Mittwoch, 30. September 2009

PM 0804-09, (Entwicklungsministerium muss erhalten bleiben)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0804
Datum: 30. September 2009

Entwicklungsministerium muss erhalten bleiben

Zu Überlegungen, das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dem Auswärtigen Amt zuzuschlagen, erklären Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik und, Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung:

Westerwelles Verhandlungsziel, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufzulösen und Entwicklungspolitik dem Auswärtigen Amt  einzuverleiben, hätte fatale Folgen. Entwicklungszusammenarbeit braucht eine eigenständige Struktur und eine eigene Stimme am Kabinettstisch.

Der Kampf gegen den Klimawandel, die bedrückende Welthungerkrise und die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele können nicht "nebenher" bearbeitet werden. Entwicklungszusammenarbeit geht über die Vertretung nationaler Interessen hinaus, durch die die Außenpolitik nicht unwesentlich gekennzeichnet ist.

Immer mehr Ministerien befassen sich mit Entwicklungsfragen, oft ohne gemeinsame Zielvorstellungen oder gar eine gemeinsame Strategie. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, die Kooperation zwischen den Ministerien zu verbessern. Wenn wirtschafts- und finanzpolitisch falsche Weichen gestellt werden, kann auch die Entwicklungszusammenarbeit dagegen nicht erfolgreich vorgehen.

 

Thilo Hoppe ist Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.


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PM 0803/09 (Gewerbesteuer nicht abschaffen, sondern krisenfest machen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0803
Datum: 30. September 2009

Gewerbesteuer nicht abschaffen, sondern krisenfest machen

Anlässlich der Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an die neue Bundesregierung erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin:

Die neue Bundesregierung muss die Kommunen als Wirtschaftsstandorte begreifen und jetzt die Weichen für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden stellen. Deshalb darf die Gewerbesteuer keinesfalls abgeschafft oder weiter ausgehöhlt werden. Stattdessen muss sie zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer ausgebaut werden.

Anderenfalls werden der Kita-Ausbau nicht vorankommen und kommunale Einrichtungen wie Bibliotheken und Kulturstätten schließen. Nach dem Auslaufen des Konjunkturpaketes im Jahr 2011 werden die Gemeinden aufgrund der immensen Steuerausfälle kaum noch investieren können. Zum Schaden der lokalen Wirtschaft, da Aufträge verloren gehen.

 


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PM 0802-09, (Arbeitsmarkt: Mit Schwarz-gelb vom Regen in die Traufe?)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0802
Datum: 30. September 2009

Arbeitsmarkt: Mit Schwarz-gelb vom Regen in die Traufe?

Aus Anlass der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für den Monat September erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

Bis zuletzt ist das wahre Ausmaß der Krise auf dem Arbeitsmarkt systematisch verschleiert worden. Jetzt müssen die Täuschungsmanöver beendet werden und das schwarz-gelbe Gespann muss einen Plan für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf den Tisch legen. 

Die Prognosen sind eindeutig: Die Arbeitslosigkeit wird steigen. Darauf sind weder Union noch FDP bislang vorbereitet. Die Antwort der FDP auf knapp fünf Millionen fehlende Jobs lautet schlicht und falsch: Weniger Kündigungsschutz, mehr Befristung, kein Mindestlohn. Im Programm der Merkel-Partei steht nur arbeitsmarktpolitische Beliebigkeit. Das alles lässt fürchten, dass am Ende die Beschäftigten und die Arbeitslosen den Preis für den Ausgang der Bundestagswahl zahlen müssen.

Das lässt sich nur verhindern, wenn umgehend auf den von Schwarz-Rot hinterlassenen Großbaustellen aufgeräumt wird. Unsere Forderungen dafür lauten: 

- Begleitet von einer Qualifizierungsoffensive gegen den Fachkräftemangel muss die ökologische Modernisierung der Wirtschaft für neue und zukunftssichere Jobs eingeleitet werden.
- Die neue Bundesregierung muss ansagen, wie sie die Bundesagentur für Arbeit bei der Bewältigung des drohenden Rekorddefizits von 55 Milliarden Euro unterstützen will.
- Die Union muss die Blockade der notwendigen Neuordnung der Jobcenter beenden und schleunigst für eine Lösung sorgen. Sonst droht ein Strukturchaos bei steigenden Betroffenen-Zahlen.

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eCarTec Newsletter: Neuer Europäischer Hersteller von Elektro-Zweirädern

eCarTec E-Newsletter

Zusammengestellt für:                Frau   Babouyes

Ausgabe:                                 12-2009

Datum:                                     30. September 2009

Abonnenten:                             7.791  internationale Empfänger

 

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______THEMENÜBERSICHT___________________________________________

 

1. Besucherinformation zur Messe eCarTec 2009

2. Neuer Europäischer Hersteller von Elektro-Zweirädern: GOVECS

3. eCarTec goes Twitter

4. Fachkongress zum Thema individuelle Elektromobilität

5. Immer mehr Elektroautos auf Rosenheims Straßen

6. Workshop „Financing e-mobility“ - 14. Oktober 2009 – parallel zur Messe eCarTec

7. Audi: 100 Neueinstellungen für Elektromobilität

8. Conti Powertrain liefert E-Antrieb für Grossserieneinsatz ab 2011

9. Jobboard und Bewerbermappencheck auf der eCarTec 2009

10.  Berührungslose Energieversorgung von Elektroautos

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1. Besucherinformationen zur eCarTec 2009 – 1. Internationale Messe für Elektromobilität

Hier finden Sie alle Informationen rund um die Messe eCarTec, die vom 13. -15. Oktober 2009 in München stattfindet: Von Eintrittskarten, über dem Fachkongress, dem Rahmenprogramm bis hin zu den Ausstellern 2009.
Mehr Information

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2. Neuer Europäischer Hersteller von Elektro-Zweirädern: GOVECS

Dieses Jahr geht ein neuer Hersteller von Elektro-Zweirädern an den Markt. Die Münchner Firma GOVECS stellt Ihre ersten Fahrzeuge vor: den Elektroroller GOVECS SR 1.2 mit Regenerativen Bremssystem und on-board Ladegerät, und den urbanen Leichtroller GOVECS SC 2.4 mit revolutionären Leichtbaurahmen und wechselbaren Batterie-Pack.

Mehr Information

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3
. eCarTec goes Twitter
Twittern auch Sie mit! Diskutieren Sie online über das breite Spektrum unserer mobilen Zukunft - der  Elektromobilität.

Mehr unter http://twitter.com/ecartec

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4.  Fachkongress zum Thema individuelle Elektromobilität
Am 13. und 14. Oktober 2009 findet in Kooperation mit Bayern Innovativ und seinen Clustern der 1. Internationale eCarTec Kongress für individuelle Elektromobilität statt. Themen des Kongresses sind Technologische Herausforderungen und Entwicklung,  Energiespeicher, Energiebereitstellung und –verteilung sowie Antriebs- und Mobilitätskonzepte. Eröffnet wird der Kongress von Peter Bauer, Sprecher des Vorstands der Infineon Technologies AG.

Mehr Information
Teilnehmerliste

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5. Immer mehr Elektroautos auf Rosenheims Straßen

Sie sehen aus wie „normale“ Autos, sind aber absolut leise, haben keinen Auspuff und belasten die Umwelt nicht. Die Rede ist von Elektroautos, die mit Solarstrom betankt werden. Immer mehr Voll-Elektroautos fahren (fast) unbemerkt auf Rosenheims Straßen.
Mehr Information

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6. Workshop „Financing e-mobility“ - 14. Oktober 2009 – parallel zur Messe eCarTec

Hochkarätige Referenten aus der Industrie- und der Finanzbranche referieren und diskutieren über Finanzierungs- und Realisationsmodelle im Bereich der Elektromobilität. Referenten u.a. von Bosch, GM, RWE, Zürich Financial Service oder Siemens informieren Sie über aktuelle Themen.

Mehr Information
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7. Audi: 100 Neueinstellungen für Elektromobilität

Rupert Stadler, Vorstandsvorsitzender der AUDI AG: „Für das Förderprojekt ePerformance* stellen wir jetzt noch einmal zusätzlich 100 Ingenieure ein.“ Damit steigt die Zahl der Experteneinstellungen bei Audi in diesem Jahr auf 400.

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8. Conti Powertrain liefert E-Antrieb für Grossserieneinsatz ab 2011

Der Automobilzulieferer Continental stellt Leistungselektronik, Motorsteuerung sowie Elektromotor inklusive Übersetzungsgetriebe für Elektrofahrzeuge eines Automobilherstellers her, die Anfang 2011 in Europa in Großserie auf den Markt kommen sollen.

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9. Jobboard und Bewerbermappencheck auf der eCarTec 2009

Das Career Center mit Jobboard und kostenfreiem Career Coaching ist ein zusätzlicher Service der MunichExpo auf der eCartec 2009. Aussteller wie Besucherfirmen können in Halle C4, Stand 128 ihre Stellenausschreibungen veröffentlichen. Karriereberatung und Bewerbermappencheck übernehmen dort Personalexperten der beratungsgruppe wirth + partner.
Mehr Information
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10.  Berührungslose Energieversorgung von Elektroautos

Wenn es nach der Ingenieurgesellschaft Auto und Verkehr (IAV) geht, „tankt“ das Elektroauto der Zukunft seinen Strom während der Fahrt oder beim Parken vollautomatisch und berührungslos per Induktion.

Mehr Information

 

______IMPRESSUM___________________________________________

 

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Energieverbrauch von Gebäuden wird deutlich reduziert

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.

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Energieverbrauch von Gebäuden wird deutlich reduziert

EnEV 2009 tritt in Kraft – KfW passt Förderung an

Am 1. Oktober 2009 tritt die neue EnEV 2009 in Kraft. Wurde mit der EnEV 2007 der Energieausweis für Gebäude eingeführt, wird nun das Anforderungsniveau an Neubau und Bestand verschärft. Die Änderungen betreffen sowohl den Primärenergiebedarf, den Wärmeschutz der Außenbauteile, die Transmissionswärmeverluste als auch das Berechnungsverfahren für Wohngebäude. Daran anknüpfend passt die KfW die Förderrichtlinien für den Neubau und die Sanierung gleichfalls zum 01. Oktober den neuen gesetzlichen Vorgaben an. Für 2012 ist gemäß der Meseberger Beschlüsse der Bundesregierung für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm schon die nächste Anpassung der EnEV geplant.

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Montag, 28. September 2009

fraktion:GRÜN 17/2009

fraktion:GRÜN 17/2009


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

In dieser Ausgabe lesen Sie:

- Die Abgeordneten der 17. Wahlperiode

Mit den besten Grüßen,
die Redaktion

 
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Abgeordnete des 17. Deutschen Bundestages

68 bündnisgrüne Abgeordnete werden dem nächsten Bundestag angehören - bei einem Wahlergebnis von 10,7 Prozent. Hans-Christian Ströbele konnte in Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost das Direktmandat erringen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/abgeordnete/rubrik/5/5918.html

** Impressum **

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Bündnis 90/Die Grünen
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Petra Kirberger

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Samstag, 26. September 2009

PM 0801-2009 (Pittsburgh enttäuscht: Das Casino bleibt offen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0801
Datum: 26. September 2009

Pittsburgh enttäuscht: Das Casino bleibt offen

Zu den Ergebnissen des G20-Gipfels erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher:

Das Casino bleibt bis auf weiteres offen. Die großen Worte beim G20-Gipfel in Pittsburgh können das nicht verdecken.

Die USA haben sich verpflichtet, bis 2011 die Basel II-Regeln umzusetzen, die schon 2004 beschlossen worden und von den Europäern schon 2007 umgesetzt worden waren. Das ist zwar gut, aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit, weil die USA das schon vor Jahren zugesagt hatten. Diese Regeln sind noch keine Antwort auf diese Krise, sondern auf die vorherige. Das ist kein großer Neuanfang.

Bis 2012 sollen neue Eigenkapitalregeln für die Banken beschlossen werden. Das ist zwar auch gut. Aber es bedeutet, dass bis 2012 die Finanzmarktexzesse unvermindert weitergehen können. Bis dahin haben die Lobbyisten genug Zeit, den restlichen politischen Willen zu schleifen.

Von einer Finanzumsatzsteuer ist weit und breit nichts zu sehen. Kein Wunder, denn Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück haben hier nur eine Wahlkampfshow für das heimische Publikum geliefert. Man kann nicht erwarten, dass die G20-Partner einen Vorschlag aus Deutschland übernehmen, den die Bundesregierung noch vor wenigen Wochen selbst als völlig unsinnig bezeichnet hat.

Die großen Worte der Gipfel-Treffen in Washington (2008) und London (2009) sind nicht konkretisiert worden: keine internationale Regulierung der Rating-Agenturen, keine internationale Regulierung von Hedgefonds.

Merkel und Steinbrück haben im Vorfeld die europäische Position bei der Internationalen Finanzmarktaufsicht geschwächt. Wie kann Europa mit einem starken Verhandlungsmandat auftreten, wenn schon innerhalb der EU nur halbherzige Beschlüsse gefasst wurden? Denn mit dem Verbot für die EU-Aufsicht, Geld zur Bankenrettung in die Hand zu nehmen, hat sich Europa unnötig geschwächt. Merkel und Steinbrück sind dafür hauptverantwortlich. Sie sendeten an die Welt das klare Signal: ,Die Deutschen meinen es auch nicht Ernst.'

Die USA und Großbritannien scheiterten mit ihrem Versuch, die globalen Handelsungleichgewichte abzubauen, auch am deutschen Widerstand. Die Erklärungen dazu sind wachsweich und werden in Deutschland nicht zu einer Veränderung der falschen Wirtschaftspolitik führen. Für eine neue Weltfinanzarchitektur braucht es aber beides: eine entschlossene Regulierung von Finanzinstituten und einen Abbau der globalen Handelsungleichgewichte. Nun wird es beides nicht geben. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister zeigten mit ihrer Abwehrstrategie einmal mehr, dass sie als Krisenmanager die Note ungenügend verdient haben.

Wir wollen, dass sich Deutschland an die Spitze einer Bewegung setzt, in der mehr Netto vom Brutto für die kleinen Einkommen gilt. Das rasante Wachstum von hohen Kapitaleinkommen und die Stagnation der Reallöhne hat die Binnennachfrage geschwächt und zugleich wurde immer mehr Geld ins globale Spielcasino umgeleitet, bis die Blase schließlich platzte. Der Grüne New Deal will die kleinen Einkommen stärken: mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für geringe Einkommen und einer Erhöhung des viel zu niedrigen Regelsatzes des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro. Wenn starke Schultern mit einer Vermögensabgabe und einer Finanzumsatzsteuer stärker herangezogen werden, kann so die Binnennachfrage erhöht werden, ohne zusätzliche Verschuldung des Staates.

Für Merkel ist es aber nur folgerichtig, die Stärkung der Binnennachfrage mit mehr Staatsverschuldung gleichzusetzen. Denn Schwarz-Gelb plant für die Zeit nach der Bundestagswahl Steuerentlastungen für die Reichen, und das auf Pump. Diese können dann wieder spekulieren statt konsumieren. Das ist Merkelnomics: Die Binnennachfrage wird nicht wesentlich gestärkt, die Staatsverschuldung weiter in die Höhe getrieben.


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Freitag, 25. September 2009

BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe September 2009

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice für September 2009.

Analog zum allgemeinen BMU-Newsletter präsentiert sich auch der Bereich Bildungsservice ab jetzt moderner und nachrichtenorientierter im neuen Layout.

Den BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter:
www.bmu.de/newsletter/bildung

Themen der Ausgabe September 2009 sind u.a.:

* Forsa-Umfrage: Jugendliche in Sorge um Weltklima

* Erneuerbare Energien für Schulen - Forschungsprojekt powerado plus

* BMU-Bildungsmaterialien für Französischunterricht vorgestellt


Ihre
BMU-Newsletter-Redaktion


IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

Redaktion:
Achim Schreier (BMU)

Kontakt:
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 030 18 305-2222, Fax: 030 18 305 -2228

Realisation:
wilhelm innovative medien GmbH
newsletter@wiminno.com


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Redaktion: www.bmu.de
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Newsletter Energie und Klima, 6/2009

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die letzten Wochen haben wieder einmal deutlich gemacht: Union und FDP waren und sind die Helfershelfer der Atomlobby. Es wurden Gutachten gefälscht, es wurde verschwiegen und gelogen und es wurden Steuergeschenke an die Atomwirtschaft verteilt. Jetzt bereiten Guttenberg und Schavan auch noch den Neubau von Atomkraftwerken vor. Ein Strategiepapier von E.ON und der Atomlobby macht außerdem klar, wie CDU/CSU und FDP gemeinsam mit der Atomlobby die Wählerinnen und Wähler hinters Licht führen. Lesen Sie in diesem Newsletter die Bewertung der grünen Bundestagsfraktion und die Dokumente zur schwarz-gelben Atompolitik.

Durch die Atom-Skandale wurde das Scheitern der Merkel'schen Klimapolitik fast verdeckt. 10 Wochen vor der Welt-Klimakonferenz in Kopenhagen steht die Zukunft unseres Planeten auf der Kippe. Doch von der Bundesregierung kommt in dieser kritischen Situation keine Initiative. Im Gegenteil: Merkel und Steinmeier verlieren bei ihrem TV-„Duell" über den Klimaschutz kein einziges Wort, und der UN-Klimagipfel in New York war der Kanzlerin nicht die Reise wert. Unter der großen Koalition ist Deutschland vom Klimaschutz-Schrittmacher zum Bremser geworden.

Mit den besten Grüßen,
die Redaktion

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Verschweigen, lügen und und wegducken

Die Kohl-Regierung hat das Parlament über die Manipulation des Gorleben-Gutachtens belogen. Merkel wollte das bis nach der Wahl unter Verschluss halten. Es wird höchste Zeit für einen Untersuchungsausschuss.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dok/306/306544.html


* Kleine Anfrage: Atommüll-Einlagerung Endlager Morsleben (mit Antwort)
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/303/303493.html
* Einflussnahme auf Zwischenbericht (1983) bei Erkundung Gorleben (BMU)
http://www.bmu.de/atomenergie_ver_und_entsorgung/downloads/doc/45019.php

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Ein Angriff auf die Parlamentarische Demokratie

Nach den Atomstudien von Guttenberg und Schavan macht jetzt ein Strategiepapier von E.ON und der Atomlobby klar: CDU/CSU, FDP und Atomlobby wollen gemeinsam die Wählerinnen und Wähler hinters Licht führen. Vor der Wahl Kreide fressen, nach der Wahl Atominteressen durchsetzen. Das ist ein Missbrauch unserer Demokratie.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dok/306/306344.html


* Download: Strategiepapier der Atomlobby
http://www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dokbin/306/306343.pdf
* Antrag: Risiko-Reaktoren abschalten
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/298/298142.html

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Union bereitet AKW-Neubauten vor

Von wegen "Brückentechnologie" Atomkraft - die Union setzt auf den Wiedereinstieg in die atomare Risikotechnologie. Das zeigt die jetzt bekannt gewordene Studie von Bundesforschungsministerin Annette Schavan. Das schwarz-gelbe Lügengebäude zur Atomkraft bröckelt weiter.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dok/303/303902.html


* Mehr vom schwarz-gelben Atomwahnsinn
http://www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dok/303/303178.html

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Merkel schwänzt Klimagipfel

Einen echten Durchbruch hatte zwar niemand vom UN-Klimagipfel erwartet, aber es gab noch nicht mal neue Impulse für die Klimaverhandlungen in Kopenhagen im Dezember. 100 Staats- und Regierungschefs waren zusammengekommen, doch Angela Merkel fehlte. Die selbsternannte "Klimakanzlerin" hatte offenbar Wichtigeres zu tun.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/klimaschutz/dok/306/306184.html


* 10 grüne Maßnahmen für den Klimaschutz
http://www.gruene-bundestag.de/cms/klimaschutz/dok/300/300441.html

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5 Punkte für Green Cars

Die Automobilkrise wurde von der großen Koalition nur vertagt. Mit den Rezepten der Vergangenheit fährt die Autoindustrie in den Klimacrash. Wir wollen das verhindern und haben einen grünen Fünf-Punkte Plan für die Zukunft des Automobils vorgelegt.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/304/304230.html


* Der Fünf-Punkte-Plan Green Cars
http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dokbin/304/304272.pdf

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Das reicht nicht!

Die EU hat endlich Zahlen auf den Tisch gelegt. Nur 15 Milliarden Euro jährlich will sie bis 2020 zur Finanzierung des weltweiten Klimaschutzes beisteuern. Zu wenig um die internationalen Verhandlungen in Schwung zu bringen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/klimaschutz/dok/303/303372.html

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Ralf Schmidt-Pleschka, Michael Weltzin

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BMU Pressedienst Nr. 328/09 -- Biologische Vielfalt/Wirtschaft

BMU-Pressedienst Nr. 328/09 – Biologische Vielfalt/Wirtschaft
Berlin, 25. September 2009

Biologische Vielfalt/Wirtschaft
www.wirtschaft-und-natur.de

Bundesumweltministerium mit neuer Internetseite online

Das Bundesministerium für Umwelt hat die neue Internetseite www.wirtschaft-und-natur.de eingerichtet. Hierbei geht es um die Frage, wie Biodiversitätsaspekte in der Wirtschaft berücksichtigt werden oder wie hoch der ökonomische Wert der Natur ist. Solche Themen stehen bei Veranstaltungen zum Naturschutz mittlerweile mit auf der Agenda, sei es auf internationaler, europäischer oder nationaler Ebene. Konkreter Anlass zur Einrichtung der Seite ist die Veröffentlichung des Buches „Produktivkraft Natur".

Die Internetseite enthält neben umfassenden Informationen zum neuen Buch „Produktivkraft Natur", auch Hinweise auf weitere Projekte im Themenspektrum von Wirtschaft und Natur. Hierzu zählen zwei vom Bundesumweltministerium initiierte Vorhaben: die internationale Studie „The Economics of Ecosystems and Biodiversity" (TEEB) und die "Business and Biodiversity- Initiative", die im Mai letzten Jahres auf der 9. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention zur Biologischen Vielfalt startete. Die Internetseite wird Schritt für Schritt ausgebaut, zum Beispiel hinsichtlich Forschungsprojekten und Veranstaltungen.

Das Buch „Produktivkraft Natur" enthält zahlreiche Beispiele für die von der Natur unentgeltlich bereit gestellten Güter und Dienstleistungen, und Abschätzungen zu deren wirtschaftlichem Wert. Dies reicht von Arbeitsplätzen, naturnahem Tourismus und Naturmedizin über die Bionik bis hin zum Schutz vor Klimawandel und Naturkatastrophen. Die drei Autoren - Frau Prof. Dr. Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), und Manfred Walser, Diplom-Verwaltungswissenschaftler - betrachten den Reichtum der Natur ganz bewusst aus einer anderen als der sonst üblichen Perspektive, nämlich als einen Faktor der Wirtschaft, und bemessen seine Bedeutung in deren Kerngröße, dem Geld.

Weitere Informationen: www.wirtschaft-und-natur.de


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich)
Tobias Dünow, Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
Tel.: 030 / 18 305-2010. Fax: 030 / 18 305-2016
E-Mail: presse@bmu.bund.de - Internet: http://www.bmu.de/presse
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Studie untersucht „Ökologischen Mietspiegel“

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.

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Studie untersucht „Ökologischen Mietspiegel"

Mietwohngebäude machen etwa 50 % der beheizten Wohnfläche in Deutschland aus. Bei diesen Gebäuden wird die Umsetzung von energetischen Modernisierungen durch das sogenannte Investor-Nutzer-Dilemma erschwert. Oft hat der Vermieter nur einen geringen ökonomischen Anreiz, in energiesparende Sanierungsmaßnahmen zu investieren. Um solche Anreize zu schaffen gibt es in verschiedenen Kommunen Ansätze, auch die wärmetechnische Beschaffenheit der Wohnung in Mietspiegeln zu berücksichtigen. Welche Instrumente hierfür zur Verfügung stehen, und welche Rolle der seit 2008 obligatorische Energieausweis spielen kann, hat das Hessische „Institut Wohnen und Umwelt" (IWU) untersucht. Der Bericht ist jetzt erschienen.

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PM 0800-09, (Kredite sind keine Alternative zur staatlichen Studienfinanzierung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0800
Datum: 25. September 2009

Kredite sind keine Alternative zur staatlichen Studienfinanzierung

Zum gestrigen Bericht des ARD-Magazins "Monitor" zu den Verschuldungsrisiken bei Studienkrediten erklärt Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher:

Studienkredite sind ein gutes Geschäft für Banken, aber ein miserables und riskantes für Studierende. Wer sein Studium komplett auf Pump finanziert, steht schnell mit 70.000 Euro und mehr in der Kreide. CDU und FDP mögen das akzeptabel finden, wir halten es für unverantwortlich. Wer die soziale Öffnung der Hochschulen tatsächlich will, kommt an einer sicheren staatlichen Studienfinanzierung nicht vorbei. Studienkredite können dafür kein Ersatz sein.

In besonderen Situationen, wie der Endphase des Studiums, mag für manchen ein Kredit über ein, zwei Semester in Betracht kommen. Die Aufnahme eines Studienkredits darf aber nicht in einem riesigen Schuldenberg gipfeln, der Absolventen beim Berufsstart in die Privatinsolvenz treibt. Ein Hochschulabschluss darf kein Fall für die Schuldnerberatung werden.

Um den Lebensunterhalt Studierender zu verbessern haben wir ein Zwei-Säulen-Modell für eine bessere staatliche Studienfinanzierung vorgeschlagen.


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PM 0799-09, (Schäubles Angriff auf den Rechtsstaat)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0799
Datum: 25. September 2009

Schäubles Angriff auf den Rechtsstaat

Zum vorbereitenden "Koalitionspapier" des Bundesinnenministeriums, wonach die Aufgaben von Geheimdienst und Polizei zusammengefasst werden sollen, erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:

Dieser Innenminister ist gemeingefährlich, möge uns der Wähler vor ihm schützen.

Mit seinen Plänen überschreitet Schäuble die Grenzen des demokratischen Rechtsstaates. Mit den geplanten neuen Befugnissen für den Verfassungsschutz wird jeder Bürger zum Verdächtigen. Der Verfassungsschutz soll auch Online-Computerdurchsuchungen vornehmen dürfen, die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten wird weiter durchlöchert, der genetische Fingerabdruck für alle eingeführt. Jetzt erfahren wir, was "Vorratsdatenspeicherung" unter Minister Schäuble tatsächlich bedeutet: Die Daten der Bürgerinnen und Bürger werden auf Vorrat gespeichert - und zwar für den Geheimdienst. Ermittlern szenetypische Straftaten erlauben zu wollen, ist skandalös. Es ist doch einfach unvorstellbar, dass ein Ermittler gemeinsam mit Neonazis einen Menschen zusammentritt.

Von internen Guttenberg-Papieren bis zum jetzigen Frontalangriff auf jedwede Privatsphäre: Die Union präsentiert auf den Marktplätzen wachsweiche Überschriften, in den Schubladen warten bereits Pläne zum Sozialabbau und die radikale Abkehr von Bürgerrechten.
Dass das Ministerium jetzt so tut, als hätte es nichts davon gewusst, ist bei der Union eine szenetypische Ausrede.


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BMU Pressedienst Nr. 327/09 -- Naturschutz/Altmühl

Naturschutz/Altmühl
Gabriel fördert Naturschutz im Altmühltal
3,8 Millionen Euro für die zweite Projektphase

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel stellt dem Zweckverband „Naturschutzgroßprojekt Altmühlleiten" 3,8 Millionen Euro zur Verfügung. Damit werden in den kommenden acht Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Erhaltung der historischen Kulturlandschaft des Altmühltals im Naturraum „Südliche Frankenalb" durchgeführt.

Ziel des Vorhabens ist es, die hohe Arten- und Strukturvielfalt der Trockenhänge des Altmühltals zu erhalten und zu entwickeln. Hier kommen die bestentwickelten und großflächigsten Mager-, Trocken- und Felsrasen im deutschen Mittelgebirgsraum vor. Das Naturschutzgroßprojekt „Altmühlleiten" erstreckt sich über zehn Teilgebiete mit einer Fläche von 3.824 Hektar. Die Gebiete beherbergen eine Vielzahl an bedrohten Pflanzen- und Tierarten.

Für die dauerhafte Erhaltung des Gebietes ist es erforderlich, die Beweidung der Trockenhänge mit Schafen und Ziegen durch ansässige Betriebe zu sichern und zu intensivieren. Voraussetzung dafür sind zusammenhängende Weideflächen. Durch das Auslichten stark verbuschter Flächen und durch Rodungen soll ein geeignetes Verbundsystem neu geschaffen werden. Grundlage aller Maßnahmen bildet ein Pflege- und Entwicklungsplan, der in den letzten Jahren im Dialog mit den Flächennutzern erarbeitet wurde.

Das Naturschutzgroßprojekt „Altmühlleiten" gehört zu derzeit 33 Vorhaben der Bundesförderung „chance.natur". Mit dem Förderprogramm trägt der Bund seit 30 Jahren zur Erhaltung großflächiger, national bedeutsamer Landschaften bei. Insgesamt wurden seit 1979 mehr als 390 Millionen Euro Bundesmittel für 73 Projekte bereitgestellt. Es handelt sich um einen der größten Naturschutz-Fördertitel in Deutschland mit einem jährlichen Etat von derzeit 14 Millionen Euro. Die Mittel stammen aus dem Haushalt des Bundesumweltministeriums; die fachliche und administrative Betreuung obliegt dem Bundesamt für Naturschutz.


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich)
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ACHTUNG Änderung: BMU Pressedienst Terminvorschau 40 KW

Vorschau auf Pressetermine des Bundesumweltministeriums
in der 40. KW (28. September bis 04. Oktober 2009)

Bitte beachten die geänderte Ortsangaben bei dem Termin am
03.Oktober 2009

Änderungen vorbehalten

Dienstag, 29. September
Berlin
11.00 Uhr
Parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller nimmt an einem Symposium zum Thema "Der Beitrag des Naturschutzes zur Stabilisierung des ländlichen Raumes" teil
Ort: Bundesgeschäftsstelle NABU, Großer Sitzungssaal, Charitéstraße 3, 10117 Berlin

Donnerstag, 01. Oktober
Berlin
19.00 Uhr
Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug eröffnet Ausstellung der Künstlergruppe HOM4 zu „Energiewandel im Saarpfalzkreis- Industriekultur und erneuerbare Energie"
Ort: Saarländische Ländervertretung, In den Ministergärten 4, 10117 Berlin

Freitag, 02. Oktober
Berlin
14.00 Uhr
Staatssekretär Matthias Machnig hält auf der 2. australisch-europäischen Juristenkonferenz einen Vortrag zum CO2-Handel in Deutschland.
Ort: Humboldt-Universität, „Altes Palais", Unter den Linden 6, 10117 Berlin

Samstag, 03. Oktober
Saarbrücken
15.00 Uhr
Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug nimmt an Bühnenprogramm zum Tag der Deutschen Einheit teil.
Ort: Saarwiesen(unterhalb des Staatstheaters – sog. Bundesmeile), 66111 Saarbrücken


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PM 0798/09 (Mode ohne Tierquälerei – Pelzfarmen müssen geschlossen werden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0798
Datum: 25. September 2009

Mode ohne Tierquälerei – Pelzfarmen müssen geschlossen werden

Angesichts der für diesen Samstag in Berlin stattfindenden Demonstrationen gegen den Verkauf von Pelz erklärt Undine Kurth, Parlamentarische Geschäftsführerin und tierschutzpolitische Sprecherin:

Pelz zu tragen ist Tierquälerei. Millionen Pelztiere wie Nerze und Füchse werden unter brutalen Bedingungen gezüchtet, um als Pelzmantel oder Pelz-Accessoire zu enden. Die "Erzeugung" von Pelzen für Mode muss daher abgeschafft werden. Sie ist grausam und mit immensem Leid und Stress für die Tiere verbunden, die vergast oder per Stromschlag getötet werden.

Wir fordern daher ein grundsätzliches Verbot der Haltung von Tieren zur Pelzgewinnung. Pelzfarmen gehören geschlossen.  

Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher können handeln und auf den Kauf von Pelzprodukten verzichten. Das ist praktizierter Tierschutz. Wir begrüßen es, wenn Unternehmen wie die ESCADA-Tochter BiBA GmbH verantwortungsvoll handeln und auf den Verkauf von Echtpelzprodukten verzichten.


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Donnerstag, 24. September 2009

BMU Pressedienst Terminvorschau 40 KW

Vorschau auf Pressetermine des Bundesumweltministeriums in der 40. KW
(28. September bis 04. Oktober 2009)

Änderungen vorbehalten

Dienstag, 29. September
Berlin
11.00 Uhr
Parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller nimmt an einem Symposium zum Thema "Der Beitrag des Na-turschutzes zur Stabilisierung des ländlichen Raumes" teil
Ort: Bundesgeschäftsstelle NABU, Großer Sitzungssaal, Charitéstraße 3, 10117 Berlin

Donnerstag, 01. Oktober
Berlin
19.00 Uhr
Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug eröffnet Ausstellung der Künstlergruppe HOM4 zu „Energiewan-del im Saarpfalzkreis- Industriekultur und erneuerbare Energie"
Ort: Saarländische Ländervertretung, In den Minister-gärten 4, 10117 Berlin

Freitag, 02. Oktober
Berlin
14.00 Uhr
Staatssekretär Matthias Machnig hält auf der 2. australisch-europäischen Juristenkonferenz einen Vortrag zum CO2-Handel in Deutschland.
Ort: Humboldt-Universität, „Altes Palais", Unter den Lin-den 6, 10117 Berlin

Samstag, 03. Oktober
Völklingen
15.00 Uhr
Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug nimmt an Bühnenprogramm zum Tag der Deutschen Einheit teil.
Ort: Saarwiesen(unterhalb des Staatstheaters),66333 Völklingen


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BMU Pressedienst Nr. 326/09 -- Naturschutz/Mittlere Elbe

BMU-Pressedienst Nr. 326/09 – Naturschutz/Mittlere Elbe
Berlin, 24. September 2009
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Herausgeber: Bundesumweltministerium, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich) Thomas Hagbeck, Juergen Maaß, Frauke Stamer, Tobias Dünow
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email: presse@bmu.bund.de <mailto: presse@bmu.bund.de>
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Naturschutz/Mittlere Elbe
Gabriel gibt der Elbe mehr Raum

Bundesumweltministerium bewilligt weitere 6,7 Millionen Euro für Deichrückverlegung an der Mittleren Elbe

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel stellt weitere Bundesmittel in Höhe von 6,7 Millionen Euro für die Deichrückverlegung im Naturschutzgroßprojekt „Mittlere Elbe" in Sachsen-Anhalt zur Verfügung. Wesentliches Ziel dieses Bundesprojektes ist der Schutz und die Wiederherstellung einer intakten, naturnahen und waldreichen Überflutungsaue. Mit der Deichrückverlegung im Lödderitzer Forst stehen der Elbe im Hochwasserfall künftig 600 Hektar mehr Überschwemmungsfläche zur Verfügung. Die Gefahr von Deichbrüchen wird dadurch reduziert und der größte zusammenhängende Auwaldkomplex Deutschlands kann wieder überflutet werden.

Sigmar Gabriel: „Die Deichrückverlegung im Lödderitzer Forst – die größte Maßnahme dieser Art in Europa – führt zusammen mit der jüngst umgesetzten Altdeichschlitzung im Projekt „Lenzener Elbtalaue" zu einer Erweiterung der Überschwemmungsflächen an der Elbe von mehr als 1000 Hektar. Diese Naturschutzmaßnahmen sind bundesweit herausragend und beispielhaft für eine gute Kooperation von Wasserwirtschaft und Naturschutz zum Wohle von Mensch und Natur".

Seit 2001 wurden neben dem Kauf von über 900 Hektar wertvoller Aue bereits zahlreiche Maßnahmen zur Sicherung und Entwicklung von Auwäldern und -wiesen sowie zur Reaktivierung von Flutrinnen umgesetzt. Insgesamt investiert der Bund 17,5 Millionen Euro für die Verbesserung der Lebensbedingungen seltener Tier- und Pflanzenarten an der Mittleren Elbe. Das sind 75 Prozent der insgesamt anfallenden Projektkosten. Weitere Finanzmittel werden vom Land Sachsen-Anhalt und dem WWF, dem Träger des Vorhabens, zur Verfügung gestellt.

Die große Bedeutung des 5700 Hektar großen Gebietes „Mittlere Elbe" aus Bundessicht beruht darauf, dass die Elbe hier als letzter nicht gravierend ausgebauter, schiffbarer Fluss Deutschlands mit einer naturnahen Stromtalaue erhalten geblieben ist. Das Gebiet stellt ein national und international bedeutsames Brut,- Rast- und Durchzugsgebiet für zahlreiche Vogelarten dar. Bedingt durch die große Vielfalt an Biotoptypen beherbergt das Gebiet „Mittlere Elbe" zahlreiche gefährdete und zum Teil vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten.

Das Naturschutzgroßprojekt „Mittlere Elbe" gehört zu derzeit 33 Vorhaben der Bundesförderung „chance.natur". Mit dem Förderprogramm trägt der Bund seit 30 Jahren zur Erhaltung großflächiger, national bedeutsamer Landschaften bei. Insgesamt wurden seit 1979 mehr als 390 Millionen Euro Bundesmittel für 73 Projekte bereitgestellt. Es handelt sich um einen der größten Naturschutz-Fördertitel in Deutschland mit einem jährlichen Etat von derzeit 14 Millionen Euro. Die Mittel stammen aus dem Haushalt des Bundesumweltministeriums; die fachliche und administrative Betreuung obliegt dem Bundesamt für Naturschutz.


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
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BMU Pressedienst Nr. 325/09 -- Erneuerbare Energien

BMU-Pressedienst Nr. 325/09 -- Erneuerbare Energien
Berlin, 24. September 2009
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Erneuerbare Energien
Windenergie erreicht 25-Gigawatt-Marke
Sauberer Strom für mehr als 25 Millionen Menschen
und 90.000 neue Jobs in der Windenergie

Mit der Einweihung des Windparks Ochsenfurt-Erlach (Bayern) durch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Leistung der Windenergie in Deutschland heute die 25-Gigawatt-Marke erreicht. „Dieser Erfolg der Windenergie steht für die Versorgung von mehr als 25 Millionen Menschen mit sauberem Strom und für zehntausende neue Jobs. Er ist ein weiterer Beweis dafür, dass es keinen Grund gibt, an der Atomkraft festzuhalten. Im Gegenteil: Wer Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert, bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien und gefährdet damit Tausende neue Arbeitsplätze", so Gabriel.

Die mehr als 90.000 Arbeitsplätze in der Windenergie verteilen sich über das gesamte Bundesgebiet. Bayern, mit Zulieferstandorten wie Nürnberg, Augsburg, Schweinfurt und Herzogenaurach profitiert besonders vom Jobmotor Windenergie. Nachdrücklich forderte Gabriel den Einsatz modernerer Technologien: „Zwar ist Deutschland durch stabile politische Vorgaben wie dem Erneuerbare Energien-Gesetz und dem Zusammenspiel zwischen Forschung und Produktion zum führenden Technologiemarkt geworden. In manchen Bereichen sind aber noch überholte Techniken wie Freileitungen oder Radargeräte aus den 70er-Jahren im Einsatz, die den Strukturwandel in der Energieversorgung bremsen."

Warum, so Gabriel, müssen beispielsweise die Warnleuchten von Windrädern auch dann permanent blinken, wenn weit und breit kein Flugzeug am Himmel ist? „Das stört die Anwohner und führt dazu, dass Windräder oft nicht effektiv eingesetzt werden können."
Um eine hohe Stromausbeute mit wenigen Anlagen zu erreichen, müssen Windräder mit einer Höhe von mehr als 100 Metern gebaut werden. Aufgrund ihrer Größe stellen sie aber ein Luftfahrthindernis dar und müssen befeuert werden. Gabriel fordert daher die Einführung einer bedarfsorientierten Befeuerung, bei der die Warnleuchten mit Hilfe von Radar und Transpondern nur dann aktiviert werden, wenn sich ein Flugobjekt nähert.

„Unterbleibt der Bau moderner Windenergieanlagen nur wegen des unnötigen Blitzens der Anlagen, verhindert dies einen effizienten Klimaschutz und neue Arbeitsplätze in Deutschland", so Gabriel.


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PM 0797/09 (Weg für Abzug der US-Atomwaffen frei machen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0797
Datum: 24. September 2009

Weg für Abzug der US-Atomwaffen frei machen

Vor dem Hintergrund der Beratungen der Vereinten Nationen zur nuklearen Abrüstung, erklärt Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Deutschland braucht eine Regierung, die den Prozess der nuklearen Abrüstung unterstützt und nicht behindert. Die Kanzlerin ist mit ihrem dogmatischen Festhalten an Atomwaffen ein Abrüstungshindernis. Wir müssen den Atomausstieg umsetzen und den Weg für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland frei machen. Wir werden uns in einer künftigen Regierung für sichtbare deutsche Beiträge zu einer Welt ohne Atomwaffen einsetzen. Erster Schritt ist die Beendigung der nuklearen Teilhabe, der Abzug der US-Atomwaffen und eine Überarbeitung der Nuklearstrategie der NATO.

Alle Welt redet von konkreten Schritten zur nuklearen Abrüstung. Deutschland könnte ein Zeichen setzen und damit die Erfolgsaussichten der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag verbessern. Merkel, die auch in der Frage der US-Raketenabwehr bis zuletzt auf Bush-Linie blieb, verhindert das. Sie bremst selbst die zaghaften Bemühungen ihres derzeitigen Außenministers. Taktische Atombomben und deren Stationierung in Deutschland und Europa sind ein Relikt des Kalten Krieges. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass Bundeswehr-Piloten weiterhin deren Abwurf üben.

 


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BMU Pressedienst Nr. 324/09 -- Atomkraft/Gorleben-Akten

Atomkraft/Gorleben-Akten
Akten lassen keinen Zweifel an der Einflußnahme der Kohl-Regierung auf Gutachten zu Gorleben
Gabriel: „Aufklärung darf nicht verzögert werden"

Das Bundesumweltministerium hat heute den Entwurf eines Berichts zur Sichtung der Gorleben-Akten veröffentlicht. Der Entwurf wurde der vom Bundeskanzleramt eingerichteten interministeriellen Arbeitsgruppe vorgelegt, die anhand einschlägiger Akten prüfen soll, inwieweit 1983 auf den Inhalt eines Zwischenberichts zur weiteren Erkundung des Standortes Gorleben von Seiten der damaligen Bundesregierung politisch Einfluss ausgeübt wurde.

Dazu erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: „Die Aufklärung der wichtigen Frage, ob die damalige Bundesregierung unter Kanzler Kohl politisch Einfluss auf einen wissenschaftlichen Zwischenbericht zur weiteren Erkundung des Standortes Gorleben genommen hat, darf nicht auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl verschoben werden. Deshalb hat das Bundesumweltministerium einen Bericht vorgelegt, zu dem die Ressorts Stellung nehmen sollen."

„Die Überprüfung der bislang durchgesehenen Akten ergibt ein klares Ergebnis: Die damalige Bundesregierung hat politisch Einfluss genommen. Sie wollte in der Öffentlichkeit keine Diskussion über eine alternative Standorterkundung führen und hat deshalb die zuständige Behörde veranlasst, diese Empfehlung aus dem Bericht zu streichen. Die Darstellung der zu diesem Zeitpunkt wissenschaftlich bestehenden Zweifel an Gorleben wurde in der Zusammenfassung des Zwischenberichtes abgeschwächt."

Gabriel: „Erst konnte es dem Kanzleramt nicht schnell genug gehen, dann verlor es plötzlich sein Interesse an rascher Aufklärung. Offenbar hat man dort gemerkt, dass die Akten nicht das hergeben, was man sich davon versprochen hat. Das Ergebnis der Aktensichtung ist eindeutig. Frau Merkel hat allen Grund, sich von Kohl und seinem Regierungshandeln in Sachen Gorleben öffentlich zu distanzieren."

Den vom Regierungssprecher geäußerten Vorwurf, das BMU habe das Kanzleramt bei der Aktendurchsicht nicht genügend unterstützt und sei für die Verzögerung verantwortlich, nannte Gabriel „an den Haaren herbei gezogen". Das Bundesumweltministerium hat alle Akten geliefert inklusive einer Auflistung und – als einziges Ressort – dazu einen Bericht vorgelegt. Auch der Hinweis auf große Aktenbestände ist ein Ablenkungsmanöver. „Es geht nicht um die Aufarbeitung der jahrzehntelangen Gorleben-Geschichte, sondern um einen präzisen Vorgang aus dem Jahr 1983."

In dem Aktenbericht des BMU wird abschließend festgestellt: „Auch eine weiter reichende Aktenrecherche kann nach den nunmehr aufgefundenen und in ihrem Zusammenhang betrachteten Dokumenten keine anderen Aussagen generieren. Denn dann müssten die vielen aufgefundenen Dokumente in ihren zu¬sammenhängenden Aussagen falsch sein. Auf welche Weise eine entsprechende Uminterpretation der Akten möglich sein sollte, ist praktisch nicht vorstellbar. Bis zum Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses, mit dem das Verfahren um die Frage der Erkun¬dung alternativer Standorte damals abgeschlossen war, sind zudem bislang keine Dokumente gefunden worden, die dem dargestellten Ergebnis widersprechen."

Der Aktenbericht kann von der Internetseite des BMU abgeladen werden: www.bmu.de/45019


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Mittwoch, 23. September 2009

PM 0796-09 (Deutschland macht den Weg frei für den neuen EU-Vertrag)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0796
Datum: 23. September 2009

Deutschland macht den Weg frei für den neuen EU-Vertrag

Zur Unterzeichnung der Begleitgesetze durch Bundespräsident Köhler und zur Abweisung einer erneuten Klage gegen die Gesetze durch das Bundesverfassungsgericht erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Wir begrüßen, dass Bundespräsident Köhler die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon unterschrieben hat und Deutschland den Vertrag endlich ratifizieren kann. Wir begrüßen auch, dass das Bundesverfassungsgericht eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen die Begleitgesetze abgewiesen hat. Eindeutig hat das Gericht die Klage als unzulässig bewertet.

Als unnötig abgewiesen hat es zudem einen von den Klägern und von der CSU geforderten völkerrechtlichen Vorbehalt. Mit diesem Vorbehalt sollte der EU-Vertrag nur nach Maßgabe des Karlsruher Lissabon-Urteils vom Juni gelten. Das Gericht sagt klar, dass die europäische Integration verfassungskonform realisierbar und ein Vorbehalt nicht erforderlich ist. Trotzdem hatte sich Kanzlerin Merkel von der CSU zu einer europapolitischen Irrfahrt drängen lassen und genau diesen Vorbehalt beim letzten EU-Sondergipfel gegenüber den anderen Mitgliedstaaten erklärt.

 


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PM 0795-09 (Bauernproteste bewirken Sonder-Agrarrat)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0795
Datum: 23. September 2009

Bauernproteste bewirken Sonder-Agrarrat

Zu den ersten Erfolgen der Milchstreiks erklären Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen, und Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der grünen Europafraktion:

Die vielfältigen Aktionen der europäischen Milchbauern, die mit Streiks, Kundgebungen und anderen Veranstaltungen auf ihre desaströse Lage aufmerksam machen, führen endlich zu ersten Erfolgen: Auf europäischer Ebene wird es einen weiteren Sonder-Agrarrat geben, der sich mit zielführenden Hilfsmaßnahmen für die krisengeschüttelten Milchviehbetriebe beschäftigen soll. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Kommissionspräsident Barroso diese Forderung aus Frankreich unterstützt.

CDU/CSU und SPD sitzen die Krise einfach aus. Statt endlich selber Maßnahmen für eine nationale Mengenreduzierung zu ergreifen, um die Preise zu stabilisieren und die Lage der Milchbetriebe zu verbessern, spielen die Agrarminister aus Bund und Ländern Schwarze-Peter-Spielchen mit der EU-Kommission. Damit sind sie verantwortlich für eine weitere Eskalation der Lage und für den drohenden Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen von Beschäftigten und Selbständigen im Milchsektor.

Wir kämpfen auf deutscher und europäischer Ebene auch weiterhin für den Erhalt einer bäuerlichen und mittelständischen Landwirtschaft. Dafür ist eine flexible Mengenregulierung zur Anpassung des Milchangebots an die Nachfrage unverzichtbar.

 

Ulrike Höfken ist Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

 

 


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Raumkühlung mit Latentwärmespeichermaterialien

PCM-Symposium am 10. - 11. November in Karlsruhe

Wie mit Latentwärmespeichern das Raumklima in Gebäuden verbessert werden kann, ist ein aktuelles Forschungsthema. Zunehmend halten die Materialien aber schon Einzug in die Baupraxis. Ein Symposium präsentiert in Karlsruhe den aktuellen Forschungsstand und stellt verschiedene PCM-Systeme (Phase Change Materials) und ihre Wirkungsweise vor. Diskutiert werden praktische Umsetzungsmöglichkeiten, erste Projektergebnisse und Praxiserfahrungen. Heutige und künftige Anwender erhalten einen Überblick über deutschlandweite Aktivitäten zum Einsatz von PCM in Gebäuden. Zugleich bietet das Symposium die Möglichkeit, sich direkt bei den Herstellern über am Markt verfügbare PCM-Produkte und Systeme zu informieren.

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Herausgeber: Fachinformationszentrum Karlsruhe, Gesellschaft für wissenschaftlich-technische Information mbH. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinR Hermann Riehl.

PM 0794/09 (Seehofer und ITX: Als Minister versagt)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0794
Datum: 23. September 2009

Seehofer und ITX: Als Minister versagt

Anlässlich der Veröffentlichungen der Deutschen Umwelthilfe, dass der ehemalige Verbraucherschutzminister Seehofer gesundheitsgefährdende Getränkekartons nicht vom Markt genommen hat, erklärt Bärbel Höhn, stellvertretende Faktionsvorsitzende:

Dem damaligen Verbraucherminister waren die Gewinne von zwei Verpackungsherstellern wichtiger als die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Andere Länder wie Italien haben sofort im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher gehandelt und Getränkeverpackungen mit ITX vom Markt genommen. Es macht schon wütend, wenn man sieht, wie hier mühsam aufgebautes Vertrauen in staatliche Institutionen mit den Füßen getreten wurde. Seehofer hat als Minister grob gegen seine Pflichten gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern verstoßen.

Außer Sonntagsreden ist nichts gewesen. Gerade auch, weil ITX nur die Spitze des Eisberges ist. Seien es gesundheitsgefährdende Stoffe in Lebkuchen oder mit Giften belastete Käfigeier – immer hat das CSU-geführte Verbraucherministerium Lösungen im Sinne der Hersteller und nicht der Verbraucherinnen und Verbraucher durchgesetzt.

Jetzt gilt es, die ITX-Ersatzmittel schleunigst auf ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit zu prüfen. Es gibt Anzeichen, dass hier ein Problem nicht wirklich gelöst wurde. Auch hier hat das Ministerium versagt.

 


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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BMU Pressedienst Nr. 322/09 -- Klimaschutz/Ausbildung

Klimaschutz/Ausbildung
Gabriel begrüßt neues Stipendienprogramm für Klimaschutz
Internationales Klimaschutzstipendium der Humboldt-Stiftung ausgeschrieben

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßt die Ankündigung der Alexander von Humboldt-Stiftung, internationale Klimaschutz-Stipendien an Nachwuchsführungskräfte aus Entwicklungs- und Schwellenländern zu vergeben. „Ökologie und Ökonomie sind keine Gegensätze, Green Business ist das Erfolgsmodell der Zukunft. Ich freue mich, dass künftige Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger bei uns zum Klima- und Ressourcenschutz forschen und arbeiten und wertvolle Erfahrungen nach Hause nehmen werden", so Gabriel. Helmut Schwarz, Präsident der Humboldt-Stiftung, sagte: „Wir wollen Kompetenz und Bewusstsein gerade in jenen Ländern stärken, die von den Folgen des Klimawandels oft am dramatischsten betroffen sein werden oder es heute schon sind. Hierzu soll ein Netzwerk entstehen, in dem sich das Wissen und die Technik aus Deutschland mit dem Engagement und der Expertise aus den Schwellenländern treffen."

Jährlich sollen bis zu zwanzig Stipendiaten gefördert werden, die für ein Jahr nach Deutschland kommen. Hier werden sie an deutschen Universitäten oder in anderen geeigneten Institutionen ein Projekt im Bereich Klima- und Ressourcenschutz bearbeiten, das dem Austausch von Wissen, Methoden und Techniken dient. So soll ein Netzwerk entstehen, in dem deutsche und ausländische Fachleute langfristig international zusammenarbeiten, um den Klimawandel und seine Folgen vor allem in den Herkunftsländern der Stipendiaten zu bekämpfen.

In Deutschland erwartet die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein umfangreiches Programm mit Sprachkursen, Fortbildungen und gemeinsamen Treffen. So sollen nicht nur die Fähigkeiten der einzelnen Stipendiaten, sondern auch die Verbindungen untereinander sowie zu deutschen Fachleuten gestärkt werden. Hierzu tragen auch die Kooperationspartner der Stiftung in diesem Programm bei: der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), das Centre for International Postgraduate Studies of Environmental Management an der TU Dresden, der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD), die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU), die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) sowie die Renewables Academy, Berlin.

Die Stipendien werden aus Mitteln der Internationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums finanziert. Das Programm ist zunächst auf vier Jahre befristet. Die ersten Stipendiaten sollen ihr Stipendium im September 2010 antreten.

Weitere Informationen im Internet unter: www.bmu.de/klimaschutzinitiative/internationale_klimaschutzinitiative


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