Montag, 31. August 2009

BMU Pressedienst Nr. 283/09 -- Energieeffizienz - Haushalte

Energieeffizienz/Haushalte
1. September 2009: Startschuss für energieeffiziente und sparsame Beleuchtungstechnologien --
Bundesumweltministerium informiert über den „Glühlampenausstieg"

Ab dem 1. September 2009 werden ineffiziente Beleuchtungstechnologien schrittweise vom Markt weichen: Das Aus für die traditionelle Glühlampe, liebevoll „Glühbirne" genannt, ist in Sicht. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: „Am 1. September 2009 fällt der Startschuss für eine energieeffiziente Beleuchtung in Europa. Das hilft dem Klimaschutz und spart gleichzeitig Geld." So können Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer einzigen Kompaktleuchtstofflampe über deren Lebensdauer schon mehr als 100 Euro Stromkosten einsparen. Bei der Glühlampe gehen dagegen 95 Prozent der Energie in Form von Wärme verloren. Gabriel: „Durch die erhöhten Effizienzanforderungen wird die Glühbirne nun zu Recht zum Auslaufmodell."

Grundlage ist die EU-Verordnung 244/2009, die Mindestanforderungen an die Effizienz von Haushaltslampen vorschreibt. Die EU-Kommission rechnet damit, dass dies in der EU Energie in einer Dimension von knapp 40 Terawattstunden einsparen wird – das entspricht ungefähr dem Stromverbrauch Rumäniens. Der klimaschädliche CO2-Ausstoß soll um 15 Millionen Tonnen sinken.

Gleichzeitig gibt es viele Fragen zum Einsatz von Energiesparlampen. Diese betreffen neben der Möglichkeit zur Energie- und Kosteneinsparung auch Aspekte der sicheren Entsorgung – Energiesparlampen können Quecksilber enthalten – sowie der gesundheitlichen Auswirkungen durch elektromagnetische Felder und UV-Strahlung.

Das Bundesumweltministerium, das Umweltbundesamt und das Bundesamt für Strahlenschutz haben daher auf ihren Internetseiten umfangreiche Informationen zum so genannten „Glühlampenverbot" bereit gestellt. Diese sind unter www.bmu.de, www.uba.de und www.bfs.de zu finden.


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BMU Pressedienst Nr. 282/09 -- Verkehr/Feinstaub

Verkehr/Feinstaub
Jetzt als Zuschuss: 330 Euro für Diesel-Partikelfilter
Nachrüstung wird noch attraktiver

Die Bundesregierung macht die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Partikelfilter noch attraktiver: Ab morgen (1. September) kann jeder, der sein Diesel­fahr­zeug innerhalb einer bestimmten Frist mit einem Partikelfilter nachrüstet, einen direkten Zuschuss in Höhe von 330 Euro erhalten. Bisher wurde dieser Förderbetrag bei der Berechnung der Kfz-Steuer gutgeschrieben. Die direkte Förderung ist allerdings an zwei Voraussetzungen gebunden: Der Diesel-Pkw muss vor dem 31. Dezember 2006 zugelassen worden sein und die Nach­rüstung muss bis zum 31. Dezember 2009 erfolgen. Förderanträge können beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) online gestellt werden.

Die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Filtern trägt dazu bei, dass der Partikelausstoß gesenkt und die Luftqualität in den Innenstädten besser wird. Auch für den Fahrzeughalter lohnt sich der Einbau: Nachgerüstete Diesel-Pkw erhalten eine bessere Umweltplakette und können, je nach Plakette und Ausgestaltung der Umweltzone, auch weiterhin in die vielerorts bestehenden Sperrzonen einfahren. Zudem werden nachgerüstete Fahrzeuge auch vom zeitlich befristeten Kfz-Steuermalus von 1,20 Euro pro angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum ausgenommen. Die neue Fördermöglichkeit kommt insbesondere schwerbehinderten Fahrzeughaltern zugute, die von der Kfz-Steuer befreit sind oder deren Kfz-Steuer ermäßigt ist. Denn mit der neuen Regelung erhalten auch diese Fahrzeug­halter, anders als bisher, den vollen Förderbetrag.

Das Bundesumweltministerium empfiehlt Dieselfahrern, ihre Nachrüstpläne nicht zu lange aufzuschieben. Zuschuss oder Steuerbonus gibt es nur für Nachrüstungen, die bis zum 31. Dezember 2009 erfolgen. Das Förderprogramm hat ein Volumen von 66 Millionen Euro und reicht für etwa 200.000 Nachrüstungen. Ausgezahlt wird in der Reihenfolge der Antragseingänge.

Anträge können unter www.pmsf.bafa.de gestellt werden. Eine Hotline wurde unter Tel. 030-346465480 eingerichtet. Die Förderrichtlinie und weitergehende Informationen zum Thema können unter www.bmu.de/partikelfilter eingesehen werden.


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PM 0720-09 (Antikriegstag mahnt zu aktiver Friedenspolitik)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 720
Datum: 31. August 2009

Antikriegstag mahnt zu aktiver Friedenspolitik

Zum 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Der Antikriegstag mahnt uns zu einer aktiven Politik der Gewalt- und Krisenprävention, zur Abrüstung und kollektiven Friedenssicherung. "Nie wieder Krieg! Nie wieder Auschwitz!" gilt unbedingt weiter – nicht als Politik des "Ohne-Mich", sondern als aktives Eintreten für gemeinsame Sicherheit, Frieden und Menschenrechte, gegen Angriffskriege und Völkermord in Europa und weltweit. Die reale Politik der Bundesregierung bleibt in Schlüsselbereichen hinter den heutigen Ansprüchen an eine aktive Friedenspolitik zurück. Deutschland muss wieder zum Motor einer Politik für Abrüstung und kollektive Friedenssicherung werden.

Der Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 war der Auftakt zu einer beispiellosen Überfallserie auf die europäischen Nachbarn, zu einem Vernichtungskrieg gegen Polen und später die Sowjetunion, zur Massenvernichtung der europäischen Juden, zum 2. Weltkrieg, in dem Konfliktherde in Europa und Ostasien zum ersten globalen Krieg verschmolzen. Mit dem Überfall auf Polen begann, was in der Zerstörung Europas und Deutschlands endete.

Die Lehren von damals sind elementar und unverändert aktuell: Eintreten für Demokratie und Menschenrechte, Ächtung des Krieges durch die VN-Charta, Verpflichtung auf gemeinsame Friedenssicherung im Rahmen der Vereinten Nationen; das Friedensgebot des Grundgesetzes; deutsch-französische und deutsch-polnische Aussöhnung und die europäische Integration.

70 Jahre nach dem deutschen Angriffskrieg hat sich die Welt grundlegend verändert, wüten Kriege vor allem innerhalb von Staaten, verblassen die Erinnerung an das Menschenschlachten des 2. Weltkrieges. Mit dem Klimawandel, Ressourcenverknappung, zerfallender Staatlichkeit und Weiterverbreitung von Atomwaffen wachsen gigantische andere Konfliktursachen. Balkan, Tschetschenien, Ruanda, Kongo, Somalia, Sudan, Afghanistan und andere Krisenregionen sind Herausforderung und Prüfstein für eine multilaterale Friedenspolitik. Mit Militär und erst Recht mit Krieg lassen sich Konflikte nicht lösen. Gewalt kann mit militärischen Mitteln nur kurzfristig eingedämmt werden.

Die Bundesregierung betreibt hierzu eine Politik der Beschönigungen und Halbherzigkeit. Das zeigt sich besonders deutlich im Bereich der Abrüstung und in Krisenregionen wie Afghanistan, Sudan und Ost-Kongo. Kollektive Friedenspolitik, die wirksam sein soll, braucht jetzt einen neuen Schub, sie braucht zuerst Ehrlichkeit und Konsequenz. Seit 1998/1999 entstanden unter Rot-Grün in Deutschland und in der EU neue Fähigkeiten der zivilen Friedensförderung. Die müssen ausgebaut werden. Aktive Friedenspolitik braucht auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene mehr Fachleute, Fähigkeiten und Finanzen. Es gibt sie nicht zum Nulltarif.

 


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PM 0719-09 (Keine Entwarnung im Kampf gegen Rechtsextremismus

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0719
Datum: 31. August 2009

Keine Entwarnung im Kampf gegen Rechtsextremismus

Zu den Wahlergebnissen der rechtsextremen NPD bei den gestrigen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Rechtsextremismus ist und bleibt ein ernstes Problem in Deutschland. Wir brauchen noch mehr demokratischen Gegenwehr.
Die neonazistische Bewegung hat sich stabilisiert. In Sachsen kann die NPD auf eine nennenswerte Stammwählerschaft bauen. Damit gelang ihr zum zweiten Mal in Folge der Einzug in den sächsischen Landtag – für die NPD ein historisches Novum.
Auch die Entwicklung in Thüringen alarmiert: Dort verfehlten die Rechtsextremen zwar mit 4,3 Prozent den Sprung ins Parlament, bekamen aber 2,7 Prozent mehr Zustimmung als 2004. 

Aber der Kampf der demokratischen Kräfte in Sachsen zeigt auch Erfolge: Die NPD wird künftig weniger Geld aus der Staatskasse erhalten. Sie verlor Stimmen und erhielt eine deutliche Abfuhr. Aufklärung und die Entlarvung der menschenverachtenden Nazi-Propaganda haben mancherorts Früchte getragen. Jetzt ist es wichtig, dass die Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemitischen und diskriminierenden Einstellungen weitergeht – in Sachsen und bundesweit. 

Wir stehen seit vielen Jahren an der Seite der engagierten Anti-Nazi-Initiativen in unserem Land. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihnen bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Sie brauchen politischen Rückhalt in ihrem spezifischen Kampf gegen den Rechtsextremismus. Unerlässlich ist auch eine verlässliche und unbürokratische finanzielle Unterstützung. Jeder Euro für eine starke Demokratie ist gut angelegt.

 


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PM 0718/09 (Opfer des Paragraphen 175 StGB entschädigen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0718
Datum: 28. August 2009

Opfer des Paragraphen 175 StGB entschädigen

Zum 40. Jahrestag der Reform des Paragraphen 175 erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:

Die Opfer des Paragraphen 175 StGB müssen endlich rehabilitiert und entschädigt werden. Vor vierzig Jahren, am 1. September 1969, wurde in der Bundesrepublik Homosexualität zwischen erwachsenen Männern endlich entkriminalisiert. Bis dahin war das Nazi-Strafrecht gegen Homosexuelle unverändert in Kraft geblieben.

Durch über 50.000 Strafurteile gegen Homosexuelle hat die Bundesrepublik zehntausendfach die Menschenrechte eklatant verletzt. Dieses Unrecht muss aufgearbeitet, die Betroffenen müssen rehabilitiert und entschädigt werden. CDU/CSU, SPD und FDP haben das vor wenigen Monaten im Bundestag noch abgelehnt. Wir werden das Thema in der nächsten Wahlperiode erneut auf die Tagesordnung setzen.

In über 80 Staaten ist Homosexualität heute noch strafbar. Gerade angesichts seiner Geschichte hat Deutschland eine besondere Verantwortung, für die Menschenrechte von Schwulen und Lesben einzutreten. Die Bundesregierung muss sich viel stärker für die Entkriminalisierung von Homosexualität einsetzen. Leisetreterei darf es nicht geben.

 


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Samstag, 29. August 2009

BMU Pressedienst Nr. 281/09 -- Atommüll/Asse

Berlin, 29. August 2009

Atommüll/Asse
Mehr Plutonium in Asse als bislang angenommen
Ehemaliger Betreiber korrigiert Angaben

In der Schachtanlage Asse II lagert mit rund 28 Kilogramm offensichtlich mehr als dreimal so viel hochgiftiges Plutonium wie bislang angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Arbeitsgruppe um den ehemaligen Asse-Betreiber Helmholtz Zentrum München.

Bislang war immer von neun Kilogramm die Rede. Diese Mengenangabe wurde auch im Statusbericht des Niedersächsischen Umweltministeriums als „nachvollziehbar und plausibel" bewertet. Offensichtlich beruht diese Angabe aber auf einem Übertragungsfehler zwischen einer Abteilung des Forschungszentrums Karlsruhe und der damals zuständigen Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF).

„Es ist unglaublich, dass man sich bei einem so gefährlichen Stoff wie Plutonium einfach in der Mengenangabe irrt. Diese Korrektur zeigt einmal mehr, dass man sich nicht auf die Angaben zum Inventar in der Asse verlassen kann. Umso wichtiger ist es, dass das Bundesamt für Strahlenschutz als neue Betreiber das gesamte Inventar neu bewertet. Denn das ist natürlich von großer Bedeutung für das Stilllegungskonzept", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. „Ich hoffe sehr, dass gerade die CDU-Politiker in der Region, die mir in Bezug auf die Asse gelegentlich ‚unnötige Panikmache' vorwerfen, begreifen, dass das hier kein Spaß ist."


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Freitag, 28. August 2009

PM 0717-09 (Aigner blockiert Schutz des Roten Thun)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0717
Datum: 28. August 2009

Aigner blockiert Schutz des Roten Thun

Zur Blockade eines internationalen Handelsverbotes für den bedrohten Roten Thun durch Agrarministerin Aigner erklärt Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin:

Es kann doch nicht wahr sein, dass für Ministerin Aigner Zuständigkeitsfragen wichtiger sind als der Schutz des Roten Thun. Es ist unverantwortlich, darauf zu beharren, dass die Umweltminister den Roten Thun durch CITES nicht schützen dürfen, weil dies Aufgabe der Fischereiminister sei. Denn Frau Aigner muss wissen, dass die Fischereiminister eben diesen Schutz auf internationaler Ebene bisher immer verweigert haben.

Die Blockade des Schutzes des Roten Thuns zeigt: Die Fischereipolitik von Fischereiministerin Aigner (CSU) ist gnadenlos heuchlerisch. In Sonntagsreden verspricht die Ministerin, sich für eine bestandserhaltende Fischerei und den Schutz bedrohter Fischbestände einzusetzen. Wenn es konkret wird, will sie davon aber nichts mehr wissen. Derweil vertritt ihr Staatssekretär Lindemann im Fischereirat in Brüssel gnadenlos eine Fischereipolitik, die zur Überfischung führt.

 

 


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BMU Pressedienst Nr. 280/09 -- Atom - Reaktorsicherheit

Atom/Reaktorsicherheit
Gabriel: Seifenblasen aus Union und FDP
Geld macht alte Reaktoren nicht sicherer

Zu Berichten, wonach Union und FDP im Falle einer Laufzeitverlängerung für die älteren Atomkraftwerke einen Großteil der bei den Konzernen anfallenden Gewinne abschöpfen wollen, erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel:

„Die Ankündigungen von Union und FDP sind nichts als Seifenblasen. Sobald es konkret wird, legen sie sich quer. So akzeptieren sie nicht einmal meinen Vorschlag, die Atomwirtschaft durch eine Abgabe an der Sanierung der maroden Endlager Asse und Morsleben zu beteiligen.

Im übrigen macht Geld den Atommüll nicht kleiner und alte Reaktoren nicht sicherer. Union und FDP handeln nach der Devise: Tausche Geld gegen Gesundheit und Sicherheit."


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BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe August 2009

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice für August 2009. Den BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Themen der Ausgabe August 2009 sind u.a.:

Neues Internetportal zur Klimaschutzinitiative

BMU-Sonderpreis im Bundeswettbewerb "Entente Florale 2009" geht an Ökostation Prenzlau

Neue Bildungsangebote für Grundschulen zum Thema Abfallvermeidung, -entsorgung und Recycling

"Klimaschutz und Klimapolitik" für die Sekundarstufe auf Französisch verfügbar

Ihre
BMU-Newsletter-Redaktion


IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
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Referat Öffentlichkeitsarbeit
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Redaktion:
Achim Schreier (BMU)

Kontakt:
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 030 18 305-2222, Fax: 030 18 305 -2228

Realisation:
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PM 0716/09 (Schwarz-Rot als Reiseführer ungeeignet)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0716
Datum: 27. August 2009

Schwarz-Rot als Reiseführer ungeeignet

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine unsere Kleine Anfrage zur Umsetzung des Fahrgastrechtegesetzes, erklärt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin:

Das Fahrgastrechtegesetz zeigt immer mehr Schwächen. Wer mit Fahrrad und Bahn verreist, erhält überhaupt keine zusätzlichen Rechte.

Aigner zeigt, dass sie wenig Interesse an den Bahnkundinnen –und kunden hat. Die Verbraucherministerin stellt die Förderung der Schlichtungsstelle Mobilität einfach ein und unterlässt qualitätssichernde Maßnahmen für ein neues Vermittlerangebot. Die Rechtsposition der Verbraucherinnen und Verbraucher ist durch viele Ausnahmen weiterhin schwach.

Das neue Gesetz muss nachgebessert werden. Bei Verspätung muss ein Rechtsanspruch schon ab 30 Minuten einsetzen. Beim Fahrradtransport müssen faire Regeln her. Und auch Busfern- und Flugreisende brauchen eine Unterstützung zur Durchsetzung ihrer Rechte.

 


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Donnerstag, 27. August 2009

PM 0715-09 (Ratifizierung des Vertrags von Lissabon einen wichtigen Schritt weiter)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0715
Datum: 27. August 2009

Ratifizierung des Vertrags von Lissabon einen wichtigen Schritt weiter

Zu den Ergebnissen der Anhörung zur Umsetzung des Lissabon-Urteils erklären Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher, und Manuel Sarrazin MdB:

Anforderungen erfüllt. So bewerten die Sachverständigen die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Auch die beiden Prozessbevollmächtigten der Kläger stimmen diesem Urteil im Wesentlichen zu und sehen nur noch kleine Diskussionspunkte. Somit erscheinen die Erfolgsaussichten weiterer Klagen sogar aus Sicht der Sachverständigen von Gauweiler und der Linkspartei als sehr gering.

Nicht nur für den Vertrag von Lissabon, auch für uns waren die Beratungen erfolgreich. Vor allem mit der Aufnahme der Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesregierung in EU-Angelegenheiten (BBV) in das Zusammenarbeitsgesetz ist eine unserer Kernforderungen erfüllt: die BBV wird Gesetz. Auch unsere Forderungen nach Klärungen im Bereich des Notbremseverfahrens und bei den Schritten hin zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik haben wir kritisch diskutiert. Wir werden versuchen im Rahmen der abschließenden Ausschussberatungen unsere Auffassungen zur Information und Beteiligung des Bundestags an der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik durchzusetzen.

 


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PM 0714-09 (Kündigungsschutz erhalten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0714
Datum: 27. August 2009

Kündigungsschutz erhalten

Zu der erhobenen Forderung aus der Wirtschaft den Kündigungsschutz zu lockern, erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

Der Ruf nach der Lockerung des Kündigungsschutzes ist der ewige Reflex der Wirtschaftsverbände. Kaum stehen Wahlen an, kommt die Forderung auf den Tisch. Es gibt keinen einzigen seriösen Beleg für die Behauptung der Verbände, dass der Kündigungsschutz ein Beschäftigungshemmnis ist. Deshalb lehnen wir Änderungen beim Kündigungsschutz ab.

Der deutsche Arbeitsmarkt ist schon jetzt sehr flexibel und bietet den Unternehmen genügend Gestaltungsspielraum. Jeder Versuch, den Kündigungsschutz aufzuweichen und die Risiken auf die Beschäftigten abzuwälzen, muss gestoppt werden.

 


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PM 0713-09 (Lärmschutzpaket ist billige PR-Aktion)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0713
Datum: 27. August 2009

Lärmschutzpaket ist billige PR-Aktion

Zur heutigen Vorstellung des zweiten Nationalen Verkehrslärmschutzpaketes der Bundesregierung erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Pläne sind gut, handeln ist besser. Kurz vor der Wahl umfangreiche Aktivitäten beim Lärmschutz etwa bis zum Jahr 2013 zu versprechen, gar strengere Lärmschutzgrenzwerte – ist eine billige PR-Aktion. Denn das dafür notwendige Gesetz hätte längst vorgelegt werden können. Unverbindliche Ankündigungen helfen lärmbelasteten Anwohnerinnen und Anwohner gar nichts.

Schwerpunkt Schienenlärm: Seit geraumer Zeit tingeln Politiker der großen Koalition durch das Rheintal und versprechen die Überprüfung des so genannten Schienenbonus und die Lärmsanierung an belasteten Strecken. In Tiefensees Paket steht von der Abschaffung des Schienenbonus kein Wort. Zwar wurde mehr Geld in die Lärmsanierung gesteckt. Die Programme mit Schallschutzwänden und –fenstern kommen aber nicht schnell genug voran. Weitaus wichtiger ist aktiver Lärmschutz: Konsequent wäre es gewesen aus dem Konjunkturpaket II die erforderlichen 500 Millionen Euro für die Umrüstung der lauten  rund 136.000 Güterwaggons, die in Deutschland unterwegs sind zu finanzieren. Warum will Tiefensee mit der Einführung lärmabhängiger Trassenpreise bis 2013 warten? Längst sind diese Anreize in Europa üblich, auch die EU-Kommission empfiehlt deren Einführung schon seit langem.

Schwerpunkt Fluglärm: Die Koalition hat mehr als zwei Jahre gebraucht, um die Verordnungen zum Fluglärmgesetz fertig zu stellen. Und sie hat vor allem mit der Schallschutzverordnung das Schutzniveau deutlich abgeschwächt. Ambitionierter Lärmschutz sieht anders aus. Europa hat mit den Vorgaben zur Bekämpfung des Umgebungslärms, einen umfassenden strategischen Ansatz auf den Weg gebracht. Hier hätte man sich von Tiefensees Paket Informationen über die "hot spots" des Lärms gewünscht und vor allem gesetzliche Vorgaben des Bundes zur Ausgestaltung der Aktionspläne zur Lärmbekämpfung durch die Kommunen.

 


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PM 0712-09 (HRE: Schluss mit den Verharmlosungen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0712
Datum: 27. August 2009

HRE: Schluss mit den Verharmlosungen

Zum zusätzlichen Kapitalbedarf der Hypo Real Estate (HRE) erklärt Dr. Gerhard Schick, Obmann im Untersuchungsausschuss HRE:

Der Finanzminister sollte endlich aufhören, der Öffentlichkeit etwas vorzugaukeln.
Zehn Milliarden Euro Verlust hat die HRE nach heutigem Stand dem Steuerzahler gebracht: Über drei Milliarden Euro haben Bürgerinnen und Bürger schon bezahlt in Form von Kapitalerhöhungen, im Oktober kommen noch sieben Milliarden Euro hinzu, macht zehn Milliarden Euro. Dem gegenüber steht ein Unternehmenswert von Null Euro. Weitere Belastungen, insbesondere aus den Klagen der Aktionäre, sind da noch nicht berücksichtigt.

Noch bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss hat Finanzminister Steinbrück die Belastung für die Steuerzahler verharmlost: Aus den Garantien sei noch keine Zahlung fällig geworden. Klar, denn das wäre bei Insolvenz der Fall, die der Bund durch die Verstaatlichung verhindert. Der Bund erhalte ja einen Gegenwert für die Zahlungen, nämlich die Aktien des Unternehmens. Die Wahrheit ist: Dieser Gegenwert ist höchstens Null. Auch erziele der Bund Erlöse aus den Garantien für die HRE. Richtig ist: Diese Erlöse gehen zu Lasten der HRE, erhöhen ihre Verluste und sind damit für den Steuerzahler, dem diese Bank gehört, ein Nullsummenspiel.

 


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PM Korrektur: Wirkung Konjunkturpaket: Gemeinden brauchen Finanzreform statt Trostpflaster (Fehler in Überschrift)

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NR. 0711
Datum: 27. August 2009

Wirkung Konjunkturpaket: Gemeinden brauchen Finanzreform statt Trostpflaster

Anlässlich der Debatte über den Abfluss der Investitionshilfen für Kommunen und einer Verlängerung des Konjunkturpaketes erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin:

Mit der Debatte um die Wirkung und Fortsetzung der Konjunkturhilfen für die Kommunen befinden sich de Wahlkämpfer von Union, FDP und SPD auf dem falschen Dampfer. Jetzt muss Schluss mit dem Durchwurschteln mit Hilfe von wenig nachhaltigen Finanzhilfen sein. Die Hilfen für die Kommunen sind wichtig, aber greifen zu kurz. Was die Städte und Gemeinden nach der Wahl brauchen, ist eine umfassende Gemeindefinanzreform.

Spätestens in 2011 werden mit dem Auslaufen des Konjunkturpaketes die Investitionen in den Kommunendrastisch einbrechen. Dann werden steigende Sozialausgaben und Steuereinbrüche viele Kommunen zwingen, ihre Theater, Schwimmbäder und Bibliotheken zu schließen. Da die kommunalen Investitionen rund zwei Drittel der Staatsinvestitionen ausmachen, würde sich der beabsichtigte konjunkturelle Impuls ins Gegenteil verkehren. Um die Investitionen in den Kommunen stabil zu halten und die Konjunktur nachhaltig zu stabilisieren brauchen die Städte und Gemeinden eine umfassende Gemeindefinanzreform, die eine verlässliche und aufgabengerechte Finanzausstattung sicherstellt.

 


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PM 0711-09 (Wirkung Konjunkturpaket: Gemeinden brauchen Finanzreform statt Trotzpflaster)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0711
Datum: 27. August 2009

Wirkung Konjunkturpaket: Gemeinden brauchen Finanzreform statt Trotzpflaster

Anlässlich der Debatte über den Abfluss der Investitionshilfen für Kommunen und einer Verlängerung des Konjunkturpaketes erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin:

Mit der Debatte um die Wirkung und Fortsetzung der Konjunkturhilfen für die Kommunen befinden sich de Wahlkämpfer von Union, FDP und SPD auf dem falschen Dampfer. Jetzt muss Schluss mit dem Durchwurschteln mit Hilfe von wenig nachhaltigen Finanzhilfen sein. Die Hilfen für die Kommunen sind wichtig, aber greifen zu kurz. Was die Städte und Gemeinden nach der Wahl brauchen, ist eine umfassende Gemeindefinanzreform.

Spätestens in 2011 werden mit dem Auslaufen des Konjunkturpaketes die Investitionen in den Kommunendrastisch einbrechen. Dann werden steigende Sozialausgaben und Steuereinbrüche viele Kommunen zwingen, ihre Theater, Schwimmbäder und Bibliotheken zu schließen. Da die kommunalen Investitionen rund zwei Drittel der Staatsinvestitionen ausmachen, würde sich der beabsichtigte konjunkturelle Impuls ins Gegenteil verkehren. Um die Investitionen in den Kommunen stabil zu halten und die Konjunktur nachhaltig zu stabilisieren brauchen die Städte und Gemeinden eine umfassende Gemeindefinanzreform, die eine verlässliche und aufgabengerechte Finanzausstattung sicherstellt.

 


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BMU Pressedienst Nr. 278/09 -- Atomenergie - International

Atomenergie/International
Studie zeigt: Atomenergie ist international auf dem Rückzug --
Gabriel: Die Renaissance der Kernenergie findet nicht statt

Der Anteil der Atomenergie am Energieverbrauch ist weltweit nahezu unbedeutend und nimmt seit mehreren Jahren weiter ab. Die vielfach proklamierten Atom-Ausbauprogramme scheitern an den wirtschaftlichen und technischen Realitäten. Das belegt der heute vom Bundesumweltministerium veröffentlichte „Welt-Statusbericht Atomindustrie 2009". Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: „Die von den Propagandisten der Atomenergie immer wieder behauptete Renaissance der Atomenergie findet nicht statt, es gibt allenfalls eine Renaissance der Ankündigungen. Die Untersuchung zeigt: weltweit gehen mehr alte Atomkraftwerke vom Netz als neue in Betrieb genommen werden. Verfügbare Ressourcen, Ingenieurleistungen und Kapital reichen nicht einmal aus, den Abwärtstrend aufzuhalten, geschweige denn, die Zahl der Reaktoren zu vergrößern. Alles spricht dafür, aus dieser Technologie auszusteigen und gleichzeitig die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz auszubauen, denn das hat Zukunft."

In der Studie tragen die Autoren unter der Projektleitung von Mycle Schneider, Paris, die wesentlichen quantitativen und qualitativen Fakten hinsichtlich der heute weltweit betriebenen, in Bau und in Planung befindlichen Atomkraftwerke zusammen und beurteilen die Wirtschaftlichkeit früherer und heutiger Atomkraftwerke.

Bei Redaktionsschluss am 1. August 2009 gab es weltweit 435 betriebene Reaktoren, das sind neun weniger als 2002. Atomkraft macht lediglich ungefähr 5,5 Prozent der weltweit verbrauchten kommerziellen Primärenergie und nur etwa 2 Prozent der weltweit genutzten Endenergie aus – der Trend weist seit mehreren Jahren kontinuierlich nach unten.

Die Internationale Atomenergie-Organisation listet 52 Reaktoren als "in Bau" befindlich auf. Dreizehn dieser Baustellen werden dort bereits seit über 20 Jahren geführt. Mindestens die Hälfte (26) aller Projekte verzeichnet zumeist erhebliche Verzögerungen. Zum Vergleich: auf der Höhe der Expansionsphase der Atomindustrie im Jahr 1979 waren 233 Reaktoren gleichzeitig im Bau. Auf dem Territorium der 27 heutigen EU-Mitgliedsstaaten wurden im Jahre 1989 noch 177 Atomreaktoren betrieben, im August 2009 waren es noch 144 Reaktoren.

Die Autoren der Studie stellen außerdem fest, dass die Anzahl der Atomkraftwerke in den nächsten Jahrzehnten weltweit abnehmen wird. Die Gesamtleistung der Atomkraftwerke wird zwischen 2015 und 2025 gegenüber der heutigen Leistung voraussichtlich sinken.

Auch potentielle Newcomer im Kreis der Atomenergiestaaten werden den Abwärtstrend der Atomenergie nicht umkehren können. Diese Staaten werden in absehbarer Zeit voraussichtlich nicht die erforderlichen technischen, politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für ein ziviles Atomprogramm schaffen können. In den meisten dieser Staaten fehlt außerdem ein Stromnetz, das die Produktion eines größeren Reaktors überhaupt aufnehmen und verteilen könnte.

Darüber hinaus befürchten die Autoren in praktisch allen Staaten einen erheblichen Mangel an qualifiziertem Fachpersonal. Selbst in Frankreich, dem Land mit der wohl größten atomtechnischen Kompetenzbasis, besteht ein besorgniserregendes Defizit. Dort stehen gegenwärtig ganze 300 Absolventen atomtechnischer Studiengänge einem Bedarf von 1200-1500 gegenüber.

Neben dem Personal reichen auch die Industriekapazitäten nicht aus. Nur ein einziges Unternehmen auf der Welt, Japan Steel Works, kann zum Beispiel die Stahlgussteile für Reaktordruckbehälter des Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) herstellen.

Die aktuellen und geplanten Bauvorhaben der Atomindustrie werden immer teurer. Der sogenannte EPR (European Pressurized Water Reactor) zum Beispiel, der als Flagschiff des weltgrößten Reaktorherstellers AREVA NP derzeit in Olkiluoto in Finnland gebaut wird, liegt derzeit mindestens 55 Prozent über dem Kostenplan.

Die Studie „Welt-Statusbericht Atomindustrie 2009 unter besonderer Berücksichtigung wirtschaftlicher Fragen" kann vom Internet unter www.bmu.de abgeladen werden. Sie ist in Deutsch und Englisch verfügbar.


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BMU Pressedienst Nr. 277/09 -- Energie - Stromnetze

Energie/Stromnetze
Machnig: Netzgesellschaft mit Bundesbeteiligung wirtschaftlich und klimapolitisch sinnvoll

Die Zusammenführung der vier Übertragungsnetze in eine bundesweite Netzgesellschaft ist volkswirtschaftlich und aus Gründen des Klimaschutzes zu befürworten. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, das das Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben hat. Die Gutachter belegen, dass die Gründung einer deutschen Netzgesellschaft das Ziel erreichen kann, eine effiziente, bundesweit einheitliche Netzstruktur zu schaffen.

„Für die Integration von Strom aus erneuerbaren Energien und aus effizienten, neuen Kraftwerken brauchen wir eine moderne und starke Infrastruktur. Es bestehen Zweifel, ob die Unternehmen genug in die Modernisierung und den Ausbau der Netze investieren. Der Staat muss sich mit 25, 1 Prozent beteiligen, damit er die Entscheidung über notwendige Investitionen in die Netze beeinflussen kann", erklärte dazu der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig.

Das deutsche Stromübertragungsnetz gehört den vier großen Stromerzeugungsunternehmen. Jedes Unternehmen betreibt sein eigenes Netzgeschäft, allerdings wollen einige Netzbetreiber ihr Netz verkaufen. Durch die Zusammenführung der Übertragungsnetze in eine bundesweite Netzgesellschaft können überflüssige Kosten in erheblicher Höhe, die beim getrennten Netzbetrieb anfallen, vermieden werden.

Die Gutachter sprechen sich für die Gründung einer deutschen Netzgesellschaft als Aktiengesellschaft mit einer Beteiligung des Bundes von 25, 1 Prozent aus. Zusammen mit einer entsprechend ausgestalteten Satzung könne der Einfluss des Staates auf wesentliche Maßnahmen gewährleistet werden. Die Gutachter identifizieren Hemmnisse im Energiewirtschaftsrecht, die Investitionen in den Netzausbau und in eine Netzgesellschaft entgegenstehen und schlagen Änderungen vor. Machnig: „Der Staat muss zukünftig als Miteigentümer dafür sorgen, dass bedarfsgerechte und moderne Stromnetze aufgebaut werden. Denn eine leistungsfähige Energieinfrastruktur ist die Lebensader des Wirtschaftsstandorts Deutschland."

Hinweis: Das Gutachten kann von www.bmu.de/44833 abgeladen werden.


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PM 0710/09 (Klare Erwartungen an Netanjahu äußern)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0710
Datum: 27. August 2009

Klare Erwartungen an Netanjahu äußern

Zum Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

An die rechtsgerichtete israelische Regierung unter Premierminister Netanjahu müssen auch in Deutschland von der Bundeskanzlerin klare Erwartungen geäußert werden: Dazu zählen vor allem ein Siedlungsstopp und die Aufhebung der Gaza-Blockade.

Netanjahu weigert sich weiterhin, den Ausbau von Siedlungen zu stoppen. Sein Begriff des "natürlichen Wachstums" ist eine Mogelpackung. In Ostjerusalem und Westbank gehen Siedlungstätigkeiten ungebremst weiter, wie der jüngste Halbjahresbericht der israelischen Organisation "Peace Now" gezeigt hat.

Es reicht nicht, wenn Bundeskanzlerin Merkel Netanjahu zur Wiederaufnahme von Verhandlungen auffordert. Denn die Bedingungen, die Netanjahu derzeit für eine Wiederaufnahme stellt, sind inakzeptabel: Er will bereits im Vorfeld eine Teilung Jerusalems ausschließen und bestreitet grundsätzlich das palästinensische Rückkehrrecht. Deutschland und die EU müssen Netanjahu klar machen, dass dies Fragen sind, die in den Endstatusverhandlungen entschieden werden müssen.

Bundesregierung und EU müssen die anhaltenden Bemühungen der USA nachdrücklich unterstützen, eine Beilegung des Konflikts durch stärkere internationale Vermittlung und Einbindung der arabischen Staaten zu erreichen.

 


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PM 0709/09 (Altersarmut durch Garantierente vermeiden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0709
Datum: 27. August 2009

Altersarmut durch Garantierente vermeiden

Zu der Forderung der VdK-Vorsitzenden Ulrike Mascher, das Rentenrecht angesichts steigender Ausgaben für Sozialhilfe und für die Grundsicherung im Alter zu ändern, erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, rentenpolitischer Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin:

Wir bekräftigen die Forderung der Vorsitzenden des VDK, Ulrike Mascher, das Rentenrecht der wachsenden Altersarmut entsprechend weiterzuentwickeln. Wir brauchen eine armutsfeste Garantierente. Menschen, die arbeiten und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, brauchen einen Rentenanspruch, der nach 33 Jahren deutlich über der Grundsicherung liegt. Das ist das Modell der grünen Garantierente.

Die große Koalition hat das Thema vier Jahre unter den Tisch gekehrt. Nach den Wahlen müssen endlich Konsequenzen aus der steigenden Zahl von Grundsicherungen im Alter gezogen werden. Alleine im vergangenen Jahr stiegen die Ausgaben für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um sechs Prozent.

 


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PM 0708/09 (Gerichtsbeschluss: Mit Genmais verunreinigte Felder endlich offenlegen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0708
Datum: 27. August 2009

Gerichtsbeschluss: Mit Genmais verunreinigte Felder endlich offenlegen

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zur Offenlegung von Rapsfeldern in Niedersachsen, die mit illegalem Gen-Raps verunreinigt waren, erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat Konsequenzen für alle Bundesländer in denen mit Gentech-Organismen verunreinigtes Saatgut ausgebracht wurde. Bioland und Greenpeace hatten erfolgreich die CDU/FDP-Regierung in Niedersachsen auf die Veröffentlichung aller davon betroffenen Standorte des Landes verklagt. Die Blockadeversuche einiger Landesregierungen, wie die von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, sind damit gescheitert. Zum Schutz ihrer Erzeugnisse vor Kontamination haben Landwirte und Imker ein Recht zu erfahren, ob und wo genau Genpflanzen – auch versehentlich - ausgesät wurden.

Das Urteil bestätigt unsere Kritik an einigen Landesregierungen, die die bestehenden Schutzgesetze missachten. Die SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz hatte rechtswidrig den Aufwuchs von kontaminiertem Saatgut gestattet und verunreinigte Flächen geheim gehalten. Daher haben wir Strafanzeige gegen die zuständige Umweltministerin Conrad gestellt.

Wir fordern die betroffenen Landesregierungen auf:

- das Umpflügen der betroffenen Flächen anzuweisen und die genauen Standorte der betroffenen Felder im Standortregister offenzulegen.
- die betreffenden Schutzgesetze einzuhalten und illegalen Genpflanzen-Aufwuchs zu unterbinden.


Die Bundesregierung ist gefordert, endlich die Landesregierungen in die Pflicht zu nehmen und für die bundesweite Umsetzung der Gesetze Sorge zu tragen.

 


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PM 0707-09 (Tiefensee muss Monstertrucks in Mecklenburg-Vorpommern stoppen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0707
Datum: 27. August 2009

Tiefensee muss Monstertrucks in Mecklenburg-Vorpommern stoppen

Zur Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Genehmigung von Monstertrucks im grenzüberschreitenden Verkehr erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass in Mecklenburg-Vorpommern überlange und überschwere Lkw mit Ausnahmegenehmigung nach Schweden verschifft werden. Dies verstößt klar gegen das EU-Recht.

Statt Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern zu stoppen, erklärt das Bundesverkehrsministerium lediglich, es habe "die Verkehrsministerien der Länder wiederholt mündlich und schriftlich im Rahmen von Arbeitsgruppen und Gremien der Verkehrsministerkonferenz darauf hingewiesen", dass es "insbesondere aus rechtlichen und verkehrswirtschaftlichen Gründen" gegen den Einsatz dieser Fahrzeuge sei.

Das ist zu wenig, Herr Tiefensee. Stoppen Sie die Monstertrucks in Mecklenburg-Vorpommmern.


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Mittwoch, 26. August 2009

BMU Terminvorschau für die 36. Kalenderwoche

Vorschau auf Pressetermine des Bundesumweltministeriums in der 36. KW
(31. August bis 06. September 2009)


Änderungen vorbehalten

Dienstag, 01. September

Berlin

10:00 Uhr

Parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller bei Pressekonferenz zum Auftakt der Türkischen Heizspiegelkampagne

Ort: Türkisches Haus; An der Urania 15; 10787 Berlin


Salzgitter

14:00 Uhr

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel übergibt Fördermittelbescheid an die Salzgitter AG

Ort: Salzgitter AG; Eisenhüttenstadtstraße 99; 38239 Salzgitter


Mittwoch, 02. September

Chicago / Washington USA

Staatssekretär Matthias Machnig bei einer Veranstaltung zum Thema „Erneuerbare Energien und Energieeffizienz" in Chicago mit anschließenden politischen Gesprächen in Washington (bis zum 05.09.2009)

Ort: Chicago und Washington, USA


Berlin

12:00 Uhr

Bundespressekonferenz mit Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel, EU-Umweltkommissar Stavros Dimas, Achim Steiner, Chef des UN-Umweltprogramms und Pavan Sukhdev, Leiter des UN-TEEB-Sekretariats

Thema: Vorstellung des Berichts „The Economics of Ecosystems and Biodiversity" (TEEB)

Ort: Haus der Bundespressekonferenz (großer Saal), Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin

Hinweis: Zutritt nur für Mitglieder der Bundespressekonferenz und des Vereins der Auslandspresse. Ausnahmen sind möglich. Anfragen mit Name, Redaktion und PK-Termin bitte an Fax: 030/22 07 99-22


Hoyersburg; Salzwedel

12:30 Uhr

Parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller besucht das Grüne Band bei Hoyersburg und das Renaturierungsprojekt „Alte Dumme"

Ort: 29410 Hoyersburg und Dumme bei 29468 Bergen


Kunrau

14:45 Uhr

Parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller stellt das Projekt „Natur-Erfahrungszentrum Drömling" vor

Ort: Ökoschule Kunrau; Schloß Kunrau; Am Park 2; 38486 Kunrau


Schwedt/ Oder

15:30 Uhr

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hält Rede bei Veranstaltung zum Thema „Erneuerbare Energien als Jobmotor und Chance für die Regionen"

Ort: Nationalparkhaus Criewen; Park 2; 16303 Schwedt/Oder


Donnerstag, 03. September

Remlingen

08:00 Uhr

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel besucht die Schachtanlage Asse II, anschließend Pressegespräch

Ort: Am Walde 1; 38139 Remlingen


Iserlohn

14:00 Uhr

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hält eine Rede auf dem BiTS Campus Symposium „Future Needs Competence – Green Business Conference 2009"

Ort: Campus der Hochschule; Reiterweg 26a; 58636 Iserlohn


Samstag, 05. September

Schwerte

16:30 Uhr

Parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller bei der Veranstaltung „Klimagerechtigkeit: Chancen und Bedrohung für indigene Selbstbestimmung – Sind indigene Völker Objekte oder Akteure der internationalen Klimaschutzpolitik?"

Ort: Evangelische Tagesstätte Haus Villigst; Iserlohner Straße 25; 58239 Schwerte


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Newsletter Energie und Klima, 4/2009

Newsletter Energie und Klima, 4/2009


** Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde, **

bei der Wiederinbetriebnahme des AKWs Krümmel Anfang Juli hat der Betreiber Vattenfall die Atomaufsicht gezielt hinters Licht geführt. Das bestätigte sich in der Sondersitzung des Bundestag-Umweltausschusses, die auf grüne Initiative hin am 26. August stattfand.

Für uns steht fest: Krümmel ist nur die Spitze des Eisbergs. Deutsche Atomkraftwerke sind veraltet. Deshalb müssen die deutschen Risiko-Reaktoren sofort vom Netz! Bereits in der Sitzung des Bundestages, ebenfalls am 26. August, hat die grüne Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag gestellt. Doch er scheiterte an einer ganz großen Koalition von Union, SPD und FDP.

Lesen Sie mehr zum Thema:

 
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Risiko-Reaktoren abschalten!

Deutsche Atomkraftwerke sind veraltet. Oft genug sind wir nur knapp ernsten Störfällen entgangen. Wir fordern, die ältesten sieben AKW und den Pannenreaktor in Krümmel schnellstmöglich stillzulegen. Unser entsprechender Antrag wurde am 26.8.2009 im Bundestag von Union, SPD und FDP abgelehnt.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dok/299/299331.html


* Studie belegt eklatante Mängel im AKW Krümmel
http://www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dok/299/299748.html
* Antrag Risiko-Reaktoren abschalten
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/298/298142.html

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Krümmel endlich stilllegen

Beim Betrieb des AKW Krümmels hat Vattenfall Wirtschaftlichkeit über die Sicherheit gestellt. Dieses Ergebnis einer Studie im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion wurde bei der Beratung im Umweltausschuss am 26.8.2009 voll bestätigt. Das Pannen-AKW muss endlich stillgelegt und Vattenfall die Betriebsgenehmigung entzogen werden.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dok/299/299748.html


* Krümmel-Studie
http://www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dokbin/300/300204.pdf
* Anfrage Sicherheitsrisiken der Atomenergie
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/295/295556.html

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Gorleben wird scheitern!

Im Jahr 2015 laufen die Grundstücksverträge zur Erkundung in Gorleben aus. Verlängern wird kaum einer der Grundstücksbesitzer. Mit ihrem sturen Festhalten an Gorleben stecken die Atomfreunde in der Regierung in der Sackgasse. Grüne fordert raschen Neuanfang mit einem ergebnisoffenen Suchverfahren.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dok/299/299791.html
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Grüne Studie belegt Abzocke bei Gaspreisen

Auf kaum einem anderen Gebiet werden Verbraucherinnen und Verbraucher von der Bundesregierung so allein gelassen wie auf dem Strom- und Gasmarkt. Die Folge: überhöhte Preise, intransparente Tarife und Preismanipulationen der Versorger.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/energie/dok/300/300165.html
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Bundesregierung verschläft Solarzukunft

Medienberichte über die Krise der Solarunternehmen reißen nicht ab. Inzwischen werden sogar Forderungen nach zusätzlichen Subventionen laut. Eines ist klar: Die Bundesregierung muss viel mehr in die Solarforschung investieren.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/energie/dok/299/299532.html
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Fortsetzung des Klimaschutz-Mikados

Wer sich bewegt verliert. Das scheint das Motto der Klimadiplomaten zu sein, die von Konferenz zu Konferenz reisen. Für den Klimaschutz erreicht, haben sie bislang nix. Keine guten Vorzeichen für die entscheidende Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember, auf der dringend ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll auf den Weg gebracht werden muss.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/klimaschutz/dok/298/298418.html


* Die Uhr läuft ab
http://www.gruene-bundestag.de/cms/klimaschutz/dok/288/288900.html


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Veranstaltungstipps Oktober bis November 2009

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.

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Veranstaltungstipps Oktober/November

Im Fokus:

Solar Summits Freiburg

"Solares Bauen" ist das zentrale Thema des internationalen Kongresses. Vertreter aus Forschung und Industrie stellen aktuelle Entwicklungen aus der  Solarforschung und innovative Gebäudekonzepte vor. Zu den Themenschwerpunkten zählen Null-Energie-Häuser, die Gebäudeintegration von Photovoltaik und von Solarthermie sowie multifunktionale Gebäudefassaden. Diskutiert werden Komplett-Entwürfe für Gebäude sowie realisierte Bauprojekte.

Neben zahlreichen interessanten Vorträgen und Diskussionsrunden bietet der Kongress auch in diesem Jahr ein breitgefächertes Rahmenprogramm mit Fachposterausstellungen und Führungen.

Internationale Fachmesse, Tagung/Konferenz
14.10.-16.10.2009 in Freiburg
Veranstalter: Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE
www.solar-summits.com


Weitere Veranstaltungen:

Städtebau und Energie
Tagungen und Konferenzen
26.11.-27.11.2009 in Berlin
Veranstalter: Institut für Städtebau Berlin
www.staedtebau-berlin.de

Statusseminar COORETEC Arbeitsgruppe 2
Seminar
06.10.-07.10.2009 im E.On-Kraftwerk Staudinger, Großkrotzenburg
www.cooretec.de

Niedrig-Exergie-Systeme
Symposium, Veranstaltung des EnOB-Forschungsakzents LowEx
28.10.-29.10.2009 in Kassel
Veranstalter: Fraunhofer-Institut für Bauphysik
www.symposium.lowex.info

Forschen für globale Märkte erneuerbarer Energien
Jahrestagung
24.11.-25.11.2009 in Berlin
Veranstalter: ForschungsVerbund Erneuerbare Energien
www.fvee.de

Luftdichtheit von Gebäuden und Lüftungssystemen
Internationales Symposium BUILDAIR
1.10.-2.10.2009 in Berlin
Veranstalter: Fraunhofer-Institut für Bauphysik
www.buildair.de

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PM 0706-09 (Verbraucherportale ersetzen keine Rechte für Internet-Surfer)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0706
Datum: 26. August 2009

Verbraucherportale ersetzen keine Rechte für Internet-Surfer

Anlässlich der Freischaltung der Internetportale "Verbraucher sicher online" und "Surfer haben Rechte" erklärt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin:

Wie viele Portale will das Bundesverbraucherministerium eigentlich noch frei schalten? Ministerin Aigner macht Verbraucherschutz zur Surfer-Wissenschaft mit Diplom. Information ist wichtig, kann aber politisches Handeln nicht ersetzen. Und da gibt es viel zu tun:

- Lockangebote und Abzocke im Internet überfordern die Konsumentinnen und Konsumenten. Hier fehlen gesetzliche Schutzregeln.

- Die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer in sozialen Netzwerken ist unsicher. Hier fehlen verbindliche Standards zur Veröffentlichung, Nutzung und Löschen der Profile.

- Kundendaten werden von unseriösen Geschäftemachern ausspioniert. Hier fehlt ein zeitgemäßes Bundesdatenschutzgesetz mit Einwilligungsprinzip, besserer Kontrolle und einem Verbandsklagerecht.


 


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PM 0705/09 (Grüne begrüßen Zypries-Forderung nach Lobbyistenregister)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0705
Datum: 26. August 2009

Grüne begrüßen Zypries-Forderung nach Lobbyistenregister

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer erklärt:

Wir begrüßen die Forderung der Bundesjustizministerin nach einem Lobbyistenregister.

Ein solches ist überfällig: Lobbyistentätigkeit im politischen Bereich muss für die Öffentlichkeit transparent sein. Sie muss nach klar definierten Regeln erfolgen. Durch die Herstellung größtmöglicher Transparenz werden unlautere Einflüsse neutralisiert, jeglicher böse Schein wird von vornherein vermieden.

Der Vorschlag der grünen Bundestagsfraktion für ein umfassendes Register liegt auf dem Tisch, BT-Drs. 16/13174:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/131/1613174.pdf .

Wir empfehlen der SPD die Zustimmung hierzu im Geschäftsordnungsausschuss.

 


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Dienstag, 25. August 2009

BMU Pressedienst Nr. 276/09 -- Erneuerbare Energien

Erneuerbare Energien
Tangeln zeigt, wie es geht --
Ein Dorf in Sachsen-Anhalt stellt auf Biowärme um

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat heute im Rahmen seiner Klimaschutzreise unter dem Motto „Arbeit - Umwelt – Innovation" die Biogasanlage Tangeln in der Altmark (Sachsen-Anhalt) besucht. Gabriel, der von dem Bundestagsabgeordneten Marko Mühlstein begleitet wurde, nahm dort ein Netz zur Versorgung der Haushalte mit Bio-Wärme in Betrieb. Dabei hob er das Engagement der Tangelner und der örtlichen Biowärmegenossenschaft hervor. „Tangeln zeigt beispielhaft, wie sich eine Gemeinde durch eine innovative Lösung bei der energetischen Nutzung von Biomasse von Heizöl und Erdgas unabhängig machen kann", sagte Gabriel.

Die Biogasanlage erzeugt seit Ende 2007 aus Gülle und nachwachsenden Rohstoffen Strom und Wärme. Während der in der Anlage erzeugte Strom vollständig in das Stromnetz eingespeist wird, konnte die bei der Stromerzeugung anfallende Wärme bisher nur zu etwa einem Drittel in der örtlichen Agrargenossenschaft genutzt werden. Damit wollten sich die Tangelner jedoch nicht abfinden und gründeten Ende 2008 die Biowärmeversorgung Tangeln e.G. Ziel der Genossenschaft ist es, mit der Wärme aus der Biogasanlage den Ort zu beheizen.

Dazu wurde die Biogasanlage erweitert und ein neues Biogas-Blockheizkraftwerk errichtet. Über ein Wärmenetz mit Hausübergabe-Stationen kann Tangeln nun mit Biowärme versorgt werden. „Das ist gut für den Klimaschutz und senkt gleichzeitig die Energiekosten", so Gabriel. Der Bau des Wärmenetzes wird aus Mitteln des Marktanreizprogramms des Bundesumwelt­ministeriums gefördert.


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PM 0704-09 (Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe mit Todesfolge)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0704
Datum: 25. August 2009

Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe mit Todesfolge

Zum Tod von 73 Bootsflüchtlingen vor der italienischen Küste erklärt Manuel Sarrazin MdB:

Das erneute Flüchtlingsdrama vor der italienischen Insel Lampedusa ist eine Schande für  Europa. Wer Flüchtlingshilfe kriminalisiert, nimmt den Tod der Hilfe suchenden Menschen in Kauf.

Fast drei Wochen trieben 78 Flüchtlinge in einem Zwölf-Meter-Schlauchboot im Mittelmeer umher, nur fünf von ihnen überlebten völlig ausgehungert und erschöpft. Bis zu zehn Schiffe haben nach Berichten der Überlebenden das sich in Seenot befindende Schiff passiert, keines habe jedoch angehalten und die Flüchtlinge gerettet. Ein Grund dafür ist auch, dass sich Kapitäne strafbar machen, wenn sie Flüchtlinge an Bord nehmen. Gerade erst hat die italienische Regierung ihre Gesetze zur so genannten illegalen Einwanderung verschärft. Gleichzeitig unterschrieb Italien eine Abmachung mit Libyen, die es ermöglicht, Flüchtlinge auf hoher See an libysche Sicherheitskräfte zu übergeben, ohne zu prüfen, ob sie das Recht auf ein Asylverfahren haben.

Die italienische Regierung handelt nicht nur verantwortungslos, sie verstößt auch gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Während der italienische Innenminister Maroni und Ministerpräsident Berlusconi die Humanität in Europa demontieren, schaut  der deutsche Innenminister Schäuble tatenlos zu.

Wir brauchen eine europäische Flüchtlingspolitik, die endlich den Schutz der Flüchtlinge zur Priorität macht. Genfer Flüchtlingskonvention und Europäische Menschenrechtskonvention müssen ausnahmslos gelten. Der dramatische Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer geht alle Mitgliedsstaaten der EU an, sie müssen endlich für eine koordinierte Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen sorgen und die vielen Rechtslücken schließen. Doch stattdessen verhindern die europäischen Innenministerinnen und -minister immer noch gemeinsame Regelungen zum Umgang mit Bootsflüchtlingen.

 


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PM 0703-09 (Aktionsprogramm Schulobst statt Wahlkampfgerede)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0703
Datum: 25. August 2009

Aktionsprogramm Schulobst statt Wahlkampfgerede

Zu den Warnungen von Peter Bleser (CDU) vor einem Scheitern des Schulobstgesetzes erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:

Die Appelle von Peter Bleser an die Länder zur Rettung des Schulobstprogramms sind reine Heuchelei angesichts der rigorosen Ablehnung zur Finanzierung diese Programms durch den gleichen Peter Bleser im Bundestag. Statt die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen, müssen Bund und Länder endlich ein gemeinsames Aktionsprogramm für gesunde Kinderernährung unter Einbeziehung der Finanzen der EU-Programme für Schulobst, -milch und Armenspeisung entwickeln und dafür einen Finanzierungsplan vorlegen. In unserem Entschließungsantrag zum Schulobstprogramm vom 17.06.2009 fordern wir zudem die verbindliche Einführung und Kontrolle von Standards für eine gute Verpflegung von Kindergarten- und Schulkindern.

Was beim Konjunkturpaket geht, muss auch endlich bei einer gesunden Ernährung unserer Kinder möglich sein. Schwarz-gelbe Steuersenkungsversprechen in Milliardenhöhe passen nicht zusammen mit dem Geiz, gerademal 12,5 Millionen Euro für eine gesündere Ernährung unserer Kinder zu verweigern.

Fettleibigkeit und ernährungsbedingte Fälle von Diabetes verzeichnen bei Kindern zweistellige Wachstumsraten und verursachen bereits heute Milliarden an Behandlungskosten. Ein Aktionsprogramm für gesunde Kinderernährung schafft zudem einen dringend benötigten zusätzlichen Absatzmarkt für Qualitätsprodukte der deutschen Landwirtschaft.

 


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BMU Pressedienst Nr. 275/09 -- Atom - Endlager

Atom/Endlager
Gabriel: Endlagerkonzept der Union gescheitert
Akten belegen politische Entscheidung für Gorleben

Nach den jetzt bekannt gewordenen Details über politische Einflußnahmen bei der Auswahl des Standorts Gorleben sieht Bundesumweltminister Sigmar Gabriel das Endlagerkonzept der Unionsparteien als endgültig gescheitert an. „Die schwarz-gelbe Regierung Kohl hat sich bei ihrer Entscheidung für Gorleben als Atom-Endlager über massive fachliche Bedenken hinweggesetzt", sagte Gabriel. „Die Akten belegen, dass die Experten in der zuständigen Fachbehörde schon 1983 auf hohe Risiken in Gorleben hingewiesen und die Erkundung anderer Standorte empfohlen haben. Dass Union und FDP sich auch heute noch einem solchen international längst üblichen Standortvergleich verweigern, ist verantwortungslos."

Gabriel: „Die Entscheidung für Gorleben war von Anfang an weniger fachlich, sondern vielmehr politisch motiviert. Die Regierung Kohl ließ 1983 Gorleben-kritische Gutachten umschreiben und ignorierte die Forderung ihrer eigenen Fachleute, Standortalternativen zu untersuchen. Die schwarz-gelbe Koalition war auch dafür verantwortlich, dass in den Jahren 1989 bis 1996 Verträge mit den Grundstückeigentümern in Gorleben abgeschlossen wurden, die bis 2015 befristet sind. Deshalb könnte Gorleben, wenn überhaupt, nur nach langwierigen Enteignungsverfahren genutzt werden.

Für Schwarz-Gelb ist die Geschichte von Gorleben eine unrühmliche Aneinanderreihung von Versagen, Vertuschen und Verschweigen. Dennoch verweigern sich Union und FDP dem von mir schon vor drei Jahren vorgeschlagenen Auswahlverfahren, das auch den Standort Gorleben mit einbezogen hätte. Wer bei einem Endlager, das für eine Million Jahre lang sicher sein muss, so kurzsichtig handelt, hat sich aus der seriösen Debatte verabschiedet", so Sigmar Gabriel.


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PM 0702/09 (Karlsruhe stärkt Regenbogenfamilien)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0702
Datum: 25. August 2009

Karlsruhe stärkt Regenbogenfamilien

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stiefkindadoption erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stiefkindadoption stärkt die gesellschaftliche Stellung lesbischer und schwuler Elternpaare. Sie setzt ein klares Signal gegen jede Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Familien.

Das vorlegende Amtsgericht Schweinfurt hatte unter anderem vorgebracht, dass Eltern im Sinne des Grundgesetzes nur verschiedengeschlechtliche Personen sein könnten. Dieser Auffassung erteilt Karlsruhe eine klare Absage. Das Verfassungsgericht betont die Gleichrangigkeit der rechtlichen und sozial-familiären Elternschaft gegenüber der leiblichen Elternschaft.

Wir fordern, Eingetragenen Lebenspartnerschaften nun auch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht zu ermöglichen. Das wollen wir in der nächsten Wahlperiode durchsetzen. Ein pauschaler Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare vom gemeinschaftlichen Adoptionsrecht ist diskriminierend. Wie bei allen Paaren, die sich um eine Adoption bemühen, sollte auch bei ihnen vorurteilsfrei die Eignung geprüft werden.

Erst vor wenigen Wochen hatte die bayerische Staatsregierung ihre Normenkontrollklage gegen die von Rot-Grün als ersten Schritt eingeführte Stiefkindadoption zurückgezogen. Nach der heute veröffentlichen Entscheidung sind die Gründe für den feigen Rückzieher klar.

 


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PM 0701/09 (Staatshaushalt: Versagen der großen Koalition führt zu Rekorddefizit)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0701
Datum: 25. August 2009

Staatshaushalt: Versagen der großen Koalition führt zu Rekorddefizit

Zu den aktuellen Zahlen zur Staatsverschuldung erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Staatsverschuldung zeigen, dass das Rekorddefizit nicht nur auf die Krise zurückzuführen ist. In den wirtschaftlich guten Jahren vor der Krise wurde die Chance der Haushaltskonsolidierung vergessen.

Mit falschen, aber sehr teuren Konjunkturmaßnahmen wie der Abwrackprämie hat die große Koalition die Situation der öffentlichen Haushalte weiter verschärft. Der Bund hat jetzt bereits die Eine-Billion-Euro-Schulden-Schallmauer durchbrochen. Das zeigt deutlich, dass die Steuersenkungsversprechen von FDP und Union unhaltbar sind.

 


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Sonderausgabe August 2009

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Sonderausgabe August 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 30. Juni 2009 im Ergebnis – trotz aller integrationsskeptischen Untertöne in der Begründung – ja zum Vertrag von Lissabon gesagt. Es hat dem Vertrag von Lissabon zugestimmt mit der Auflage, den Bundestag stärker in den europäischen Integrationsprozess einzubeziehen. Wir Grüne wollen, dass der Bundestag das Urteil vollständig und zeitnah umsetzt. Vollständig heißt, eins zu eins Abbildung im neuen Begleitgesetz zum Vertrag. Zeitnah bedeutet, dass wir das Gesetz in dieser Legislatur verabschieden und damit die noch ausstehende Ratifizierung des Vertrags in Irland, Tschechien und Polen unterstützen können. Unser dritter Kernpunkt ist, dass die bisherige Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung in EU-Angelegenheiten (BBV) zum Gesetz wird. Denn nur dann wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung endlich gerecht werden und dem Bundestag alle notwendigen Informationen frühzeitig und umfassend zur Verfügung stellen. Das ist unser Verständnis von einem demokratischen europäischen Integrationsprozess. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht gefordert.

Alle drei Punkte sind auf einem guten Weg. Insbesondere haben wir Grüne gegen den Widerstand der anderen Fraktionen erreicht, dass die BBV in das neue Zusammenarbeitsgesetz überführt wird.

Lesen Sie in diesem Newsletter, wie wir Grüne uns für den Vertrag von Lissabon und für mehr Europa in Berlin eingesetzt haben.

Mit den besten Wünschen,
Ihre Redaktion

 

Lissabon-Vertrag

20. August 2009

Foto von Flickr, Flickrnutzer rockcohen, lizenziert unter CC Attribution-Noncommercial 2.0 Germany

Umsetzung Lissabon-Urteil auf gutem Wege

Unsere Kernforderungen sind weitgehend erfüllt. Insbesondere ist es ein grüner Erfolg, dass die Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung zum Gesetz wird. Die Anhörung in der kommenden Woche wird die letzten Fragen klären.  mehr

Vertrag von Lissabon

4. August 2009

Grüne Leitlinien zur Umsetzung des Lissabon-Urteils

Seit dem 3.8.2009 verhandeln die Fraktionen über die Umsetzung des Lissabon-Urteils und die Stärkung des Bundestags. Eine unserer Hauptforderungen: Die Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung in EU-Angelegenheiten muss Teil des neuen Gesetzes werden.mehr

Europa-Vereinbarung

28. Mai 2009

Bundestag in der Europapolitik stärken

Ausnahmsweise ist sich die große Koalition mal einig: Gemeinsam blockieren Steinmeier und Merkel seit über zwei Jahren die vollständige Umsetzung der EU-Vereinbarung und damit die dem Bundestag zustehenden Rechte. Die Koalitionsfraktionen und die FDP wollen das aber nicht ändern.mehr

Bundesverfassungsgericht

12. Februar 2009

Klage gegen den Vertrag von Lissabon

Karlsruhe hat verhandelt und kritisch nachgefragt. Es zeigt sich, dass der neue Vertrag viel besser ist als der Status quo. Er gibt dem Bundestag mehr Rechte, die EU wird demokratischer, transparenter, effizienter und der Grundrechtsschutz wird gestärkt.mehr

Bundesverfassungsgericht

9. Februar 2009

Ja zum Vertrag von Lissabon!

Klimawandel, Energiesicherheit oder grenzüberschreitende Kriminalität. Die Linken und Herr Gauweiler (CSU) wissen, dass das kein Staat alleine lösen kann. Dennoch klagen sie nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Lissabon-Vertrag.mehr


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++ Redaktion ++
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Montag, 24. August 2009

PM 0700-09 (Milliardenrisiken bei Opel)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0700
Datum: 24. August 2009

Milliardenrisiken bei Opel

Zu den missglückten Verhandlungen der Bundesregierung mit General Motors erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung zeigt in den Verhandlungen um die Zukunft von Opel große Schwächen. Mittlerweile ist völlig unklar, ob General Motors das Tochterunternehmen Opel überhaupt verkaufen will. Jeden Tag werden von Opel Millionen Euro verbrannt. Der Bund und die Länder mit Opel-Standorten haben dem Unternehmen 1,5 Milliarden Euro an Bürgschaften zur Verfügung gestellt. Statt europäisch koordiniert mit General Motors zu verhandeln, legt die Bundesregierung im Alleingang jetzt noch mehr Staatsgeld auf den Tisch. Die grüne Bundestagsfraktion hat für die Sitzung des Haushaltsausschusses beantragt, dass das Parlament über die aktuellen Entwicklungen um Opel informiert wird. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss im Ausschuss am Mittwoch deutlich machen, welche Risiken die Rettung von Opel hat.

 


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BMU Pressedienst Nr. 273/09 -- Erneuerbare Energien

Erneuerbare Energien
Bundesumweltministerium informiert über Erneuerbare Energien in Deutschland
Zwei neue Publikationen erschienen

Mit zwei aktuellen Publikationen informiert das Bundesministerium für Umwelt ausführlich über die erneuerbaren Energien.

Die jährlich erscheinende Dokumentation „Erneuerbare Energien in Zahlen – Nationale und internationale Entwicklung" des BMU zeigt auch für das Jahr 2008, dass die vielfältigen Maßnahmen der Bundesregierung gegriffen haben. Gute Voraussetzungen für die positive Entwicklung der erneuerbaren Energien wurden so geschaffen.

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war es möglich, den Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Stromverbrauch auf 15,1 Prozent zu steigern. Der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Endenergieverbrauch betrug 9,5 Prozent, damit konnten im Strom-, Wärme- und Kraftstoffbereich rund 110 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden.

Erneuerbare Energien sind heute schon ein wichtiger ökonomischer Faktor. Im Jahr 2008 konnte ein Gesamtumsatz von rund 29 Milliarden Euro durch die Branche erwirtschaftet werden. Rund 280.000 Beschäftigte waren in diesem Bereich tätig. Für die kommenden Jahre wird auch hier ein weiterer Zuwachs erwartet.

Die bereits vom Bundesumweltministerium veröffentlichte Publikation „Erneuerbare Energien – Innovationen für eine nachhaltige Energiezukunft" liegt nun in einer aktualisierten Fassung vor. Sie informiert auf über 130 Seiten ausführlich über die Technologien der erneuerbaren Energien, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die Förderinstrumente und über die ökologischen und ökonomischen Aspekte. Die Publikation bietet einen Überblick über die verschiedensten Einsatzmöglichkeiten der erneuerbaren Energien, ihre Potenziale und Entwicklungsperspektiven sowie den aktuellen Stand der Technik.

Beide Publikationen des Bundesumweltministeriums können beim BMU bestellt, aber auch von der Themenseite www.erneuerbare-energien.de abgeladen werden.


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