Bundesprogramme "Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" sowie "Kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus".

Dabei sind hier qualitative und quantitative Weiterentwicklungen dringend nötig. Am wichtigsten ist die dauerhafte Finanzierung der bewährten Beratungsstrukturen in Ost und West. Diese drohen nun endgültig den Bach hinunter zu gehen. Das ist eine unerträgliche Situation und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich seit Jahren haupt- oder ehrenamtlich gegen alte und neue Nazis und für unsere Demokratie engagieren.

Stattdessen plant die Bundesregierung, die staatlichen Initiativen gegen Neonazismus aufzuweichen und auf alle Formen des Extremismus auszudehnen. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz wird aufgefordert, sich stärker allen Formen des Extremismus zu widmen. Den Koalitionsfraktionen scheint hierbei entgangen zu sein, dass dieses Bündnis schon seit Jahren gegen alle Formen des Extremismus arbeitet. Es mangelt nicht an neuen Aufgaben, sondern an einer ausreichenden personellen und finanziellen Ausstattung. Die Handlungsfähigkeit des Bündnisses ist aufgrund chronischer Unterfinanzierung kaum noch gegeben.

Die Gleichsetzung von Rechtsextremismus mit anderen Formen des politischen Extremismus stellt eine gefährliche Bagatellisierung der Neonazis dar. Diese sind die größte Gefahr für unsere Demokratie. Ihre Ideologie führt zu Gewalt gegen anders Denkende, Aussehende, Lebende und Liebende. Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten ist nicht nur deutlich höher, die extreme Rechte nutzt Gewalt auch als systematisches Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Allein im vergangenen Jahr wurden über 20.000 rechtsextrem motivierte Straftaten zur Anzeige gebracht, 15,8 Prozent mehr als 2007.

 


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PM 0867-09 (Familienpolitische Reise in die Vergangenheit)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0867
Datum: 23. Oktober 2009

Familienpolitische Reise in die Vergangenheit

Zum schwarz-gelben Verhandlungsergebnis einer Freibetrags- und Kindergelderhöhung erklärt Ekin Deligöz, kinder- und familienpolitische Sprecherin:

Familienpolitisch bahnt sich eine schwarz-gelbe Reise in die Vergangenheit an. Trotz anders lautender Rhetorik steht in entscheidenden Punkten eine ideologische Familienpolitik alter Prägung an. Hauptbegehr in den Verhandlungen war – wohl mit Erfolg – der Ausbau des komplizierten und sozial unausgewogenen Kinderfreibetragssystems. Besserverdiener werden in Zukunft rund 1.000 Euro im Jahr mehr bekommen als Kindergeldempfänger.

Statt mit einer armutsfesten Kindergrundsicherung die Familienförderung sinnvoll zu reformieren, werden jetzt bis zu acht Milliarden Euro mehr für das ineffiziente Transfersystem bereitgestellt. Höchstverdiener werden am meisten profitieren, während arme Kinder leer ausgehen. Diese Finanzmittel werden künftig für eine zielgenaue Armutsbekämpfung sowie für die allseits beschworenen Qualitätsverbesserungen bei Betreuung und Bildung fehlen.

Kinder im Hartz-IV Bezug gehen unter Schwarz-Gelb gänzlich leer aus. Ihnen werden durch die Kindergelderhöhung sogar faktisch die Regelsätze gekürzt, da das Kindergeld komplett auf den Regelsatz angerechnet wird. Ignoranter kann man gar nicht agieren. Erst am Dienstag dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht allergrößte Zweifel im Hinblick auf die Kinderregelsätze bei Hartz IV geäußert. Die Koalitionäre täten also gut daran, sich dem Notwendigen zuzuwenden, anstatt frühzeitige Weihnachtsgeschenke zu verteilen.

Die neue Koalition hätte jetzt die Möglichkeit, einen nachhaltigen, auf die Kinder ausgerichteten Neuanfang in der Familienförderung zu machen. Die Grüne Kindergrundsicherung zeigt, wie es geht: Alle Kinder erhalten 330 Euro im Monat, unabhängig davon, in welcher Familienform sie groß werden. Um eine soziale Balance herzustellen, wird die Kindergrundsicherung zu Teilen auf das zu versteuernde Einkommen angerechnet und verringert sich auf ein Minimum von 280 Euro, wenn die Eltern sehr gut verdienen. Bestehende Leistungen werden gebündelt und das Ehegattensplitting umgewandelt. Denn: Kinder gehören in den Mittelpunkt der Förderung und nicht der Trauschein.

 


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PM 0866-09 (Wehrdienst: FDP knickt ein)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0866
Datum: 23. Oktober 2009

Wehrdienst: FDP knickt ein

Anlässlich der Ankündigung von CDU/CSU und FDP, den Wehrdienst ab 2011 auf sechs Monate zu verkürzen, erklären Omid Nouripour MdB und Kai Gehring MdB:

Die Einigung von Schwarz-Gelb zur Verkürzung der Wehrpflicht ist eine Farce. Die Wehrpflicht muss endlich vollständig abgeschafft und die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee umgewandelt werden.

Mit diesem Kompromiss knickt die FDP ein, nachdem sie im Wahlkampf noch lauthals die Abschaffung der Wehrpflicht versprochen hatte. Die Union verweigert sich parlamentarischer und gesellschaftlicher Mehrheiten.

Das Modell einer sechsmonatigen Wehrausbildung macht so überhaupt keinen Sinn mehr. Nach dreimonatiger Grundausbildung und Urlaub bleibt für den Dienst kaum noch Zeit übrig. Gleichzeitig verschlingt er weiterhin Unsummen. Resultat werden lediglich noch mehr junge Männer sein, die wertvolle Lebenszeit verlieren und dabei schlechter ausgebildet werden.

Wir sind für Ausstieg statt Verkürzung. Die Wehrpflicht gehört wie bei fast allen anderen NATO-Partnerländern in die Mottenkiste.

 


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PM 0865-09 (Die Kopfpauschale kommt)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0865
Datum: 23. Oktober 2009

Die Kopfpauschale kommt

Zur Koalitionsvereinbarung zur Gesundheitspolitik erklärt Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin:

Angela Merkel hat sich einen späten Sieg erschwiegen. Im Anschluss an einen Wahlkampf, in dem sie und ihre Partei nichts zur künftigen Finanzierung der Krankenversicherung gesagt haben und vier Jahre nachdem sie die Bundestagswahl 2005 wegen ihr fast verloren hätte, soll die Kopfpauschale nun doch kommen. Geht es nach den Plänen der künftigen Koalitionspartner, wird der einkommensabhängige Krankenversicherungsanteil der Versicherten in einkommensunabhängige Pauschalen überführt. Der Arbeitgeberanteil wird dauerhaft festgelegt. Verliererinnen und Verlierer sind die Versicherten. Künftige Steigerungen der Gesundheitsausgaben werden sie alleine bezahlen müssen. Menschen mit geringen Einkommen, die die Pauschale nicht selbst bezahlen können, sollen einen Zuschuss erhalten. Doch wie der angesichts der Rekordverschuldung bezahlt werden soll, weiß noch niemand. Damit wird der Krankenversicherungsschutz von Millionen von Menschen zur Disposition gestellt. Wir werden uns gegen diese Pläne zur Wehr setzen.

 


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Donnerstag, 22. Oktober 2009

PM 0864-09, (Tigerenten zeigen ihr wahres Gesicht: Europäische Finanzmarktaufsicht soll Papiertiger und lahme Ente werden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0864
Datum: 22. Oktober 2009

Tigerenten zeigen ihr wahres Gesicht: Europäische Finanzmarktaufsicht soll Papiertiger und lahme Ente werden

Zum Versuch Hessens und Bayerns, die Europäische Finanzmarktaufsicht per Bundesratsbeschluss zu torpedieren, erklärt Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher:

Schwarz-Gelb in den Ländern macht vor, was Merkel und Westerwelle auf Bundesebene planen: eine Schwächung der Finanzmarktaufsicht. Anstatt für klare europäische Zuständigkeiten zu kämpfen, eine schlagkräftige Aufsicht zu fordern und den unzureichenden EU-Vorschlag zu korrigieren, beweist Hessen im Bundesrat erneut seinen beschränkten Horizont. Anders ist der Versuch, die ohnehin schon kraftlose EU-Aufsicht weiter zu schwächen nicht zu verstehen. Die hessische Landesregierung will um jeden Preis den Finanzplatz Frankfurt schützen. Dafür ist die Regierung von Roland Koch offenbar auch fest entschlossen die Schaffung einer schlagkräftigen europäischen Bankenaufsicht zu verhindern. Diese Art von Kirchturmpolitik hatte den internationalen Deregulierungswettbewerb erst in Gang gesetzt, der uns in letzter Konsequenz das aktuelle Desaster auf den Finanzmärkten beschert hat. Anstatt grenzüberschreitend zu beaufsichtigen, haben BaFin und Bundesbank lieber jede Kreissparkasse auseinander genommen. Die Annahme des hessischen Antrags im Finanzausschuss des Bundesrats zeigt nur zu deutlich, dass Schwarz-Gelb nun genau diese Strategie weiter betreiben will.

Während Merkel sich rühmt für eine wirksame internationale Aufsicht einzutreten, hintertreiben ihre eigenen Ministerpräsidenten die Schaffung von effektiven europäischen Aufsichtsstrukturen. Für Merkel ist dies der Lackmustest: Wenn sie es mit ihren Ankündigungen wirklich ernst meint, muss sie ihre Ministerpräsidenten zurückpfeifen und ein Machtwort sprechen. Deutschland muss für weitreichende Befugnisse der europäischen Aufsicht – vor allem in Krisenzeiten – eintreten. Dass eine europäische Aufsichtsbehörde im Falle einer erneuten Schieflage einer deutschen Bank erst auf das Einverständnis von Herrn Koch warten muss, bevor sie die notwendigen Maßnahmen einleiten kann, ist schlicht unvorstellbar. Dessen Pläne gehen aber sogar darüber hinaus. Er nimmt auch das geplante Durchgriffsrecht der europäischen Aufsicht auf die Banken ins Visier und möchte wohl am liebsten, dass die europäische Aufsicht der nationalen Aufsicht lediglich Empfehlungen geben darf. In einem europäischen Finanzsystem ein völliger Anachronismus. Für künftige Krisen sind wir so jedenfalls nicht gewappnet. 


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PM 0863-09, (Schwarz-Gelb auch bei Kosten der Unterkunft völlig planlos)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0863
Datum: 22. Oktober 2009

Schwarz-Gelb auch bei Kosten der Unterkunft völlig planlos

Zu Meldungen, wonach die Koalitionsarbeitsgruppe von CDU/CSU und FDP plane, die Pauschalierung der Kosten der Unterkunft und der Wohnnebenkosten für Hartz-IV-Empfänger prüfen zu wollen, erklärt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher:

Bei den Kosten der Unterkunft verliert die Koalition endgültig die Orientierung. Erst will man Direktüberweisungen an Vermieter einführen, jetzt denkt man über Pauschalierungen nach.

Wir sind gespannt, wie es Schwarz-Gelb gelingen könnte, eine Pauschalierung der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger samt den Nebenkosten und denen für Energie einzuführen, ohne hier eklatante Gerechtigkeitsverstöße in Kauf zu nehmen. Das wäre eine Quadratur des Kreises.

Einzig und allein sinnvoll und schon längst überfällig ist eine Verordnung der Bundesregierung, die klarstellt, auf welchem Wege kommunal angemessene Sätze festgelegt werden können. Vorschläge des "Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge" hierfür liegen schon seit Juli 2008 vor.


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Kongress "Zukunftsraum Schule"

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


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Kongress "Zukunftsraum Schule"

Schulgebäude nachhaltig gestalten

Wie Schulen nachhaltig gestaltet werden können, um sowohl energieeffizient als auch wirtschaftlich ein optimales Lern-Umfeld zu bieten, ist Thema des Kongress "Zukunftsraum Schule" in Stuttgart. Er verfolgt einen integralen Ansatz, der alle Beteiligten und alle Aspekte zusammenführen soll. Am 3. und 4. November 2009 sind Pädagogen und Behördenvertreter, Architekten und Planer, Hersteller und Handwerker sowie Forscher und Praktiker eingeladen über ihre Erfahrungen zu diskutieren.

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BINE Informationsdienst ist ein Service von FIZ Karlsruhe und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördert.

Herausgeber: Fachinformationszentrum Karlsruhe, Gesellschaft für wissenschaftlich-technische Information mbH. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinR Hermann Riehl.

PM 0862-09, (Glückwünsche für Memorial)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0862
Datum: 22. Oktober 2009

Glückwünsche für Memorial

Zur Verleihung des diesjährigen Sacharow-Preises an die russische Menschenrechtsorganisation Memorial erklärt Marieluise Beck MdB:

Das Europaparlament hat in der Gesellschaft Memorial eine würdige Preisträgerin für den Sacharow-Preis gefunden. Wir beglückwünschen die mutigen Menschen, die im heutigen Russland für Demokratie und Menschenrechte streiten, zu dieser verdienten Ehrung.

Die Bedingungen für ihre Arbeit sind in den vergangenen Jahren immer schwieriger geworden. Bürokratische Hindernisse, staatliche Schikanen und unaufgeklärte Morde begleiten sie. Nicht wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Memorial haben für ihre Ziele ihr Leben gegeben.

Umso wichtiger sind die internationale Aufmerksamkeit und Würdigung, die Memorial und andere zivilgesellschaftliche Organisationen aus Russland erfahren. Sie zeigen, dass ihr Engagement anerkannt und für notwendig gehalten wird. Memorial und alle anderen Menschen, die sich unter widrigen Umständen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und für die historische Wahrheit einsetzen, bedürfen auch heute unserer Solidarität.


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PM 0861-09, (Vereinbarung zum Bildungsgipfel nichts wert)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0861
Datum: 22. Oktober 2009

Vereinbarung zum Bildungsgipfel nichts wert

Zur heute bekanntgewordenen Vorlage der Finanzministerkonferenz zur künftigen Finanzierung der Bildungsaufgaben erklärt Priska Hinz, bildungspolitische Sprecherin:

Die Position der Finanzminister ist skandalös. Anstatt für eine ordentliche Finanzierung der dringend nötigen Bildungsaufgaben zu sorgen, rechnen sich die Finanzminister mit allerlei Tricks ihre Bilanzen schön.

Es bleibt ihr Geheimnis, wieso das Bildungssystem besser werden soll, wenn etwa das Kindergeld oder die Versorgungsaufwendungen für bisherige Lehrkräfte auf das 10-Prozent-Ziel angerechnet werden.

Damit die Qualität der Schulen und damit auch die Leistungen der Kinder besser werden, brauchen wir etwa mehr Ganztagsschulen, Sozialpädagogen und Förderung für Migranten. Da helfen nur zusätzliche Investitionen und keine Taschenspielertricks.

Anstatt sich zusätzlichen Bildungsaufgaben zu verwehren, sollten sich die Länder lieber in die Koalitionsverhandlungen einbringen, um Steuersenkungen zu ihren Lasten zu verhindern. Denn jetzt sind die Länder in der Pflicht, die ihnen übertragene Verantwortung für die Bildung auch angemessen zu finanzieren.

Die Rechentricks der Finanzminister sprechen allerdings eine ganz andere Sprache: Auch hier zeigt sich wieder, dass der Bildungsgipfel der Kanzlerin Merkel schlicht und einfach nichts wert ist.


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PM 0860-09, (Usbekistan: Keine Aufhebung des EU-Waffenembargos)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0860
Datum: 22. Oktober 2009

Usbekistan: Keine Aufhebung des EU-Waffenembargos

Anlässlich des Außenministertreffens der EU am 26./27. Oktober erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung muss beim EU-Außenministertreffen (GAERC) für eine Verlängerung des EU-Waffenembargos gegenüber Usbekistan stimmen.

Eine Aufhebung des EU-Waffenembargos wäre das falsche Signal an Usbekistan. Die EU hat 2005 als Folge der blutigen Vorfälle in Andischan Sanktionen, wie etwa das Waffenembargo, gegenüber Usbekistan verhängt. Diese sollten erst gelockert oder aufgehoben werden, wenn Usbekistan substanzielle Verbesserungen seiner Menschenrechtslage vorweisen kann. Diese Verbesserungen sind aber nur in einigen wenigen Punkten eingetreten. Der Forderungskatalog der EU wurde nicht erfüllt. Es war deshalb falsch, bereits in den vergangenen Jahren eine Reihe der Sanktionen zu lockern und aufzuheben. Und es wäre ebenso falsch, das Waffenembargo jetzt auslaufen zu lassen.

Deutschlands Stimme zählt, die Entscheidung über eine Verlängerung muss einstimmig gefällt werden. Wir haben Bundeskanzlerin Merkel in einem Brief aufgefordert, sich für die Menschenrechte zu entscheiden. Das bedeutet im Fall Usbekistan: Keine Aufhebung des Waffenembargos, bis alle Forderungen der EU zur Verbesserung der Menschenrechtslage erfüllt sind.


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PM 0859-09, (Umsatzsteuer auf Entsorgungsgebühren: Die Abkassierer der neuen Koalition treiben die Privatisierung voran)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0859
Datum: 22. Oktober 2009

Umsatzsteuer auf Entsorgungsgebühren: Die Abkassierer der neuen Koalition treiben die Privatisierung voran

Anlässlich der Pläne, eine Umsatzsteuerpflicht auf Entsorgungsgebühren einzuführen, erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin:

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Steuersenker von Union und FDP wollen mit der Einführung einer Umsatzsteuer für kommunale Betriebe eine 19 Prozent Steuererhöhung für alle Abwasser und Abfallgebühren einführen.

Mit dieser neuen Steuer werden nicht nur alle Haushalte abgeschröpft - die Koalition versucht damit die Privatisierung öffentlicher Aufgaben voranzutreiben. Sie ignoriert das starke Bedürfnis der Menschen nach verlässlichen öffentlichen Dienstleistungen und Entsorgungssicherheit. Die Finanzkrise macht deutlich, dass die Kräfte des Marktes nicht überschätzt werden dürfen.

Wettbewerbsgleichheit darf nicht nur unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten gesehen werden. Die steuerliche Freistellung kommunaler Betriebe von der Umsatzsteuer fußt auf der Notwendigkeit flächendeckender Versorgung mit vergleichbaren Standards, und zwar unterschiedslos, ob auf dem dünn besiedelten Land oder in der Metropole. Private geben nicht wie die kommunalen Entsorger eine Garantie für die Entsorgungssicherheit. Sie können die Sahne abschöpfen. Dadurch gehen den kommunalen Betrieben nicht nur Synergieeffekte verloren, die Lasten und das Risiko verbleiben letztlich in der Kommune oder im kommunalen Unternehmen, das den Gebührenzahlern eine angemessene Beitragshöhe sichern muss.


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PM 0858-09 (Großer Sieg in Karlsruhe: Durchbruch für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0858
Datum: 22. Oktober 2009

Großer Sieg in Karlsruhe: Durchbruch für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hinterbliebenenrente bei Lebenspartnerschaften erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts bringt den endgültigen Durchbruch für die rechtliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Die Entscheidung weist weit über den unmittelbar verhandelten Gegenstand hinaus. Karlsruhe hat klipp und klar deutlich gemacht: Unser Grundgesetz gebietet, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in vergleichbaren Lebenslagen mit Ehepaaren gleichzustellen sind. Der Schutz von Ehe und Familie in Artikel 6 kann nicht als Vorwand für die Diskriminierung von Lesben und Schwulen herhalten. Eine klare Niederlage für die konservativen Ideologen in der Union.

Das Urteil zeigt: Die Grüne Strategie ist aufgegangen. Angesichts des Widerstands aller anderen Parteien waren 2001 bei Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft gleiche Rechte noch nicht in allen Bereichen durchsetzbar. Wir haben dennoch gesagt: Die Lebenspartnerschaft sollte von Anfang an gleiche Pflichten wie die Ehe vorsehen, denn nur so werden Lesben und Schwule letztlich politisch und vor den höchsten Gerichten auch gleiche Rechte erkämpfen. Das hat sich nun bewahrheitet. Nach einem Jahrzehnt Kampf ist die Ziellinie in Sicht.

Die schwarz-gelbe Koalition ist jetzt aufgefordert, keine langwierigen Rückzugsgefechte zu führen, sondern für die vollständige Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Recht zu sorgen. Das bisher von Schwarz-Gelb zu Lebenspartnerschaften Vereinbarte ist zu wenig. Nur vollständige Gleichstellung ist verfassungskonform, also auch im Steuerrecht.

 


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Mittwoch, 21. Oktober 2009

PM 0857-09, (Afghanistan: Zweiter Wahlgang, zweite Chance)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0857
Datum: 21. Oktober 2009

Afghanistan: Zweiter Wahlgang, zweite Chance

Anlässlich der von der afghanischen Wahlkommission angeordneten Stichwahl zum Präsidentenamt erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Es war lange überfällig, dass Präsident Karsai seine sture Haltung jetzt aufgegeben hat und nun einer Stichwahl am 7. November zustimmt. Die Beweise für massive Wahlfälschungen zu seinen Gunsten, die der Wahlkommission vorliegen, sind zu erdrückend. Das Einlenken Karsais ist ein wichtiges Zeichen für die Menschen im Land, dass ihre Stimmen ernst genommen werden und Wahlbetrug nicht toleriert wird. Die Stichwahl ist deshalb ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratie in Afghanistan.

Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft müssen jetzt alles erdenkliche tun, damit der zweite Urnengang möglichst frei, fair und sicher verlaufen kann. Die afghanische Wahlkommission muss nach Kräften dabei unterstützt werden, damit weitere Fälschungen möglichst unterbleiben und viele Menschen sicher zur Wahlurne gelangen können. Dazu muss auch die EU jetzt schnell eine angemessene Zahl an Wahlbeobachtern bereitstellen. Die internationale Gemeinschaft muss aber auch einen ergebnisoffenen Wahlausgang zwischen Karsai und Abdullah akzeptieren. Andernfalls kann sie die Glaubwürdigkeitslücke des politischen Prozesses nicht schließen und riskiert den völligen Vertrauensverlust der Menschen in Afghanistan in das internationale Engagement.


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PM 0856-09, (Risiken der Nanotechnologie beherrschen, damit Chancen genutzt werden können)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0856
Datum: 21. Oktober 2009

Risiken der Nanotechnologie beherrschen, damit Chancen genutzt werden können

Zu der heute veröffentlichten Studie des Umweltbundesamtes "Nanotechnik für Mensch und Umwelt – Chancen fördern und Risiken minimieren" erklärt Priska Hinz, forschungspolitische Sprecherin:

Die Studie des Umweltbundesamtes bestätigt, was wir seit Jahren fordern. Wir wollen die Risikoforschung verstärken, anerkannte Bewertungsverfahren entwickeln und die Ergebnisse zur Risikobewertung der Hersteller offenlegen. Aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher besonders zwingend: eine Meldepflicht für Nano-Technologien und ein Kennzeichnungssystem für Nano-Produkte.

Die Technologie bietet große Chancen für ressourcenleichtes Wirtschaften. Die können aber nur genutzt werden, wenn ihre Risiken erkannt und beherrscht werden können. Bis heute sind diese Risiken aufgrund von erheblichen Wissensdefiziten nicht ausreichend abschätzbar. Das liegt auch an der zögerlichen Haltung der Bundesforschungsministerin, die sich weder national noch international für die notwendige Regulierung eingesetzt hat.

Die neue Regierung muss die notwendigen Regelungen zügig umsetzen und darf nicht die Hände in den Schoß legen. Wer die Risiken nicht frühzeitig erfasst und begrenzt, verspielt auch die Chancen dieser neuen Technologie. Das wäre unverantwortlich.


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PM 0855-09, (Quelle-Beschäftigte brauchen Hilfe – Eigentümer, Management und Politik in die Pflicht nehmen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0855
Datum: 21. Oktober 2009

Quelle-Beschäftigte brauchen Hilfe – Eigentümer, Management und Politik in die Pflicht nehmen

Zur Zukunft der bis zu 7000 vom Quelle-Aus betroffenen Beschäftigten erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

Auch beim Aus von Quelle zeigt sich: Die Großen bringen sich in Sicherheit und die Kleinen fliegen auf die Straße. Es darf auf keinen Fall zugelassen werden, dass die Beschäftigten ohne Perspektive in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Betroffen sind viele Frauen und Geringqualifizierte, die anderenfalls nur schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben werden. Ihre berufliche Zukunft muss der Politik genauso viel wert sein wie die der Facharbeiter in der Automobilindustrie.

Das Erste, das jetzt von den politisch Verantwortlichen in Bund und Land auf den Weg gebracht werden muss, ist die gefährdete Transfergesellschaft, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für neue Aufgaben beraten und qualifiziert werden können.

In der moralischen Pflicht sind aber vor allem die Eigentümer und das Management von Quelle. Sie haben die Karre in den Dreck gefahren und dabei immer gut verdient. Sie müssen finanziell dazu beitragen, dass die Transfergesellschaft gute Angebote machen kann und individuelle Lösungen für die Beschäftigten gefunden werden.


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PM 0854-09, (Gewerbesteuer: Merkel muss Wort halten und Kommunen unterstützen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0854
Datum: 21. Oktober 2009

Gewerbesteuer: Merkel muss Wort halten und Kommunen unterstützen

Anlässlich der Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an die neue Bundesregierung zur Gewerbesteuer erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin:

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Wort halten und die Debatte über eine Senkung der Gewerbesteuer beenden. Noch bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages im Mai dieses Jahres hat die Kanzlerin versprochen, die Gewerbesteuer unangetastet zu lassen. Jetzt wird sich zeigen, ob ihr Versprechen an die Städte und Gemeinden heute noch gilt.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind für die krisengeschüttelten Städte und Gemeinden überlebensnotwendig. Sie darf keinesfalls – wie die FDP es fordert - abgeschafft oder weiter ausgehöhlt werden. Die neue Bundesregierung muss jetzt die Weichen für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden stellen. Dazu gehört auch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer. Anderenfalls werden der Kita-Ausbau nicht vorankommen und kommunale Einrichtungen wie Bibliotheken und Kulturstätten schließen.


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PM 0853-09, (Das Netz vergisst nichts – Datenschutz auch in sozialen Netzwerken)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0853
Datum: 21. Oktober 2009

Das Netz vergisst nichts – Datenschutz auch in sozialen Netzwerken

Anlässlich des Datenskandals des Internet Netzwerks Schüler VZ erklärt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin:

Soziale Netzwerke kosten nichts, aber sie haben ihren Preis: Die Nutzerinnen und Nutzer zahlen ihn durch die Übermittlung ihrer persönlichen Daten, Vorlieben und Hobbys. Dass diese Daten in Netzwerken leider nicht immer gut geschützt sind, zeigt der jüngste Skandal bei dem massenhaft Datensätze vom Netzwerk Schüler VZ geklaut und illegal verbreitet wurden.

Das Netzt vergisst nichts. Deshalb wollen wir soziale Netzwerke, die verantwortlich mit den Daten ihrer Kundinnen und Kunden umgehen. Dazu gehören auch transparente Rechtsregeln bei der Verarbeitung und Nutzung von Kundendaten im digitalen Raum. Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung müssen auch in sozialen Netzwerken gelten.

Wir fordern deshalb die Einführung eines Datenschutzauditsiegels, damit die Nutzerinnen und Nutzer sich darauf verlassen können, dass ihre persönlichen Daten auf der jeweiligen Plattform gut und sicher aufgehoben sind. Die Netzwerkanbieter müssen klare Regeln für Identitätsdiebstahl und Mobbing schaffen. Missbrauchsfälle müssen geprüft und an die zuständigen Behörden gemeldet werden. Die Nutzerinnen und Nutzer müssen selber darüber entscheiden dürfen, wer welche Informationen über sie im Netz einsehen darf. Deshalb müssen Netzwerke grundsätzlich auch über ein Pseudonym nutzbar sein. Gewünschte Profillöschungen von Profilen müssen umgehend und vollständig umgesetzt werden.

Die Netzwerkbetreiber sollten aus den Skandalen endlich lernen und ihre soziale Verantwortung Ernst nehmen. Dazu gehört auch ein Hinweis auf der jeweiligen Startseite, dass die Nutzerinnen und Nutzer mahnt, gewissenhaft und vorsichtig mit der Verbreitung ihrer Daten umzugehen, weil das Netz nichts vergisst.


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