Freitag, 31. Juli 2009

PM Winfried Nachtwei NEU: Wehrpflicht: Nichtbefassung des Bundesverfassungsgerichts enttäuschend

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0643
Datum: 31. Juli 2009

Wehrpflicht: Nichtbefassung des Bundesverfassungsgerichts enttäuschend

Anlässlich der Nichtbefassung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Zum wiederholten Male hat sich das Bundesverfassungsgericht mit Verweis auf formale Mängel inhaltlich nicht mit der Wehrpflicht befasst. Dies geht zu Lasten Millionen junger Wehrpflichtiger in Deutschland. Der Ball liegt weiter bei der Politik. Die Wählerinnen und Wähler müssen bei der Bundestagswahl dafür sorgen, dass es Ende September politische Mehrheiten gibt, die nicht nur auf dem Papier, sondern in der Praxis für eine Abschaffung der Wehrpflicht sorgen. Wir lehnen die Pseudo-Wehrpflicht ab. Sie ist sicherheitspolitisch überflüssig und im extremen Maße ungerecht.

Eine allgemeine Wehrpflicht, die laut Bundesverfassungsgericht eine gleichbelastende Pflicht sein muss, gibt es nicht mehr. Maßgeblich ist die Zahl der Wehrpflichtigen und die Zahl der Wehrdienstleistenden. Weniger als 15 Prozent eines Geburtsjahrgangs können überhaupt noch Wehrdienst leisten und die Mehrzahl der Wehrpflichtigen leistet nachweislich überhaupt keinen Dienst.

Der Zivildienst ist ein Ersatzdienst für nicht geleisteten Wehrdienst. Er kann die Wehrpflicht nicht begründen. Weil es mehr Zivildienst als Wehrdienstplätze gibt, haben wir die absurde Situation, dass heute der Zivildienst, dass heute der Zivildienst die Regel und der Wehrdienst die Ausnahme ist. Daher raten Beratungsorganisationen für Kriegsdienstverweigerer vielen Wehrpflichtigen, mit der Kriegsdienstverweigerung so lange zu warten, bis sie zur Bundeswehr einberufen werden.

 


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Newsletter Energie und Klima, 3/2009

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Andreas Troge, scheidender Präsident des Umweltbundesamtes und Mitglied der CDU, spricht sich in einem Interview in der Wochenzeitung die „Zeit" gegen längere Laufzeiten von Kernkraftwerken aus. Troge findet klare Worte: Wer die Kernkraftwerke sechs oder acht Jahre länger am Netz lassen wolle, schade dem "inneren Frieden" in Deutschland. Wenn CDU-Mitglieder die Kernenergie als "Ökoenergie" bezeichneten, verschlage es ihm geradezu die Sprache.
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Klimaschädliche Subventionen streichen

Wenige Monate vor der entscheidenden Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen werden von vielen Staaten noch immer Milliarden Dollar dafür aufgewendet, um Kohle und Öl künstlich zu verbilligen. Auch Deutschland belohnt Klimaschützer mit Steuergeld.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/klimaschutz/dok/296/296980.html


* Antrag: umweltschädliche Subventionen
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/261/261113.html

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Klimapolitisches Desaster

Die Verkehrspolitik der Bundesregierung ist klimapolitisch ein Desaster. Dies zeigt die Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage „Maßnahmen zur CO2-Reduzierung für mehr Klimaschutz im Verkehr".

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/296/296597.html


* Kleine Anfrage: CO2-Reduzierung im Verkehr (mit Antwort)
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/290/290054.html

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Pannen über Pannen

Erneut mussten deutsche Atomkraftwerke vom Netz genommen werden. Diesmal das "moderne" AKW Emsland in Niedersachsen und das AKW Philippsburg II in Baden-Württemberg. Und wieder zeigt sich: Das kompromisslose Streben nach Profit führt immer häufiger zu gefährlichen Situationen.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dok/296/296375.html
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Was spricht eigentlich für Gorleben?

Mit dem Atomausstiegsgesetz von 2002 wurde auch ein 10-jähriges Moratorium für die weitere Erkundung von Gorleben vereinbart. Doch vier Jahre Schwarz-Rot waren vier verlorene Jahre für die Endlagersuche. Eine Verlängerung des Moratoriums unverzichtbar.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dok/296/296315.html
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Externer Link

Online- Spiel des BUND: Schütze Dein Atomkraftwerk!


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BMU Pressedienst Nr. 252/09 -- Wirtschaft/ Nachhaltigkeit

Wirtschaft/Nachhaltigkeit
Soziales und ökologisches Engagement gehört in den Geschäftsbericht eines Unternehmens
Neue Broschüre des Bundesumweltministeriums zeigt: Auskunft über Nachhaltigkeit zahlt sich aus

Eine Broschüre des Bundesumweltministeriums (BMU) zeigt, wie sich die Qualität von Geschäftsberichten verbessert, wenn darin Indikatoren über nachhaltiges Wirtschaften eines Unternehmens aufgeführt sind. Das geltende Handelsrecht sieht vor, dass Geschäftsberichte alle wichtigen Informationen enthalten sollen, die für den Geschäftsverlauf, die Situation des Unternehmens und dessen voraussichtliche Entwicklung von Bedeutung sind. Aus Sicht des BMU haben Unternehmen Vorteile, wenn sie die zunehmend wichtiger werdenden Umwelt- und Arbeitnehmerbelange ausführlich in Unternehmensberichten berücksichtigen.

Unternehmen, die sich frühzeitig auf den Klimawandel oder hohe Energie- und Rohstoffkosten einstellen, erschließen Wettbewerbsvorteile, mindern Risiken und sichern den Unternehmensbestand. Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, welche Stärken ein langfristig orientiertes Management und Investment hat. Nachhaltigkeitsaspekte werden deshalb weiter an Bedeutung gewinnen – nicht zuletzt aus Gründen des Chancen- und Risikomanagements. Durch glaubwürdige und vergleichbare Berichterstattung tragen die Unternehmen dazu bei, den wachsenden Informationsbedarf von Investoren und Kunden zu befriedigen.

Die Broschüre „Was Investoren wollen" zeigt, über welche branchenspezifischen Indikatoren die nachhaltige Entwicklung eines Unternehmens abgebildet werden kann. Beispiele für Indikatoren sind der Flottenverbrauch der Automobilhersteller, die CO2-Emissionen der Energieversorger oder Kredit-Risiken von Banken.

Die Publikation mit der Bestellnummer 2063 kann aus dem Internet heruntergeladen werden unter www.bmu.de/44644 oder als Druckversion per E-Mail bestellt werden unter bmu@broschuerenversand.de.


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PM 0643-09 (Wehrpflicht: Nichtbefassung des Bundesverfassungsgerichts enttäuschend)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0643
Datum: 31. Juli 2009

Wehrpflicht: Nichtbefassung des Bundesverfassungsgerichts enttäuschend

Anlässlich der Nichtbefassung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Zum wiederholten Male hat sich das Bundesverfassungsgericht mit Verweis auf formale Mängel inhaltlich nicht mit der Wehrpflicht befasst. Dies geht zu Lasten Millionen junger Wehrpflichtiger in Deutschland. Der Ball liegt weiter bei der Politik. Die Wählerinnen und Wähler müssen bei der Bundestagswahl dafür sorgen, dass es Ende September politische Mehrheiten gibt, die nicht nur auf dem Papier, sondern in der Praxis für eine Abschaffung der Wehrpflicht sorgen. Wir lehnen die Pseudo-Wehrpflicht ab. Sie ist sicherheitspolitisch überflüssig und im extremen Maße ungerecht.

Eine allgemeine Wehrpflicht, die laut Bundesverfassungsgericht eine gleichbelastende Pflicht sein muss, gibt es nicht mehr. Maßgeblich ist die Zahl der Wehrpflichtigen und die Zahl der Wehrdienstleistenden. Weniger als 15 Prozent eines Geburtsjahrgangs können überhaupt noch Wehrdienst leisten und die Mehrzahl der Wehrpflichtigen leistet nachweislich überhaupt keinen Dienst.

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PM 0642/09 (Bundesregierung muss Informationspraxis ändern)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0642
Datum: 31. Juli 2009

Bundesregierung muss Informationspraxis ändern

Zu den Auswirkungen der jüngsten Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die Informationspraxis der Bundesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erklärt Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin:

Das Bundesverfassungsgericht hat binnen einer Woche in zwei Beschlüssen die Praxis der Bundesregierung bei der Beantwortung parlamentarischer Informationsansprüche scharf gerügt. Einmal verurteilte das Gericht die Geheimniskrämerei der Bundesregierung im Untersuchungsausschuss.  Die zweite Ohrfeige war die Missbilligung der Beantwortung kleiner Anfragen unserer Fraktion.

Diese beiden grundlegenden Beschlüsse erfordern ein grundlegendes Umdenken bei der Informationspraxis der Bundesregierung, auch im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt der Bundesregierung zweimal hintereinander ins Stammbuch geschrieben, dass Transparenz ein Grundsatz der freiheitlichen Demokratie ist. Die Zeit der Geheimniskrämerei muss jetzt auch bei den Antworten nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein Ende haben.

Es gilt der Grundsatz der Transparenz, Ausnahmen müssen sorgfältig begründet werden. Der lapidare Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse reicht nicht aus, um Antworten auf Fragen, ganz gleich ob von Bürgerinnen und Bürgern, von Journalisten oder Abgeordneten, zu verweigern. Die Fahrtenbücher von Ursula von der Leyen sind beispielsweise genauso offen zu legen, wie Staatsverträge zur Erhebung von Mautdaten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die unerträgliche Praxis der arroganten Antwortverweigerung endlich aufzugeben und den Grundsatz der Informationsfreiheit anzuerkennen. Auch das Gesetz selbst muss der Rechtssprechung angepasst werden. Hier haben wir konkrete Änderungsvorschläge gemacht. So ist die grundsätzliche Ausnahme der Geheimdienste von der Informationsfreiheit genauso wenig haltbar wie die enge Fassung des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

 

 

 

 


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PM 0641/09 (Gewalt im Iran endlich beenden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0641
Datum: 31. Juli 2009

Gewalt im Iran endlich beenden

Zum gewaltsamen Vorgehen gegen Protestierende in Iran erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Der andauernde Einsatz von Gewalt gegen friedlich Demonstrierende in Iran muss endlich beendet werden. 40 Tage nach ihrem Tod trauerten nach schiitischem Ritus hunderte Menschen auf dem Friedhof Behescht-e Sahra, um die junge Iranerin Neda Agha-Soltan und weitere Menschen, die in den vergangenen Wochen von Sicherheitskräften ermordet wurden. Sogar die Trauerfeiern wurden von der Polizei gewaltsam unterbunden, es kam zu weiteren Festnahmen.

Dieses Vorgehen ist inakzeptabel. So kann nach den Wahlfälschungen im Iran kein Vertrauen zurückgewonnen werden. Die iranische Regierung muss endlich die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung stoppen und auf die politischen Forderungen der Opposition eingehen.

Nach iranischen Angaben kam es seit dem 12. Juni zu bis zu 30 Toten, wahrscheinlich liegt diese Zahl aber höher. Aus dem Gefängnis Zurückgekehrte berichten von schweren Misshandlungen. Die Umstände der Morde müssen aufgeklärt werden. Die mehreren hundert politischen Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden.

Unsere Solidarität gilt weiter den Menschen in Iran, die sich mit friedlichen Mitteln mutig gegen die andauernde Repression stellen und sich unbeirrt für ihre Rechte einsetzen.

 

 


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PM 0640-09 (Games Convention Online: Aufruf zum breiten Dialog)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0640
Datum: 31. Juli 2009

Games Convention Online: Aufruf zum breiten Dialog

Anlässlich der ersten Onlinespiel-Messe "Games Convention Online" in Leipzig erklären Grietje Staffelt, medienpolitische Sprecherin, und Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher:

Die "Games Convention Online" (GCO) widmet sich Online-Spielen, die in der letzten Zeit verstärkt in die Kritik geraten sind. Die Convention ist daher eine gute Möglichkeit den gesellschaftlichen Dialog über Potenziale und Risiken von Online-Spielen zu verbreitern.

Computerspiele, auch und vor allem über das Internet gespielte, sind ein wichtiger Bestandteil der Jugend- und Alltagskultur. Daneben sehen wir Spiele auch als Teil der Kreativwirtschaft: Sie sind Ausdruck kreativer Energie, die Ästhetik, Erzählstrukturen und Interaktionspotenzial auf neue Weise vereint. Wir rufen dazu auf, dieses Potenzial zu erkennen und Computerspiele nicht länger zu verteufeln, sondern hochwertige Spiele und ihre Entwicklung nachhaltig zu fördern.  Ein von uns vorgeschlagenes Qualitäts-Siegel für Computerspiele könnte auch im Onlinespiel-Bereich wertvolle Orientierung für Verbraucherinnen und Verbraucher geben.

Online-Spiele bergen aber auch Risiken: Die virtuelle Interaktion mit anderen Spielerinnen und Spielern sowie das in Online-Strategiespielen häufig angewandte Gilden-Prinzip machen den Reiz vieler Spiele aus, steigern aber auch ihr Suchtpotenzial, vor allem für Jugendliche. Daher begrüßen wir den Messe-Sonderbereich "Online4Family", in dem auch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) vertreten sein wird. Hier werden die Themen Jugendschutz, Medienkompetenz und Suchtpotenzial aufgegriffen. Wir begrüßen diesen Ansatz ausdrücklich und hoffen, dass er die Tür zu einem breiteren und differenzierteren Dialog über Computer- und Onlinespiele öffnet, der dringend geboten ist.

 


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Donnerstag, 30. Juli 2009

BMU Pressedienst Nr. 251/09

Verkehr/Partikelfilter
330 Euro Festbetrag macht Nachrüstung von Partikelfiltern attraktiver
Wahlmöglichkeit ab 1. August 2009 durch neue Richtlinie des Bundesumwelt- und des Bundesverkehrsministeriums

Die Nachrüstung von Partikelfiltern für Diesel-Kfz wird ab 1. August 2009 alternativ auch mit einem Festbetrag in Höhe von 330 Euro gefördert. Die bisherige Fördermöglichkeit in gleicher Höhe über eine zeitlich befristete Kfz-Steuerbefreiung bleibt als Alternative erhalten, die Förderung über den Zuschuss ist jedoch attraktiver. Die Fördervoraussetzungen bleiben durch die Änderung der Auszahlungsmodalitäten unverändert. Die Bundesregierung verspricht sich von der schnelleren finanziellen Förderung, den weitgehend zum Erliegen gekommenen Nachrüstmarkt anzukurbeln. Zuständig für die verwaltungstechnische Abwicklung des Förderprogramms ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Anträge auf einen Zuschuss können ab 1. September 2009 online beim BAFA unter www.pmsf.bafa.de gestellt werden.

Durch den Zuschuss hat der Halter oder die Halterin den Förderbetrag schnell auf dem Konto. Nachgerüstete Diesel-Pkw erhalten zudem eine bessere Umweltplakette und können, je nach Plakette und Ausgestaltung der Umweltzone, auch weiterhin in die bereits in vielen Städten eingerichteten Umweltzonen einfahren. Zusätzlich werden nachgerüstete Fahrzeuge auch vom zeitlich befristeten Kfz-Steuermalus von 1,20 Euro pro angefangenen 100 Kubikzentimeter Hubraum ausgenommen und ihr Wiederverkaufswert erhöht sich. Die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Filtern trägt dazu bei, dass der Partikelausstoß gesenkt und die Luftqualität in den Innenstädten besser wird. Nachrüsten lohnt sich also in mehrfacher Hinsicht.

Die Fördervoraussetzungen für den Zuschuss sind in der gemeinsamen Förderrichtlinie des Bundesumweltministeriums und des Bundesverkehrsministeriums („Richtlinie zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor (Diesel)") geregelt, die am 1. August 2009 (Samstag) in Kraft tritt. Die beiden Ministerien üben die gemeinsame Fachaufsicht über das BAFA im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten aus.

Die Förderrichtlinie kann ab 31. Juli 2009 (Freitag) unter www.bafa.de eingesehen werden. Das BAFA stellt im Internet weitergehende Informationen und Erläuterungen zum Antragsverfahren zur Verfügung. Auch eine Hotline wurde unter der Telefonnummer 030/3 46 46 54 80 eingerichtet. Für Anrufe auf diese Nummer fallen Festnetzgesprächskosten an.

Eine Übersicht über die derzeit eingerichteten Umweltzonen gibt es unter www.umweltbundesamt.de/umweltzonen.


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PM 0639-09 (Die demokratischen Oppositionsparteien haben die Wahlen in Moldau gewonnen - Klares Votum für Europa)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0639
Datum: 30. Juli 2009

Die demokratischen Oppositionsparteien haben die Wahlen in Moldau gewonnen - Klares Votum für Europa

Zum Ergebnis der Parlamentswahlen in der Republik Moldau erklären die Bundestagsabgeordneten Rainder Steenblock(Bündnis 90/Die Grünen),Manfred Grund(CDU/CSU), Michael Link(FDP), und Markus Meckel(SPD):

Den demokratischen Kräften in Moldau ist es unter sehr schwierigen Wahlkampfbedingungen gelungen, einen Sieg gegen die seit acht Jahren regierende Partei der Kommunisten zu erzielen. Den Ausschlag zur Mehrheit für die Opposition hat der Einzug der Demokratischen Partei Moldaus (PDM) unter der Führung des neuen Parteivorsitzenden Marian Lupu mit insgesamt 13 Sitzen gegeben.

Die demokratische und europäische Zukunft der Republik Moldau liegt nun in den Händen der Liberaldemokratischen Partei Moldaus (PLDM), der Liberalen Partei (PL) und der Allianz Unser Moldau (AMN) sowie der sozialdemokratisch orientierten Demokratischen Partei (PDM).

Mit 53 Mandaten im moldauischen Parlament kann die Opposition den Parlamentspräsidenten wählen und verfügt über eine Mehrheit zur Regierungsbildung. Schon aufgrund der Anzahl unterschiedlicher Oppositionsparteien ist die Bildung einer stabilen Koalitionsregierung jedoch keine leichte Aufgabe. Sie wird bei allen politischen Akteuren ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein voraussetzen.

Für die Wahl eines neuen Staatspräsidenten werden nach den geltenden Verfassungsbestimmungen 61 Stimmen benötigt. Solange keine Entscheidung über die Neuwahl des Präsidenten zustande kommt, wird Moldau seine Verfassungskrise nicht überwinden können. Die erfordert von der neuen Regierung eine integrative Politik auch gegenüber dem jeweils anderen politischen Lager und ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft sowohl unter den bisherigen Oppositionsparteien als auch auf der Seite der Kommunisten, die mit 45 Sitzen im neugewählten Parlament immer noch die stärkste Fraktion bilden.

Die Ausschreitungen, die der Parlamentswahl im April folgten, und die harte Reaktion der Staatsmacht haben zu einer starken Polarisierung der moldauischen Gesellschaft beigetragen.

Die Erbitterung, mit der der jüngste Wahlkampf insbesondere auch von Seiten der Partei der Kommunisten geführt wurde, hat diese Spaltung weiter vertieft. Das neue Parlament und die künftige Regierung stehen vor der Aufgabe, diese Gräben zu überbrücken.

Dabei gilt es, die Prinzipien der Freiheit, die Freiheit des Einzelnen, die Freiheit der Presse, aber auch die Freiheit der Wirtschaft sicherzustellen und dabei den sozialen Ausgleich angesichts der schwierigen ökonomischen Situation nicht zu vernachlässigen. Dabei sind die demokratischen Regeln einer parlamentarischen Mehrheitsfindung zu beachten. Bei einem Machtwechsel darf es keinen Rückgriff auf außerparlamentarische und undemokratische Mittel der Druckausübung geben.

Die neue Regierung in Moldau steht vor großen Herausforderungen. Nach inzwischen nahezu einem halben Jahr ohne vollständig funktionsfähige Regierung muss Moldau den schwerwiegenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise begegnen. Zugleich gilt es, die Zusammenarbeit des Landes mit seinen europäischen Partnern wieder zu stärken. Ein entscheidender Schritt wird sein, die mit der ungerechtfertigen Einführung eines Visaregimes gegen Rumänien entstandene Ungleichbehandlung von EU-Bürgern gemäß den einschlägigen Beschlüssen des Ministerrates zu beenden. Dies ist die Voraussetzung zur Verfolgung einer konsequenten Politik der EU-Integration.

Mit ihrer Entscheidung haben die Wähler in Moldau auch ein deutliches Votum für die europäische Integration abgegeben, von der die innen- und außenpolitische Entwicklung des Landes maßgeblich mit abhängen wird. Jetzt kommt es zunächst darauf an, die Verhandlungen über die Ausgestaltung der Östlichen Partnerschaft konstruktiv voranzubringen. Auf diesem Weg müssen Deutschland und die EU die Republik Moldau unterstützen.

 


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BMU Pressedienst Nr. 250/09 -- Atomkraft / Emslans

Atomkraft/Emsland
Gabriel fordert von Niedersachsen klares Aufsichtsverfahren

Das Bundesumweltministerium sieht weiteren Aufklärungsbedarf beim Atomkraftwerk Emsland. Dabei geht es um die Umstände, die zu der Reaktorschnellabschaltung des Atomkraftwerkes am vergangenen Freitag führten. Zudem stellt sich die Frage nach möglichen Konsequenzen aus dem Vorfall. Deshalb hat das Bundesumweltministerium die zuständige niedersächsische Atomaufsichtsbehörde aufgefordert, ein nachvollziehbares Aufsichtsverfahren durchzuführen. So sei es zwingend erforderlich, dass sich die vom Land beauftragten Sachverständigen über die Gegebenheiten vor Ort informieren. Außerdem müssen die Gutachter offenlegen, nach welchen Kriterien sie die untersuchten Sachverhalte beurteilen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: „Niedersachsen und die Betreiber müssen endlich ihre Hausaufgaben machen."

Die Bundesaufsicht hatte dem niedersächsischen Umweltministerium Fragen zu den Ursachen der Reaktorschnellabschaltung, zu Abhilfemaßnahmen bzw. Vorkehrungen gegen Wiederholungen sowie zur Überprüfung der Übertragbarkeit gestellt. In dem von der Landesaufsicht vorgelegten Bericht ergibt sich allerdings weiterer Klärungsbedarf. So ist aus dem Bericht zu entnehmen, dass über den bisher bekannten Ablauf des Ereignisses hinaus weitere Auffälligkeiten mit sicherheitstechnischer Bedeutung sichtbar geworden sind. Vor diesem Hintergrund müssen Änderungsmaßnahmen und umfangreiche Versuche an der Anlage, teilweise unter Volllast, durchgeführt werden. Diese müssen vor einem Wiederanfahren des Reaktors von den zuständigen Behörden bewertet werden.

Zusätzlich muss aufgeklärt werden, wie Störungen in der Vergangenheit, die teilweise vergleichbar sind mit den jetzt aufgetretenen, vom Betreiber und der Atomaufsichtsbehörde in Niedersachsen behandelt wurden. Deshalb hat das Bundesumweltministerium im Rahmen seiner bundesaufsichtlichen Zuständigkeiten in einem Schreiben an die Landesaufsichtsbehörde das Verfahren präzisiert, das notwendig ist, um die offenen Punkte ausreichend zu klären.


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BMU Terminvorschau für die 32. Kalenderwoche

Vorschau auf Pressetermine des Bundesumweltministeriums in der 32. KW
(03. August bis 09. August 2009)


Änderungen vorbehalten


Montag, 03. August


München

17:45 Uhr

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel besucht das Unternehmen OSRAM

Ort: Osram GmbH; Hellabrunner Straße; 81543 München


Mittwoch, 05. August


Gülper See; Havelaue

14:30 Uhr

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel übergibt den Bewilligungsbescheid an den NABU für die II. Phase des Renaturierungsprojektes Untere Havel

Ort: Gülper See; Schöpfwerk Twerl; Havelaue


Donnerstag, 06. August


Essen

11:30 Uhr

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hält auf der Veranstaltung „Zukunftsmotor Klimaschutz" in der Zollverein School of Management eine Rede

Ort: Zollverein School of Management; Gelsenkirchener Straße 209; 45309 Essen


Castrop-Rauxel

18:30 Uhr

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hält auf einer Veranstaltung zum Thema „Ökologische Industriepolitik" eine Rede mit Schwerpunkt „Umwelt, Klimaschutz und Energie"

Ort: Adalbert-Stifter-Gymnasium; Leonhardtstraße 8; 44575 Castrop-Rauxel


Sonntag, 09. August

Wanderup

14:30 Uhr

Parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller nimmt an einer Informations- und Diskussionsveranstaltung „CO2-Endlager in Nordfriesland und Schleswig" teil

Ort: Westerkrug; Husumer Straße 26; 24997 Wanderup


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PM 0638/09 (Steigende Arbeitslosenzahlen sind Quittung für Versäumnisse der großen Koalition)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0638
Datum: 30. Juli 2009

Steigende Arbeitslosenzahlen sind Quittung für Versäumnisse der großen Koalition

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

Die aktuellen Zahlen sind die Quittung für die arbeitsmarktpolitischen Versäumnisse der großen Koalition. Minister Scholz hat noch vor zwölf Monaten Vollbeschäftigung versprochen und hat jetzt außer Kurzarbeit nichts mehr zu bieten.
Der offizielle gemeldete Anstieg der Arbeitslosenzahlen ist gravierend. Das wahre Ausmaß der Unterbeschäftigung ist allerdings noch dramatischer: Tatsächlich fehlen inzwischen bereits mehr als fünf Millionen Jobs, denn hunderttausende Arbeitslose werden von der Statistik nicht erfasst. Hinzu kommt die Kurzarbeit.

Wenn im Herbst Kurzarbeit zu Arbeitslosigkeit wird, wenn Jugendliche weder Ausbildung noch Arbeit finden und Ältere auf die Straße fliegen, wird sich das ganze Scheitern der Arbeitsmarktpolitik von CDU und SPD offenbaren.

Das aktuelle Problem der Sozialdemokraten ist weniger die Dummheit ihrer Gesundheitsministerin, die sich den Dienstwagen klauen lässt, als vielmehr die Erfolglosigkeit ihres Arbeitsministers, der sich mehr darauf konzentriert hat Arbeitslosigkeit zu verschleiern als Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

 Für eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt sorgen nicht Appelle und Versprechen, sondern:

- eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft - das schafft zukunftssichere Arbeitsplätze;
- firmenübergreifende regionale Transfergesellschaften, die Einkommen und Beschäftigung sichern, Berufseinsteigern eine Perspektive geben und die Modernisierung der Wirtschaft unterstützen;
- zusätzliche überbetriebliche Ausbildungsplätze, mit denen das Recht auf Ausbildung für alle Jugendlichen in die Tat umgesetzt wird und die helfen, den Fachkräftemangel zu bekämpfen.


 


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Verkehrspolitischer Newsletter 3/2009

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns, Ihnen unseren aktuellen Newsletter mit Informationen rund um die Verkehrspolitik der grünen Bundestagsfraktion zuschicken zu können.

Inhalt:

- Klimaschutz und Verkehr
- Fahrradmitnahme im ICE
- Fahrgastrechte
- Fahrtauglichkeitsuntersuchung von Älteren
- Anhörung zur Zukunft des Schienenfernverkehrs
- Fachgespräch zum GVFG
- Anhörung zur Umstellung des Bahnstroms auf erneuerbare Energien
- Antrag zur Förderung des Car Sharing
- Fluglärm
- Tempolimit
- Flugsicherung
- Weitere verkehrspolitische Initiativen

Mit den besten Grüßen
Ihre Redaktion
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Klimapolitisches Desaster

Die Verkehrspolitik der Bundesregierung ist klimapolitisch ein Desaster. Dies zeigt die Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage „Maßnahmen zur CO2-Reduzierung für mehr Klimaschutz im Verkehr".

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/296/296597.html


* Kleine Anfrage: CO2-Reduzierung im Verkehr (mit Antwort)
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/290/290054.html

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Fahrradmitnahme im ICE

Sommer, Sonne, Urlaubszeit: In Deutschland boomt auch der Radtourismus. Aber die Deutsche Bahn sperrt sich immer noch gegen die Fahrradmitnahme im ICE. Verkehrsminister Tiefensee hat nichts unternommen um das zu ändern - im Gegenteil!

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/296/296694.html
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Fahrgäste auf dem Abstellgleis

Am 29. Juli 2009 trat das neue Fahrgastrechtegesetz in Kraft. Doch obwohl jahrelang um dieses Gesetz gerungen wurde, müssen Verbraucherinnen und Verbraucher erhebliche Schwächen akzeptieren. Wir haben das Gesetz geprüft und zeigen, wann es nicht greift.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verbraucherschutz/dok/295/295330.html


* Keine Fahrradmitnahme im ICE?
http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/296/296694.html
* Klimafreundlich in den Urlaub
http://www.gruene-bundestag.de/cms/umwelt/dok/296/296691.html

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Sicher im Verkehr

In Menden sind bei einem tragischen Verkehrsunfall – ausgelöst von einem 79jährigen Autofahrer - drei Menschen getötet und 50 verletzt worden. Diese Tragödie hat eine Diskussion über die Fahrtüchtigkeit älterer Menschen ausgelöst.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/296/296349.html
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Zukunft des Fernverkehrs auf der Schiene

Auf Antrag der Grünen hat der Verkehrsausschuss in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit Experten über einen Gesetzentwurf diskutiert, mit dem ein besserers Fernverkehrangebot auf der Schiene gesetzlich gewährleistet werden soll.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/292/292568.html


* Broschüre: Bahnpolitik
http://www.gruene-bundestag.de/cms/publikationen/dok/276/276039.html

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Auf dem falschen Gleis

Was nützen neue Anlagen im öffentlichen Personennahverkehr, auf denen nicht gefahren werden kann, weil zwar für den Bau Mittel da sind, für den späteren Betrieb aber nicht? Die Kriterien für die GVFG-Mittel müssen dringend überarbeitet werden.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/292/292535.html
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Bahnstrom muss grün werden!

Die Bahn ist ein unbestritten klimafreundliches Verkehrsmittel. Um diesen Vorsprung nicht nur zu halten, sondern auszubauen, fordern wir eine Umstellung auf 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/290/290234.html


* Antrag: Bahnstrom
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/271/271836.html

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Koalition bremst Car Sharing aus

Rund 140.000 Deutsche teilen sich Autos in einer Car-Sharing-Organisation. Es könnten wesentlich mehr sein, wenn es mehr Stellplätze gäbe. Eine gesetzliche Regelung, die dies ermöglicht wurde jetzt von der großen Koalition abgelehnt.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/290/290195.html


* Antrag: Carsharing-Stellplätze baldmöglichst privilegieren
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/287/287112.html

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Schutz vor Fluglärm wird ausgehöhlt

Nahezu zwei Jahre hat die Bundesregierung gebraucht, um eine Schallschutzverordnung im Rahmen des Fluglärmgesetztes vorzulegen. Das Ergebnis ist ernüchternd für den Schutz vor Fluglärm. Denn damit schützt die große Koalition die Betreiber von Flughäfen gegen Ansprüche von Anwohnern, nicht aber die Anwohner vor Fluglärm!

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/289/289964.html
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Nepal in Deutschland

Die SPD und das Tempolimit - eine Geschichte für sich! 2008 hatte Umweltminister Gabriel erklärt, es sei schon ein bißchen verrückt, was Deutschland beim Thema Tempolimit treibe. Wie Recht der Minister gerade in Bezug auf seine eigene Partei hatte, zeigte die Bundestagsdebatte zum Parteitagsbeschluss der SPD für Tempo 130 km/h.

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/288/288125.html


* Rede: Toni Hofreiter
http://www.gruene-bundestag.de/cms/bundestagsreden/dok/287/287637.html
* Fachgespräch: Tempolimit jetzt
http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/289/289072.html

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Grundgesetz geändert

Die Bundesregerierung ändert das Grundgesetz und will die Deutsche Flugischerung damit verfassunsgkonform für den Einheitlichen Europäischen Luftraum fit machen. Wir unterstützen das Ziel, aber zweifeln beim Weg!

mehr: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dok/287/287762.html
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Weitere verkehrspolitische Initiativen

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* Antrag BAB 100 in Berlin
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/287/287983.html
* Antrag Bahnanbindung für den Flughafen BBI
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/293/293504.html
* Kleine Anfrage Verkehrsinfrastruktur D/CZ (mit Antwort)
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/293/293536.html
* Kleine Anfrage Verkehrssicherheit auf der B51 (mit Antwort)
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/290/290074.html
* Kleine Anfrage Fernstraßenverbindung Olpe (mit Antwort)
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/dok/290/290020.html


** Impressum **

++ Herausgeberin ++
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
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++ V.i.S.d.P. ++
Felix Beutler

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Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.

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PM 0637/09 (Große Koalition muss Rechte des Parlaments beachten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0637
Datum: 30. Juli 2009

Große Koalition muss Rechte des Parlaments beachten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Weigerung der Bundesregierung, Auskunft über die Sammlung von Informationen der Geheimdienste über Abgeordnete zu erteilen, als nicht verfassungsgemäß erklärt. Dazu erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:

Die Bundesregierung verstößt mit ihrer Informationspolitik gegen das Grundgesetz. Nach der Klage gegen die Aktenverweigerung beim BND-Untersuchungsausschuss hat Karlsruhe zum zweiten Mal die Informationsverweigerung der Bundesregierung als nicht verfassungsgemäß erklärt.

Die Regierung darf die Auskunft über die geheimdienstliche Überwachung von Abgeordneten nicht verweigern. Geklagt hatten die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sowie die Abgeordneten Volker Beck, Irmingard Schewe-Gerigk, Jerzy Montag, und Josef Winkler.

Der Entdemokratisierung hat das Gericht Einhalt geboten. Die große Koalition muss die Rechte des Parlaments und der Abgeordneten achten, statt das Land in Hinterzimmern und unter Ausschluss des Parlaments zu regieren.

 


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Mittwoch, 29. Juli 2009

BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe Juli 2009

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice für Juli 2009. Den BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Thema der Ausgabe Juli 2009 ist u.a.:

Neue Internetplattform für Klimaschutzideen

Ihre
BMU-Newsletter-Redaktion


IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

Redaktion:
Achim Schreier (BMU)

Kontakt:
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 030 18 305-2222, Fax: 030 18 305 -2228

Realisation:
wilhelm innovative medien GmbH
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PM 0636-09 (Gewalt im Norden Nigerias stoppen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0636
Datum: 29. Juli 2009

Gewalt im Norden Nigerias stoppen

Zu den gewalttätigen Ausschreitungen militanter Islamisten im Norden Nigerias erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Die Gefechte zwischen Islamisten und Sicherheitskräften stellen eine ernsthafte Gefahr für Stabilität und Frieden in Nigeria dar. Es muss versucht werden, ein Übergreifen der Gewalt auf weitere Landesteile und eine "Talibanisierung" der politischen Verhältnisse zu verhindern. Der Terror gegenüber Frauen und Kindern muss ein Ende haben. Sonst besteht die Gefahr, dass Nigeria im Chaos versinkt und die humanitäre Lage im bevölkerungsreichsten Staat Afrikas eskaliert. Dies hätte auch verheerende Folgen für die Stabilität der Region. Nigeria ist die Ordnungsmacht in der Region. Außerdem ist Nigeria ein wichtiger strategischer Partner innerhalb der UNO und G8.

Kurzfristige Militäraktionen können den Islamisten den Nährboden nicht entziehen. Dazu müssen die nigerianische Regierung und die Regionalgouverneure die Armut endlich wirksam bekämpfen. Sie müssen die Bildungschancen erhöhen und vor allem den Korruptionssumpf trocken legen. Das wurde lange angekündigt, doch nichts ist bislang geschehen. Die hohen Ölrenten müssen endlich auch bei den Menschen ankommen. Die deutsch-nigerianische Energiepartnerschaft alleine ist dabei wenig hilfreich. Ohne Gute Regierungsführung werden fossile Rohstoffe wie Öl und Gas weiterhin Konfliktstoffe bleiben. Die Bundesregierung muss deshalb mit der gleichen Vehemenz wie sie ihre Energiepartnerschaft verfolgt, auch eine Entwicklungspartnerschaft zur Ursachenbekämpfung koordiniert vorantreiben. Dazu gehört auch die Förderung erneuerbarer Energien, um die Krisenanfälligkeit zu verringern.

 


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PM 0635-09 (Länder müssen sich an Kosten der Impfung gegen die Schweinegrippe beteiligen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0635
Datum: 29. Juli 2009

Länder müssen sich an Kosten der Impfung gegen die Schweinegrippe beteiligen

Zu den Kosten der Impfung für den Schutz gegen die Schweinegrippe erklärt Birgitt Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

An den Kosten der Impfung gegen die Schweinegrippe müssen sich neben den gesetzlichen Krankenkassen auch die Bundesländer beteiligen. Die Kassen kommen ihrer Verpflichtung, die Gesundheit ihrer Versicherten zu schützen, mit der Kostenübernahme für die Impfung gegen die Schweinegrippe nach. Der ohnehin schon durch ein Darlehen in Höhe von drei Milliarden Euro gestützte Gesundheitsfonds kann die zu erwartenden Ausgaben von bis zu einer Milliarde Euro jedoch nicht verkraften – Zusatzbeiträge zu Lasten der Versicherten drohen.

Die alleinige Finanzierung nicht nur der Impfung als solcher, sondern auch des aufwendigen Einladungswesens kann nicht bei den Krankenkassen verbleiben. Neben der privaten Krankenversicherung und den Beihilfeträgern müssen die Bundesländer ihrer finanziellen Verpflichtung nachkommen, um die Bevölkerung vor der Schweinegrippe zu schützen.

 


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PM 0634/09 (Prostitutionsgesetz stärkt Rechte der Prostituierten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0634
Datum: 29. Juli 2009

Prostitutionsgesetz stärkt Rechte der Prostituierten

Zur Forderung der CDU/CSU das Prostitutionsgesetz zu ändern erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin:

In Ermangelung anderer Wahlkampfthemen hat nun die CDU/CSU das Thema Prostitution für sich entdeckt. Dabei scheut sie sich nicht davor, ganz gezielt falsche Informationen in die Welt zu setzen. Sie nutzt die Debatte über Flatrate-Bordelle, um den erneuten Versuch zu machen, das rot-grüne Prostitutionsgesetz anzugreifen.

Aber dieses Manöver ist durchsichtig. Natürlich muss das Ordnungsamt einschreiten, wenn hygienische Auflagen verletzt werden. Ob dazu eine bundesweite Razzia von 700 Polizistinnen und Polizisten angemessen ist, scheint mehr als fraglich. Natürlich muss die Polizei bei Verdacht von strafrechtlichen Verstößen ermitteln, aber die Verhältnismäßigkeit der Mittel muss in jedem Fall gewahrt sein.

Das rot-grüne Prostitutionsgesetz hat ganz bewusst Prostitution nicht als einen Beruf wie jeden anderen gesehen und daher einen "einseitig wirksamen Arbeitsvertrag" vorgesehen, das heißt Bordellbetreiberinnen und Bordellbetreiber dürfen lediglich die Zeit und den Ort der Tätigkeit der Prostituierten festlegen. Wir haben einseitig die Rechte der Prostituierten gestärkt. Sie haben das Recht, bestimmte Kunden oder auch bestimmte Sexpraktiken abzulehnen. Wer darin – wie die CDU – eine Stärkung der Zuhälter sieht, muss schon ziemlich verbohrt sein.

Wir kritisieren die aggressive Werbung für Flatrate-Bordelle, aber wir brauchen keine neuen Gesetze. Werbung für Prostitution ist verboten und die Kontrolle liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer. Auch das immer wieder vorgebrachte Argument, die Polizei habe durch das Prostitutionsgesetz keinen Zugang zu den Bordellen mehr, entpuppt sich als Märchen. Die Polizeigesetze der Länder können gar nicht durch den Bund geändert werden und lassen meistens sogar einen verdachtsunabhängigen Zugang in ein Bordell zu.

Wie weit es denjenigen, die das Prostitutionsgesetz bekämpfen, tatsächlich um die Menschenwürde der Prostituierten geht, haben sie jetzt im baden-württembergischen Fellbach bewiesen. Die Prostituierten mussten nach der Schließung des Bordells die Nacht im Freien verbringen.

 


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BMU Pressedienst Nr. 249/09 -- Umwelt - Bildung

Umwelt/Bildung
Kostenloser Zoobesuch für Kinder aus einkommensschwachen Familien in Berlin --
Parlamentarische Staatssekretärin lobt Spendenaktion

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Astrid Klug hat heute eine Initiative der „Freunde der Hauptstadtzoos" begrüßt, die Kindern aus sozial schwachen Familien einen kostenlosen Zoobesuch ermöglichen will. „Zoologische Gärten sind wichtige Bildungsstätten für den Natur- und Artenschutz. Und Kinder müssen mit Freude und Spaß für die Natur begeistert werden. Denn nur über den Erlebnisweg können sie die Vielfalt der Natur kennenlernen und sie ihr Leben lang schützen", sagte Astrid Klug bei der Auftaktveranstaltung für die Spendenaktion im Zoologischen Garten. Durch die Spendenaktion könnten mehr als 27.000 Kinder aus einkommensschwachen Familien kostenlos den Tierpark, den Zoologischen Garten und das Aquarium besuchen.

Mit ihren jährlich mehr als 40 Millionen Besuchern haben die Zoos in Deutschland eine wichtige Rolle bei der Umweltbildung, insbesondere für den Artenschutz. Mit ihrer Nationalen Biodiversitäts-Strategie will die Bundesregierung botanische und zoologische Gärten zu Bildungsschwerpunkten über die biologische Vielfalt ausbauen.

Zum 165-jährigen Jubiläum des Zoologischen Gartens in Berlin haben die „Freunde des Hauptstadtzoos" eine Spendenaktion gestartet, um mehr als 27.000 Kindern aus sozialschwachen Familien einen kostenlosen Eintritt in Tierpark, Zoo oder Aquarium zu ermöglichen.

Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.bmu.de/40332 sowie unter www.165-jahre-zoo.de.


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich)
Tobias Dünow, Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
Tel.: 030 / 18 305-2010. Fax: 030 / 18 305-2016
E-Mail: presse@bmu.bund.de - Internet: http://www.bmu.de/presse
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BMU Pressedienst Nr. 248/09 -- Umwelt - Pilotprojekt

Umwelt/Pilotprojekt
Gabriel fördert umweltgerechte Modernisierung des Stahlwerks Eisenhüttenstadt mit 30 Millionen Euro --
„Einem schnellen Start steht nichts mehr im Weg"

Das Bundesumweltministerium stellt 30 Millionen Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm für eine umweltgerechte Modernisierung des Stahlwerks der ArcelorMittal Eisenhüttenstadt GmbH zur Verfügung. Im Rahmen eines internationalen Kooperationsprojektes soll in dem Stahlwerk ein neuartiges Verfahren zur Reduktion des CO2-Ausstoßes in der Stahlproduktion erstmals im großtechnischen Maßstab eingesetzt werden. Mit diesem ambitionierten Vorhaben werde nicht nur ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch zum Erhalt der Arbeitsplätze geleistet, betonte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel beim gemeinsamen Besuch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier anlässlich der Übergabe des Förderbescheids. Der Bescheid wurde von Dr. Axel Nawrath, Vorstandsmitglied der KfW Bankengruppe, an Thorsten Brand, den Vorsitzenden der Geschäftsführung der ArcelorMittal Eisenhüttenstadt GmbH übergeben.

Das Unternehmen plant die Umrüstung eines Hochofens, so dass das bei der Roheisenerzeugung entstehende Gichtgas in den Produktionskreislauf zurückgeführt wird. Dabei erlaubt der hohe Kohlenmonoxid-(CO)-Anteil eine deutliche Minderung des Koksbedarfs im Hochofen, was zu weniger klimaschädlichen Kohlendioxid- (CO2)-Emissionen führt.

Gabriel: „Das Vorhaben hat einen ganz außerordentlichen Modellcharakter. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, die notwendigen Fördermittel im Bundeshaushalt bereitzustellen. Aus Sicht der Bundesregierung steht einem schnellen Start des Projekts nichts mehr im Weg." Der Bundesumweltminister appellierte an die Konzernleitung, das Projekt mit internationaler Dimension zügig zu realisieren.

In Eisenhüttenstadt soll die Gichtgasrückführung bei der Roheisenerzeugung erstmalig im großtechnischen Maßstab realisiert werden. Bisher wurde das Verfahren im Rahmen des Forschungsprojekts „Ultra Low CO2 Steelmaking" (ULCOS) der europäischen Plattform für Stahlindustrie (ESTEP) an einem kleinen Versuchsofen im schwedischen Lulea erfolgreich realisiert. Die mit der Gichtgasrückführung erreichte Minderung der CO2-Emissionen resultiert vor allem aus dem deutlich geminderten Koksbedarf für den Hochofenprozess. Durch die neue Technologie können mindestens 16 Prozent CO2-Emissionen vermieden werden. Bei flächendeckender Umsetzung dieses Verfahrens in der deutschen Roheisenerzeugung würde das gesamte CO2-Minderungspotential 6,9 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr betragen (bei gleicher Roheisenerzeugung wie im Jahr 2007).

Weitere Informationen: http://www.bmu.de/foerderprogramme/pilotprojekte_inland/doc/2330.php


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich)
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BMU Pressedienst Nr. 247/09 -- Erneuerbare Energien

Erneuerbare Energien
Strom aus Biomasse muss nachhaltig erzeugt sein --
Nachhaltigkeitsverordnung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) tritt am 24. August 2009 in Kraft

Für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien dürfen zukünftig nur noch Pflanzenöle eingesetzt werden, die nachhaltig hergestellt worden sind. Dies sieht die Nachhaltigkeitsverordnung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung) vor, die heute im Bundesgesetz­blatt veröffentlicht worden ist und am 24. August 2009 in Kraft tritt. Damit haben alle Wirtschaftsbeteiligten Planungssicherheit für die Umsetzung der Verordnung.

Die Nachhaltigkeitsverordnung sieht vor, dass flüssige Biomasse, die nach dem EEG vergütet wird (zum Beispiel Raps-, Palm- und Sojaöl), so hergestellt werden muss, dass ihr Einsatz zur Stromerzeugung im Vergleich zu fossilen Energieträgern mindestens 35 Prozent weniger Treibhausgase freisetzt. Des Weiteren dürfen die Pflanzen nicht auf Flächen mit hohem Naturschutzwert, wie etwa Regenwäldern oder Feuchtgebieten, angebaut worden sein. Diese Anforderungen an die Nachhaltigkeit müssen bei flüssiger Biomasse eingehalten werden, die ab 1. Januar 2010 zur Stromerzeugung eingesetzt und nach dem EEG vergütet wird. Für flüssige Biomasse aus der eingelagerten Ernte und der Ernte 2009 gelten für das Jahr 2010 Übergangsregelungen.

Der Nachweis dieser Anforderungen erfolgt mit Hilfe von Zertifizierungssystemen und Zertifizierungsstellen, die jeweils von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) anerkannt sein müssen. Ab dem Inkrafttreten der Verordnung können Anträge auf Anerkennung bei der BLE gestellt werden. Zur Zeit werden die Verwaltungsvorschriften für die Anerkennungsverfahren erarbeitet, die nach Anhörung der betroffenen Verbände voraussichtlich im Herbst 2009 in Kraft treten werden.

Die Verordnung und weitere Informationen finden sich im Internet unter www.erneuerbare-energien.de.


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich)
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PM 0633-09 (Untersuchungsausschuss HRE: Die Kanzlerin muss aussagen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0633
Datum: 29. Juli 2009

Untersuchungsausschuss HRE: Die Kanzlerin muss aussagen

Zu den Ergebnissen der gestrigen Ausschuss-Beratungen erklärt Dr. Gerhard Schick, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss Hypo Real Estate:

Die Aussage von Josef Ackermann, wonach das Verhandlungsergebnis – anders als im Protokoll der Bundesregierung vermerkt - letztlich zwischen ihm und Bundeskanzlerin Merkel erzielt wurde, hat eine klare Konsequenz: Die Zeugenliste des Ausschusses kann nicht bei Staatssekretär Asmussen und Finanzminister Steinbrück enden. Die Kanzlerin muss vor dem Ausschuss aussagen. Denn sie hat das erste Rettungspaket für die Bundesregierung abschließend verhandelt und zugesagt.

Zwei zentrale Fehler der Bundesregierung wurden bei der Befragung des Deutsche-Bank-Chefs deutlich: Herr Ackermann sagte aus, allein die Deutsche Bank, die nur ein Drittel der Liquidität zur Verfügung stellt, verdiene etwa 100 Millionen Euro an der HRE-Rettung durch Gebühren und Zinsen. Hier sieht man einen eindeutigen Verhandlungsfehler der Bundesregierung. Trotz Verstaatlichung verlangen die Privatbanken von der HRE immer noch eine Risikoprämie auf ihre Refinanzierungskosten. Die Privatbanken verdienen also an der Rettung der HRE, obwohl sie kein Risiko mehr bei ihrer Liquiditätshilfe haben. Das geht zu Lasten der Steuerzahler, die für die Verluste der HRE aufkommen müssen. Dieser Schaden für den Steuerzahler hätte durch eine so genannte "change of control"-Klausel vermieden werden können.

Ackermann bestätigte außerdem, dass sich die Bundesregierung zu spät in die Verhandlungen eingeschaltet habe. Da sei wichtige Zeit verloren gegangen, kritisierte er. Sollte das Taktik gewesen sein, sei die Bundesregierung gefährlich weit gegangen: "Das war knapp." Die Pressemitteilung, dass die Einlagen der deutschen Sparer nicht mehr gesichert seien, war schon vorbereitet. Hätte die Kanzlerin ihn nicht mehr erreicht ("Wir hatten die Zelte schon abgebrochen."), dann hätte die Pleite der HRE ihren Lauf genommen. So darf man nicht handeln, wenn man schon Tage vorher weiß, dass es um Wohl und Wehe des gesamten Finanzmarkts und die Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger geht!

 


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PM 0632-09 (Gewerbesteuer krisenfest machen – Kommunen aufgabengerecht ausstatten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0632
Datum: 29. Juli 2009

Gewerbesteuer krisenfest machen – Kommunen aufgabengerecht ausstatten

Anlässlich der jüngsten Prognose zu weiteren Gewerbesteuerausfällen in den Kommunen erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin:

Die drastischen Einbrüche bei der Gewerbesteuer gehen auf das Konto der Schönwetterpolitik von Union und SPD. Die Weichen für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden müssen jetzt neu gestellt werden und es muss endlich Schluss mit dem Gerede über Steuererleichterungen sein. Anderenfalls werden gerade in strukturschwachen Regionen der Kita-Ausbau nicht vorankommen und kommunale Einrichtungen wie Schwimmbäder, Bibliotheken und Kulturstätten schließen.

Schon in wirtschaftlich guten Zeiten hätten Union und SPD vorsorgen und die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer ausbauen müssen. Auch die zehn Milliarden Euro Nothilfe, die mit den Konjunkturpaketen an die Kommunen weitergereicht wurden, sind bald verpufft: Nach dem Auslaufen des Konjunkturpaketes im Jahre 2011 werden die Gemeinden aufgrund der immensen Steuerausfälle kaum noch investieren können und die örtliche Wirtschaft mit Aufträgen versehen.

Um zu verhindern das Kommunen in strukturschwachen Regionen noch weiter abgehängt werden, hätte die große Koalition bei der Föderalismusreformen für eine aufgabengerechte Finanzausstattung sorgen müssen. Wir haben Vorschläge für eine Reform der Gemeindesteuern und eine aufgabengerechte Finanzausstattung vorgelegt. In den Programmen von Union und SPD sucht man dazu vergeblich.

 


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Dienstag, 28. Juli 2009

BMU Pressedienst Nr. 246/09 -- Atomkraft - Emsland

Atomkraft/Emsland
Gabriel begrüßt Kooperationsbereitschaft der niedersächsischen Atomaufsicht

Bundesumweltminister Gabriel begrüßt, dass Niedersachsen seiner Bitte gefolgt ist, die Umstände der Reaktorschnellabschaltung des Atomkraftwerkes Emsland vom vergangenen Freitag restlos aufzuklären, bevor der Reaktor wieder ans Netzt geht. Die niedersächsische Atomaufsicht hat zugesagt, vor einer Zustimmung zum Wiederanfahren des Reaktors die Fragen der Bundesaufsicht zu den Ursachen der Reaktorschnellabschaltung zu klären und entsprechende Unterlagen vorzulegen.

Die Bundesaufsicht hat der niedersächsischen Aufsichtsbehörde Fragen zu den Ursachen der Reaktorschnellabschaltung, zu Abhilfemaßnahmen bzw. die Vorkehrungen gegen Wiederholungen sowie zur Überprüfung der Übertragbarkeit gestellt. Darauf soll der Bericht aus Hannover Antworten geben. Der Reaktor soll erst dann wieder ans Netz gehen, wenn sich das Bundesumweltministerium nach entsprechender Prüfung gegenüber der niedersächsischen Aufsichtsbehörde zustimmend geäußert hat.

Gabriel: „Ich kann Niedersachsen nur ermuntern, konsequent auf dem jetzt beschrittenen Pfad der Kooperation mit der Bundesaufsicht zu bleiben."

Hintergrund:

Das Atomkraftwerk Emsland hat sich am vergangenen Freitag aufgrund einer Störung im Transformatorenbereich durch eine Reaktorschnellabschaltung automatisch abgeschaltet. Das Bundesumweltministerium hat daraufhin mit der Aufsichtsbehörde in Niedersachsen Kontakt aufgenommen und um Berichterstattung gebeten. Nach dem selbsttätigen Abschalten des Transformators hat die Anlage nicht, wie im Sicherheitskonzept vorgesehen, mit einer schritt weisen Reduzierung der Leistung und einem damit verbundenen schonenden Abfahren des nuklearen Teils der Anlage reagiert. Aus bisher für das Bundesumweltministerium ungeklärten Gründen führten unterschiedliche Füllstände in den Dampferzeugern zur Auslösung von Reaktorschutzsignalen und damit zu einer Reaktorschnellabschaltung. Nach dem Sicherheitskonzept der Anlage sollte die Anforderung von Sicherheitssystemen wie z.B. die Reaktorschnellabschaltung möglichst vermieden werden, da eine Reaktorschnellabschaltung, wie die Erfahrung in verschieden A!
nlagen zeigte, oft mit weiteren Transienten verbunden ist, die ihrerseits neue Sicherheitsprobleme aufwerfen können. Vor dem Wiederanfahren ist es deshalb unbedingt erforderlich, dass die Ursachen der Reaktorschnellabschaltung geklärt und ggf. Maßnahmen gegen Wiederholung in gleichartigen Fällen getroffen sind.

Dies ist nach den beim Bundesumweltministerium vorliegenden Erkenntnissen über die Störung in der Regelung für die Füllstände in den Dampferzeugern während der Reaktorschnellabschaltung vom vergangenen Freitang nicht der Fall.

Das Bundesumweltministerium hält es deshalb für erforderlich, dass vor dem Wiederanfahren des Atomkraftwerkes Emsland die Ursache der Störungen bei der Füllstandsanzeige geklärt ist und Maßnahmen zur zukünftigen Vermeidung durch entsprechende sicherheitstechnische Analysen abgesichert sind.


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BMU Pressedienst Nr. 245/09 -- Umweltbundesamt/Personalie

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Umweltbundesamt

Pressedienst Nr. 245/09
Berlin, 28. Juli 2009

Umweltbundesamt/Personalie

UBA-Präsident von Bundesminister Gabriel in den Ruhestand verabschiedet
Gabriel: Prof. Dr. Andreas Troge hat Maßstäbe gesetzt

Nach 14 Jahren als Präsident des Umweltbundesamtes (UBA) wurde heute (28. Juli 2009) Prof. Dr. Andreas Troge auf seinen Wunsch hin in den Ruhestand verabschiedet. Am UBA-Dienstsitz in Dessau erhielt er im Rahmen eines Fachsymposiums von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Entlassungsurkunde. Bis zur Ernennung eines Nachfolgers übernimmt Dr. Thomas Holzmann, der Vizepräsident des UBA, die Geschäfte des Amtes.

Gabriel betonte, dass Troge als Präsident des Umweltbundesamtes Wege bereitet, aber auch Maßstäbe gesetzt habe: "Ich glaube, dass es die Verbindung von starker persönlicher Überzeugung, hervorragendem Sachverstand und einem ausgeprägten Interesse an den Mitmenschen war, die das Besondere seiner Zeit im Umweltbundesamt ausgemacht hat. Eine Zeit, die eine äußerst erfolgreiche Ära für den Umweltschutz war."

Der heute 59-jährige Andreas Troge kam 1990 zum UBA - zunächst als Vizepräsident. 1995 übernahm er die Leitung des Amtes, das derzeit etwa 1.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Erste Kontakte zum UBA knüpfte der Volkswirtschaftler 1981, als er als Gutachter für das Amt tätig war. Bis Mitte der 1980er Jahre war er Umweltreferent im Bundesverband der Deutschen Industrie, später Geschäftsführer des Instituts für gewerbliche Wasserwirtschaft und Luftreinhaltung in Köln.

Neben seiner Tätigkeit im UBA war Troge seit 1993 Lehrbeauftragter im Fach Umweltökonomie an der Universität Bayreuth, an der er 1981 promovierte. 1996 wurde er zum Honorarprofessor ernannt. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die theoretische und praktische Umweltökonomie, Theorie und Praxis der Wirtschaftsordnungen, die neue ökonomische Theorie der Politik sowie die sektorale Strukturpolitik.


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PM 0631/09 (Tarifeinigung: Kita-Qualität erfordert mehr)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0631
Datum: 28. Juli 2009

Tarifeinigung: Kita-Qualität erfordert mehr

Zur Kita-Tarifeinigung und den Ankündigungen des Deutschen Städtetages zum Kita-Ausbau erklären Ekin Deligöz, kinderpolitische Sprecherin, und Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin:

Auf kurze Sicht ist der Tarifkompromiss zu begrüßen. Personal und Eltern profitieren gleichermaßen. Gemessen an den Erwartungen und Anforderungen an die Kinderbetreuung ist jedoch noch wenig erreicht. Etliche Kommunen werden, wenn sie von Bund und Ländern weiter im Regen stehen gelassen werden, schon die nächsten Aufgaben kaum noch schultern können.

Die Kommunen sollten aber nicht durch den Tarifabschluss den Krippenrechtsanspruch ab 2013 in Frage stellen, sondern die Bundesländer und die Bundesregierung in die Verantwortung nehmen. Die ohnehin vom Bund zu knapp bemessenen Finanzmittel zum Kita-Ausbau kommen nicht vollständig bei den Kommunen an, weil die Länder nicht mitziehen. Außerdem rächt sich in der Wirtschaftskrise, dass die Bundesregierung es versäumte, die Gemeindefinanzen auf eine solide Basis zu stellen. Eine Verstetigung der Gemeindeeinnahmen durch eine reformierte Grund- und Gewerbesteuer ist längst überfällig.

Bund und Länder müssen sich ungleich mehr an der gesamten Kita-Finanzierung beteiligen beziehungsweise den Kommunen mehr und verbindliche Unterstützung gewähren. Wir schlagen vor, dazu das Ehegattensplitting abzuschmelzen. So ließen sich rund fünf Milliarden Euro für eine hochwertige, individuelle Kinderförderung umschichten.

Es fehlt eine ehrliche Bestandsaufnahme, was in diesem Bereich geleistet und auch bezahlt. werden muss, damit die Vorstellungen vieler Sonntagsreden eines Tages Wirklichkeit werden. Von einer wirklich umfassend hochwertigen Betreuung und Bildung sind wir noch weit entfernt – Tarifabschluss hin oder her. Die Stichworte sind: bessere Personalschlüssel, kleinere Gruppen, mehr Vor- und Nachbereitungszeit, verbesserte Ausbildung und mehr akademisch ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher sowie ein vernünftiges Qualitätsmanagement. Bis zu einer Verberuflichung der Kindertagespflege ist es auch noch weit hin.

Angesichts der anhaltend desaströsen Finanzlage im Kita-Bereich wird die Aberwitzigkeit des milliardenschweren Betreuungsgeldes überdeutlich. Die Union sollte einmal innehalten, und dieses Versprechen endlich aufgeben. Auch bildungspolitisch wäre das ein Segen.

 


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Veranstaltungstipps August/September 2009

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.

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Veranstaltungstipps August/September

Diesen Monat im Fokus:

RENEXPO 2009
Auf der internationalen Fachmesse Renexpo 2009 wird sich bereits zum zehnten Mal alles um erneuerbare Energien und Energieeffizienz bei Bau und Sanierung drehen. Die Themenbandbreite reicht von Biogas/Kraft-Wärme-Kopplung über Holzenergie, Passivhaus, energetische Altbausanierung und innovative Dämmstoffe bis hin zu Solarenergie, Wasser- und Windkraft.

Internationale Fachmesse, Tagung/Konferenz, Publikumsveranstaltung
24.09.2009-27.09.2009 in Augsburg
Veranstalter: REECO GmbH
www.renexpo.de

Bürostadt der Zukunft
Symposium
14.09.2009 in Hamburg
Veranstalter: ZEBAU GmbH
www.zebau.de

Solar PACES 2009
Symposium
15.09.2009-18.09.2009 in Berlin
Veranstalter: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V.
solarpaces2009.org

Photovoltaic Solar Energy Conference
Messen, Tagungen/Konferenzen
21.09.2009-25.09.2009 in Hamburg
Veranstalter: WIP – Renewable Energies
www.wip-munich.de

Windenergiesysteme
Symposium
24.09.2009-25.09.2009 in Kassel
Veranstalter: Institut für Solare Energieversorgungstechnik e.V.
www.iset.uni-kassel.de

Energieeffizienz- Potenziale, Rahmenbedingungen, Umsetzung
Kongress
30.09.2009 in Nürnberg
Veranstalter: Bayern Innovativ GmbH
www.bayern-innovativ.de

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BINE Informationsdienst ist ein Service von FIZ Karlsruhe und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördert.

Herausgeber: Fachinformationszentrum Karlsruhe, Gesellschaft für wissenschaftlich-technische Information mbH. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinR Hermann Riehl.

PM 0630-09 (Deutsche Bank: Staatshilfe und Neustart im Casino bringen hohen Gewinn)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0630
Datum: 28. Juli 2009

Deutsche Bank: Staatshilfe und Neustart im Casino bringen hohen Gewinn

Aus Anlass des erneuten Gewinns der Deutschen Bank erklärt Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher:

Der hohe Gewinn der Deutschen Bank ist für Bürgerinnen und Bürger kein Anlass zur Freude. Denn ein Grund für wieder gute Gewinne sind die Veränderungen in den Bilanzierungsregeln. Im 1. Quartal zum Beispiel hätte die Deutsche Bank mit den alten Regeln nur ein Drittel ihres Gewinns erzielt. So werden von der Bundesregierung und den Banken die Probleme in die Zukunft geschoben.


Ein weiterer Grund sind die extrem niedrigen Zinsen der Zentralbanken, die die Margen der Banken verbessern. Insofern sind die Gewinne auf staatliche Krisenhilfe zurückzuführen. Gewinne werden außerdem im Anleihegeschäft gemacht, das wegen der schlechten Kreditvergabe der Banken boomt und wegen staatlicher Rettungsmaßnahmen. Zum Beispiel dürfte die Deutsche Bank im Rahmen der Rettungsaktion für die HypoRealEstate gute Erträge mit risikolosem Geschäft erwirtschaftet haben - zu Lasten der Steuerzahler.

Und schließlich zeigt der Milliardengewinn der Deutschen Bank auch, dass der riskante Eigenhandel der Banken wieder blüht. Dabei gab es, als die Krise am schärfsten war, die Forderung, den Eigenhandel zurückzuschrauben. Jetzt brummt es wieder im Casino - der Steuerzahler wird es ja, wenn's kracht, schon wieder richten. Für den Steuerzahler als eine Art kostenloser Versicherer der Bankwirtschaft ist auch dieser Teil des Gewinns eine schlechte Nachricht. Denn wirklich geändert hat sich bei den großen Banken offensichtlich immer noch nichts.

 


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Montag, 27. Juli 2009

BMU Termivorschau 31. KW ÄNDERUNG!

Vorschau auf Pressetermine des Bundesumweltministeriums in der 31. KW
(27. Juli bis 02. August 2009)


Änderungen der Terminvorschau am Donnerstag 30.07.2009 und Freitag 31.07.2009


Montag, 27. Juli


Chambéry; Frankreich

Parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller führt in den französischen Alpen Gespräche mit dem Themenschwerpunkt „Alpenkonvention und Schutzgebiete"
(bis zum 30.07.2009)

Ort: Chambéry/Savoyen; Frankreich


Lieberoser Heide / Brandenburg

10:00 Uhr

Sommerreise 2009:
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel besucht den ehemaligen Truppenübungsplatz Lieberoser Heide

Treffpunkt: Ort Butzen, Gemeinde Spreewaldheide, Einfahrt Feldweg/Hauptstraße – Anfahrtsskizze bei Bedarf im Pressereferat erhältlich


Cottbus / Tagebaugebiet Welzow

13:00 Uhr

Sommerreise 2009:
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel besichtigt eine Kurzumtriebsplantage (Produktion von holzartiger Biomasse zur energetischen Verwendung) auf dem ehemaligen Gelände des Tagebau Welzow Süd

Treffpunkt: Kreuzung B 97 von Cottbus Richtung Spremberg/ L52 Richtung Rehnsdorf - Anfahrtsskizze bei Bedarf im Pressereferat erhältlich


Leipzig

16:00 Uhr

Sommerreise 2009:
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel besucht das Deutsche Biomasseforschungszentrum (DBFZ)

Ort: DBFZ, Torgauer Str. 116, 04347 Leipzig


Dienstag, 28. Juli


Hainich/Bad Langensalza

11:00 Uhr

Sommerreise 2009:
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel besucht den Nationalpark Hainich:
Rundgang durch den Nationalpark

Treffpunkt: Wanderparkplatz Crauler Kreuz

12:00 Uhr

Besuch des Baumkronenpfades
Treffpunkt: Parkplatz Thiemsburg


Donnerstag, 30. Juli (anstatt Mittwoch 29. Juli)

Stralsund

17:00 Uhr

Sommerreise 2009:
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel besucht das Ozeaneum.

Ort: Ozeaneum, Hafenstraße 11, 18439 Stralsund


Freitag, 31. Juli

Sassnitz

08:00 Uhr

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bricht zu einer Schiffstour durch den Greifswalder Bodden rund um das Biosphärenreservat Südostrügen auf (mit Besuch der Insel Vilm gegen 12:45 Uhr; Ankunft am Fährhafen Lauterbach um ca. 15:30 Uhr)

Treffpunkt: Yachthafen Sassnitz, MS Gothland


Murrhardt

18:00 Uhr

Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug besichtigt den Wertstoffhof Murrhardt

Ort: Wertstoffhof Murhardt; Weimarer Straße 1; 71540 Murrhardt


Murrhardt

19:00 Uhr

Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug hält einen Vortrag „Umwelt und Arbeit – Wie raus aus der Krise?"

Ort: Stadtbücherei; Oetingerstraße 1; 71540 Murrhardt


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Freitag, 24. Juli 2009

PM 0628-09, (CSU: Überbietungswettbewerb nach immer schärferen Gesetzen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0628
Datum: 24. Juli 2009

CSU: Überbietungswettbewerb nach immer schärferen Gesetzen

Zu dem Vorfall in Töging (Bayern), bei dem ein einschlägig vorbestrafter Mann ein junges Mädchen überfallen, schwer verletzt und mit dem Tod bedroht hat, erklärt Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher:

Unser erster Gedanke ist bei dem Opfer. Wir wünschen dem jungen Mädchen eine rasche Genesung und hoffen, dass sie auch von staatlichen Stellen jede notwendige Hilfe erhält, um diesen schrecklichen Übergriff psychisch und physisch zu bewältigen.

Leider reagieren wieder einmal die Politiker der CSU wie auf Knopfdruck. Unisono fordern die bayerische Justizministerin Merk wie der Innenminister Herrmann schärfere Gesetze. Das ist immer die einfachste Lösung, mit der vermeintliche Stärke demonstriert werden soll. Im Bundestagswahlkampf können Wetten abgeschlossen werden, dass die CSU so – und nur so – schreckliche Einzelfälle und tragische Schicksale für sich instrumentalisieren will.

Bevor aber ein Überbietungswettbewerb nach immer schärferen Gesetzen los getreten wird, müssen Fragen nach möglichen Fehlern bei der Behandlung des einschlägigen Straftäters gestellt und beantwortet werden:

Warum ist der Täter aus der sicheren Verwahrung in einem psychiatrischen Krankenhaus entlassen worden, obwohl er weiterhin als gefährlich galt?

Warum ist die fortdauernde erhebliche Gefährlichkeit des Täters nicht im Verfahren über die Verhängung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung beachtet worden, obwohl die Entscheidung des Großen Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 7.10.2008 gerade auf diese Möglichkeit einer Reaktion auf den gefährlichen Täter hinwies?

Erst wenn diese Fragen genau geprüft und beantwortet worden sind, kann – ohne Wahlkampfgetümmel und Strafverschärfungsgeschrei der CSU – möglichen Schutzlücken im Strafgesetz nachgegangen werden.

Bei alledem muss sich die Öffentlichkeit aber bewusst sein: Es wird nie eine hundertprozentige Sicherheit geben. Straftaten wie der Mordanschlag in Töging lassen sich in einem Rechtsstaat nicht vollständig ausschließen.


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PM 0627-09, (Aigner und Brüssel blockieren die Ampelkennzeichnung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0627
Datum: 24. Juli 2009

Aigner und Brüssel blockieren die Ampelkennzeichnung

Anlässlich der aktuellen Emnid-Umfrage zur Ampelkennzeichnung erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:

Ministerin Aigner muss in Brüssel endlich für eine verbindliche Ampelkennzeichnung für Lebensmittel aktiv werden: Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage wollen mehr als zwei von drei Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland solch eine Kennzeichnung.

Angesichts der Forderung nach mehr demokratischer Mitbestimmung in Europa ist es ein Unding, wenn die EU-Kommission den nationalen Parlamenten jeden Spielraum für eine verpflichtende Ampelkennzeichnung nehmen will. Es nützt nichts, wenn die Ministerin sich offen für die Ampel gibt, aber in Brüssel nichts gegen diese Verhinderungspolitik tut, sondern zulässt, dass die Ampel für immer und ewig ausgeschaltet bleibt.

Freiwillige Kennzeichnungen führen nur zu weiterer Verwirrung der Verbraucherinnen und Verbaucher und tragen nicht zur Bekämpfung der Fehlernährung bei.

 

Ulrike Höfken ist Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.


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PM 0626-09, (Computerspieler nicht kriminalisieren, sondern Spielkultur anerkennen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0626
Datum: 24. Juli 2009

Computerspieler nicht kriminalisieren, sondern Spielkultur anerkennen

Anlässlich der morgigen "Demonstration für Spielkultur" erklären Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher, und Grietje Staffelt, medienpolitische Sprecherin:

Wir teilen die breite Kritik am Beschluss der Innenministerkonferenz, sogenannte Killerspiele mit einem Herstellungs- und Verbreitungsverbot zu belegen. Diese Forderungen sind unverhältnismäßig, unklar und nicht zielführend. Bei Mediennutzung und Gewaltverhalten wirken komplexe individuelle Zusammenhänge. Wer zu scheinbar einfachen Lösungen greifen will, wird dem Problem nicht gerecht.
Computer- und Videospiele sind kreatives Kulturgut und wichtiger Teil heutiger Jugendkultur und müssen so verstanden werden, anstatt sie immer wieder zum Sündenbock für gesellschaftliche Probleme zu machen.

Der Jugendmedienschutz in Deutschland ist streng, klar geregelt und international vorbildlich. Gewaltverherrlichung ist nach dem Strafgesetzbuch längst verboten.

Deshalb ist es aus unserer Sicht sinnvoller,

- den Vollzug des Jugendmedienschutzes bundesweit zu stärken,
- allen Generationen mehr Medienkompetenz zu vermitteln,
- bei der Alterfreigabe von Computerspielen Suchtrisiken zu berücksichtigen,
- die Entwicklung guter Spiele zu fördern und
- eine konstruktiven Dialog über die Jugendkultur Gaming zu etablieren.


Gegen ein undifferenziertes und in seinen Kriterien unklares Verbot, das Millionen friedlicher Spieler treffen würde, sprechen zudem massive juristische Bedenken. Es stünde im Konflikt mit der grundgesetzlich garantierten Informations-, Kunst- und Berufsfreiheit.


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